UN-Resolution 2797

Die UN-Resolution 2797 verlängert zunächst das Mandat der UN-Mission MINURSO (Mission der Vereinten Nationen für das Referendum in Westsahara) um ein weiteres Jahr bis Ende Oktober 2026. Entscheidender ist jedoch die inhaltliche Weichenstellung: In dem von den USA eingebrachten Text stellt der UN-Sicherheitsrat fest, dass „echte Autonomie unter marokkanischer Souveränität“ als realistischste Lösung für den nahezu auf den Tag genau 50 Jahre andauernden Konflikt in der Westsahara gelten könnte. Erstmals ruft der Rat die Konfliktparteien ausdrücklich dazu auf, Verhandlungen auf Grundlage des von Marokko 2007 vorgelegten Autonomieplans aufzunehmen. Im Gegensatz zu früheren Beschlüssen erwähnt die Resolution ein Referendum über die Unabhängigkeit der Westsahara mit keiner Silbe (vom Namen der Mission abgesehen). Dies spiegelt einen deutlichen Paradigmenwechsel wider: Die von Marokko und seinen Verbündeten präferierte Autonomielösung wird nun zur offiziellen Verhandlungsgrundlage erklärt, während die seit 1991 angedachte Volksabstimmung über die Unabhängigkeit de facto vom Tisch ist.

Ziel der Resolution ist es, die seit Jahren festgefahrene diplomatische Initiative wiederzubeleben und eine dauerhafte, gegenseitig annehmbare politische Lösung zu erreichen. Gleichzeitig betont der Text die Kontinuität des UN-geführten Prozesses: Die Unterstützung für die Vermittlungsbemühungen des UN-Generalsekretärs und seines persönlichen Gesandten Staffan de Mistura wird bekräftigt. Alle betroffenen Parteien werden aufgefordert, ohne Vorbedingungen konstruktiv in neue Gespräche einzutreten. Um den Verhandlungsfortschritt zu überwachen, verlangt der Sicherheitsrat vom UN-Generalsekretär binnen sechs Monaten einen Bericht mit einer strategischen Überprüfung des MINURSO-Mandats.

Der Weg zur Resolution

Die Ausarbeitung von Resolution 2797 wurde maßgeblich von den USA als federführendem Verfasser („Penholder“) vorangetrieben. Washington – unter Präsident Donald Trump bereits 2020 ein entscheidender Unterstützer der marokkanischen Ansprüche – setzte sich dafür ein, den Autonomieplan ausdrücklich in den Resolutionstext aufzunehmen. Entsprechend betonte der US-Botschafter Mike Waltz nach der Abstimmung, man sehe darin ein „historisches“ Votum und wolle die Dynamik für einen längst überfälligen Frieden nutzen. Die Vereinigten Staaten drängten alle Konfliktparteien, sich „in den kommenden Wochen ernsthaft an den Verhandlungstisch zu begeben“. Darüber hinaus signalisierten sie Bereitschaft, solche Gespräche auszurichten. Ende Oktober überraschte der US-Sonderbeauftrage  Steve Witkoff in einem Interview bereits, als er ankündigte, dass es unter Einwirkung der USA innerhalb von 60 Tagen Frieden zwischen Algerien und Marokko geben würde. Dieses öffentliche Bekenntnis der Trump-Administration eröffnet nun eine immense Erwartungshaltung.

Frankreich und Großbritannien – zwei weitere ständige Sicherheitsratsmitglieder – unterstützten aktiv den Resolutionsentwurf. Beide Länder hatten ihre Haltung zur Westsahara 2024 (Frankreich) und 2025 (Großbritannien) deutlich zugunsten Marokkos verschoben. Auch Spanien, die ehemalige Kolonialmacht der Westsahara, hatte Signale in diese Richtung gesendet. Diese Rückendeckung wichtiger westlicher Staaten erleichterte es, im Sicherheitsrat eine Mehrheit zu organisieren.

