Báo cáo quốc gia

Hollande und Ayrault ohne Konzept

của Norbert Wagner

Wähler werden ungeduldig

Die neue französische Regierung ist nun länger als einhundert Tage im Amt und die Bevölkerung, vor allem aber jene Wähler, die im Mai François Hollande zum Präsident gewählt haben und im Juni den Sozialisten zu einer deutlichen Mehrheit in der Assemblée Nationale verholfen haben, erwarten jetzt Resultate.

Präsident Hollande und die Regierung Ayrault haben aber bislang keine Erfolge zu bieten. Das wirtschaftliche Wachstum kam im zweiten Quartal praktisch zum Stillstand. Die neue Regierung ist schon zufrieden damit, dass die Wachstumsrate kein negatives Vorzeichen aufwies. Im dritten Quartal droht gar ein geringfügiger Rückgang des BSP.

Die Arbeitslosigkeit stieg im Juli weiter an und erreicht nun 3 Mio. (über 10%) mit zunehmender Tendenz. Zahlreiche Unternehmen haben außerdem angekündigt, Arbeitsplätze streichen zu wollen, um ihre Kosten zu senken und/oder ihre Kapazitäten an die verringerte Nachfrage anzupassen (u.a. Droux, Arcelor, Air France, Carrefour, Peugeot).

Auch auf den Exportmärkten konnten Unternehmen aus Frankreich ihre Wettbewerbsfähigkeit nicht verbessern. 35 Mrd. € betrug das Ausfuhrdefizit (bzw. der Importüberschuss) in den ersten sechs Monaten des laufenden Jahres (nach knapp 70 Mrd. € im gesamten Jahr 2011). Geradezu vorwurfsvoll wird darauf verwiesen, daß der deutsche Außenhandel im gleichen Zeitraum einen Überschuss von nahezu 100 Mrd. € aufwies.

Auch die öffentlichen Finanzen entwickeln sich nicht in die gewünschte Richtung. Kurz vor der Sommerpause hatte der französische Rechnungshof (Cour des comptes) den von der neuen Regierung angeforderten Bericht über „Die Situation und Aussichten der öffentlichen Finanzen im Jahr 2012“ veröffentlicht, ohne dass die Regierung daraus erkennbare Konsequenzen gezogen hätte. Noch im Jahr 2012 seien Ausgabenkürzungen zwischen 6 und 10 Mrd. € erforderlich, so der Bericht, sollten die selbst gesetzten Ziele des Haushaltsdefizits erreicht werden. Im Jahr 2013 seien gar Ausgabenkürzungen in Höhe von knapp 40 Mrd. € notwendig, um das angestrebte Niveau des Haushaltsdefizits von 3% zu realisieren.

Die Maßnahmen der Regierung Ayrault während der ersten einhundert Tage haben in keiner Weise dazu beigetragen, die schwierige wirtschaftliche Lage und angespannte Budgetsituation zu verbessern. Im Gegenteil: So hätte der Bericht (Kassensturz) des Rechnungshofes ausreichend Gründe enthalten, sich von kostenträchtigen Wahlkampfversprechen zu verabschieden. Diese Möglichkeit haben Präsident Hollande und seine neue Regierung jedoch nicht genutzt. Stattdessen beschloss die neue Mehrheit, das Renteneintrittsalter wieder von 62 auf 60 Jahre zu reduzieren. Auch wenn davon nicht alle Beschäftigten profitieren sollen (im Jahr 2013 werden es rund 110.000 sein), gibt dieser Beschluss in Zeiten defizitärer Budgets das falsche Signal. Die „Reform“ wird im Haushaltsjahr 2013 1,1 Mrd.€ kosten, im Jahr 2017 voraussichtlich schon 3 Mrd. €.

Die Regierung plant, in den nächsten fünf Jahren 65.000 zusätzliche Staatsbedienstete (in den Bereichen Bildung, Sicherheit, Justiz) einzustellen. Während der Amtszeit von Nicolas Sarkozy wurden noch 150.000 Stellen gestrichen.

Des Weiteren beschloss die neue Mehrheit die Erhöhung des Mindestlohns (smic) ab 1. Juli 2012 um 2% auf nun 9,40 € pro Stunde (1.425,67 € im Monat). Diese Erhöhung ist naturgemäß willkommen bei allen, die einen Arbeitsplatz haben, verringert aber die Aussichten alle jener, die einen Arbeitsplatz suchen und nur über eine geringe Qualifikation verfügen.

Dagegen wurde die Abgabenbefreiung auf Einkommen aus Überstunden, eine Maßnahme, welche von Präsident Sarkozy eingeführt worden war, um die negativen Folgen der 35-Stundenwoche abzumildern, ab 1. Juli 2012 wieder gestrichen.

