Báo cáo quốc gia

Sieg für die flämischen Regionalisten – respektable Resultate für die Christdemokraten

của Olaf Wientzek

Parlaments-, Regional- und Europawahlen in Belgien am 25. Mai - Bart de Wever (N-VA) zum Informateur ernannt

Die flämisch-regionalistische N-VA hat am „Superwahltag“ in Belgien sowohl auf Landesebene wie in Flandern gewonnen und gegenüber ihrem Überraschungssieg von 2010 noch einmal zugelegt. Dieser Sieg gelang in erster Linie auf Kosten der flämischen Rechtsextremen des Vlaams Belang. Die flämischen Regierungsparteien CD&V (Christdemokraten), OpenVld (Liberale) und sp.a. (Sozialdemokraten) konnten ihre Ergebnisse weitgehend halten und teilweise sogar leichte Zugewinne verbuchen.

In der Wallonie sind die Sozialisten (PS) trotz Verlusten stärkste Kraft, der Wahlsieger ist aber der rechtsliberale Mouvement Reformateur (MR). In Brüssel ist das Bild komplex, der MR legt zu, doch bleiben die Sozialisten stärkste Kraft. In der deutschsprachigen Gemeinschaft konnte die regierende Mitte-Links-Mehrheit einen Sitz gewinnen, die Christdemokraten (CSP) bleiben aber stärkste Kraft.

Bei den Europawahlen legen N-VA und Liberale zu.

Insgesamt ist das Abschneiden der EVP-Parteien CD&V, CDH und CSP zufriedenstellend.

Nun stehen schwierige Gespräche über die Regierungsbildung auf Landes- und regionaler Ebene an, eine schnelle Einigung ist nicht in Sicht. Die flämischen Christdemokraten können aber fast sicher davon ausgehen, auf beiden Ebenen Teil der künftigen Regierung zu sein. Der König hat unmittelbar nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses alle Parteivorsitzenden konsultiert und bereits am Dienstagnachmittag Bart de Wever zum Vermittler (Informateur) ernannt.

Trotz des Sieges der Regionalisten steht die Zukunft des Landes nicht auf dem Spiel.

Hintergrund

Am 25. Mai entschieden die Belgier über die Zusammensetzung der Legislativorgane auf europäischer, nationaler und regionaler Ebene. In Belgien herrscht Wahlpflicht, 90% der Wähler nahmen an der Wahl teil, 5,7% gaben aber einen ungültigen Stimmzettel ab. Aufgrund der komplexen Struktur des belgischen Föderalismus – unterhalb der Landesebene existieren parallel drei Regionen (Flandern, Wallonie, Brüssel-Hauptstadt) und drei Sprachgemeinschaften (deutsch, niederländisch, französisch) nebeneinander – fanden insgesamt sechs Wahlen statt:

Ergebnisse

Abgeordnetenkammer (150 Sitze):

Niederländischsprachiges Kolleg (87 Abgeordnete): Die N-VA ist der große Wahlsieger und knackt mit knapp 32% die symbolisch wichtige 30%-Marke. Sie ist in allen Provinzen stärkste Kraft und stellt 33 Sitze. Zweitstärkste Partei sind die Christdemokraten (CD&V) mit rund 18,7% der Stimmen, das bedeutet einen leichten Zugewinn gegenüber dem schwachen Resultat von 2010 und einen Sitz mehr im Parlament (18) In Westflandern, Limburg und Antwerpen wurde sie zweitstärkste Kraft. In ihrer traditionellen Hochburg West-Flandern schnitt sie aber schwächer ab als erwartet. Bedeutende Zugewinne erhielt sie in Limburg, wo der Parteivorsitzende Wouter Beke antrat und in Ostflandern. Die Liberalen holen 15,5% und können ebenfalls einen Sitz zulegen (14). Die Sozialdemokraten (sp.a) verlieren leicht, die Zahl der Sitze bleibt aber konstant (13). Damit können die drei bisherigen Regierungsparteien zwei Sitze zulegen und hätten nun – anders als bisher – eine Mehrheit im niederländischsprachigen Kolleg. Die Grünen gewinnen einen Sitz hinzu. Verlierer ist der rechtsextreme Vlaams Belang, der nur knapp 6% holt, drei Viertel seiner Sitze verliert und damit in der Abgeordnetenkammer nur noch eine Randerscheinung ist. Die flämischen Regierungsparteien würden über 45 der 87 Sitze und damit anders als bisher über eine Mehrheit im niederländischsprachigen Kolleg verfügen. Dies ist zwar keine formelle Voraussetzung bei der Regierungsbildung, aber für die Legitimität einer Regierung in Flandern ein bedeutsamer Aspekt.

