Der Berliner Jahresrückblick auf das Rechtsprechungsjahr 2015 des Bundesverfassungsgerichts
Etkinlik içerikleri
Überblick
Föderalismus im Spannungsverhältnis politischer Entscheidungen
Die Frage nach der Gesetzgebungskompetenz anhand der Entscheidungen zum Betreuungsgeld und zum Thüringer Ladenöffnungsgesetz
In den Entscheidungen vom 14. Januar und vom 21. Juli 2015 hatte sich das Bundesverfassungsgericht mit Fragen der konkurrierenden Gesetzgebung auseinanderzusetzen. Die Diskussion zu diesem Thema fand auf einem fachlich extrem hohen Niveau statt mit Wortmeldungen von zwei Bundesverfassungsrichtern des Ersten Senats, die an den Entscheidungen mitgewirkt haben. Weiterlesen...
Das Kopftuchverbot
Entgegenstehende eigene Rechtsprechung und abweichende Meinung – eine Basis für Rechtsfrieden?
Im ersten Kopftuchurteil aus dem Jahr 2003 entschied der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts, dass auch vorsorgliche Kopftuchverbote an Schulen möglich sind, wenn es eine gesetzliche Grundlage dafür gibt. Daraufhin führten viele Bundesländer entsprechende Regelungen ein, die nunmehr Gegenstand erneuter verfassungsrechtlicher Überprüfung waren. Der Erste Senat judizierte 2015 nunmehr, dass für ein Verbot eine konkrete Gefahr für den Schulfrieden und die Funktionsfähigkeit der betroffenen Institutionen erforderlich sei. Weiterlesen...
Die Besoldung von Richtern, Staatsanwälten und Beamten
Die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes
Ausgangspunkt unter dem Thema: „Was ist uns der Rechtsstaat wert?“ waren die Urteile des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Mai und 17. November 2015 zur angemessenen Besoldung von Richtern, Staatsanwälten und Beamten. Diese Entscheidungen bilden zusammen mit dem Urteil aus dem Jahr 2012 zur „W-Besoldung“ von Professoren eine Trias in dem das Bundesverfassungsgericht nunmehr klar beschriebene Berechnungskriterien entwickelt hat zur Bestimmung einer angemessenen Alimentationshöhe. Auch wenn die Entscheidungen auf den ersten Blick technisch anmuten, geht es in den Entscheidungen um nicht weniger als die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes, d.h. um eine Antwort auf die Frage, wie Bund und Länder Nachwuchs mit Spitzenqualifikationen gewinnen und halten können. Weiterlesen...
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