Báo cáo quốc gia

Hollande/Valls - Neustart?

của Norbert Wagner

Zwei Jahre Präsident Hollande – Zwei verlorene Jahre

In diesen Tagen begeht Präsident François Hollande den zweiten Jahrestag seiner Amtseinführung im Mai 2012. Zu feiern gibt es nichts. Für Frankreich waren es zwei verlorene Jahre. Präsident Hollande ist nun, frei nach Marcel Proust, „Auf der Suche nach der verlorenen Zeit“. Ihm verbleiben nur noch drei Jahre bis zur nächsten Präsidentenwahl im Frühjahr 2017.

Aber schon das Jahr 2016 wird von den bevorstehenden Wahlen überschattet sein. Um dann nicht mit völlig leeren Händen dazustehen, versuchen Präsident Hollande und sein neuer Premierminister Manuel Valls, neue Reformen auf den Weg zu bringen und das Tempo ihrer Umsetzung zu erhöhen. Das Motto ist nun: „aller plus vite, plus fort“ (schneller und entschlossener voranschreiten).

Dabei verknüpft Präsident Hollande sein persönliches politisches Schicksal ausdrücklich mit dem Erfolg bzw. Misserfolg seiner Politik. Schon mehrfach hat er in jüngster Zeit wiederholt, er habe fest versprochen, dass die Kurve der Arbeitslosigkeit sinken und das Wachstum zurückkehren werde. Wenn sich jedoch am Ende seines ersten Mandats zeige, dass er bezüglich seiner Versprechen gescheitert sei, könne er auch nicht behaupten, er verfüge über die Lösung für die Zukunft. (Das Sinken der Arbeitslosigkeit hatte er allerdings schon für Ende 2013 vorausgesagt und musste schließlich seine Fehlprognose eingestehen.)

Besonders deutlich bezüglich seiner politischen Zukunft hatte sich Hollande schon am 18. April 2014 anläßlich eines Besuches beim Unternehmen Michelin in Clermont-Ferrand geäußert: Er habe überhaupt keinen Grund, Kandidat für eine zweite Amtszeit zu sein, wenn die Arbeitslosigkeit von jetzt bis zum Jahr 2017 nicht sinke.

Schon stellen führende Politiker des PS offen Überlegungen an, ob François Hollande im Jahr 2016 an Vorwahlen teilnehmen müsse, falls er wieder kandidieren wolle. Hollande erklärt dazu, diese Frage stelle er sich nicht.

Diese Frage drängt sich aber umso nachdrücklicher auf, als François Hollande in seinem neuen Premierminister Manuel Valls ein sehr ernst zu nehmender Konkurrent erwachsen ist. Valls verkörpert den entschlossenen Politiker, der auch in der Lage ist, seine Politik überzeugend zu erklären. Dagegen haftet Hollande das Etikett der Entscheidungsschwäche und Orientierungslosigkeit an. Entsprechend groß ist der Abstand zwischen den Popularitätswerten des Präsidenten und jenen seines Premierministers: Nach einer jüngeren Umfrage (CSA-Les Echos-Radio Classique, 5. Mai 2014) haben nur noch 20% der Befragten Vertrauen in den Präsidenten, wobei Hollande vor allem unter den linken Wählern (Front de Gauche, EELV) an Vertrauen verliert. Dagegen genießt der Premierminister bei 39% der Befragten Vertrauen.

Für das Tandem Hollande/Valls ergibt sich somit eine interessante Konstellation: Hollande benötigte für den Neustart nach dem für den PS katastrophalen Ergebnis der Kommunalwahlen die Popularität eines neuen Premierministers, obwohl er angeblich lieber seinen bisherigen Premierminister Jean-Marc Ayrault behalten hätte. Valls setzte sich gegen andere Mitbewerber durch. Gleichwohl sind Hollande und Valls mit Blick auf das Jahr 2017 schon jetzt Konkurrenten. Doch sind sie aufeinander angewiesen. Denn sie können bei ihren Reformvorhaben nur gemeinsam Erfolg haben. Und nur wenn das Tandem Hollande/Valls erfolgreich ist, hat ein sozialistischer Kandidat überhaupt eine Chance, im Wahlkampf für die Präsidentenwahlen 2017 eine Rolle zu spielen. Zurzeit ist offen, ob dieser Kandidat François Hollande oder Manuel Valls heißen wird.