Französischsprachiges Kolleg (63 Sitze): Die Sozialisten bleiben mit 23 Sitzen stärkste Kraft verlieren aber drei Sitze. Der MR kommt auf 20 Sitze. Die EVP-Partei CDH bleibt trotz leichten Verlusten bei rund neun Sitzen. Die Grünen des Ecolo verlieren deutlich und kommen nur noch auf sechs Sitze. Die Kommunisten der PTB-Go! entsenden zwei Vertreter, die konservative PP einen.

Regionalwahlen

Wallonisches Parlament (75 Sitze):

Die Sozialisten verlieren zwei Prozent (30,9), gewinnen aber dennoch einen Sitz hinzu. Ein historisch gutes Ergebnis erzielt der MR mit fast 27%, was ein Plus von sechs Sitzen bedeutet. Wider Erwarten gut schneidet der CDH ab. Zwar verliert sie einen Prozentpunkt, kann aber ihre 13 Sitze halten. Großer Verlierer sind die Grünen, die zehn Sitze einbüßen und nur noch vier Vertreter entsenden. Auch hier gelingt es den beiden Kleinparteien PTB Go! (2) und PP (1) Parlamentsvertreter zu entsenden.

Parlament der Region Brüssel-Hauptstadt (89 Sitze)

Die Lage in der Region Brüssel-Hauptstadt ist komplex: Die Sozialisten (21 Sitze) gewinnen die Wahlen vor dem MR, der allerdings mit seinem vormaligen Bündnispartner FDF über 30 der 89 Sitze verfügt. Der CDH kommt nur noch auf neun Sitze. Rechnerisch sind in Brüssel mehrere Regierungskonstellationen möglich, eine Tendenz ist noch nicht absehbar.

Die liberale OpenVld wird die stärkste niederländischsprachige Partei. Auch Grüne und N-VA gewinnen hinzu. Die CD&V muss einen Sitz abgeben und stellt nur noch zwei Abgeordnete. Offen ist, ob sie auch künftig in Brüssel mitregieren kann.

Flämisches Parlament (124 Sitze):

Überraschend stark ist die N-VA auch in Flandern (31,9%). Die CD&V kann von der Popularität des Ministerpräsidenten Kris Peeters profitieren und liegt knapp über der 20%-Marke. Die Spitzenkandidatin der N-VA Lisbeth Homans kann allerdings mehr Vorzugsstimmen auf sich vereinigen als Peeters. Die Liberalen und die Sozialdemokraten verzeichnen leichte Verluste, die Grünen legen zu, der Vlaams Belang stürzt ab und verliert zwei Drittel seiner Stimmen. N-VA und CD&V hätten zusammen eine klare Mehrheit, aber auch die drei traditionellen Parteien CD&V, Open Vld und sp.a könnten zusammen eine Regierung bilden.

Parlament der deutschsprachigen Gemeinschaft (25 Sitze)

Die CSP bleibt trotz Verlusten von etwa 2% mit knapp 25% stärkste Kraft in der Gemeinschaft. Zulegen kann die regionale Partei ProDG, die Sozialisten verlieren deutlich. Die Koalitionsfrage ist noch offen.

