Виступи на заходах

Die sozialen Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei bleiben von besonderer Bedeutung

з Oliver Ernst

Sport- und Jugendminister Akif Cagatay Kilic zu Gast in der Konrad-Adenauer-Stiftung

Die schwierige Entwicklung in den europäisch-türkischen Beziehungen, das komplexe soziale und politische Verhältnis zu Deutschland, die innere Lage in der Türkei unter dem Ausnahmezustand, der nach dem Putschversuch vom 15. Juli ausgerufen wurde, die regionalen Herausforderungen durch den Krieg in Syrien und die Unstabilität im Irak: Über 30 Gäste aus Bundestag, Ministerien, Wirtschaft und Zivilgesellschaft diskutierten zwei Stunden lang diese Themenpalette, sehr offen und sehr kontrovers - nach dem türkischen Sprichwort „iyi dost aci söyler – der gute Freund spricht Bitteres aus“.

Es sind nur wenige Meter Distanz zwischen dem Neubau der Türkischen Botschaft und der Akademie der Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin-Tiergarten und so war es für den neuen türkischen Botschafter, Ali Kemal Aydin, der zwei Tage nach seiner offiziellen Akkreditierung erstmals die KAS besuchte, nur ein kurzer Fußweg.

Wesentlich länger war allerdings die Anreise für den türkischen Jugend- und Sportminister Akif Cagatay Kilic, der auf Einladung des Vorsitzenden der KAS, Hans-Gert Pöttering, zu Gast in der Stiftung war. Der in Siegen geborene und aufgewachsene Kilic war für politische Gespräche aus dem bereits winterlich-verschneiten Ankara ins noch herbstlich-milde Berlin gereist.

Notwendiger Dialog nach dem Putschversuch

Im Gepäck hatte Kilic einige Themen, die den Dialog zwischen unseren beiden Ländern, sowie zwischen der Türkei und der EU gerade bestimmen und die – zumindest auf dem ersten Blick - weit über den Rahmen seines ministeriellen Jugend- und Sport-Ressorts hinausgehen:

Die schwierige Entwicklung in den europäisch-türkischen Beziehungen, das komplexe soziale und politische Verhältnis zu Deutschland, die innere Lage in der Türkei unter dem nach dem Putschversuch vom 15. Juli ausgerufenen Ausnahmezustand und die regionalen Herausforderungen durch den Krieg in Syrien und die Unstabilität im Irak, standen im Mittelpunkt der Diskussion.

Mit über 30 Gästen aus Bundestag, Ministerien, Wirtschaft und Zivilgesellschaft diskutierte der Minister zwei Stunden lang diese Themenpalette. Und nach dem türkischen Sprichwort „iyi dost aci söyler – der gute Freund spricht Bitteres aus“, wurde das Gespräch auch sehr offen und sehr kontrovers geführt. Frank Priess, stellvertretender Leiter der Hauptabteilung Europäische und internationale Zusammenarbeit der Konrad-Adenauer-Stiftung leitete und moderierte die Diskussion.

Gerade der Putschversuch vom 15. Juli in der Türkei, der verlängerte Ausnahmezustand und die offiziell „Säuberungen“ genannten Maßnahmen gegen die Putschisten und ein breites Umfeld haben den Dialog notwendiger, aber auch nicht einfacher gemacht. Insbesondere die Frage der Wiedereinführung der Todesstrafe hat die Debatte weiter erheblich erschwert.

Nichtsdestotrotz ist der Dialog notwendig und die vier derzeit in der Türkei mit Büros vertretenen deutschen Politischen Stiftungen sind auch aus offizieller türkischer Perspektive wichtige Brückenbauer im deutsch-türkischen Verhältnis, die sich dem Dialog verpflichtet fühlen und diesen auf gesellschaftlicher und politischer Ebene ermöglichen.

Dazu gehört gerade nach dem Putschversuch aber auch die kritische Selbstbefragung: „Sind wir in Deutschland und Europa nach dem Putschversuch zu schnell zur Tagesordnung zurück gekehrt und haben wir manche Sorgen in der Türkei nicht ernst genug genommen?“ Ehrliche Antworten hierauf im gemeinsamen Dialog zu suchen, dafür ist es nie zu spät, weshalb der offene Austausch mit dem Sport- und Jugendminister auch von allen Gesprächsteilnehmern begrüßt wurde.