Beschäftigung und Wachstum: daran will François Hollande sich messen lassen. Und aus dem Ergebnis der Kommunalwahlen zieht er den Schluss, die Reformen müssten schneller und entschlossener umgesetzt werden („plus vite, plus fort“). Zwei Bereiche stehen dabei im Vordergrund.

Réforme territoriale

Die Verwaltungsstrukturen in Frankreich sind geprägt von einem vielschichtigen Verwaltungsaufbau (mille-feuille administratif), der ineffizient und teuer ist. Schon vor einigen Jahren hatte Jacques Attali diesen „Blätterteig“ als Wachstumsbremse bezeichnet:

  • 22 Regionen
  • 100 Départements
  • 4.000 Cantons
  • 16 Communautés Urbaines
  • 174 Communautés d‘Agglomérations
  • 2.400 Communautés de Communes
  • über 36.000 Kommunen
Präsident Hollande will deshalb die Anzahl der Regionen von 22 auf 11-12 reduzieren und die Départements sogar ganz abschaffen. Um die Reform umzusetzen, schlägt er vor, die 2015 anstehenden Regionalwahlen (Regionalräte) und Kantonalwahlen (Generalräte) auf 2016 zu verschieben. Damit wäre bis 2016 zwei Jahre Zeit, die vorgeschlagene Territorialreform umzusetzen.

Die Reduzierung der Anzahl der Regionen und die Streichung einer ganzen Verwaltungsebene (Départements) hätte sicher Vorteile. Es scheint aber völlig unrealistisch, die Neuordnung der territorialen Verwaltungsstrukturen, über die schon seit mindestens 30 Jahren gestritten wird, nun innerhalb von zwei Jahren realisieren zu können. Die juristischen und politischen Hürden sind zu hoch.

Vergleichsweise einfach ist die Reorganisation der Regionen. Zwei oder mehr Regionen können beschließen zu fusionieren. Allerdings muss die Mehrheit der betroffenen Départements zustimmen. Alternativ besteht die Möglichkeit eines Referendums unter der betroffenen Bevölkerung.

Dagegen wäre für die Abschaffung der Départements bzw. Fusion der Départements in den Regionen eine Änderung der Verfassung erforderlich. Ein nationales Referendum scheidet wohl aus. So bliebe nur eine Verfassungsänderung durch den Kongreß (Assemblée Nationale + Sénat, 60% Zustimmung erforderlich). Hierzu müßten zuvor die beiden Kammern jeweils mit absoluter Mehrheit zugestimmt haben. In der Assemblée Nationale verfügt die Regierung Hollande/Valls über eine entsprechende Mehrheit. Es ist aber damit zu rechnen, dass UMP und UDI im Sénat (aktuell in der Minderheit) nach den Senatswahlen im September 2014 (die Hälfte der Mandate wird erneuert) über eine Mehrheit verfügen werden. Es ist mehr als fraglich, ob die Senatoren von UMP und UDI dieser Reform zustimmen werden.

Der größte Widerstand gegen diese Reformpläne von Präsident Hollande dürfte indes aus dem eigenen Lager kommen. In 21 der 22 Regionen verfügt die Linke über eine Mehrheit, stellt also den Präsidenten der Region, die Vizepräsidenten etc. Ebenso in rund 60% der Départements. Es ist schwer vorstellbar, dass die entsprechenden Regionalräte und Generalräte ihrer eigenen Abschaffung zustimmen werden. „Die Generalräte haben ihre Zeit überlebt“ (les conseils généraux ont vécu), so meinte Präsident Hollande neulich. Vermutlich hat er damit Recht. Den „socialisme local“ stößt er damit aber vor den Kopf.

Pacte de stabilité

Die wohl noch wichtigeren „Reformbaustellen“ sind die Sanierung der öffentlichen Finanzen und die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit.

50 Mrd. € sollen nach den Plänen von Premierminister Manuel Valls und seiner Regierung in den nächsten drei Jahren im Haushalt eingespart werden. Innerhalb der linken Regierungsmehrheit regte sich heftiger Widerstand gegen die geplanten Einsparungen und Steuer- und Abgabenerhöhungen sowie Entlastungen der Unternehmen. In den Tagen vor der Diskussion des Pacte de stabilité in der Assemblée Nationale drohte dem Projekt sogar eine Ablehnung bei der Abstimmung.