Europawahlen (21 Sitze)

Niederländischsprachige: Die N-VA schneidet hier schwächer ab (26,7%) als auf regionaler oder nationaler Ebene, ist aber dennoch stärkste Kraft. Ordentliche Ergebnisse erzielten Liberale und Christdemokraten mit jeweils 20%. Letztlich liegen die Liberalen nach langem Ringen ganz knapp vor dem CD&V und können ihre drei Sitze halten, während der CD&V sich mit zwei begnügen muss. Damit zieht der CD&V-Politiker Steven Vanackere, der als Außenminister hauptverantwortlich für eine äußerst erfolgreiche belgische Ratspräsidentschaft gewesen war, nicht in das neue EP ein.

Französischsprachige: Die Kräfteverhältnisse ändern sich kaum, PS und MR bleiben mit etwas unter 30% die größten Parteien. Dank des schwachen Abschneidens von Ecolo, das die Hälfte seiner Wähler verliert, gewinnt der MR einen Sitz hinzu. Der CDH bleibt bei einem Sitz.

Den einzigen für die deutschsprachigen Belgier reservierten Sitz erringt mit über 30% der Stimmen und großem Abstand vor dem Zweitplatzierten der CSP-Kandidat Pascal Arimont, der damit Nachfolger seines Parteifreunds Mathieu Grosch wird.

Damit stellt Belgien insgesamt sechs Abgeordnete in der liberalen Fraktion des EP und jeweils vier in der EVP und bei den Sozialisten. Die weiteren Zugehörigkeiten hängen davon ab, welcher sich die mit vier Abgeordneten größte Partei, die N-VA, anschließt. Beobachter gehen davon aus, dass sie von Grüne/EFA zur ECR wechseln wird.

Analyse

Die N-VA ist der große Sieger des Superwahltags. Die Partei hat in der vergangenen Dekade einen beispiellosen Aufstieg vollzogen. Vor zehn Jahren noch kleines Anhängsel im der flämischen Christdemokraten, ist die Partei nach diesen Wahlen die auf allen Ebenen dominierende politische Kraft Flanderns geworden. Seit 2012 ist sie zudem auch kommunal gut verankert. Ihr Ergebnis auf Landesebene ist seit den 80er Jahren das beste Resultat einer Einzelpartei. Der Aufstieg ist untrennbar mit dem Parteivorsitzenden und Bürgermeister von Antwerpen, Bart de Wever, verbunden: Dieser hat es geschafft das Profil der Partei - deren langfristiges Ziel die Unabhängigkeit Flanderns ist - um weitere Themen zu erweitern und damit auch für ein klassisch liberal-konservatives, ja bürgerlich orientiertes Klientel zu öffnen. Gleichzeitig absorbiert die Partei die Wählerschaft der flämisch-nationalistischen Parteien, der Lijst Dedecker und auch des rechtsextremen Vlaams Belang, der bei diesen Wahlen auf seine Kernwählerschaft schrumpft.

Anders als bei den vergangenen Wahlen hielt sich der Triumphalismus der N-VA trotz der Zugewinne in Grenzen. Grund: Das Wahlergebnis ist für die Partei ein klarer Auftrag, Verantwortung zu übernehmen und ernsthafte Bemühungen für eine Regierungsbildung zu starten. Der Wahlsieg der Partei könnte sich also als eine schwere Bürde erweisen, insbesondere da die N-VA von ihrem Wunschpartner CD&V abhängig ist. In Flandern hätte ein alternatives Bündnis mit dem zweiten für die N-VA akzeptablen Partner OpenVld, keine Mehrheit. Der Sieg hat für die N-VA einen weiteren bitteren Beigeschmack: sie ist zwar stärker als 2010 aber nicht unverzichtbar, da nun die bisherigen Regierungsparteien sowohl im flämischen Parlament als im niederländischsprachigen Kolleg der Abgeordnetenkammer eine eigene Mehrheit haben. Die N-VA will aber insbesondere in Flandern unbedingt an die Macht. Die nächsten regulären Wahlen stehen erst in fünf Jahren an, das wäre für die noch junge Partei eine sehr lange Zeit auf der Oppositionsbank. Viele Gruppen (Unternehmer, Ärzte, Selbständige) haben auch deshalb für die N-VA gestimmt, weil sie sich wirtschaftliche und soziale Reformen erhoffen. Sollte die N-VA auf lange Sicht von der Macht ausgeschlossen sein, würde sie ihre Attraktivität für diese Wählergruppen möglicherweise verlieren.

