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Dr. Gerhard Wahlers, Konrad-Adenauer-Stiftung, stellvertretender Generalsekretär und Leiter Hauptabteilung Europäische und Internationale Zusammenarbeit, eröffnete die Veranstaltung.

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Abdul Basit, Botschafter Pakistans in Deutschland

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Dr. Andreas Schockenhoff MdB, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Bereiche Außen-, Verteidigungs- und Europapolitik und stellvertretendes Mitglied im Verteidigungsausschuss

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Dr. Maleeha Lodhi, Sonderberaterin der Jang/Geo Gruppe für Internationale Angelegenheiten, ehemalige Botschafterin Pakistans in den Vereinigten Staaten und Gesandte im Vereinigten Königreich

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Dr. Michael Koch, Sonderbeauftragter der deutschen Bundesregierung für Afghanistan und Pakistan, Auswärtiges Amt

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Michael Meyer-Resende, Geschäftsführer Democracy Reporting International

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Dr. Christian Wagner, Forschungsgruppenleiter Asien, Stiftung Wissenschaft und Politik

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Michael Meyer-Resende, Andreas Schockenhoff, Siegfried O. Wolf, Forschungsdirektor South Asia Democratic Forum/Uni Heidelberg (Moderator), Maleeha Lodhi, Michael Koch, Christian Wagner (v.l.n.r.)

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Abdul Basit (l.), Gerhard Wahlers (2.v.l.), Beatrice Gorawantschy (4.v.l.)

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Dr. Mazhar Javed, Gesandter, Botschaft der Islamischen Republik Pakistan und ...

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... Dr. Beatrice Gorawantschy, Abteilungsleiterin Asien und Pazifik, Konrad-Adenauer-Stiftung, hielten die Schlussworte.

Vor welchen Herausforderungen werden Parlament und Regierung nach den Wahlen stehen? Dr. Maleeha Lodhi, ehemalige pakistanische Botschafterin in den Vereinigten Staaten, Dr. Andreas Schockenhoff MdB, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Koch, Sonderbeauftragter der Bundesregierung für Afghanistan und Pakistan sowie Dr. Christian Wagner (SWP Berlin) und Michael Meyer-Resende (Democracy Reporting International) diskutierten im Rahmen einer Fachkonferenz der Konrad-Adenauer-Stiftung am 30. Januar 2013 in Berlin über die innen-, regional- und außenpolitischen Koordinaten.

Angesichts einer schwächelnden Wirtschaft, steigender Nahrungs- und Energiepreise, der Herausforderungen religiösen Extremismus und antiwestlicher Tendenzen ist das Feld der Handlungserfordernisse weit. Hinzu kommen die fragilen Beziehungen zwischen Pakistan und seinen Nachbarn, insbesondere Afghanistan und Indien. Der demokratische Prozess, in dem sich Pakistan seit 2008 befindet, ist weiterhin von Unsicherheiten geprägt. Auch die „revolutionären Unruhen“ in Folge der öffentlichen Auftritte des Klerikers Tahir ul-Quadri Mitte Januar belegen dies.

So stellen die Diskutanten fest, dass ein Vorgehen gegen die hohe Korruption innerhalb der politischen Elite eine Voraussetzung für eine „neue politische Kultur“ sei. Dabei müsse auch berücksichtigt werden, dass die politischen Vertreter des Landes derzeit unzureichend stark mit der Zivilgesellschaft im Austausch stünden. Während die Entscheidungsträger mit sich selbst beschäftigt seien, dränge die Bevölkerung auf die Lösung handfester Missstände, wie die mangelnde Stromversorgung und Engpässe bei der Nahrungssicherheit.

Pakistans politische Entwicklung, so der Konsens unter den Experten, kann nicht ohne einen Blick auf Afghanistan und die afghanisch-pakistanischen Beziehungen skizziert werden. Beide Länder benötigten für weitere politische und wirtschaftliche Fortschritte Stabilität. Während auf der einen Seite zu bemängeln sei, dass Pakistan sich sowohl als Opfer der Taliban sehe, als auch Terroreinheiten unterstütze, wird auf der anderen Seite konstatiert, dass widersprüchliche Forderungen an die Adresse der pakistanischen Regierungen gerichtet wurden: Von Unterstützung militärischer Operationen bis hin zu mehr Zurückhaltung. Dabei müsse berücksichtigt werden, dass sich Pakistan 2001 gegen eine Militärintervention in Afghanistan ausgesprochen hatte.

Zugleich sind hoffnungsvoll stimmende Tendenzen aus Pakistan zu vernehmen: Zivilgesellschaftliche Organisationen haben sich positiv entwickelt und einen festen Platz im öffentlichen Raum erobert, während politische Parteien in einem freien Wahlkampf um die Gunst der Wählerstimmen ringen. Dazu beigetragen haben auch die freien Medien und unabhängige Gerichte; eine Gewaltenteilung werde allmählich sichtbar. An die Rückkehr einer Militärherrschaft glaube man hingegen nicht mehr. Insgesamt, so der Tenor, herrsche ein „nationaler Konsens über die Notwendigkeit der Demokratie“.

Da von einer Konsolidierung des Demokratisierungsprozesses noch nicht die Rede sein könne, so die Position der Diskutanten, gelte es, bestehende Defizite zu überwinden. Es wurde angeregt, die schnell wachsende Mittelklasse in den politischen Meinungsbildungsprozess stärker zu integrieren und die Besteuerung insgesamt zu stärken. Auf der regionalen Ebene, so die wiederholt vorgebrachte Hoffnung, sollten regionale Kooperationsinitiativen mit Afghanistan genauso vorangebracht werden, wie der Aussöhnungsprozess mit Indien.

Daran knüpft auch die Arbeit der Konrad-Adenauer-Stiftung in der Region an: Mit Bildungs- und Beratungsmaßnahmen leistet die KAS in Pakistan einen Beitrag zum Demokratisierungsprozess. Dazu zählen beispielsweise Austauschprogramme zwischen zivilgesellschaftlichen und politischen Akteuren aus Pakistan und Afghanistan.