Als Begründung für ihren überraschenden Schritt nannte Open VLD ausbleibende Fortschritte bei der Lösung der Frage des Wahlkreises Brüssel-Halle-Vilvoorde (BHV) - ein zentraler, hoch emotionaler Brennpunkt des seit langem schwelenden Streites über eine umfassende Staatsreform in Belgien.

Unmittelbar vor Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft und inmitten der Wirtschafts- und Finanzkrise steht Belgien nun im Wahlkampf, den keiner so richtig wollte. 51% der Befragten erklärten in einer Umfrage, dass diese Wahlen keinen Sinn hätten. Was können die Neuwahlen ändern?

Eine erste Konsequenz ist, dass der Wahlkampf den Streit um die Staatsreform, der angesichts der Wirtschaftskrise in ruhigeres Fahrwasser gelenkt worden war, wieder neu entfacht hat. Der ewige Zankapfel BHV lässt die Emotionen wieder hoch kochen und nährt zugleich Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der kommenden Wahlen. Nach einer Verfassungsänderung 2002 bildet jede Provinz einen eigenen Wahlkreis, in dem nur jeweils flämische oder wallonische Parteien antreten. Lediglich im Wahlkreis Brüssel-Halle-Vilvoorde (BHV) können Parteien aus beiden Gemeinschaften gewählt werden. Als einziger Wahlkreis umfasst er neben der Region Brüssel auch noch Gemeinden mit gemischter Bevölkerung aus einer anderen Provinz (Flämisch-Brabant). Dafür wurde umgehend eine Sonderregelung getroffen, die aber bereits 2003 vom belgischen Verfassungsgericht gekippt wurde, mit der Auflage, bis zur Wahl 2007 eine Regelung zu finden. Seitdem wird zwischen Flamen und Wallonen erfolglos um einen Neuzuschnitt des Wahlkreises verhandelt, obwohl das Gericht seine Auffassung nochmals bekräftigte: Ohne eine Reform des Wahlkreises könne keine verfassungsgemäße Wahl mehr stattfinden. Vor diesem Hintergrund weigerte sich deshalb rund die Hälfte der flämischen Bürgermeister von Gemeinden im Bezirk BHV, die Wahlen zu organisieren (ohne aber auf die eigene Kandidatur zu verzichten) mit der Konsequenz, dass die Innenministerin (auf föderaler Ebene) sich bemüßigt fühlte, die Wahlbenachrichtigungen zu verschicken, was zu neuen emotional geführten Debatten auf regionaler wie kommunaler Ebene über die Verfassungsfähigkeit des Vorgehens führte.

Der Streit um BHV legt die fundamental unterschiedlichen Ausgangspunkte der Staatsreform bloß. Die Grundkonstanten des Konfliktes sind aber unverändert: Der flämische Bevölkerungsteil fordert eine weitere Übertragung von Zuständigkeiten von der föderalen auf die regionale Ebene. Er möchte die Geschicke Flanderns stärker alleine in die Hand nehmen und sich vor allem nicht durch den zurzeit wirtschaftlich schwächeren Süden Belgiens belastet wissen. Die flämische Seite hat dabei eine klare territoriale Konzeption von Flandern vor Augen. Die Wallonen begreifen sich in erster Linie als Belgier und öffnen sich nur widerwillig einer weiteren Neuverteilung der Kompetenzen zugunsten der Regionen und Gemeinschaften.

