Freitag, 28. November 2003

 

Akademie der Konrad-Adenauer-Stiftung

 

Tiergartenstr. 35, 10785 Berlin

 

 

Begrüßung:

 

Dr. Johannes von Thadden, Stv. Generalsekretär der KAS

 

Moderation:

 

Dr. Volker Hassemer

 

Podiumsteilnehmer:

Dr. Jürgen Rüttgers, Vorsitzender des Arbeitskreises "Große Städte" der CDU Deutschlands

Dr. Warnfried Dettling, Publizist

 

Die Veranstaltungsreihe “Metropolen-Mittag: Gespräche über die Zukunft der Großen Städte“ ist ein neues Projekt der Akademie der Konrad Adenauer-Stiftung. Im Zentrum der Gesprächsreihe steht die Frage, wie die Politik auf die speziellen Herausforderungen des urbanen Lebens reagieren sollte.

 

In der Begrüßung hob Johannes von Thadden die Zielsetzung der Veranstaltungsreihe hervor: Es ginge darum, die Potenziale der großen Städte zu erkennen und für eine positive Stadtentwicklung zu nutzen. Das Forum könnte aber auch einen aktiven Beitrag dazu leisten, Leitbilder für die "Stadt der Zukunft" zu entwerfen.

 

Jürgen Rüttgers erinnerte in seiner Einleitung an die Aktualität der stadtsoziologischen Schriften Georg Simmels, der Anfang des 19. Jahrhunderts die besonderen Merkmale der Großstadt präzise analysiert habe. Rüttgers betonte die innovative Kraft großer Städte als Orte der Avantgarde und des Fortschritts; durch geringeren Konformitätsdruck hätte der einzelne auch mehr Freiheiten, mehr Raum für Individualität und Kreativität. Gleichzeitig seien große Städte aber auch durch soziale Bindungslosigkeit, Anonymität und Unverbindlichkeit gekennzeichnet.

 

Das Verhältnis der CDU zu großen Städten beschrieb er als problematisch, da die Partei aufgrund ihrer bürgerlichen Werte-Struktur hier ein massives Glaubwürdigkeitsproblem habe. Die mit der Großstadt verbundenen Werte (Liberalität, Avantgarde) würden irrtümlich in einen Gegensatz zu Bürgerlichkeit gesetzt. Die Hauptursache für die traditionelle Distanz der CDU zu großstädtischen Problemlagen (was sich auch in schlechten Wahlergebnissen widerspiegele) liegt nach Rüttgers in der mangelnden Öffnung der Partei nach außen: Die CDU agiere nicht in offenen Netzwerken, sondern bevorzuge binnenorientiertes Arbeiten in Parteistrukturen. Diese Abschottung nach außen wirke sich in Großstädten fatal aus. Deshalb müsse die CDU gerade in den großen Städten in den Dialog über die Großstadt und mit der Großstadt treten.

Rüttgers nannte zentrale Herausforderungen für die großen Städte der Zukunft:

 

 

 

 

 

 

 

 

• kein Wachstum mehr, sondern demografischer Schrumpfungsprozess
• Gefährdung des wirtschaftlichen Überlebens als Kommune
• soziale Polarisierung, Segregation, Armut neben Luxus
• „Kinderarmut“ in zwei Bedeutungen (weniger Kinder und mehr arme Kinder)
• Folgen zunehmender Individualität (z.B. mehr Einpersonenhaushalte)
• gebaute Umwelt/Ästhetik der Städte: „Sind unsere Städte noch schön?“

Die „Krise der Städte“ ist nach Rüttgers eng mit dem Weg aus der Industrie- in die Wissensgesellschaft des 21. Jahrhunderts verknüpft. Die Lösungen der Großstädte auf diese Problemstellungen seien paradigmatisch für das ganze Land; deshalb müsse die Politik besonders auf die Probleme der Großstädte Antworten finden.

 

Im Anschluss referierte Warnfried Dettling über das Thema „Bürgergesellschaft als Reformperspektive. Eine neue Herausforderung für die Städte“.

 

Die Idee der Bürgergesellschaft sei zu einem neuen Leitbild für die Entwicklung der Städte geworden. Allerdings werde in Zeiten knapper Kassen die Forderung nach mehr „bürgergesellschaftlichem Engagement“ häufig als Ersatzleistung für staatliches Engagement missverstanden. Die Bürger wollten aber nicht als Lückenbüßer angesprochen werden. Vielmehr sei wachsendes bürgergesellschaftliches Engagement unverzichtbar, um adäquat auf verschiedene gesellschaftliche „Ausfallerscheinungen“ zu reagieren:

 

 

 

 

 

 

• Wandel der Familien (Entwicklung: ein Drittel einer Generation bleibt kinderlos): Wie sollen z.B. Alltagssolidaritäten erbracht werden, die früher von Familien übernommen wurden?
• Arbeitslosigkeit, verbunden mit einem „Herausfallen aus der Gesellschaft“ > Wie kann der gesellschaftliche Integrationsprozess unterstützt werden?
• längere Lebenszeiten, langes Leben nach der Erwerbsphase, viele ressourcenstarke alte Bürger > Wie kann sich die alte Generation einbringen?
• veränderte Natur sozialer Probleme in Großstädten (z.B. neue Formen der Altenbetreuung, soziales Abstürzen von Stadtteilen, Schul-Schwänzen) > Wie können Bürger-Netzwerke zur Problemlösung aktiviert/mobilisiert werden?