Große Aufmerksamkeit erhielt auch die Ankündigung von François Hollande im Wahlkampf, Einkommen über 1 Mio. € mit 75% Einkommenssteuer zu belegen. Diese konfiskatorische Steuer wird, wie von Haushaltsminister Jérôme Cahuzac bestätigt, Bestandteil des Haushaltsgesetzes 2013 sein, das Ende September 2012 eingebracht werden wird. Zugleich kündigte Cahuzac an, dass Einkommen unterschiedlich behandelt werden sollen, je nachdem, ob es sich um „risikolose“ Einkommen handle oder um „andere“ Einkommen, wie jene von „Künstlern, Autoren, Forschern, Unternehmern und Sportlern“. Man darf gespannt sein, wie die Regierung diese Unterscheidung konkretisieren wird. Auf jeden Fall häufen sich die Berichte darüber, dass Bezieher hoher Einkommen ihren Sitz ins Ausland verlegen. Eine französische Bank musste bereits dementieren, sie werde ihre Vermögensverwaltung ins Ausland verlagern, um ihren französischen Kunden näher zu sein. Selbst die Regierung Ayrault rechnet nicht mehr damit, daß die neue Steuer die Steuereinnahmen spürbar erhöhen wird (300-400 Mio. €). Der Image-Schaden für den Wirtschaftsstandort Frankreich dürfte aber geschehen sein.

Die Bekämpfung der hohen Benzinpreise ist die jüngste Maßnahme, welche die erratische wirtschaftspolitische Linie der sozialistischen Regierung illustriert. So wurde in Verhandlungen zwischen der Mineralölindustrie und der Regierung vereinbart, die Benzinpreise ab Ende August (für zunächst 3 Monate) um 6 Cent je Liter zu senken. Die Kosten sollen jeweils zur Hälfte von der Industrie und vom Staatshaushalt getragen werden. Die Kosten allein für den Staatshaushalt werden auf 300 Mio. € (für 3 Monate) geschätzt. Die Regierung ließ nicht verlauten, welche Steuer sie im Gegenzug erhöhen wird, um diese zusätzliche Ausgabe wieder aufzufangen. Man darf gespannt sein, ob die Maßnahme nach drei Monaten wieder gestrichen werden wird.

Großen Schaden hat auch die Auseinandersetzung um die Schließung des Peugeot-Werkes in Aulnay-sous-Bois im Norden von Paris und die geplante Entlassung mehrerer Tausend Arbeitskräfte verursacht. Die Art und Weise, in welcher der zuständige Minister für „Re-Industrialisierung“ (Redressement productif) Arnaud Montebourg den PDG von Peugeot Philippe Varin öffentlich vorgeführt und an den Pranger gestellt hat, dürfte einen bleibenden Eindruck bei vielen Unternehmern, die bereits in Frankreich produzieren oder sich bisher mit diesem Gedanken trugen, hinterlassen haben. Die Familie und das Unternehmen Peugeot zieh Montebourg gar eines Mangels an Patriotismus.

Der Image-Schaden für den Wirtschaftsstandort Frankreich war enorm. Das anschließend verkündete Programm zur Förderung der Automobilindustrie in Frankreich war lächerlich: Der „plan automobile“ sieht eine Erhöhung der Subvention für den Kauf von elektrisch angetriebenen Automobilen auf 7.000 € (bisher 5.000 €) vor und auf 4.000 € (bisher 2.000 €) bei Hybridfahrzeugen. Im ersten Quartal 2012 wurden in Frankreich 2.270 Elektroautomobile verkauft und 10.350 Hybridfahrzeuge. So wird man die französische Automobilindustrie wohl nicht retten können.

Auch das vor wenigen Tagen vorgestellte Programm „emploi d‘avenir“ ist ein Beispiel für die wirtschaftspolitische Flickschusterei der sozialistischen Regierung. Das Programm will vor allem jungen Franzosen (unter 26 Jahren) mit keiner oder geringer beruflicher Qualifikation eine Chance eröffnen, einen ersten Schritt in das Arbeitsleben zu tun (100.000 im Jahr 2013, 50.000 im Jahr 2014). Es wird pro Jahr 1,5 Mrd. € kosten. Die Zuschüsse für einen Arbeitsplatz im Rahmen des Programms sind für den öffentlichen Sektor deutlich höher als für den Privatsektor (75% des smic für den öffentlichen Sektor, ansonsten 35% des smic). Das Programm enthält allerdings keine Vorkehrungen zur Bekämpfung der geringen Qualifikation der jungen Leute. Gerade dies ist aber eine der Hauptursachen der grassierenden Jugendarbeitslosigkeit.

Die Reihe der von der neuen Regierung bereits umgesetzten oder zumindest angekündigten wirtschaftspolitischen Maßnahmen wird in der Presse schon geringschätzig „mesurettes“ (kleine Maßnahmen) genannt. Sie belegen aber vor allem, dass die Regierung kein wirtschaftspolitisches Konzept hat, das als Handlungsanleitung für die grundlegenden Reformen, die in Frankreich unbedingt erforderlich sind, dienen könnte.

