Báo cáo quốc gia

Historischer Sieg der Liberalen

của Peter R. Weilemann †, Olaf Wientzek

Herbe Niederlage der christlichen Demokraten

Bei den niederländischen Parlamentswahlen am 9. Juni 2010 ging die rechtsliberale VVD knapp als stärkste Partei hervor. Unter ihrem Spitzenkandidaten Mark Rutte erreichte sie mit 20,4 % der Stimmen einen historischen Sieg. Zum ersten Mal seit 1918 könnte somit wieder ein Liberaler Premierminister der Niederlande werden. Der CDA, der in den letzten acht Jahren den Premierminister gestellt hatte, erlitt hingegen eine historische Niederlage. Mit lediglich 13,7% der Stimmen verloren die Christlichen Demokraten fast die Hälfte ihrer Sitze.

Premierminister Balkenende verkündete unmittelbar nach Bekanntwerden der ersten Ergebnisse seinen Rückzug aus der Politik. Der PVV des islamfeindlichen Populisten Geert Wilders gelang es, nach den Liberalen und Sozialdemokraten drittstärkste Kraft in der Tweede Kamer zu werden. Aus dem Wahlergebnis lässt sich kein klarer Wählerauftrag entnehmen. Welche Koalition das Land regieren wird, ist offen.

Wahlergebnis

Mit einem Zugewinn von 9 Mandaten auf 31 Sitze (2006: 22) wurden die Rechtsliberalen der VVD stärkste Kraft im niederländischen Parlament. Sie liegen damit nur knapp vor den Sozialdemokraten der PvdA, die trotz des Verlusts von drei Mandaten auf 30 Sitze kamen. Die populistische PVV von Geert Wilders verdreifachte beinahe ihren Stimmenanteil auf 15,5% und wird mit 24 Sitzen drittstärkste Kraft. Der CDA fällt mit 13,7% (2006: 26,5%) der Stimmen von 41 auf 21 Sitze. Auch die Sozialisten der SP müssen Einbußen hinnehmen und kommen nur noch auf 15 Sitze (2006: 25). Die linksliberale D66 erholt sich von ihrer Niederlage 2006 und erhält 6,9% der Stimmen und 10 Sitze. GroenLinks legt von 4,6 auf 6,6% zu und kommt somit von 7 auf 10 Sitze. Der ehemalige kleine Koalitionspartner der CDA, die Christen Unie, verliert einen Sitz und stellt nur noch fünf Abgeordnete. Somit haben alle Regierungsparteien in unterschiedlichem Ausmaß Verluste hinnehmen müssen. Die streng-protestantische SGP und „Partei für die Tiere“ verbleiben bei jeweils zwei Sitzen. Auffällig ist die spürbar niedrigere Wahlbeteiligung, die von beachtlichen 80,3 % bei der letzten Wahl auf 74,7% gesunken ist. Mit den Wahlergebnissen bestätigte sich der Trend zu einer zunehmend zersplitterten Parteienlandschaft in den Niederlanden. Mit lediglich 31 Sitzen ist die VVD die stärkste Kraft. Das ist die niedrigste Zahl seit der Erweiterung der Zweiten Kammer auf 150 Sitze im Jahr 1956.

Bestimmungsgründe

Ihren außergewöhnlichen Sieg hat die VVD in erster Linie der Fokussierung des Wahlkampfes auf wirtschaftspolitische Themen zu verdanken. Ihr wird am meisten zugetraut, umfassende wirtschafts- und sozialpolitische Reformen und die Sanierung des Staatshaushalts durchzuführen. Der Spitzenkandidat Mark Rutte zeigte sich in den TV-Debatten schlagfertig. Im Vergleich zu den Vorjahren war es ihm gelungen, seine Position innerhalb der Partei zu festigen und als unumstrittener Spitzenkandidat aufzutreten. Störfeuer und Flügelkämpfe blieben aus, stattdessen stärkten ihm Parteigrößen wie Ivo Opstelten demonstrativ den Rücken. Aus der Oppsition kommend, war er nicht mit dem Malus einer gescheiterten Koalition belastet und stellte somit für viele vormalige CDA-Wähler auch eine Alternative zum zunehmend in die Kritik geratenen Premierminister Balkenende dar.

