Виступи на заходах

Die Zukunft politischer Parteien

з Sahra Gemeinder

2. Tahrir-Dialog

Nach den geschichtsträchtigen Ereignissen vom 25. Januar hofft Ägypten auf eine bessere Zukunft. Gemeinsam mit der School of Global Affairs and Public Policy (GAPP) veranstaltet die KAS Ägypten die sog. "Tahrir-Dialogues", wöchentliche Diskussionsrunden, die Themen aktueller Wichtigkeit behandeln.

Ablauf

Am Dienstag, dem 15. März 2011, fand die zweite Veranstaltung der 4-teiligen Vorlesungsreihe Tahrir Dialogues auf dem Tahrir Campus der American University in Cairo (AUC) statt. Die Vorlesung lief unter dem Titel Role of Political Parties in the Transitional Period. Zu diesem Thema waren fünf Experten und politische Akteure eingeladen, um über die Zukunft politischer Parteien in Ägypten zu diskutieren. Unter den geladenen Experten

befanden sich Dr. Amr Hamzawy, Professor für Politikwissenschaften an der Kairo Universität sowie Research Director und Senior Associate Middle East Center, Carnegie Endowment, Dr. Essam El Eryan, Sprecher der Muslim Bruderschaft, Abu El Ela Madi, Gründer der liberalen El-Wasat-Partei, Nasser Abdel Hamid als Vertreter der Jugendkoalition der 25. Januar Revolution, sowie Dr. Mustapha Kamel El Sayed, Professor für Politikwissenschaften an der Kairo Universität und an der AUC, welcher die Diskussion moderierte. Kamel El Sayed richtete sich zu Beginn der Veranstaltung mit mehreren Fragen an die fünf Experten, darunter unter anderem auch Fragen zu den anstehenden Verfassungsänderungen, die Ambitionen und Einstellungen der jeweils im Panel vertretenen politischen Gruppierungen/Parteien sowie generell zur Zukunft des ägyptischen politischen Systems.

Dr. Hamzawy stellte sich klar gegen die geplanten Verfassungsänderungen. Er begründete seine Entscheidung damit, dass das Verfassungskommittee nicht nur einen Gesellschaftsvertrag völlig ohne das Mitwirken ziviler Kräften formulierte, was gänzlich wider des Geistes der 25. Januar Revolution sei, sondern auch mit dem Abstimmungsverfahren selbst. Man könne entweder das ganze Paket annehmen oder das komplette Paket ablehnen, so Amr Hamzawy. Der Bürger habe nicht die Möglichkeit, einzelne Paragraphen abzulehnen. Ein weiteres Punkt Hamzawys war das zu gering angesetzte Zeitfenster zur Vorbereitung der Parlamentswahlen. Neu entstehenden Parteien würde somit die Möglichkeit genommen sich zu formieren und ein vernünftiges Parteiprogramm auf die Beine zu stellen. Zudem, so Amr Hamzawy, wären die zwei Wochen zwischen Verkündung der veränderten Artikel und dem Referendum eindeutig zu gering um zu garantieren, dass die ägyptische Bevölkerung, insbesondere die einfache Bevölkerung, jene veränderten Paragraphen und ihre Bedeutung gänzlich verstünden. Hamzawy schlug ein Komitee vor, welches sechs Monate an der Verfassung arbeitet und dessen Ergebnisse dann in einer öffentlichen Diskussion debatiert werden, um sie daraufhin zur Abstimmung frei zu geben. Weiterhin gab Hamzawy die Richtung seiner neuen Partei bekannt, deren Name und genaues Programm in den kommenden Wochen verkündet werde. Hamzawy beschrieb die Partei als eine liberale Partei, die sich der sozialen Gerechtigkeit und der Marktwirtschaft verschreiben werde. Am Ende seines Vortrages sprach sich Hamzawy schließlich ausdrücklich für ein transparentes parlamentarisches Regierungssystem aus.