Die Zielvorstellungen auf flämischer Seite über den künftigen Status Flanderns variieren trotz ähnlicher Terminologie – das aktuelle Schlüsselwort ist Konföderation - beträchtlich. Am einen Ende stehen die separatistischen Forderungen des Vlaams Belang und der Lijst Dedecker, dazwischen versucht sich die N-VA, die ein unabhängiges Flandern als Endziel nicht ausschließen will, neu zu positionieren. Vor allem ihr Vorsitzender, Bart de Wever, derzeit der populärste der flämischen Politiker, verwendet den Begriff der Konföderation in der Absicht, sowohl nationalistischen wie moderaten Stimmen gerecht zu werden, was mitunter zu paradoxen Aussagen wie einem Bekenntnis zu Belgien bei gleichzeitiger Betonung der Unabhängigkeit Flanderns führt. Gedrängt von den Christdemokraten erklärte er in einem Interview über die Pfingsttage dann, dass er eine Konföderation als Etappe hin zu einem unabhängigen Flandern und nicht – wie die anderen großen Parteien – als Endpunkt betrachten möchte. Die „Konföderation“ soll zu lediglich durch einen Vertrag verbundenen separaten Einheiten führen. Das soziale Sicherungssystem müsse komplett den Gemeinschaften bzw. Regionen überantwortet werden. Darüber hinaus stellte de Wever auch den aktuellen Status von Brüssel als eigener Region in Frage. All diese Äußerungen unterstreichen die separatistischen Tendenzen innerhalb der Partei. Auch die Liberalen der Open VLD verwenden den Begriff der„Konföderation“. Sie wollen ebenfalls Teile der sozialen Sicherungssysteme auf die Ebene der Regionen transferieren und nur noch die Grundsicherung auf der föderalen Ebene belassen. Gleichwohl soll eine solche Konföderation keine Etappe zur Teilung Belgiens darstellen.

Die entscheidenden Gegenspieler zur N-VA auf flämischer Ebene sind heute die Christdemokraten (CD&V). Zwar fordern auch sie eine umfassende Staatsreform mit weitgehenden Kompetenzübertragungen von der föderalen auf die regionale Ebene. Allerdings soll die Staatsreform kein Selbstzweck sein. Obwohl die Neuordnung der Finanzverfassung und des Finanzsausgleiches für sie ein zentraler Programmpunkt ist, der vor dem Hintergrund der hohen Verschuldung Belgiens und der notwendigen Sparpolitik zusätzliche Bedeutung erhält, hält sie am Gedanken der interpersonellen Solidarität für ganz Belgien fest. Wiederholt haben sich sowohl die Parteivorsitzende Thyssen als auch der in Flandern nach wie vor populäre Leterme zur Einheit Belgiens bekannt. Sie verlangten von der frankophonen Seite aber auch Bereitschaft zu grundlegenden Reformen.

Die wallonischen Parteien sind unter dem zunehmenden Druck in den letzten Jahren zwar gesprächsbereiter geworden, bleiben in ihrer Grundhaltung aber defensiv. Es gibt einige Vorschläge zu institutionellen Reformen, wie eine geänderte Rolle und Zusammensetzung des Senats als Vertretung der Regionen oder Bausteine für einen Kompromiss in der Frage BHV, die allerdings nicht immer von allen geteilt werden. Geschlossen ist die Front allerdings gegen eine zu weit gehende Aushöhlung föderaler Kompetenzen. Der Vorsitzende der Liberalen bezeichnet das Wort Konföderation als Bürgerbetrug. Eine Übertragung der sozialen Sicherungssysteme vom Gesamtstaat auf die Gemeinschaft, wie sie die N-VA in die Diskussion gebracht hat, somit die Aufkündigung der Solidargemeinschaft, ist mit den Wallonen sicherlich nicht zu vereinbaren. Ungewiss ist, inwieweit die Wallonen auf die Forderung der flämischen Parteien eingehen, vor der Bildung einer neuen Regierung und der Wahl eines Premierministers eine Übereinkunft über die genauen Etappen oder gar die inhaltlichen Aussagen zur Staatsreform zu vereinbaren. Das wird der erste Stolperstein der Regierungsbildung sein.