Zweiter großer Wahlsieger ist sicherlich die PVV: In rund 30 Wahlkreisen wurde sie gar stärkste Kraft, überwiegend dort, wo 2006 noch die CDA deutliche Siege errungen hatte. Insbesondere in der Provinz Limburg, einer früheren Hochburg der Christdemokraten, konnte die PVV große Erfolge erzielen. Nach einer Umfrage haben insgesamt 24% der PVV-Wähler bei der letzten Wahl noch für Balkenende gestimmt. Abgesehen von ihrer üblichen nationalistischen und islamfeindlichen Rhetorik, punktete die PVV offenbar auch mit ihren linken Positionen bei sozialpolitischen Fragen. Ein knappes Viertel der Wähler der Sozialistischen Partei ist zur PVV übergelaufen. Zum anderen erzielte sie gerade bei der älteren Bevölkerung überdurchschnittliche Ergebnisse. Zudem gelang es Wilders, Erst- und Nichtwähler zu mobilisieren (18% seiner Stimmen). Die Partei profitiert in erster Linie von der Sichtbarkeit und enormen Popularität ihres Vorsitzenden. Demokratische Entscheidungsstrukturen weist sie nicht auf. Alles ist vielmehr auf Wilders ausgerichtet.

Der positive Trend aus Europa- und Gemeinderatswahlen setzte sich bei den Linksliberalen der D66 fort. Das liegt zum einen an der wirtschaftspolitischen Kompetenz der Partei, aber auch an dem beliebten Parteiführer Alexander Pechtold. Leicht zulegen konnte auch GroenLinks, die vor allem ehemals sozialdemokratische Wähler zu überzeugen vermochte.

Der ehemalige Koalitionspartner der Christdemokraten, die PvdA, musste im Vergleich nur leichte Verluste hinnehmen. Mit der Nominierung des populären Amsterdamer Bürgermeisters Job Cohen als Spitzenkandidat hatte die Partei zunächst einen Popularitätsschub erhalten, war aber angesichts der schwachen Wirtschaftskompetenz Cohens zunehmend hinter die Rechtsliberalen zurückgefallen. Erst in den letzten Tagen des Wahlkampfs gelang es, mit dem Versuch, den Schwerpunkt von wirtschaftspolitischen Fragen auf Integrationsthemen zu legen, noch einmal einen Aufschwung in der Wählergunst zu erreichen. Gleichzeitig dürfte dies aber auch der PVV nochmals Aufwind gegeben haben.

Großer Verlierer der Wahl ist der CDA. Ihm wurde unter anderem zum Verhängnis, dass nach dem vorzeitigen Rückzug der Sozialdemokraten aus der Koalition der Regierungsmalus vor allem an ihm haften geblieben ist. Auch der Wahlkampf des CDA kam nicht richtig ins Rollen, weder in der wirtschaftspolitischen noch in der Wertediskussion konnte sich die Partei sichtbar positionieren. Der Wahlkampf wurde zum Duell VVD und PvdA. Nach 8 Jahren Amtszeit mit vier verschiedenen Kabinetten hatte auch der Ruf Balkenendes als Garant stabiler Regierungen gelitten. Darüber hinaus trugen innerparteiliche Unstimmigkeiten, Kritik am Spitzenkandidaten aus den eigenen Reihen sowie Affären zum schwachen Abschneiden bei. Auffällig sind vor allem die großen Verluste des CDA in den Hochburgen in den katholisch geprägten Landesteilen, wie Limburg, Noord-Brabant und Teilen von Overijssel. Gerade in Limburg verlor die Partei massiv an die PVV; offenbar hat das Fehlen von Kandidaten aus der Region auf höheren Listenplätzen zahlreiche Stammwähler verschreckt. Premierminister Balkenende hat noch am frühen Abend des Wahlkampfes die Verantwortung für die Niederlage übernommen und angekündigt, dass er sich von seinen politischen Ämtern zurückziehe und sein Abgeordneten-Mandat nicht wahrnehmen werde. Auch Peter van Heeswijk, der noch 2007 als Parteivorsitzender dem CDA zum Sieg verholfen und die Partei gerade für junge Menschen wieder attraktiv gemacht hatte, erklärte seinen Rücktritt. In das politische bedeutsamere Amt des künftigen Fraktionsführers wurde am späten Nachmittag des 10. Juni Maxime Verhagen gewählt. Er war bereits von 2002-2007 Fraktionsvorsitzender und in der Regierung Balkenende IV Außenminister. Er setzte sich gegen den früheren Gesundheitsminister Ab Klink und die ehemalige Parteivorsitzende Marja van Bijsterveldt durch.

