Rule of Law Dialogue 2020
Der ehemalige Präsident des Bundesfinanzhofs und frühere Richter am Bundesverfassungsgericht hielt einen Vortrag zum Thema „Tax Equalisation and Fiscal Controls in Germany’s Federation“. Das Seminar wurde von Prof. Miranda Stewart, Professor of Law, Director der Tax Group, und Fellow am Tax and Transfer Policy Institute der University of Melbourne, geleitet. Auf den Vortrag von Prof. Mellinghoff folgten Kommentare und ein angeregtes Fachgespräch mit Laureate Prof Emeritus Cheryl Saunders AO (MLS) und Prof. John Freebairn AO, einem Mitglied des NSW Review of Federal Financial Relations. Die Diskussion ergab unter anderem, dass der Länderfinanzausgleich in Deutschland sehr viel mehr durch verfassungsrechtliche Bestimmungen geregelt ist als in Australien, wo er eher von der aktuellen Regierung (Politik) bestimmt wird. Die Experten waren sich einig, dass Krisen (wie die andauernde Pandemie) eine Motivation für Reformen sein können, welche aufgrund der verfassungsrechtlichen Anforderungen in Deutschland vermeintlich schwieriger durchzusetzen sind als in Australien.
Die MLS hat eine Aufzeichnung des Seminars auf ihren Webseiten veröffentlichen. Das Video ist hier verfügbar!
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