Den Sieg der regionalistischen N-VA mit einem Votum gegen die Staatlichkeit Belgiens gleichzusetzen ist ein Trugschluss. Die Gründe:

1. Die N-VA hat die Wahl vor allem auf wirtschafts- und sozialpolitischem Terrain gewonnen, die institutionellen Fragen standen im Hintergrund.

2. Insgesamt haben die Kräfte, die über kurz oder lang eine Unabhängigkeit Flanderns befürworten, schlechter als noch 2010abgeschnitten. Damals erhielten die N-VA, Vlaams Belang und die Liste Dedecker zusammen rund 44% der Stimmen, heute kommen sie nur noch auf rund 38%.

Die flämischen Regierungsparteien CD&V, Open Vld und sp.a haben ihre Beteiligung an einer von einem sozialistischen frankophonen Premier (Elio di Rupo) geführten Regierung einigermaßen unbeschadet überstanden. Gleichzeitig ist es ihnen aber kaum gelungen, die 2010 an die N-VA verlorenen Wähler zurückzugewinnen. Dennoch stärken die leichten Zugewinne ihre Position entscheidend. Anders als vorhergesagt, haben die drei traditionellen Parteien eine Mehrheit sowohl in Flandern als auch im niederländischsprachigen Kolleg der Abgeordnetenkammer und sind somit nicht von der N-VA abhängig.

Letztlich hat die Popularität einzelner Politiker das Wahlergebnis entscheidend zugunsten dieser Parteien gewendet: Die Beliebtheit der Ministerin Maggie De Block hat die flämischen Liberalen auf Landesebene aus dem jahrelangen Umfragetief wieder nach oben gespült. Dennoch ist die Partei noch sehr weit von ihren Werten zur Zeit des Premierministers Verhofstadt entfernt. Dessen Zugkraft haben die Liberalen zu verdanken, dass sie noch knapp vor der CD&V zweitstärkste Kraft im EP werden. Kris Peeters (CD&V) sorgte wiederum dafür, dass der CD&V in Flandern oberhalb der 20%-Marke blieb, wenngleich der Effekt etwas schwächer ausfiel als erwartet.

Die frankophonen Sozialisten (PS) haben sich trotz der erwarteten Verluste besser geschlagen als erwartet. Das linksradikale Bündnis PTB-Go! erhielt weniger Unterstützung als prognostiziert. Dessen Einzug in drei Parlamente wird die PS wohl dennoch als Warnsignal verstehen und sich möglicherweise wieder stärker nach links orientieren. Die PS ist rein rechnerisch auf keiner Regierungsebene unverzichtbar, dennoch wird es angesichts knapper Mehrheitsverhältnisse äußerst schwierig, Regierungen ohne die Sozialisten zu bilden.

Der eigentliche Wahlsieger in der Wallonie, der MR, wird versuchen sein Gewicht auch in entsprechendem Machtzuwachs umzumünzen. Nach zehn Jahren Abstinenz will die Partei unbedingt wieder in den Regionen mitregieren. Eine Landesregierung ohne MR ist ohnehin unwahrscheinlich.

Großer Verlierer auf frankophoner Seite sind die Grünen (Ecolo), die dort, wo sie an der Regierung beteiligt waren (Brüssel, Wallonie) dramatische Einbußen verzeichnen. Sie riskieren nun, in den kommenden fünf Jahren keiner einzigen Regierung mehr anzugehören.

