Báo cáo quốc gia

Protestwahl gegen Hollande/Ayrault?

của Norbert Wagner

Kommunalwahlen in Frankreichs 36.683 Gemeinden

Zweimal in diesem Jahr werden die Franzosen Gelegenheit haben, ihren wachsenden Unmut über die Politik der Regierung Hollande/Ayrault in den Wahlurnen zu dokumentieren: bei den Kommunalwahlen und bei den Europawahlen. Das Ergebnis dieser beiden Wahlen könnte die politische Landschaft in Frankreich verändern

Am 23. und 30. März 2014 werden in den 36.683 Städten und Gemeinden Frankreichs (36.554 France métropolitaine, Stand 1. 1. 2013) Kommunalwahlen stattfinden. Die Wahlperiode beträgt (in der Regel) sechs Jahre. Rund 510.000 Mandate sind dabei zu vergeben. Gewählt werden nicht nur die Mitglieder der jeweiligen Kommunalparlamente, sondern auch die Vertreter in den übergeordneten Gemeinde /Kommunalverbänden (communautés de communes, communautés d’agglomération, communautés urbaines, métropoles). Das Wahlverfahren variiert nach Größe der Kommune und ist teils recht kompliziert:

Gemeinden unter 1.000 Einwohner (ca. 75% der Gemeinden und 15% der Bevölkerung)

Gemeinden bis zu 100 Einwohnern wählen sieben Vertreter in den Gemeinderat, zwischen 100 und 499 entsenden deren 11 und Gemeinden unter 1.000 wählen 15 Vertreter in den Gemeinderat. Die Wahl erfolgt anhand von Wahllisten, die aber auch vom Wähler verändert werden können (panaschieren). Gewählt werden kann nur, wer seine Kandidatur auch erklärt hat: In der Vergangenheit wurden mitunter auch Personen gewählt, die überhaupt nicht kandidierten.

Die Auszählung des Ergebnisses erfolgt nach Kandidaten. In der ersten Runde gewählt ist, wer die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen und mindestens ein Viertel der Stimmen der Wahlberechtigten (eingetragen im Wählerverzeichnis) erhalten hat. In der zweiten Wahlrunde werden die verbleibenden Mandate (nach relativer Mehrheit) vergeben.

In die übergeordneten Kommunalverbände entsenden die Gemeinden unter 1.000 Einwohnern die ihnen zustehende Anzahl der Mitglieder des Gemeinderats mit den meisten Stimmen bei den Kommunalwahlen.

Gemeinden mit 1.000 Einwohnern und mehr

Für diese Gemeinden gilt Listenwahl mit proportionalem Wahlrecht in zwei Wahlgängen mit einem Bonus (prime majoritaire) für die Liste mit den meisten Stimmen. Für die Listen ist strikte Parität vorgeschrieben, auf den Wahllisten müssen abwechselnd Frauen und Männer kandidieren.

Erringt eine Liste im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit, erhält sie die Hälfte der Sitze. Die restlichen Sitze werden unter allen Listen (auch jener mit der absoluten Mehrheit), die mindestens 5% der abgegebenen Stimmen erhalten haben, proportional zum Wahlergebnis aufgeteilt. Der zweite Wahlgang entfällt.

Erhält im ersten Wahlgang keine Liste eine absolute Mehrheit, findet ein zweiter Wahlgang statt. Daran dürfen nur noch jene Listen teilnehmen, die im ersten Wahlgang mindestens 10% der abgegebenen Stimmen gewinnen konnten. Vor dem zweiten Wahlgang können Listen noch verändert werden und mit anderen fusionieren, auch mit solchen, die weniger als 10% der abgegebenen Stimmen erhalten haben. Auf diese Weise können die „kleinen“ (5-10%) Listen dennoch am zweiten Wahlgang teilnehmen.

Die Sitze in den Gemeinderäten werden aufgeteilt wie im Falle einer absoluten Mehrheit im ersten Wahlgang. Die Liste, welche im zweiten Wahlgang die Mehrheit (absolut oder relativ) erringt, erhält vorab die Hälfte aller Mandate. Die andere Hälfte wird unter allen Listen (auch der Gewinnerliste) proportional aufgeteilt, wobei eine Fünfprozentklausel gilt. Die Mandate für eine Liste werden in der Reihenfolge der Kandidatenliste zugeteilt.