Wie diese Regierung aussehen und wer sie leiten könnte, ist schwierig vorauszusagen. Die zunehmende Fokussierung des Wahlkampfes auf die Frage der Staatsreform führt zu einer gewissen Verdrängung anderer Themen. Selbst dort wo sie aufgegriffen werden, sind sie direkt oder indirekt mit der Staatsreform verbunden. So ist die Reduzierung des Haushaltsdefizits von derzeit 5,9% Prozent des BIP und der Staatsverschuldung, die 2010 100% des BIPs übersteigen wird, die wichtigste Herausforderung für das Land, die tief greifende Einschnitte erfordert. Doch sie zu bewältigen wird ohne eine Neuordnung der Finanzverfassung kaum möglich sein. Naturgemäß gibt es hier grundlegende Unterschiede zwischen den Gemeinschaften. Es ist aber auch eines der wenigen Themen über die entlang ideologischer Grenzen gestritten wird. So lehnen sowohl die PS wie auch die flämischen Sozialisten umfassende Einsparungen im föderalen Budget ab. Aus den Reihen des MR, der Partei des Finanzministers, werden Rentenanhebungen gefordert. Die flämischen CD&V und Open VLD setzen sich für umfassende Einsparungen ein, streiten jedoch über den richtigen Weg.

Auf die Entwicklung des Parteiensystems wirkt sich diese Konfliktkonstellation unterschiedlich aus.

In Flandern hat das Thema Staatsreform, glaubt man den Umfragen, zu erheblichen Verschiebungen in der Parteienlandschaft geführt. Profiteure sind danach die flämischen Nationalisten der Nieuw-Vlaamse Alliantie (N-VA). Sie kommt in einer inoffiziellen, von mehreren Parteien aufgegebenen Umfrage auf bis zu 26%. Die N-VA ist auf regionaler Ebene zusammen mit den Christdemokraten in der Regierungsverantwortung. Sie hat sich dabei als klassische bürgerliche Mitte-Rechtspartei profiliert, etwa bei den Themen Zuwanderung, Haushalt, Justiz, Sicherheit und im wirtschaftlichen Bereich. Sie kann, trotz ihres harten Kurses in der Frage der Staatsreform, mithin nicht mehr als eine single-issue Partei angesehen werden. Dieses Doppelspiel zwischen flämischem Nationalismus und seriöser Mitte-Rechts-Rhetorik bescherte der N-VA einen kontinuierlichen Anstieg in den Umfragen.

Dabei ist es ihr gelungen, sowohl Stimmen der anderen nationalistischen bzw. separatistischen Kräfte (Vlaams Belang, Lijst Dedecker) als auch enttäuschter liberaler und christdemokratischer Wähler zu gewinnen. Die flämischen Christdemokraten (CD&V) des noch amtierenden Ministerpräsidenten Leterme, die lange in den Umfragen führten, liegen nun mit 18,5-20% der Stimmen weit hinter der N-VA. Der ehemalige Juniorpartner des so genannten Kartells, der den Christdemokraten erst auf regionaler Ebene und dann im Jahre 2007 auf föderaler Ebene mit 29% der Stimmern zur Rückkehr an die Macht verholfen hatte, ist heute zu ihrem Hauptkonkurrenten geworden. Drittstärkste Kraft in Flandern sind nach den vorliegenden Umfragen die Sozialdemokraten der sp.a, die nicht an der Regierung beteiligt ist. Sie liegt bei rund 16%. Der Versuch des neuen Parteivorsitzenden der Liberalen, de Croo, durch den Regierungsaustritt und die Schärfung des flämischen Profils der Partei einen Umschwung in der Wählergunst herbeizuführen, wird nicht von Erfolg gekrönt sein. Die Open VLD fallen in den Umfragen mit rund 12-13% auf den vierten Platz zurück. Die zweite Oppositionspartei Groen! würde rund 7% der Stimmen erhalten. Herbe Verluste werden dagegen den beiden dezidiert separatistischen Parteien, wie die rechtsextreme Vlaams Belang (12,3%) und die Lijst Dedecker, die um den Einzug in das Parlament bangen muss, vorausgesagt.