Lage der EVP-Parteien

CDH: Das Ergebnis der Wahlen ist für die wallonischen Zentristen trotz leichter Verluste deutlich besser als erwartet, erstmals seit zehn Jahren ist die Partei in der Wallonie wieder dritte Kraft. Offenbar honorierten die Wähler die solide Regierungsarbeit. Das Resultat stärkt den neuen Parteivorsitzenden Benoît Lutgen, der selbst bei den Parlamentswahlen in seiner Heimatprovinz Luxembourg sogar Zugewinne verbuchen konnte. Die Partei hat dank des guten Abschneidens der MR nun auf verschiedenen Ebenen Gelegenheit, sich von der Rolle des natürlichen Juniorpartners der Sozialisten zu emanzipieren und einen eigenständigeren Kurs als bisher zu verfolgen. Enttäuschend ist das Brüsseler Resultat: Die in Brüssel beliebte Spitzenkandidatin Joelle Milquet hatte sich ein deutlich besseres Ergebnis erhofft. Die Diskussionen um den von ihrem Parteifreund, Staatssekretär Melchior Wathelet, vorgestellten Plan zu den Flugrouten über Brüssel wirkten sich offenbar negativ aus. Dennoch überrascht die Deutlichkeit der von ihr geäußerten Vorwürfe gegenüber ihrem Parteikollegen im Nachgang der Wahl.

CD&V: Insgesamt haben die Wähler die gute Regierungsbilanz sowohl in Flandern als auch auf föderaler Ebene honoriert. Die Partei hat ihre Ziele (20%) trotz einiger gegenteiliger Prognosen zumindest teilweise erreicht. In Flandern überschreitet sie die 20%-Marke knapp. Auf europäischer Ebene erreicht sie eine Punktlandung, die aber nicht ausreicht, um die bisherigen drei Sitze im EP zu halten. Für die Partei, die zahlreiche große Europapolitiker in ihren Reihen zählte und zählt, ist dies ein ärgerliches Ergebnis. Bitter: Geht man nach den Präferenzstimmen so sind gleich drei CD&V-Politiker (Marianne Thyssen, Steven Vanackere, Ivo Belet) unter den belgischen TOP6, dennoch werden nur Thyssen und Belet dem kommenden EP angehören. Auf Landesebene verfehlt die Partei trotz Zuwächsen die 20% schneidet aber besser ab als prognostiziert (18,7%). Sie gewinnt dadurch einen Sitz hinzu, was ihre Verhandlungsposition für die kommende Regierungsbildung nachhaltig verbessert: An ihr führt in Flandern und auf Landesebene wohl kein Weg vorbei.

Ausblick

In Belgien spielt der König als Staatsoberhaupt eine wichtige Rolle bei der Regierungsbildung, da er nach Konsultation mit den Parteien den vermittelnden „Informateur“ und auch später den „Formateur“ ernennt, der dann m it der Regierungsbildung beauftragt ist. Bereits am Montagmorgen hatte König Philippe Premierminister di Rupo empfangen, um dessen Rücktritt entgegenzunehmen und ihn gleichzeitig mit der geschäftsführenden Regierungsführung beauftragt, bis eine neue Koalition feststeht. Bereits am Dienstagnachmittag ernannte König Philippe nach Gesprächen mit allen Parteichefs Bart de Wever zum „Informateur“. Dieser soll nun in Gesprächen mit den anderen Parteivorsitzenden Möglichkeiten für eine Regierungsbildung ausloten. Am 3. Juni wird er dem König vom Fortschritt der Gespräche berichten.

Gleichzeitig laufen parallel in den Regionen die Gespräche über eine Regierungsbildung. Das Ziel der N-VA ist es, so rasch wie möglich eine flämische Regierung auf die Beine zu stellen, am liebsten mit der CD&V. In Flandern möchte die N-VA unbedingt mitregieren und Politik gestalten. Das Interesse an der Regierungsteilnahme auf föderalem Niveau ist hingegen geringer. Die Gründe:

1. Die Partei müsste die Umsetzung einer Staatsreform begleiten (der Kompetenztransfer von Föderalstaat auf die Gebietskörperschaften erfolgt am 1. Juli), die sie selbst als unzureichend ablehnt.