Bedeutsame bilaterale soziale Beziehungen

Die Vergangenheit der Gastarbeiteranwerbung, die Gegenwart der bereits in der vierten und fünften Generation hier lebenden über drei Millionen „Türkeistämmigen“ in Deutschland und die konkrete Ausgestaltung der gemeinsamen Zukunft in unserem Land, stellen dabei ein anspruchsvolles, aber auch durchaus positiv besetzbares Thema dar:

Von den jahrzehntelangen Integrationsdebatten hin zur vollen und gleichberechtigten gesellschaftlichen Teilhabe, zur aktiven staatsbürgerlichen Partizipation muss der Weg gehen. Und auch die sozialen Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei entwickeln sich diesbezüglich dynamisch weiter, wobei das Schubladendenken von „Biodeutschen“ und „Menschen mit Migrationshintergrund“ den komplexen Lebensläufen vieler Menschen, die mit beiden Ländern eng verbunden sind, nicht mehr gerecht wird. So sind beispielsweise auch die rechtlichen Rahmenbedingungen oftmals problematisch, etwa wenn ein Deutschtest zur Einreise erforderlich ist, selbst wenn der Ehepartner schon lange in Deutschland lebt. Selbstbewusst und engagiert wurden hier in dem Ministergespräch neue Diskurse und ein Perspektivwechsel angeregt, die das Zusammenleben erleichtern und verbessern könnten.

Denn über eines war man sich in der Diskussion einig: Die Menschen, die in beiden Ländern leben, bilden eine bedeutsame natürliche Brücke zwischen Deutschland und der Türkei und festigen die „sozialen Beziehungen“ zwischen unseren beiden Ländern.

Ein steiniger Weg: die EU-Beitrittsperspektiven

Besonders kontrovers wird aktuell zwischen der EU und der Türkei die türkische Beitrittsperspektive und sogar der Beitrittsprozess an sich diskutiert. Auch in der Diskussion mit Minister Kilic nahm dieses Thema daher breiten Raum ein. Von besonderer gesellschaftlicher und politischer Tragweite ist dabei vor allem die skeptische Einstellung sowohl in der europäischen als auch in der türkischen Bevölkerung gegenüber einem Beitritt. Welchen Anteil die EU daran hat, dass auch in der türkischen Bevölkerung das Vertrauen in den Beitrittsprozess in den vergangenen zehn Jahren stetig gesunken ist und dass das türkisch-europäische Verhältnis durch den Verlauf des stockenden Beitrittsprozesses in der allgemeinen Wahrnehmung eher beschädigt als gefestigt worden zu sein scheint, auch darüber wurde intensiv gesprochen.

Türkei als Anker für eine Region im Umbruch?

So groß die Herausforderungen und Spannungen im europäisch-türkischen Verhältnis auch sein mögen: die nahöstliche Nachbarschaft konfrontiert den inzwischen ganz schön starken Mann am Bosporus mit noch ganz anderen Problemen und Gefährdungen, die Minister Kilic offen ansprach:

Insbesondere der Krieg in Syrien mit Hunderttausenden Toten und Millionen Geflüchteten stellt den Nachbarstaat Türkei vor große Aufgaben.

Die über drei Millionen Flüchtlinge, die in den letzten Jahren aus Syrien, aber auch aus dem Irak und aus Afghanistan in das Land gekommen sind, müssen versorgt werden. Rund 150.000 Kinder wurden in den Flüchtlingsfamilien geboren und brauchen eine Zukunftsperspektive. Zehn Milliarden Euro hat die Türkei nach eigenen Angaben bereits bis heute für die Flüchtlingslager, die gesundheitliche und schulische Betreuung ausgegeben.

In dem Gespräch mit dem Jugendminister Kilic wurde deutlich: Das Land erwartet von seinen Verbündeten eine viel entschlossenere Unterstützung, um die humanitäre Katastrophe in Syrien und um die Flüchtlingskrise zu beenden.

Die Kooperation muss noch intensiver werden

Wird es in dieser - von extremen Herausforderungen und Verwerfungen gekennzeichneten - Situation künftig wieder eine bessere und vertrauensvollere Zusammenarbeit zwischen der Türkei, Deutschland und Europa geben? Damit dies gelingen kann - darüber waren sich alle Gesprächspartner einig - bedarf es weiterhin und in noch intensiverer Form des Dialogs und des gegenseitigen Kennenlernens. In Kooperation mit Minister Kilic wird die Konrad-Adenauer-Stiftung daher künftig weitere Begegnungen zwischen deutschen und türkischen Akteuren unterstützen und die Zusammenarbeit zwischen unseren beiden Ländern stärken.

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