Mit diesem Wahlverfahren ist demnach sichergestellt, daß die Mehrheitsliste im Gemeinde- bzw. Stadtparlament immer über eine deutliche Mehrheit verfügt. Mit demselben Wahlzettel werden auch die Vertreter der jeweiligen Gemeinde in den Räten der übergeordneten Kommunalverbände gewählt. Auch die Verteilung dieser Mandate erfolgt nach dem gleichen erläuterten Verfahren.

Paris, Lyon und Marseille

Seit 1982 gilt für diese drei Großstädte ein besonderes Wahlverfahren. Die Wahl findet in Paris jeweils innerhalb eines Arrondissements statt, in Lyon und Marseille werden jeweils zwei Arrondissements zusammengefasst.

Wahlverfahren: Gemeinden mit 1.000 und mehr Einwohnern

Innerhalb eines Wahlsektors findet die Wahl der Ratsmitglieder (Arrondissement und Stadt) in zwei Wahlgängen wie in den Gemeinden mit 1.000 und mehr Einwohnern statt. Die Ratsmitglieder des Arrondissements wählen anschließend den Bürgermeister des Arrondissements. Jeder Wahlsektor (ein oder zwei Arrondissements) entsendet die ihm zustehende Anzahl an Vertretern in den Rat von Paris, Lyon bzw. Marseille. Die Ratsmitglieder der Städte wählen den Bürgermeister der Stadt.

Auch in den übrigen Städten und Gemeinden muss zwischen Freitag und Sonntag nach dem 2. Wahlgang der neugewählte „Conseil municipal“ zusammentreten und den Bürgermeister wählen.

Protestwahl gegen die Regierung Hollande/Ayrault?

Angesichts der desaströsen Wirtschaftspolitik der Regierung Hollande/Ayrault sowie des kaum noch zu übertreffenden Ansehensverlusts von Präsident Hollande könnte die Ausgangsposition für die UMP bei den Kommunalwahlen eigentlich nicht besser sein. Umfragen deuten denn auch darauf hin, dass die UMP zusammen mit der UDI (Union des Démocrates et Indépendants) die Kommunalwahlen gewinnen könnte. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ifop für die Zeitung Le Journal du Dimanche (8. Februar 2014) wünschen 29% der registrierten Wähler den Erfolg von UMP/UDI. 21% hoffen auf einen Sieg des PS, 17% des FN, 11% des Front de Gauche (Kommunisten) und 8% von Europe Ecologie Les Verts (Grüne).

Von einer „vague bleue“ (blaue Welle), wie vom Vorsitzenden der UMP Jean-François Copé erhofft, kann allerdings (noch) nicht die Rede sein. Der Vorsprung der bürgerlichen Parteien ge-genüber der Linken scheint sich allerdings zu bestätigen, wie eine Umfrage (14.-18. Februar 2014) des Instituts CSA für Le Figaro, BFMTV und Orange belegt. Demnach würden, falls die erste Runde der Kommunalwahlen am Sonntag stattfände, die vereinte Linke (PS, EELV, PCF, Parti de Gauche, PRG, MRC, DVG) 43% der Stimmen erzielen. Die vereinte Rechte (UMP, UDI, Modem, Divers Droite) erhielte 46%. Auf den Front National entfielen 8%.

„Vague bleue“ oder nicht: Das Wahlergebnis dürfte einigen Interpretationsspielraum bieten.

In den kleineren Städten und Gemeinden ist das Wahlverhalten eher von Personenwahl geprägt als von der Parteizugehörigkeit der Kandidaten. Vor allem in den größeren Städten dürfte sich das Wahlverhalten eher an den Parteilisten orientieren. So könnte nach einer Untersuchung von Le Monde in 20 der größten Städte (über 50.000 Einwohner, ohne Paris, Lyon und Marseille) die Linke ihre Ratsmehrheit verlieren und die Rechte zukünftig regieren. Dagegen könnte in neun Städten (> 50.000) ein entgegengesetzter Mehrheitswechsel stattfinden. Le Monde schätzt, dass die UMP/UDI-Listen sogar in rund 85 der Städte über 5.000 Einwohner einen Mehrheitswechsel herbeiführen könnten.