Am vergangenen Freitag (31. 8.) räumte Präsident Hollande zwar ein, das Land befinde sich in einer außergewöhnlich schweren Krise („une crise d'une gravité exceptionnelle“). Dieser Analyse ließ er dann aber kein konkretes Reform-Konzept folgen; keine konzise Strategie, keinen Zeitplan. Doch steht Präsident Hollande vor einer Grundsatzentscheidung. Nur tiefgreifende strukturelle Reformen, eine Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und einschneidende Ausgabenkürzungen, etwa nach dem Vorbild Italiens, werden das Land aus der Krise führen. Noch fehlt offenbar der Mut zu diesem radikalen Kurswechsel.

Abnehmende Zustimmung zu Präsident und Premierminister

So mehren sich die Anzeichen dafür, daß Präsident Hollande und seine Regierung zunehmend in Bedrängnis kommen. Die ersten Monate der Amtszeit von Präsident und Regierung wurden damit verbracht, eigentlich sinnvolle Reformen aus der Zeit von Nicolas Sarkozy rückgängig zu machen, und zwar nur deshalb, weil es „Sarkozy-Reformen“ waren. Außerdem wurden eine Reihe von Wahlversprechen umgesetzt, deren Wirkung auf die Stimmung in der Bevölkerung allerdings sehr begrenzt blieb.

Da nimmt es kaum Wunder, dass Präsident Hollande und auch Premierminister Ayrault in letzter Zeit deutlich an Zustimmung eingebüßt haben. Die Popularitätswerte von Präsident Hollande lagen Mitte Juli noch bei 55%, bis Mitte August hat er aber 11 Punkte eingebüßt und liegt nun nur noch bei 44%. Im gleichen Zeitraum 2007 konnte der damalige Präsident Nicolas Sarkozy noch eine Zustimmung von 61% verzeichnen, 17 Prozentpunkte mehr als nun Präsident Hollande.

Die Regierung wirkt in letzter Zeit doch recht nervös. Bei einem Fernsehauftritt von Premierminister Ayrault vor wenigen Tagen konnte man den Eindruck gewinnen, das Land befinde sich im Krieg. Von „combat“ (Kampf), „bataille“ (Schlacht) und mobilisation générale“ (allgemeine Mobilmachung) war da die Rede.

Ayrault versuchte zwar Optimismus zu verbreiten, gestand aber auch ein, daß die wirtschaftliche Situation noch schwieriger werden könnte. Schon der Rechnungshof hatte in seinem Bericht kritisiert, die Annahmen der Regierung bezüglich des Wirtschaftswachstums seien viel zu optimistisch. Werden die Wachstumsannahmen des Haushaltsgesetzes an die niedrigeren, realistischen Prognosen angepasst, sind indes noch größere Anstrengungen zur Reduzierung des Haushaltsdefizits unabweisbar, soll die 3%-Grenze, wie von Präsident Hollande angekündigt, im Jahr 2013 eingehalten werden.

Es wird ein nicht lösbares Rechenwerk: Die höheren Ausgaben der ersten Monate der Amtszeit von Präsident Hollande und seiner Regierung sind zu finanzieren, generell müssen aber die Staatsausgaben gesenkt werden, (mit 56% des BSP sind sie höher als in fast allen anderen OECD-Staaten), Steuererhöhungen sind wohl kaum vermeidbar (der Rechnungshof empfahl die Erhöhung der Mehrwertsteuer), schaden aber der ohnehin schwindenden Popularität von Präsident und Regierung. Auch die Wachstumsaussichten trüben sich ein. Von dieser Seite ist keine Entlastung zu erwarten. So müsste alles in allem schon ein ökonomisches Wunder geschehen, wenn Frankreich im Jahr 2013 die 3% Haushaltsdefizitgrenze einhalten könnte.

Die Regierung spricht von „redressement des comptes publics“ (Sanierung/Wiederbelebung der öffentlichen Haushalte) oder „effort juste“, (gerechte Anstrengung) und vermeidet standhaft den Begriff „rigueur budgetaire“ (Haushaltsdiziplin/-strenge oder Sparkurs). Mit diesen und ähnlichen semantischen (Spin-) Feinheiten belegt die Regierung indes lediglich, dass sie nicht den Mut hat, der Bevölkerung offen zu sagen, dass nur mit einschneidenden Maßnahmen eine Wende zu mehr Wachstum , Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit sowie zu geordneten Finanzen möglich ist.

Die Wochenzeitschrift Le Point trifft mit dem Titel ihrer jüngsten Ausgabe, was viele von Präsident Hollande und seiner Regierung erwarten: „On se réveille?“ (Wachen wir auf?).

μερίδιο

được cung cấp bởi

Auslandsbüro Frankreich

về loạt bài này

Quỹ Konrad-Adenauer có văn phòng đại diện riêng tại gần 70 quốc gia trên năm châu lục. Các nhân viên nước ngoài tại chỗ có khả năng thông tin đầu tiên về các kết quả hiện tại và sự các tiến bộ lâu dài tại quốc gia hoạt động của họ. Trong phần „báo cáo quốc gia“, họ cung cấp cho người sử dụng trang web của quỹ Konrad-Adenauer những bản phân tích, các thông tin phía sau cùng các bài nhận định độc quyền.

thông tin đặt hàng

erscheinungsort

Frankreich Frankreich