Báo cáo quốc gia

Neues Kapitel für die serbische Geschichte

của Norbert Beckmann-Dierkes, Aleksandra Popović

Eröffnung des EU-Beitrittverfahrens

Deutlich bewegt, mit breitem Lächeln und sichtbarer Erleichterung, mit den Worten: „Ich bin heute auf Serbien sehr stolz und gratuliere allen Bürgern zu diesem großen Tag, an dem wir Geschichte schreiben“, wendete sich der serbische Premierminister Aleksandar Vucic am 14. Dezember 2015 bei der Pressekonferenz anlässlich der Eröffnung der ersten Verhandlungskapitel im Rahmen des serbischen EU-Beitrittsprozesses an die Öffentlichkeit.

Die Eröffnung der ersten Kapitel (32 – Finanzkontrolle und 35 - Normalisierung der Beziehungen zwischen Belgrad und Pristina) ist ein wichtiges und lange erwartetes Zwischenziel Serbiens. Vor diesem Hintergrund wird der 14. Dezember vielleicht das relevanteste Datum in der neueren serbischen Geschichte sein, so übertrugen alle serbischen TV-Stationen die Worte Premierministers Aleksandar Vucic.

Nach mehr als zehn Jahren, die Serbien im Wartezimmer der Europäischen Union verbracht hat und während derer das Land häufiger im Kontext negativer Nachrichten erwähnt wurde, lauten nun die Schlagzeilen in den serbischen Medien positiv: „Historischer Erfolg Vucic´s Regierung“, „neue Kapitel für die serbische Geschichte“, „Schlüsselschritte Serbiens Richtung EU“, „großer Tag für europäisches Serbien“.

Schon bei der Westbalkankonferenz in Wien im August 2015 wurden die Fortschritte Serbiens betont, als Bundeskanzlerin Angela Merkel das vereinbarte Abkommen im Dialog zwischen Belgrad und Pristina als Erfüllung einer wichtigen Voraussetzung für die Eröffnung der Beitrittsverhandlungen mit Serbien bezeichnete. In diesem Kontext ist auch die folgende Äußerung von Aleksandar Vucic zu verstehen: „Dafür bin ich der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel sehr dankbar, ohne ihre Unterstützung können wir die Sachen nicht vorantreiben“, betonte er gestern in Brüssel.

Unter anderem auf die weitere Normalisierung der Beziehungen zwischen Serbien und Kosovo bezieht sich wohl auch Vucic´s Stellungnahme, dass die Eröffnung von Verhandlungskapiteln keinen Halt für Serbien darstellen darf, sondern dass es fortschreiten muss, „wie bis jetzt, die schwere Arbeit fleißig und mit Hingabe zu leisten“.

Bisherige Regierungen kündigten oftmals den Beginn des Beitrittsprozesses Serbiens in ihrer Legislaturperiode an, es wurde ein fester Bestandteil vieler großer Wahlsprüche. Gestern konnten die serbischen Medien nach den feierlichen Eröffnungsworten die nüchterne Ansicht übertragen, dass mit der Eröffnung der ersten beiden Verhandlungskapitel für Serbien erst jetzt die eigentliche Arbeit beginnen wird – der Anpassungsprozess an die Standards und Normen der Europäischen Union. Der EU-Kommissar Johannes Hahn unterstrich in Brüssel, dass die serbische Regierung bereit und fähig ist, diesen komplexen (Neu-)Bau des Landes zu unternehmen und dabei auf die vollständige Unterstützung der EU zählen kann.

Seit dem 14. Dezember ist der EU-Beitritt für Serbien kein Traum mehr und die beidseitige Partnerschaft wurde aufgewertet. Nach Auffassung der serbischen Medien bekräftigt die Europäische Union mit der Aufnahme der Beitrittsverhandlungen, trotz einer gewissen Erweiterungsmüdigkeit, ihre Fähigkeit, geopolitisch klug zu agieren. Nun liegt es auch am demokratischen Zusammenspiel zwischen serbischer Bevölkerung und Regierung, ob der von Vucic postulierte Beitritt im Jahr 2019 ein ambitionierter Wunsch oder eine reale Möglichkeit ist.

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Norbert Beckmann-Dierkes

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