Báo cáo quốc gia

Italienische Reaktionen auf die Terroranschläge in Paris

của Caroline Kanter, Roberto Luppi

Bestürzung und Anteilnahme

Die italienische Politik und die Öffentlichkeit haben mit großer Bestürzung auf die Terroranschläge in Paris reagiert.

In italienischen Tageszeitungen dominierte die Berichterstattung über die Ereignisse in Paris, wo auch ausführlich über das italienische Opfer, die Soziologin Valeria Solesin, berichtet wurde. In einer Vielzahl von Gedenkandachten und Gottesdiensten, wie beispielsweise von der Gemeinschaft Sant‘ Edgidio organisiert, bekundeten italienische Bürger ihre Solidarität mit Frankreich und den Anschlagsopfern.

Politische Reaktionen

Im Zuge des letzten italienischen Ministerrats im Februar 2015 wurde in Vorbereitung auf das „Heilige Jahr der Barmherzigkeit“, das am 8. Dezember 2015 beginnt, entschieden, 1.000 Soldaten nach Rom zu entsenden. Einen Tag nach den Terroranschlägen in Paris wurden jedoch vorab die Sicherheitsmaßnahmen erhöht. So wurden umgehend 700 Soldaten mobilisiert, um das Sicherheitsaufgebot in Rom zu erhöhen.

Italiens Ministerpräsident Renzi warnt jedoch vor überstürzten und unüberlegten Schnellschüssen: „Es kann keine Bauchreaktion geben, aber eine mit Herz.“ Italien wird sich demnach nicht an schnellen militärischen Handlungen beteiligen. Renzi wart davor die Fehler zu wiederholen, die man „im Falle Libyens“ begangen hat. Eine „umfassende Strategie“ sei nötig, so der italienische Premier. Diese müsse politische, diplomatische, wirtschaftliche und militärische Komponenten beinhalten. Er forderte, dass Europa in dieser schwierigen Zeit zusammenstehen müsse: „Ein Sieg ist nur möglich, wenn Europa gemeinsam handelt.“ Auch Italiens Verteidigungsministerin, Roberta Pinotti, sprach sich für ein stärkeres europäisches Engagement als Antwort auf die Anschläge in Paris aus. Sie hält die Gründung einer Europäischen Armee und zusätzliche Mittel, die für europäische Verteidigungs- und Sicherheitsbelange zur Verfügung stehen sollen, für notwendig.

Außenminister Gentiloni wies darauf hin, dass Italien eine wichtige Rolle im Kampf gegen ISIS einnehmen möchte, er stellt allerdings klar, dass es sich aus Sicht der italienischen Regierung nicht um einen Krieg gegen den islamischen Staat handele. „… es ist wichtig, gegen diese kriegerischen Aktionen zu reagieren ohne sich selbst im Kriegszustand zu fühlen, das wäre das größte Geschenk, das wir den Terroristen machen könnten…“. Italien wird sein militärisches Engagement auf den Irak konzentrieren, wo es mit einem Kontingent von 750 Soldaten vertreten ist. Der Außenminister sieht im Falle Syriens den Weg der Diplomatie als zielführend an.

Italiens Generalanwalt für Antiterrorismus, Franco Roberti, wies auf mögliche Konsequenzen für die italienische Bevölkerung hin. „Wir müssen bereit sein, einen Teil unserer Freiheiten abzugeben“.

Derzeit wird von politischer Seite diskutiert, weitere finanzielle Mittel zur Erhöhung der Sicherheit zur Verfügung zu stellen. Es ist von zusätzlichen 120 Millionen Euro die Rede (70 Millionen Euro wurden bereits vorab im Staatshaushalt für das Jahr 2016 vorgesehen). Die Fünf-Sterne-Bewegung fordert darüber hinaus weitere 20 Millionen Euro für die Geheimdienste. Insgesamt solle Italien weitere 140 Millionen Euro infolge der Ereignisse in Paris verausgaben.