Die Assemblée Nationale hat 577 Abgeordnete. Die absolute Mehrheit beträgt folglich 289 Stimmen. Die linke Regierungsmehrheit verfügt über 340 Abgeordnete in der Assemblée Nationale.

Am 8. April 2014, bei der Vertrauensabstimmung im Anschluß an die Regierungserklärung des neuen Premierministers Manuel Valls, sprachen 306 Abgeordnete Manuel Valls ihr Vertrauen aus. 11 Abgeordnete der linken Mehrheit enthielten sich der Stimme.

Nur drei Wochen später, bei der Abstimmung über den Pacte de stabilité, zentraler Baustein des Reformprogramms der Regierung Hollande/Valls, erhielt der neue Premierminister nur noch 265 Stimmen; verfügt die Regierung über keine absolute Mehrheit für ihr Stabilitätsprogramm. 41 Abgeordnete der Sozialistischen Fraktion (vor allem aus dem „linken“ Teil) enthielten sich der Stimme (67 insgesamt), 30 mehr als bei der Abstimmung drei Wochen zuvor. Mindestens 75 der 340 Abgeordneten der Linken haben ihren Premierminister bei dieser Abstimmung nicht unterstützt. Nur die Enthaltung einiger Abgeordneter der Opposition ermöglichte eine Mehrheit der abgegebenen Stimmen für Valls und den Pacte de stabilité (17 Abgeordnete der UDI enthielten sich, wofür sich der Valls sogar in seiner Rede beim Fraktionsvorsitzenden der UDI bedankte, drei UDI-Abgeordnete stimmten sogar für den Pakt). Die UMP-Opposition stimmte mit wenigen Ausnahmen gegen den Pacte de stabilité (192 Abgeordnete).

Zwei Szenarien sind denkbar. Bei nächster Gelegenheit könnten die linken Abgeordneten ihrer tiefsitzenden Verärgerung über den Kurs der Regierung und (vor allem) des Präsidenten Luft machen - und die Regierung ihre Mehrheit verlieren. Die Beratungen über den Nachtragshaushalt 2014 wären ein möglicher Anlaß für eine solche Zuspitzung. Die Konsequenz wäre der Rücktritt der Regierung und Neuwahlen zur Assemblée Nationale.

Präsident Hollande scheint dieses Szenario auszuschließen. Denn angesichts der Stimmungslage im Lande würde die Opposition (trotz ihrer internen Querelen) einen deutlichen Sieg erringen und müßten viele linke Abgeordnete mit dem Verlust ihres Mandats und allem, was dazugehört, rechnen. Derart suizidär dürfte die linke Mehrheit nicht sein.

Bleibt das Szenario, das schon jetzt im Vorfeld der Abstimmung über den Pacte de stabilité zu beobachten war. Vor jeder mehr oder minder wichtigen Abstimmung wird die Regierung Verhandlungen mit dem linken Teil der Regierungsmehrheit aufnehmen müssen, um möglichst viel von ihren Reformvorhaben durchzusetzen. Rhythmus und Ausmaß der Reformen würden zunehmend vom linken Spektrum der Regierungsmehrheit bestimmt.

„Aller plus vite, plus fort“ sieht anders aus.

μερίδιο

Báo cáo quốc gia
Ngày 24 tháng 3 năm 2014
Erfolg für UMP und FN (24. März 2014)
Báo cáo quốc gia
Ngày 30 tháng 4 năm 2014
Europawahlen - UMP und FN in den Umfragen vorn (30. April 2014)

được cung cấp bởi

Auslandsbüro Frankreich

về loạt bài này

Quỹ Konrad-Adenauer có văn phòng đại diện riêng tại gần 70 quốc gia trên năm châu lục. Các nhân viên nước ngoài tại chỗ có khả năng thông tin đầu tiên về các kết quả hiện tại và sự các tiến bộ lâu dài tại quốc gia hoạt động của họ. Trong phần „báo cáo quốc gia“, họ cung cấp cho người sử dụng trang web của quỹ Konrad-Adenauer những bản phân tích, các thông tin phía sau cùng các bài nhận định độc quyền.

thông tin đặt hàng

erscheinungsort

Frankreich Frankreich