In der Wallonie befördert die Ungewissheit über die Konsequenzen der Staatsreform in Kombination mit den wirtschaftlichen Ängsten das linke Lager. In den Umfragen liegt die sozialistische PS, die mit populistischen Forderungen wie Erhöhung der Mindestrente und Preisstopp für 200 Güter des Grundbedarfs in den Wahlkampf geht, mit über 32% wieder deutlich in Führung vor ihrem größten Widersacher, dem rechtsliberalen Mouvement Réformateur (MR). Das MR, das bei den Wahlen 2007 mit 31,2% erstmals stärkste Partei geworden war, kommt in den jetzigen Prognosen auf nur mehr knapp 21% der Stimmen. Auch das aus den wallonischen Christdemokraten hervor gegangene CDH, deren Parteivorsitzenden Joelle Milquet - „Madame Non“ - sich gerne als Sprecher der wallonischen Abwehrfront sieht, legt gegenüber den letzten Föderalwahlen zu und kommt auf knapp 18% der Stimmen. Die Grünen „Ecolo“, die mit den beiden vorgenannten die Regierung in Namur bilden, verbessern sich gegenüber der Vorwahl und belegen mit 17,6% der Stimmen den vierten Platz. Im Wahlkreis BHV – gewissermaßen die erweiterte Region Brüssel - würde der MR wiederum mit 22,9% der Stimmen mit Abstand stärkste frankophone Kraft werden, gefolgt von PS (11,5%), Ecolo (8,6%) und CDH (7,3%). Von den flämischen Parteien des Arrondissements würde die N-VA mit 10,2% vorne liegen, CD&V werden 7,7% vorausgesagt.

Die Umfrageergebnisse deuten auf eine Verfestigung der unterschiedlichen politischen Strukturen im Norden und Süden Belgiens. In der Wallonie scheint der Streit um die Staatsreform die Parteien zu stärken, die sich am vehementesten gegen eine Kompetenzverlagerung auf die regionale Ebene sträuben, nicht zuletzt weil gerade sie gravierende finanzielle Einbußen für ihre Wählerklientel in der ehemaligen Industrieregion fürchten müssen. Seit dem Wiedererstarken von Ecolo kann man von einem Vier-Parteiensystem sprechen, das durch eine von der PS angeführte strukturelle Mehrheit links von der Mitte gekennzeichnet ist und sich auch in der Regierung auf regionaler bzw. gemeinschaftlicher Ebene niederschlägt.

In Flandern dagegen ist eine zunehmende Aufsplitterung der Parteienlandschaft festzustellen. Die beiden linken Parteien sp.a und Groen! erhalten in Umfragen zusammen nur knapp über ein Viertel der Stimmen. Weder die Partei des amtierenden Ministerpräsidenten, CD&V, noch die seines langjährigen liberalen Vorgängers, Open VLD, scheinen über die 20% Marke zu kommen. Die etablierten Parteien verlieren also zu Gunsten der nationalistischen Kräfte, die weit mehr als ein Drittel der Wähler auf sich vereinigen können. Aber dieser „Block“ verteilt sich auf drei Parteien, die in der Radikalität ihrer Zielvorstellungen und auch politischen Programmatik stark unterschieden sind.

Für die Zeit nach den Wahlen deutet sich somit erneut eine schwierige Regierungsbildung an. Grundsätzlich besteht seit den 70ern die ungeschriebene Regel, dass die bevölkerungsreichere flämische Gemeinschaft den Regierungschef stellt; als Ausgleich für die ansonsten paritäre Aufteilung der Ministerämter. Sollte die N-VA tatsächlich stärkste Partei nicht nur in Flandern, sondern auch im föderalen Parlament werden, könnte ihr diese Aufgabe zufallen. Doch Bart De Wever (N-VA) hat bereits angekündigt, für jenes Amt nicht zur Verfügung zu stehen. Es ist nicht auszuschließen, dass er mit den Sondierungen für die Regierungsbildung beauftragt wird. Keine der wallonischen Partien schließt Gespräche mit der N-VA aus. Sie wird ein Schlüsselfaktor nach der Wahl werden. Doch die Führung einer Regierung wird sie nicht übernehmen.