Aufruf des Papstes

Papst Franziskus hat während des Angelus-Gebets am vergangenen Sonntag die Terroranschläge in Paris mit scharfen Worten verurteilt und sie als „blasphemisch“ und „nicht tolerabel“ bezeichnet. „Ich möchte meinen tiefen Schmerz über die Terrorakte am späten Freitagabend ausdrücken, bei denen so viel Blut in Frankreich vergossen wurde und die so viele Opfer gefordert haben. (…) So eine Barbarei lässt uns sprachlos zurück, und man fragt sich, wie das Herz des Menschen solche furchtbaren Dinge erdenken und umsetzen kann, die nicht nur Frankreich, sondern die ganze Welt erschüttert haben. Angesichts solcher nicht tolerierbarer Akte muss dieser Angriff auf die Würde der menschlichen Person scharf verurteilt werden. Ich möchte erneut deutlich festhalten, dass der Weg der Gewalt und des Hasses nicht die Probleme der Menschheit löst…“, so der Papst.

Aussicht

Infolge der französischen Anschläge werden immer mehr Stimmen in den sozialen Netzwerken und der Bevölkerung laut die fordern das „Heilige Jahr der Barmherzigkeit“ zu verschieben oder ausfallen zu lassen. Padre Lombardi, Sprecher des Heiligen Stuhls, antwortete darauf: „Wenn wir Angst haben bedeutet dies, dass die Terroristen gewonnen haben“.

Neue Sicherheitsmaßnahmen wurden bereits am Sonntag während des Angelus-Gebets auf dem Petersplatz umgesetzt. Diese sollen mit dem Beginn des „Heiligen Jahrs der Barmherzigkeit“ verstärkt werden. Seitens des italienischen Innenministeriums wird auch die von Drohnen ausgehende Gefahr diskutiert. Zum Schutz der Gläubigen ist die Schließung des Luftraums über der italienischen Hauptstadt geplant. Innenminister Alfano strebt in diesem Kontext Investitionen in neue Technologien zur Bekämpfung des Terrorismus an. Im Verlauf der nächsten neun Monate sollen außerdem 5000 neue Polizeikräfte zum Schutz eingestellt werden.

Darüber hinaus werden die im ganzen Land verteilten Präfekturen dazu aufgefordert, sensible Örtlichkeiten und Infrastruktureinrichtungen, die zum Objekt terroristischer Anschläge werden könnten, zu identifizieren. Basierend auf diesen Auflistungen sollen die italienischen Streitkräfte auf das Landesgebiet zum Schutz der Einrichtungen verteilt werden. Mit dieser Maßnahme möchte das italienische Innenministerium auch gegenüber der eigenen Bevölkerung Entschiedenheit gegen die Terrorgefahr und für den Schutz der Bürger demonstrieren. Denn nach den Anschlägen von Paris werden Stimmen lauter die befürchten, Italien könnte das nächste Ziel für einen terroristischen Anschlag sein. Die italienische Bevölkerung wird sich zukünftig daran gewöhnen müssen, mit stärkeren Sicherheitskontrollen konfrontiert zu werden. So hat die Stadt Rom entschieden vor allem in Kirchen, Museen, Bahnhöfen und U-Bahn-Stationen „Check Points“ einzurichten.

Nicht erst seit den Anschlägen in Paris steht der Schutz gegen die Gefahr von ISIS oben auf der politischen Agenda. Im Februar 2015 veröffentlichten Dschihadisten ein Bild auf Twitter, das einen Terroristen mit einem Gewehr zeigte und das Kolosseum mit der schwarzen Flagge von al Baghdadi darstellte. Die Bildunterschrift lautete: „Bald werden wir in Rom ankommen“. Wenige Wochen danach wurde ein Video veröffentlicht in dem Dschihadisten behaupteten: „Wir werden Rom erobern“.

Seitens der italienischen Sicherheitskräfte wurden zur Bekämpfung der Terrorgefahr seit Beginn des Jahres rund 540 Durchsuchungen vorgenommen, 56.426 Menschen wurden überprüft, 147 in Gefängnissen in Gewahrsam genommen. Gegen 325 Personen wird derzeit ermittelt und 259 wurden des Landes verwiesen.

Quellen

μερίδιο

được cung cấp bởi

Auslandsbüro Italien

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