„Diät für den Mittelstandsbauch“
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Die Bewertung der Ausgangslage nahm der Experte für Finanz- und Steuerpolitik des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln, Dr. Tobias Hentze, vor: „Aus ökonomischer Sicht ist die steuerliche Belastung zurzeit sehr hoch“. Und weil die öffentlichen Haushalte im Plus seien und die Einnahmen immer die Ausgabe träfen, müsse sich die Politik jetzt die Frage stellen, wie man die Steuerzahler entlasten könne. Genau aus diesem Grund hat die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU – kurz MIT – vor kurzem ein Konzept für eine umfassende Steuerreform in drei Stufen vorgeschlagen. Das Papier war die Grundlage für eine spannende Diskussion zwischen Dr. Carsten Linnemann, CDU-Abgeordneter und MIT-Bundesvorstand, sowie Kerstin Andreae, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Bündins 90/Die Grünen-Bundestagsfraktion.
Steuerliche Entlastung in drei Stufen
Die drei Schritte sind kurz zusammengefasst: Zunächst soll 2018 die Werbungskostenpauschale von derzeit 1.000 Euro auf 2.000 Euro erhöht werden – Hentze sah darin eine tatsächliche Entlastung, aber nur für diejenigen, die die Pauschale auch nutzen. 2019 soll dann der Steuertarif angepasst werden, wobei der Spitzensteuersatz von 42 Prozent erst bei einem Einkommen von 60.000 Euro greift – und nicht wie bisher bei 53.666 Euro – auch hier vermutete Hentze eine spürbare Entlastung und eine „Diät für den Mittelstandsbauch“, die Kosten dieser Maßnahme lägen jedoch bei etwa 26 Milliarden Euro. Und zum Schluss sieht das Konzept für 2020 vor, den Grundfreibetrag für Erwachsene auch für Kinder gelten zu lassen, damit den Kinderfreibetrag zu ersetzen und gleichzeitig das Kindergeld zu erhöhen – auch hier würde nur ein Teil der Bevölkerung profitieren, nämlich die Eltern, es wäre eine „steuerliche Gutschrift für Menschen mit Kindern“, so Hentze. Sein Fazit: „Wenn man ökonomische Anreize setzen will, die Arbeitszeit auszudehnen, dann geht das nur über eine Senkung des Steuertarifs.“
Entlastung auch für untere Einkommen?
Einig waren sich die Diskutanten, dass neben den mittleren auch die unteren Einkommen entlastet werden müssten, denn diese seien „hart gebeutelt“, so Andreae. Aufgrund der Belastungsstruktur müsse man hier an die Sozialabgaben heran. Doch dem widersprach Eilfort vehement: „Viele würden in der Kombination Hartz IV plus Schwarzarbeit besser dastehen, wenn sie nüchtern kalkulieren würden“, deswegen müsse die Politik den Steuertarif verändern, und nicht über die Sozialabgaben versuchen zu entlasten.Andreae waren drei Punkte besonders wichtig: „Man muss immer gegenfinanzieren“ – das gesamte Konzept würde laut Sachverständigenrat immerhin knapp 30 Milliarden Euro veranschlagen –, „Familienförderung muss bei den Kindern ankommen“ und es müssten tatsächlich die mittleren Einkommen entlastet werden. Sie kritisierte die geplante Erhöhung des Kinderfreibetrags, die nur Menschen mit hohem Einkommen zugutekäme. Die Erhöhung der Werbungskostenpauschale hingegen befürwortete sie, denn dadurch würde weniger Bürokratie anfallen. Für Linnemann sei die Finanzierung nicht das Problem: Je ein Drittel der Steuer-Mehreinnahmen würden für Investitionen, Mehrausgaben und eben die Entlastung der Bürger geplant.
Etwas radikaler äußerte sich der Vertreter des Deutschen Gewerkschaftsbunds, Bundesvorstandsmitglied Stefan Körzell: Zwar stimmte er einer Erhöhung des Kindergeldes und einer Abschaffung des Kinderfreibetrags zu. Der Steuertarif müsse jedoch ganz anders angegangen werden: Ab 125.000 Euro Einkommen solle eine sogenannte Reichensteuer von 52 Prozent greifen. Dem entgegnete Professor Eilfort, Vorstand der Stiftung Marktwirtschaft, dass bereits jetzt die Menschen mit den zehn Prozent höchsten Einkommen 55 Prozent der Steuerlast trügen: „Starke Schultern tragen derzeit deutlich mehr“, so Eilfort.
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