Bei der Abstimmung stimmten 11 der 15 Ratsmitglieder für die Resolution, während 3 Mitglieder (China, Russland, Pakistan) sich enthielten und kein Mitglied ein Veto einlegte. Algerien boykottierte die Abstimmung. Moskau und Peking standen in früheren Resolutionen zur Westsahara traditionell Algerien nahe, verhinderten die Verabschiedung jedoch nicht.  Russland hatte im Vorfeld zwar von Algerien druckvolle Appelle erhalten, sein Vetorecht einzusetzen oder den Wortlaut abzuschwächen. Doch letztlich ließ Russland die Resolution passieren. Dies geschah nach intensiver marokkanischer Diplomatie und einer strategischen Annäherung des eigentlich sicherheitspolitisch dem Westen nahestehenden Marokkos an Russland. So hatte der russische Außenminister Sergej Lawrow kürzlich erst angedeutet, der marokkanische Autonomieplan könne als „eine Form der Selbstbestimmung“ betrachtet werden, falls er von allen Seiten akzeptiert werde.

Auffällig ist die Rolle Algeriens, das in der Periode 2024/2025 als gewähltes Mitglied im UN-Sicherheitsrat sitzt und als wichtigste Schutzmacht der Polisario gilt. Algier lehnte den Resolutionsentwurf entschieden ab und verweigerte demonstrativ die Teilnahme an der Abstimmung – ein ungewöhnlicher Schritt. Algeriens UN-Botschafter Amar Bendjama monierte, dass der Text die Vorschläge der Polisario ignoriere. Tatsächlich hatte die Polisario noch im Oktober 2025 einen eigenen Kompromissvorschlag bei den UN eingebracht, um ihren Forderungen nach einem Selbstbestimmungsreferendum Gehör zu verschaffen. Letztlich konnte Algerien jedoch nicht verhindern, dass der von den USA eingebrachte Resolutionstext in nahezu unveränderter Form verabschiedet wurde.

Reaktion Marokkos

In Marokko wurde die Verabschiedung von Resolution 2797 als großer Triumph und Bestätigung der eigenen Haltung gewertet. König Mohammed VI. richtete unmittelbar nach der Abstimmung eine Ansprache an sein Volk. Er begrüßte das Votum ausdrücklich und erklärte, Marokko eröffne „ein neues und siegreiches Kapitel bei der Verankerung der Marokkanität der Sahara“, um den Konflikt endgültig zu lösen. Der König betonte, man strebe eine „win-win“-Lösung an, die allen Seiten ein ehrenvolles Ende des Konflikts ermögliche. Die Autonomieinitiative biete die Grundlage für einen solchen „gesichtswahrenden“ Kompromiss, der auch den Sahraui eine selbstverwaltete Zukunft unter marokkanischer Souveränität eröffne. Mohammed VI. rief dazu die in den algerischen Tindouf-Flüchtlingslagern lebenden sahrauischen Bevölkerungsteile auf, den Autonomieplan zu unterstützen und heimzukehren. Zugleich erneuerte er demonstrativ sein Angebot zu einem „brüderlichen Dialog“ mit Algerien und bekräftigte Marokkos Engagement für eine Wiederbelebung der Maghreb-Union – ein Hinweis darauf, dass Rabat und der Königspalast trotz des Konflikts langfristig auf regionale Versöhnung und Integration hinarbeiten.

Die öffentliche Resonanz in Marokko auf die Resolution war euphorisch. Tausende Menschen gingen noch am Abend der Abstimmung in allen Städten des Landes auf die Straße, schwenkten marokkanische Flaggen und skandierten patriotische Parolen, um den „historischen Sieg“ ihres Landes zu feiern. Offiziell bekräftigt Marokko, weiterhin konstruktiv mit den UN und dem Sondergesandten Staffan de Mistura zusammenarbeiten zu wollen, um auf Basis des Autonomieangebots eine politische Lösung zu erreichen. Allerdings lässt Rabat keinen Zweifel daran, dass Unabhängigkeit als Option ausgeschlossen bleibt; die Autonomie unter marokkanischer Staatshoheit wird als endgültiges Zugeständnis an die andere Seite betrachtet.