Nicht der Staat, sondern die Gesellschaft solle verstärkt zum Ort der Lösung sozialer Probleme werden. Im Zentrum stehe das Prinzip der Subsidiarität/Dezentralisierung: „hilfreicher Beistand von oben für die kleineren Einheiten unten.“

 

Für Dettling ist es unverzichtbar, eine „Kultur der Anerkennung“ für ehrenamtliches Engagement zu erreichen. Diese Förderung eines besseren Klimas müsse von zwei Zielsetzungen begleitet sein:

 

 

 

• Beseitigung der negativen Strukturen: Die bestehenden (sozialen) Einrichtungen agieren häufig ehrenamtsfeindlich, v.a. durch Überstandardisierung und Überbürokratisierung (z.B. in Vorschriften für pädagogische Betreuung). Die komplizierten Regelwerke sind abzubauen, soziale Einrichtungen müssen sich flexibler auf Angebote hilfsbereiter Bürger einlassen.
• Schaffung von positiven Kulturen/Infrastrukturen, in denen Begegnungen stattfinden können, z.B. Bürgerstiftungen, Kontakt- und Info-Stellen. Ehrenamtliche Arbeit braucht hauptamtliche Mitarbeiter im Zentrum. Laienarbeit müsse unter fachlicher Anleitung stattfinden.

Die Bedeutung des bürgergesellschaftlichen Engagements sollte auch in den politischen Strukturen wiederzufinden sein (z.B. durch eine Ansiedlung dieser Themen beim Bürgermeister oder Ministerpräsidenten). Für Dettling sind die Potenziale ehrenamtlichen Engagements in der Gesellschaft noch lange nicht ausgeschöpft. „Bürgergesellschaft“ ist umfassender als „bürgerliche Gesellschaft“ zu verstehen: der wirtschaftliche, kulturelle und politische Bürger wird durch den sozialen Bürger ergänzt.

 

Dr. Volker Hassemer eröffnete die Diskussion mit einigen Fragen: Warum reagiert die Politik nicht angemessen auf die Herausforderungen moderner Großstädte? Handelt es sich um eine „Krise des Politischen“? Oder zeigt sich eine Fehlentwicklung bei den Parteien, indem die Kompetenz einzelner Menschen durch die Kompetenz von Parteiapparaten ersetzt wird? Wie muss die Politikstruktur von Parteien aussehen, um die Probleme von und in Großstädten zu lösen?

 

Nach Auffassung von Rüttgers müssen sich die Parteien viel mehr nach außen – zu den Bürgern – öffnen, um erfolgreiche Großstadt-Politik machen zu können. Es sollte möglich sein, dass engagierte Bürger ihre Kompetenzen projektbezogen in eine Partei einbringen können, auch wenn sie nicht Mitglied dieser Partei sind/werden wollen. Insgesamt müssten sich die Parteien in ihren Strukturen stärker zurücknehmen. Wichtig wäre eine Diskussion über die Frage, welche Aufgaben der Staat künftig zu übernehmen habe. Häufig würden sich die Parteien gegen diese Debatte wehren, weil für sie Entstaatlichung auch mit einem Machtverlust verbunden ist.

 

Dettling sieht eine „Krise des Politischen“ durch ein doppeltes Versagen: die Politik tut zugleich zu viel und zu wenig: zu viel, weil sich der Staat zu viel einmischt (z.B. durch komplizierte Vorschriften); zu wenig, weil die Politiker die Bürger nur als Konsumenten betrachten, statt sie als politische Bürger anzusprechen; dazu gehört die Frage, ob / wie viel Vertrauen der Staat in seine Bürger hat.

 

Aus dem Auditorium kamen Nachfragen, Anregungen und Kritik:

 

 

 

 

 

 

 

• Die Debatte thematisiere nicht das Bewusstsein der Bürger: Wo sollte die Motivation der Bürger herkommen, sich ehrenamtlich zu engagieren? Der Vertrauensverlust der Bürger in den Staat habe gewichtige Gründe (negative Vorbilder der Amtsträger, Hindernisse durch Bürokratie).
• Ziel sei nicht der „aktivierende Staat“, sondern ein „Aktivieren des Staates durch den Bürger“ – ein selbstorganisiertes Sich-Beteiligen.
• Wie kann dem Bürger vermittelt werden, dass er nicht nur „Lückenbüßer“ für mangelndes staatliches Engagement aufgrund schlechter Finanzlage ist?
• Nicht nur die Kernaufgaben des Staates, auch die Pflichten und Rechte der Bürger müssten neu bestimmt werden.
• In Deutschland seien die Strukturen für bürgergesellschaftliches Engagement sehr schlecht, da statisch und bürokratisch. Beim Ausbau „aufnahmebereiterer Strukturen“ für ehrenamtliche Arbeit könnte Amerika als Vorbild dienen.

In seinem Schluss-Statement betonte Dettling, dass die Politik in Bezug auf bürgerschaftliches Engagement die Rahmenbedingungen und Anreizsysteme ändern müsse. Insgesamt gelte: Der Bürger habe Rechte und Pflichten im gesellschaftlichen Zusammenleben: Durch ehrenamtliche Arbeit gebe er einen Teil (der staatlichen Fürsorge) als soziales Engagement wieder in die Gesellschaft zurück. In diesem Prozess müssten Politiker und andere einflussreiche Akteure Macht abgeben.

 

Rüttgers sieht in der bundesrepublikanischen Gesellschaft „zu viele Systeme organisierter Unverantwortlichkeit“ wirken; traditionell neige das deutsche Beamtentum zur Verregelung. Man müsse aber nicht alles (z.B. Verträge) über die Bürokratie abwickeln. Gerade der Bereich „Umgang zwischen Staat und Bürger“ sei in vielen Punkten zu entbürokratisieren und damit zu verbessern.