Die Senatoren werden nicht direkt in einer allgemeinen Wahl gewählt, sondern indirekt anhand von Listen in den jeweiligen Départements von rund 150.000 sog. Grands Electeurs (im Durchschnitt rund 1.500 je Département). Diese Grands Electeurs sind die Mitglieder der Assemblée Nationale, die Mitglieder des Conseil Régional, die Mitglieder des Conseil Général und die Delegierten der Gemeinderäte (sie machen rund 95% aller 150.000 Wähler aus). Die Anzahl der Wähler je Département variiert mit der Bevölkerungszahl des jeweiligen Départements.

Die Ergebnisse verschiedener Wahlen der letzten Jahre auf der Ebene der Kommunen, Départements und Regionen fließen demnach unmittelbar in das Ergebnis jeder Senatswahl ein. Da die Linke die meisten dieser Wahlen in den letzten Jahren gewonnen hatte, war zu erwarten, dass die Linke zusätzliche Mandate im Sénat gewinnen würde. Allgemein war indes damit gerechnet worden, dass das bürgerlich/konservative Lager im Sénat eine knappe Mehrheit bewahren können würde.

Am Wahlabend stellte sich indes sehr rasch heraus, dass die Linke mit mindestens 177 der insgesamt 348 Sitze im Sénat vertreten sein würde. Ein historischer Sieg, denn seit Beginn der V. Republik (1958) verfügte das bürgerliche Lager immer über eine Mehrheit im Sénat.

Die Linke in Frankreich war offenbar ähnlich überrascht von diesem Wahlergebnis wie das bürgerliche Lager. Das Hauptquartier der Sozialisten in der Rue Solférino in Paris war am Wahlabend nicht einmal geöffnet.

Natürlich wurde das Ergebnis der Senatswahlen sofort als „schwere Niederlage für Präsident Sarkozy“ interpretiert. Und gewiss ist das Wahlergebnis kein gutes Omen für die Präsidentenwahlen im April bzw. Mai des nächsten Jahres.

Wie meist, hat sich das bürgerliche Lager diese Niederlage vor allem selbst beigebracht. Denn in zahlreichen Départements traten Dissidenten-Listen an und spalteten damit das bürgerliche Lager. So kam es, dass sich in diesen Départements (z.B. in Paris und im Département Hauts-de-Seine) die Wähler auf die UMP-Liste und die Dissidenten-Liste verteilten und damit nur einen oder zwei Senatoren wählten anstelle möglicher zwei oder drei.

Die Niederlage wird für die UMP-Führung dadurch noch schmerzlicher, dass die offiziellen UMP-Listen oft noch schlechter abschnitten als die Dissidenten-Listen.

Die Führung der UMP macht denn auch vor allem die Dissidenten für die Niederlage verantwortlich. So etwa Jean-Claude Gaudin, Bürgermeister von Marseille: „Trop de divisions, trop de non-respect de décisions prises démocratiquement font qu'on offre le Sénat à la gauche“ (Zu viele Spaltungen, zu wenig Respekt für demokratisch getroffene Entscheidungen haben zur Folge, dass man den Sénat an die Linke verschenkt).

Jean-François Copé war schon etwas moderater: C'est une déception, mais pas une surprise“ (Das ist eine Enttäuschung, aber keine Überraschung). Denn ihm ist vor allem daran gelegen, nun die Dissidenten wieder in die UMP zu integrieren.

Die unmittelbaren Auswirkungen dieses Mehrheitswechsels auf den politischen Prozess dürften sich in Grenzen halten. Zwar ist der Sénat im Gesetzgebungsprozess grundsätzlich gleichberechtigt mit der Assemblée Nationale. So werden Gesetze in der sog. Navette so lange zwischen den beiden Kammern hin und her geschoben, bis eine Einigung erzielt wurde. Sollte aber eine Einigung schließlich nicht möglich sein, kann die Regierung beantragen, dass die Assemblée Nationale eine endgültige Entscheidung trifft.

Die Verschiebung der Mehrheitsverhältnisse hat natürlich auch Konsequenzen für den Kongress (Assemblée Nationale + Sénat) der vom Präsidenten zur Änderung der Verfassung einberufen werden kann.

Nachdem aber Präsident Sarkozy sein Vorhaben vorläufig aufgegeben hat, eine Schuldenbremse in die Verfassung aufnehmen zu lassen, dürften in den nächsten Monaten keine Projekte zu einer Verfassungsänderung anstehen.