Die Resolution 2797 markiert den vorläufigen Höhepunkt einer langjährigen marokkanischen Diplomatieoffensive in der Westsahara-Frage. Marokko sieht sich nun international so stark unterstützt wie nie zuvor. Dies dürfte unmittelbare Auswirkungen auf Rabats außenpolitisches Kalkül haben. Zum einen festigt Marokko seine Bündnisse mit den Staaten, die den eigenen Standpunkt teilen. Die USA hatten bereits Ende 2020 unter Trump die marokkanische Souveränität über die Westsahara anerkannt und diesen Kurs im Juli 2025 nochmals bekräftigt. Frankreich folgte 2024 mit einer offiziellen Anerkennung und der Öffnung seiner Wirtschaft für Investitionen in der Westsahara. Großbritannien schloss sich 2025 an und auch Spanien sowie eine wachsende Zahl europäischer und arabisch-afrikanischer Staaten unterstützen offen den Autonomieplan – ein deutlicher Wandel in der internationalen Haltung gegenüber dem Konflikt. Marokko dürfte versuchen, dieses Momentum zu nutzen, um weitere Länder auf seine Seite zu ziehen und die verbliebenen Unterstützer der Gegenposition zu isolieren. So haben inzwischen über 30 Staaten – vor allem aus Afrika und der arabischen Welt – diplomatische Vertretungen (Konsulate) in den von Marokko kontrollierten Gebieten der Westsahara eröffnet, was als stillschweigende Anerkennung von Marokkos Souveränität interpretiert wird.

Zum anderen beeinflusst die neue Lage Marokkos Vorgehen im Konflikt selbst. Rabat sieht den eigenen Kurs der letzten Jahre bestätigt und wird noch konsequenter auf die Umsetzung der Autonomieregelung drängen. Da der Sicherheitsrat nun faktisch den Verhandlungsrahmen auf diese Option verengt hat, kann Marokko argumentieren, dass andere Lösungen nicht mehr realistisch sind. Dies erhöht den Druck auf die Polisario, sich mit Autonomie im Rahmen des marokkanischen Staates auseinanderzusetzen. Marokkanische Offizielle betonen, man habe mit dem Autonomieangebot bereits das Maximum des politisch Machbaren angeboten – mehr Zugeständnisse werde es nicht geben. Entsprechend wird Marokko auch künftig jeden Ansatz zurückweisen, der ein Referendum über die Unabhängigkeit ins Spiel bringt oder die Souveränität Marokkos infrage stellt. Stattdessen dürfte Rabat darauf hinwirken, dass praktische Fragen einer Autonomielösung diskutiert werden (etwa Kompetenzverteilung, lokale Institutionen, Rückkehr und Versöhnung). Sollte die Gegenseite jegliche Verhandlung verweigern, kann Marokko dies nutzen, um international zu unterstreichen, wer einer Konfliktbeilegung im Wege steht.

Sicherheitspolitisch behält Marokko in der Westsahara eine starke Position, wird aber wachsam bleiben müssen. Seit dem einseitigen Bruch des Waffenstillstands durch die Polisario im Jahr 2020 kommt es entlang der „Kontaktlinie“ immer wieder zu niederschwelligen Gefechten. Die marokkanischen Streitkräfte kontrollieren zwar weiterhin den Großteil des Gebiets und reagierten bislang zurückhaltend auf Provokationen, doch die Gefahr einer Eskalation ist latent vorhanden und könnte sich rasch zu einem militärischen Konflikt mit Algerien ausweiten. Mit der Rückendeckung der Resolution könnte Marokko versucht sein, noch entschiedener gegen etwaige Angriffe der Polisario-Miliz vorzugehen, um Fakten zu schaffen. Allerdings dürfte Rabat ein größeres militärisches Aufflammen vermeiden wollen, solange der diplomatische Weg vielversprechend erscheint. Insgesamt stärkt die Resolution Marokkos Verhandlungsposition enorm – sie birgt aber auch das Risiko, dass die Gegenseite angesichts des politischen Rückhalts für Rabat ihre einzige Option in einer Fortsetzung des bewaffneten Konflikts sieht.