Spekulationen um mögliche Koalitionen

Nach dem Wahlausgang ist die Frage nach der zukünftigen Regierungskoalition ziemlich offen. Rechnerisch sind drei Konstellationen denkbar und Ausgangspunkt weiterer Überlegungen:

Zum einen könnte es eine Mitte-Rechts-Koalition aus VVD, CDA und der PVV geben, die 76 Sitze auf sich vereinen und damit über die erforderliche Mehrheit verfügen würde. Weder die Liberalen noch die Christdemokraten haben die Zusammenarbeit mit der PVV ausgeschlossen. Wilders selbst kommt ursprünglich aus der VVD. Die Entscheidung, mit der populistischen PVV, die den Standards innerparteilicher Demokratie nicht genügt, eine Koalition einzugehen, birgt ein hohes politisches Risiko. Darüber hinaus gibt es gerade in wirtschafts- und sozialpolitischen Fragen noch Differenzen mit der PVV. Allerdings hat Wilders bei einigen wirtschaftspolitischen Kernpunkten, wie der Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre, bereits Kompromissbereitschaft angedeutet. Er dürfte bereit sein, einen hohen Preis für die Regierungsbeteiligung zu zahlen. Eine kurz vor der Wahl ins Spiel gebrachte „Blaue Koalition“ der Reformwilligen aus VVD, CDA, D66 und GroenLinks würde nur unter Einschluss eines fünften Partners, der Christen Unie, 77 Sitze erhalten. Solch eine Konstellation könnte aber vor allem an den unterschiedlichen gesellschaftspolitischen Vorstellungen von CU auf der einen und D66 und GroenLinks auf der anderen Seite scheitern. Eine „Lila-Koalition“, eine große Koalition aus VVD und Sozialdemokraten unter Beteiligung von D66 und GroenLinks, würde mit 81 Sitzen die größte Mehrheit finden. Hier würden sich allerdings die beiden Hauptkonkurrenten des Wahlkampfes einigen müssen. Darüber hinaus gibt es gerade bei der Reformpolitik grundlegende Differenzen zwischen beiden Lagern.

Zunächst wird bis zum Ende der Woche Königin Beatrix mit ihren Beratern und den Fraktionsvorsitzenden Gespräche führen und danach einen oder mehrere Informateure benennen, die mit der Bildung einer Regierung beauftragt werden. Der Informateur verhandelt mit den Fraktionsvorsitzenden über die Grundlagen für einen Koalitionsvertrag und die Verteilung der Ministerposten. Nach den Sondierungsgesprächen erstattet der Informateur der Königin Bericht und schlägt ihr einen Formateur zur Schaffung einer endgültigen Regierung vor. Dieser Formateur ist meist der zukünftige Ministerpräsident. Seit 1946 beträgt die durchschnittliche Dauer für die Bildung eines Kabinetts 87 Tage. Dennoch wiederholte Rutte am Tag nach seinem Wahlsieg seine Ankündigung, bis zum 1. Juli eine neue Regierung vorzustellen.

Für die Politik der Bundesregierung bedeutet das Ausscheiden Balkenendes den Verlust eines wichtigen Partners in der EU und bei der Bewältigung der Wirtschaftskrise. Seine Politik stand für Soziale Markwirtschaft. Die Arbeitslosenquote in den Niederlanden gehört zu den niedrigsten in Europa. Haushaltdisziplin im Sinne des Stabilitäts- und Wachstumspaktes gehörte zu den Grundprinzipien seiner Regierung. Er hinterlässt das Land in einer wirtschaftlichen Lage, die andere sich gerne wünschten.

Das genaue Wahlergebnis sowie eine Übersicht über die Sitzverteilung finden Sie als Anhang im PDF oben.

μερίδιο

Báo cáo quốc gia
Ngày 28 tháng 5 năm 2010
Die Niederlande vor schwieriger Wahl (28. Mai 2010)

được cung cấp bởi

Europabüro Brüssel

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Sankt Augustin Deutschland