Die UMP hat sich zum Ziel gesetzt, in mehr als der Hälfte der 1.114 Städte mit über 9.000 Einwohnern eine Ratsmehrheit zu erringen. Bisher verfügt die UMP in rund 500 dieser Städte über eine Mehrheit. Die UMP müsste also, um ihr Ziel zu erreichen, rund 50-60 Städte hinzugewinnen, vor allem jene, die sie bei den Kommunalwahlen im Jahr 2008 verloren hat.

In zahlreichen größeren Städten können sich die UMP und ihre Allianzpartner Hoffnungen auf einen Mehrheitswechsel zu ihren Gunsten machen, darunter, Amiens, Metz, Reims, Straßburg, Toulouse und St. Étienne. In einigen könnte dagegen die Mehrheit auch von rechts nach links umschlagen (roter Pfeil, z.B. Nancy, Avignon, Aix-en-Provence und Marseille). Sogar der FN kann hoffen, in einigen Städten die Mehrheit zu erringen, z.B. Hénin-Beaumont, Carpentras, Brignoles).

Wahlentscheidend könnten Ausmaß und Verteilung der Wahlbeteiligung sein. Umfragen sagen eine Wahlenthaltung von einem Drittel der Wahlberechtigten voraus. Enttäuscht von der Politik der Regierung Hollande/Aryault dürften vor allem potentiell linke Wähler am Wahltag zu Hause bleiben. Dagegen sind die Wähler der bürgerlichen Parteien stärker motiviert, zur Wahl zu gehen.

Dem Front National traut man allgemein einen starken Zugewinn gegenüber den letzten Kommunalwahlen (2008) zu. Damals erzielte er nicht einmal 1% der Stimmen (1,4% in den Gemeinden über 9.000 Einwohner). Dennoch dürfte der Front National bei weitem nicht an das Ergebnis der Präsidentenwahlen 2012 (17,9%) oder der Parlamentswahlen 2012 (13,6%) anknüpfen können. In den Umfragen liegt er gegenwärtig bei 8-9%. Die Wähler erinnern sich noch gut an die erwiesene Unfähigkeit der FN-Kommunalpolitiker nach deren Wahlerfolgen in Marignane, Orange und Toulon bei den Kommunalwahlen 1995.

Schwer wiegt auch das Unvermögen des Front National, in möglichst vielen der über 36.000 Städte und Gemeinden Frankreichs überhaupt Kandidaten zu finden und Wahllisten aufzustellen. So dürfte der Front National nur in rund 500 der 3.000 Gemeinden über 3.500 Einwohner mit einer Liste zu den Kommunalwahlen antreten können. Zumindest bei den Kommunalwahlen wird es dem Front National nicht gelingen, seinen Anspruch zu untermauern, die erste Partei Frankreichs zu sein („le premier parti de France“).

Im Zentrum der Aufmerksamkeit stehen allerdings naturgemäß vor allem die drei größten Städte Frankreichs, Paris, Lyon und Marseille. Zwar tritt der bisherige sozialistische Bürgermeister von Paris nicht mehr zur Wahl an. Seine designierte Nachfolgerin (Hidalgo) liegt aber knapp vor der UMP-Kandidatin (Kociusko-Morizet). In Lyon sieht alles nach einem ungefährdeten Sieg des sozialistischen Amtsinhabers (Collomb) aus. In Marseille verfügt der Amtsinhaber Jean-Claude Gaudin (UMP) nur über einen hauchdünnen Vorsprung.

Falls die Sozialisten Paris und Lyon halten können und eventuell sogar Marseille hinzugewinnen, würde dies als Sieg des PS und des Tandems Hollande/Ayrault bei den Kommunalwahlen „verkauft“, unabhängig vom Ausgang der Wahlen in den übrigen größeren Städten.

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Auslandsbüro Frankreich

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