So könnte es bei diesen Wahlen zum ersten Mal seit langem dazu kommen, dass eine Partei aus dem Süden den Ministerpräsidenten stellt. Über 40% der flämischen Wähler können sich einen wallonischen Ministerpräsidenten vorstellen, sagen die Umfragen.

Aussichtsreichster Kandidat wäre in diesem Falle der Vorsitzende der wallonischen Sozialisten, Elio di Rupo. Er führt die Partei seit 1999, war zweimal Ministerpräsident der Wallonie und ist nach wie vor die führende politische Figur des Landesteils. 1999 war er einer der treibenden Kräfte bei den Verhandlungen der Regenbogenkoalition zwischen Sozialisten, Grünen und Liberalen gewesen. Flämische Stimmen und selbst die wallonischen Liberalen hatten im Falle des Falles eine Unterstützung von di Rupo angedeutet. Allerdings gibt es Zweifel, ob di Rupo tatsächlich den Weg aus der Wallonie, nach Brüssel, wagen würde. Theoretisch möglich, aber noch weniger wahrscheinlich dürfte ein Ministerpräsident Didier Reynders sein. Der zunehmend umstrittene Parteivorsitzende der wallonischen Liberalen - seit 1999 Finanzminister, seit 2004 auch Vizepremier und für institutionelle Reformen zuständig- hatte sich bereits nach den Wahlen 2007 Chancen auf da s Amt ausgerechnet. In den aktuellen Umfragen liegen sowohl seine Partei als auch er selbst deutlich hinter den Sozialisten bzw. di Rupo. Mutmaßungen, dass es eine Absprache zwischen de Wever und Reynders gibt, nach der ersterer eine Kandidatur des Liberalen stützen würde, sollte man nicht zu viel Glaubwürdigkeit beimessen.

Unter diesen Gesichtpunkten - und auch vor dem Hintergrund, dass rund die Hälfte der Wähler eine Frau an der Spitze der Regierung sehen wollen - steigen die Chancen für die Spitzenkandidatin der CD&V, Marianne Thyssen. Seit 2008 hat sie das Amt der Parteivorsitzenden inne. Bis dahin in erster Linie europapolitisch in Erscheinung getreten, hat sie in den letzten Jahren zunehmend auf regionaler und auch nationaler Ebene an Statur gewonnen. Thyssen wird parteiübergreifend für ihr Verhandlungsgeschick und ihre ausgleichende Art geachtet. Die Vorsitzenden der wallonischen Parteien schätzen sie deswegen. Zwar gilt sie nicht als offensive Wahlkämpferin, allerdings könnte sie das auch positiv von anderen Spitzenkandidaten für das Amt des Premiers abheben. Zudem bringt sie gegenüber den anderen Anwärtern den Vorteil eines unverbrauchten, mit den Querelen der letzten Jahre politisch nicht zu belasteten, politischen Gesichts.

Entscheidend wird aber sein, wie ihre Partei in Flandern abschneidet. Und dann stellt sich die Frage, mit welcher Koalition das Dossier Staatsreform am besten durchgeführt werden kann. Für die Formung der neuen Regierung könnte am Ende eine Koalition von bis zu sechs Parteien erforderlich sein. Eine neue Regierung noch vor dem Beginn der belgischen Ratspräsidentschaft zum 1. Juli 2010 scheint angesichts dessen sehr unwahrscheinlich. Vielmehr ist zu erwarten, dass die Mühen der Regierungsbildung sich bis in den Herbst hineinziehen werden.