Auswirkungen auf die EU-Marokko-Beziehungen

Die EU und ihre Mitgliedstaaten standen in der Westsahara-Frage lange zwischen den Stühlen. Einerseits anerkennen sie bis heute völkerrechtlich nicht die Souveränität Marokkos über das Gebiet, anderseits hat Marokko als enger Partner (insbesondere für Spanien, Frankreich und die südliche EU) geopolitisch großes Gewicht. In den letzten Jahren deutete sich daher ein deutlicher Kurswechsel in Europa an, der durch Resolution 2797 weiter bestärkt werden wird. Eine Mehrheit der EU-Staaten unterstützt inzwischen offen den marokkanischen Autonomieplan als eine mögliche Friedensoption.

Deutschland, das 2021/2022 vorübergehend über diese Frage in einen heftigen diplomatischen Konflikt mit Marokko geraten war, betont seit dem Ende dieser Krise ebenfalls die Ernsthaftigkeit und Glaubwürdigkeit des Autonomieangebots. Allerdings anders als Frankreich und Großbritannien benennt Deutschland den Autonomieplan lediglich als eine mögliche Option und nicht als die Grundlage für den Friedensprozess. Die Festlegung des UN-Sicherheitsrats auf den Autonomieplan könnte nun auch wieder den Druck auf Deutschland erhöhen, die Position dem neuen Trend anzupassen.

Für die EU–Marokko-Beziehungen insgesamt dürfte die Verabschiedung der Resolution positive Impulse geben. Marokko nimmt die wachsende Rückendeckung aus Europa als Stärkung seiner internationalen Legitimität wahr. Dies schafft ein besseres Klima für die Kooperation in anderen Bereichen – von Handelsabkommen über Migration bis hin zur Energiepartnerschaft. Tatsächlich war die Westsahara-Frage in der Vergangenheit ein Stolperstein, etwa bei EU-Mittelmeer-Abkommen oder Fischerei- und Agrarverträgen, die von EU-Gerichten wegen der Einbeziehung der Westsahara beanstandet wurden. Wenn aber die maßgeblichen UN-Gremien nun implizit die marokkanische Zuständigkeit über das Gebiet anerkennen, könnte dies mittelfristig Lösungen für diese juristischen Probleme erleichtern. Denkbar wäre etwa, dass autonome sahrauische Institutionen (im Rahmen des Autonomiestatus) formell den Abkommen zustimmen, was deren Gültigkeit untermauern würde. Sollte es tatsächlich zu einer politischen Lösung kommen, würde dies den Weg frei machen für eine umfassendere strategische Partnerschaft EU–Marokko, die bislang durch den schwelenden Konflikt gehemmt wurde.

Ausblick

Mit Resolution 2797 ist ein bedeutender Schritt getan – doch der Weg zu einer tatsächlichen Konfliktlösung bleibt komplex und unsicher. Die kommenden sechs Monate bis zur vom Sicherheitsrat eingeforderten strategischen Überprüfung des MINURSO-Mandats könnten entscheidend sein. In dieser Zeit soll sich zeigen, ob die neuen Vermittlungsbemühungen Früchte tragen. Aktuell sind die Fronten allerdings verhärtet: Die marokkanische Seite fühlt sich im Aufwind und sieht kaum Anlass, vom Autonomieangebot abzurücken, während die Polisario die Resolution als illegitim zurückweist und jede Teilnahme an Verhandlungen auf Grundlage des Autonomieplans strikt ausschließt. Damit droht ein diplomatischer Stillstand.

Vermittler wie der UN-Gesandte Staffan de Mistura und unterstützende Staaten werden in den kommenden Wochen versuchen müssen, zumindest indirekte Gespräche in Gang zu bringen. Ein möglicher Ansatz wäre, vertrauensbildende Maßnahmen zu vereinbaren – etwa Reiseerleichterungen für die sahrauische Zivilbevölkerung oder die Öffnung humanitärer Korridore. Solche Schritte könnten das Misstrauen abbauen und den Einstieg in substanzielle Verhandlungen erleichtern. Die USA haben ihre Bereitschaft signalisiert, sich moderierend zu engagieren und sogar Gastgeber für Gespräche zu sein. Dieses Angebot könnte ein Schlüssel sein, zumal Washington sowohl Einfluss auf Rabat als auch auf Algier ausüben kann. So drohen die USA seit Monaten mit einer Einstufung der Polisario als Terrororganisation. Ein solcher Schritt hätte weitreichende Folgen – auch für Algerien als Schutzmacht – und könnte die Verhandlungsbereitschaft der Polisario beeinflussen.

