Báo cáo quốc gia

Frankreich hat einen neuen Präsidenten

của Dr. Norbert Wagner

Hollande 51,67 Prozent, Sarkozy 48,33 Prozent - die Franzosen haben gewählt, aber haben sie auch die Folgen bedacht?

Die Franzosen haben François Hollande zum neuen Staatspräsidenten gewählt. Dieser hat im Wahlkampf angekündigt, nicht am Reform- und Sparkurs Frankreichs festhalten zu wollen, sondern stattdessen massive staatliche Wachstumsinitiativen angekündigt. Dies würde jedoch die Kreditwürdigkeit des Landes gefährden und es stellt sich die Frage, ob Frankreich dann noch einen glaubwürdigen Beitrag zur Stabilisierung des Euroraumes leisten könnte.

Frankreich stand bei der Präsidentenwahl am Sonntag vor einer klaren Alternative: Fortsetzung der Reformen und Sparanstrengungen mit dem Ziel, die Wettbewerbsfähigkeit des Landes zu steigern und damit die wirtschaftliche Gesundung voranzutreiben. Oder der Versuch, mit Rezepten der Vergangenheit schmerzhafte Anpassungen hinauszuschieben, und sich einzureden, die Reform- und Sparpolitik sei vielmehr Ursache der Krise und daher gerade nicht geeignet zu ihrer Bekämpfung. Man darf annehmen, dass die Mehrheit der Wähler vom vergangenen Sonntag diese Alternative letztlich ebenso gesehen hat. Und trotzdem hat sie François Hollande zum nächsten Präsidenten Frankreichs gewählt.

Dabei mag mit eine Rolle gespielt haben, dass viele Wähler ihre Stimme vor allem gegen Nicolas Sarkozy abgegeben haben und weniger für François Hollande. Insbesondere in den ersten Jahren der Präsidentschaft von Sarkozy hatte sich aus unterschiedlichen, teils vorgeschobenen, Gründen eine Aversion gegen ihn aufgebaut. Trotz einer beispiellosen Aufholjagd ist es ihm während des Wahlkampfes nur teilweise gelungen, diese Aversion wieder abzubauen. Offenbar glaubte die Mehrheit der Wähler aber auch nur zu gerne den Versicherungen von François Hollande, die aktuelle Krise in Frankreich und in Europa sei vor allem eine Folge verfehlter Politik der Sarkozy-Jahre.

Augen verschließen vor der wirtschaftlichen Wirklichkeit des Landes

Mit Hilfe massiver staatlicher Wachstumsinitiativen, will heißen Ausgabenprogrammen, sei die Krise wieder in den Griff zu bekommen. Vermutlich haben die Art und Ausstrahlung sowie das unaufgeregte Gehabe von François Hollande mehr überzeugt, als die Kraft seiner Argumente. Auch die Denunzierung von Sarkozy als „Präsident der Reichen“ hat verfangen. Dabei verwundert es allerdings, wie sehr der zukünftige Präsident Frankreichs und offenbar auch seine Wähler die Augen vor der wirtschaftlichen Wirklichkeit des Landes verschließen.

Diese Wirklichkeit ist gekennzeichnet von einem Mangel and Wettbewerbsfähigkeit, der sich u.a. in einem hohen Außenhandelsdefizit von 70 Mrd. € niederschlägt, 10% Arbeitslosigkeit (25% Jugendarbeitslosigkeit), einem Anteil der Staatsausgaben am BSP von 56,6% und einem Budgetdefizit von ca. 5,5%. Hollandes Rezept zur Bekämpfung dieser Krise lautet: staatliche Ausgabenprogramme zur Ankurbelung des Wachstums, Einstellung von 60.000 zusätzlichen Lehrern, Erhöhung des Mindestlohns und anderer Subventionen, 150.000 zusätzliche Stellen für Jugendliche, Rücknahme des erhöhten Rentenalters von 60 auf 62 Jahre, sowie höhere Steuern und Abgaben. Selbst eine Deckelung der Benzinpreise ist vorgesehen. Das Motto heißt „Wachstum und Beschäftigung statt Austerität“.

Wie das alles finanziert werden soll, bleibt offen. Die Einführung einer „Reichensteuer“ mit einem Steuersatz von 75% ab einem jährlichen Einkommen von 1 Mio. € dürfte dafür nicht ausreichen. Gleichwohl will auch Hollande den Staatshaushalt bis 2016/17 ausgleichen. Die zugrundeliegenden Annahmen, z.B. über das künftige Wachstum, sind dabei völlig unrealistisch.

Hoffen auf Wachstumsimpulse durch EU-finanzierte Programme

Allerdings hat Hollande auch angekündigt, er werde nach seiner Amtsübernahme einen Kassensturz vornehmen. Vielleicht wollte er auf diese Weise seine Ankündigungen unter Finanzierungsvorbehalt stellen. Außerdem setzt Hollande große Hoffnung auf Wachstumsimpulse durch von der EU finanzierte Programme in Form der Europäischen Investitionsbank (EIB) und des Strukturfonds.

So steht der zukünftige Präsident Frankreichs vor einem Dilemma: Entweder steht er zu seinen Wahlkampfversprechen, dann wird sich das Land sehr rasch an den ökonomischen Realitäten stoßen. Die „Finanzmärkte“, die er ja zu seinem Hauptfeind erklärt hat, werden schnell auf die Wirtschafts- und Finanzpolitik des neuen Präsidenten reagieren. Frankreich muss allein in diesem 180 Mrd. € an staatlichen Krediten refinanzieren und im kommenden Jahr sogar 200 Mrd. €. Sollte Frankreich noch ein weiteres „A“ bei der Bewertung der Rating-Agenturen verlieren, werden die Zinsen für diese Anleihen steigen und es wird rasch teuer werden.