Dr. El Eryan, als zweiter Sprecher, ging zunächst auf Hamzawys Vortrag ein. Hamzawy, so El Eryan, sei von der Rolle eines Politologen in die Rolle eines Aktivisten geschlüpft, um nun als politischer Akteur zu agieren. El Eryan machte daraufhin vermehrt auf ausländische Gefahren aufmerksam wie die gewalttätigen Auseinandersetzungen in Libyen und dem Sudan sowie die Gefahr des Zionismus, welche Ägypten umgeben. Gleichzeitig hob er die Rolle des Militärs hervor, welches seiner Meinung nach eine entscheidende Rolle beim Schutz der ägyptischen Bevölkerung gegen sowohl ausländische als auch nationale Gefahren innehabe. El Eryan sprach dem Militär zudem eine enorme Wichtigkeit beim Transformationsprozess zu, woraufhin er vom Publikum unterbrochen wurde, welches seine Ausführungen als Rhetorik des alten Systems abtat. Ein Zuschauer warf ihm zudem vor, in die Rhetorik der Nationalen Demokratischen Partei (NDP) zu abzudriften. El Eryan hob daraufhin die Wichtigkeit der Implementierung einer zivilen Regierung sowie eines pluralistisch politischen Systems hervor. Dennoch bestehe, sollten die Verfassungsänderungen nicht schnell genug implementiert werden, so El Eryan, die große Gefahr der anhaltenden Unordnung und des Chaos. Damit widersprach er den anderen Sprechern in ihren Hauptargumenten und spiegelte zum großen Teil sowohl die Meinung der jetzigen Militärregierung als auch der NDP wieder. Auf das Programm der neuen Partei der Muslimbrüder, der Partei der Gerechtigkeit und Freiheit, ging er kaum ein.

Ingenieur Abu El Ela Madi, Gründer der Wasat Partei, machte, wie auch Richterin Tahani el-Gebali, auf die Illegitimität der derzeitigen Militärregierung aufmerksam und forderte, Präsidentschaftswahlen vor den Parlamentswahlen. Zudem, so Ela Madi, sollten, wie auch in der deutschen Verfassung, gewisse unabdingbare Rechte festgeschrieben werden, die auch nicht mit einer Mehrheit geändert werden können. Ela Madi betonte, wie auch Hamzawy, dass das Zeitfenster bis zu den angesetzten Parlamentswahlen zu gering sei, um neuen Parteien die Möglichkeit zu geben, sich zu formieren. Insbesondere die Wichtigkeit des öffentlichen Dialog sowie der Dialog mit anderen politischen Gruppierungen sei nicht zu unterschätzen. Die Wasat Partei, so Ela Madi, sei keine religiöse Partei und verfolge auch kein religiöses Programm und stünde somit im Gegensatz zur Muslim Bruderschaft, die sich gleichzeitig zwei Bereichen widme, der Politik und dem Islam.

Gegen Ende der Diskussion wiederholte der Sprecher der Jugendkoalition der 25. Januar Revolution, Nasser Abdul Hamid die Forderungen der Aktivisten nach einer neuen Verfassung. Des Weiteren machte er darauf aufmerksam, dass Mitglieder der Jugendkoalition der 25. Januar Revolution bereits zum vierten Mal nicht die Erlaubnis erhielten, ihr Programm im staatlichen Fernsehen zu präsentieren, ein Fakt, der so Nasser Abdul Hamid, stark an die Mubarak Zeit erinnere.

In den kommenden drei Wochen finden zwei weitere Termine der Tahrir Dialogues in der AUC statt. Beide Termine werden sich weiterhin weiterhin mit den staatlichen und gesellschaftlichen Veränderungen Ägyptens befassen. Der nächste Termin, am 26. März 2011, läuft unter dem Titel „Transition to a Free Media“. Geladene Experten sind unter anderen die Moderatoren Mona El – Shazli und Yousri Fouda.

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