Sollte es gelingen, Algerien in einen Dialog einzubinden, wäre dies der eigentliche Durchbruch. Einige Experten halten ein Paket für denkbar, das Algeriens Bedenken adressiert – etwa durch eine starke Rolle internationaler Beobachter in der Westsahara, Garantien für die politische Teilhabe der Sahrauis oder die Einbindung Algeriens in regionale Kooperations- und Entwicklungsprojekte. Es besteht allerdings die Gefahr, dass Algerien und die Polisario keine gemeinsame Gesprächsgrundlage finden. In diesem Fall stünden die Vereinten Nationen vor einem Dilemma: Was tun, wenn der Autonomieplan nicht als Verhandlungsgrundlage taugt? Die im April 2026 anstehende Überprüfung des MINURSO-Mandats könnte dann auch unliebsame Fragen aufwerfen – etwa ob die Mission in ihrer bisherigen Form noch sinnvoll ist. Ein Abzug von MINURSO ohne politische Lösung wäre jedoch riskant, da ein Ende der UN-Präsenz die Hemmschwelle für militärische Aktionen senken könnte.

Aus marokkanischer Sicht hat die Resolution 2797 das strategische Ziel erreicht, die Westsahara-Frage auf die eigene Linie zu verpflichten. Doch ein dauerhafter Frieden erfordert entweder das Einverständnis der anderen Konfliktpartei oder deren weitgehende Marginalisierung. Letzteres – die völlige Isolation der Polisario – ist trotz Marokkos diplomatischer Erfolge letztlich nicht umsetzbar, solange Länder wie Algerien, Südafrika oder auch einige lateinamerikanische Staaten an der Anerkennung der von der Polisario selbst proklamierten „Arabischen Demokratischen Republik“ festhalten.

Allerdings spricht die globale Tendenz zugunsten Marokkos eine klare Sprache. Sollte dieser Trend anhalten, könnte der Westsahara-Konflikt in einigen Jahren faktisch entschieden sein – nämlich durch die internationale Legitimation der marokkanischen Herrschaft mit Autonomiestatus für die lokale Bevölkerung.

Dennoch: Fragen der Umsetzung bleiben offen. Wie genau würde eine Autonomieregelung aussehen? Dazu gibt es bislang nur vage Konzepte. Wird die Polisario – im Fall weiterer Isolation – irgendwann doch an den Verhandlungstisch gehen oder droht ein Aufbrechen der Front, bei dem radikalisierte Elemente einen Guerillakrieg fortführen, während gemäßigtere Kräfte ins marokkanische System integriert werden? Auch die lokale Bevölkerung der Westsahara, die teils seit Jahrzehnten unter marokkanischer Verwaltung lebt, teils in Flüchtlingslagern ausharrt, ist keine monolithische Masse. Ihre Akzeptanz einer Lösung wird vom konkreten Angebot abhängen – etwa hinsichtlich politischer Teilhabe, kultureller Rechte und wirtschaftlicher Perspektiven unter einer Autonomie.

Für die internationalen Entscheidungsträger – darunter auch Deutschland und die EU – besteht die Herausforderung darin, den nun angestoßenen Prozess konstruktiv zu begleiten. Es gilt, die historischen Gräben zwischen Rabat und Algier zu überbrücken, indem man beide von den Vorteilen einer Konfliktbeilegung überzeugt: Ein stabiler Maghreb eröffnet enorme Chancen für Handel, Entwicklung und Sicherheit in Nordafrika. Resolution 2797 hat ein bedeutendes Signal ausgesendet.

Klar ist jedoch, dass Marokko gestärkt aus dieser Entscheidung hervorgeht – und dass die Parameter für eine Lösung des Westsahara-Konflikts neu definiert wurden, mit weitreichenden Implikationen für die Region und die internationale Gemeinschaft. Die nächsten Monate und Jahre werden zeigen, ob auf den historischen diplomatischen Erfolg auch ein dauerhafter Frieden für die Westsahara folgt.