Sehr fraglich ist außerdem, ob Frankreich dann noch einen glaubwürdigen Beitrag zur Stabilisierung des Euroraumes leisten könnte. Hollandes Forderung nach einer Nachverhandlung des Fiskalpakts geht in die falsche Richtung. „Austerität ist nicht unabwendbar“, „Wachstum und Beschäftigung statt Austerität“ - diese beiden Slogans wiederholte Hollande auch am Abend seines Wahlsieges und richtete sie explizit an Deutschland.

Oder aber François Hollande erklärt den Franzosen nach dem Kassensturz, dass an einer rigorosen Sparpolitik mit tiefgreifenden Strukturreformen nichts vorbeigeht. Dann verprellt er aber seine Wähler und untergräbt seine politische Basis, die sich ohnehin aus einer bunten Mischung zusammensetzt, von linksextrem, über kommunistisch, bis hin zu grün, sozialistisch und zentristisch. Mitterand riss rund zwei Jahre nach seinem Amtsantritt das wirtschaftspolitische Ruder herum. So viel Zeit wird Hollande nicht vergönnt sein. In den nächsten Wochen bleibt es also weiter spannend.

Voraussichtlich am 16. Mai wird Nicolas Sarkozy die Amtsgeschäfte an François Hollande übergeben. Dann wird dieser sein neues Kabinett vorstellen. Schon lange vor dem zweiten Wahlgang begannen die Spekulationen darüber, wer welchen Posten besetzen könnte. Martine Aubry und Jean-Marc Ayrault werden am häufigsten als zukünftige Premierminister genannt. Aubry hat dabei die größeren Chancen, doch Ayrault wäre gerade im Hinblick auf die deutsch-französischen Beziehungen eine gute Wahl. Laurent Fabius ist wohl als Außenminister vorgesehen.

Am 10. und 17. Juni werden sodann die beiden Runden der Wahlen zur Assemblée Nationale abgehalten. Mit dem Rückenwind des Sieges bei den Präsidentenwahlen dürfte die vereinigte Linke auch eine Mehrheit in der Assemblée Nationale gewinnen. Zumal das Erstarken des Front National (FN) dazu führen wird, dass in zahlreichen Wahlkreisen auch ein Kandidat des FN und damit drei Kandidaten in den zweiten Wahlgang gelangen werden. Da eine förmliche Übereinkunft zwischen FN und UMP für solche Wahlkreise undenkbar erscheint, dürften diese „Triangulaires“ vor allem zu Lasten der Kandidaten der UMP gehen und den linken Kandidaten nützen. In der zukünftigen Assemblée Nationale dürften damit am Ende auch einige Abgeordnete des FN sitzen.

Ausblick

Die UMP steht vor schwierigen Zeiten. Es ist zu hoffen, dass eine Explosion oder Implosion verhindert werden kann. Marine Le Pen und wohl auch François Bayrou hoffen jedoch genaue auf diese Explosion. Sie wollen auf den Trümmern der UMP jeweils ihre neue zentristische bzw. rechte Partei aufbauen. Auch innerhalb der UMP ist bereits ein heftiger Kampf um das Erbe der UMP entbrannt. Bayrou dürfte es allerdings sehr schwer haben, beim Neuaufbau der Parteienlandschaft noch eine Rolle zu spielen. Mit seiner Unterstützung für Hollande hat er sich zwischen alle Stühle gesetzt, denn noch nie hat ein Politiker des Zentrums offen den Präsidentschaftskandidaten der Linken unterstützt.

Aber auch Frankreich insgesamt steht vor schwierigen Zeiten. An der Spitze des Landes steht zukünftig ein Präsident, der von einer Allianz aus Sozialisten (nicht Sozialdemokraten), wieder erstarkten Kommunisten, geschwächten Grünen sowie Extremkommunisten gewählt wurde. Aber auch einige Wähler des bürgerlichen Lagers haben zum Erfolg von François Hollande beigetragen. Es ist fraglich, wie er den hochgesteckten Erwartungen seiner Wähler gerecht werden kann.

Letztlich geht es nun darum, ob Frankreich versuchen wird, künftig so weiter zu machen wie bisher, und damit abrutschen wird auf die Ebene der Krisenländer Südeuropas. Oder ob Frankreich den Weg der Reformen und der größeren Wettbewerbsfähigkeit wählen wird, der alleine das Land aus der gegenwärtigen Krise führen kann. Nach einer Umfrage von Anfang Mai (Ifop/Atlantico) befürchten 62% der Bevölkerung, dass Frankreich das gleiche Schicksal wie Spanien oder Griechenland ereilen wird.

Nach den Präsidentenwahlen und den Wahlen zur Assemblée Nationale wird die Linke in Frankreich alle Ebenen des politischen Lebens dominieren: Elysée, Matignon, Assemblée Nationale, Sénat, alle Regionen außer dem Elsass, die Mehrheit der Départements, alle großen Städte mit Ausnahme von Marseille und Bordeaux. Dagegen steht die bürgerlich/konservative Parteienlandschaft vor einem völligen Umbruch. Das ist umso gravierender, als in Frankreich eigentlich eine bürgerlich/konservative Mehrheit existiert.

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