2. Die Partei wäre Teil einer ideologisch heterogenen Koalition, in der sie Kompromisse schließen und vermitteln müsste. Dies könnte innerhalb der Anhängerschaft zu heftigen Spannungen führen.

3. Nicht zuletzt müsste die Partei wohl auf eines Ihrer Kernanliegen, eine weitere Staatsreform vorerst verzichten. Andernfalls wird keine der frankophonen Parteien bereit sein, eine Regierung mit der N-VA zu bilden.

Entsprechend möchte die N-VA die Prozesse der Regierungsbildung auf föderaler und regionaler Ebene voneinander trennen. Diesen Hoffnungen hat die CD&V aber umgehend einen Riegel vorgeschoben. Sowohl Parteivorsitzender Beke als auch Ministerpräsident Peeters haben eine enge Korodinierung der Verhandlungen gefordert. Die CD&V fordert möglichst symmetrische Koalitionen auf den verschiedenen politischen Ebenen. Der Grund: die Umsetzung der Staatsreform und die Übertragung der Kompetenzen auf die Gebietskörperschaften bedürfen einer engen Koordinierung. Sollte sich die CD&V auf eine rasche Koalition mit der N-VA in Flandern einlassen, könnte das folgende Szenario drohen: Die N-VA müsste, nachdem sie ihr Hauptziel (Regierungsbeteiligung in Flandern) erreicht hat, keine Kompromisse auf föderaler Ebene eingehen und könnte die Regierungsverhandlungen torpedieren. Die CD&V wiederum wäre dann in der Bredouille: Die N-VA würde in der gemeinsamen Regierung zu einem betont flämischen Kurs drängen, in einer Regierung auf Landesebene müsste der CD&V auf die frankophonen Partner Rücksicht nehmen. Das Misstrauen gegenüber der N-VA ist groß: Man ist sich nicht sicher, wie sehr die Partei tatsächlich an einer Regierungsteilnahme auf föderaler Ebene interessiert ist.

Auf frankophoner Seite bemüht man sich nun um Abstimmung und eine möglichst rasche Einigung auf deine Koalition in der Wallonie, um Bart de Wever geschlossen gegenübertreten zu können. In der Wallonie sind mehrere Optionen denkbar. Die Fortführung der Mitte-Links-Koalition aus PS, CDH und Ecolo halten Beobachter ob der Schwäche der Grünen für unwahrscheinlich. Sie erwarten eher eine große Koalition aus PS, MR und CDH. In diesem Fall könnten die drei Partner eine ebensolche Koalition auf Landesebene oder auch in Brüssel anstreben. Andere Optionen (PS-MR, MR-CDH, PS-CDH) sind aber noch nicht auszuschließen. Rein rechnerisch hätte eine Mitte-Rechts-Koalition aus MR und CDH eine knappe Mehrheit.

Sollten die Sozialisten wie 2009 versuchen, in der Wallonie und/oder in Brüssel den Hauptkonkurrenten MR von der Macht fernzuhalten, könnte dies die Liberalen auf Landesebene in die Arme der N-VA und einer möglichen Mitte-Rechts-Koalition treiben.

Für die belgische Abgeordnetenkammer sind folgende Szenarien derzeit am wahrscheinlichsten:

1. Mitte-Rechts-Koalition (N-VA, CD&V, OpenVld, MR, CDH)

Eine solche Koalition, und damit der Ausschluss der Sozialisten war das erklärte Ziel der N-VA. Damit könnte man zumindest einen Teil der von der eigenen Wählerschaft dringend geforderten Reformen im wirtschafts- und sozialpolitischen Bereich umsetzen. Dafür spricht das gute Ergebnis des MR in der Wallonie, wo eine MR-CDH Regierung möglich wäre. Im französischsprachigen Kolleg der Abgeordnetenkammer hätte ein solches Bündnis zwar keine Mehrheit. Das würde im Zweifelsfall aber kein unüberwindliches Hindernis sein. Eine solche Koalition stünde dennoch vor sehr hohen Hürden: Erstens müsste die N-VA für die kommenden fünf Jahre auf die institutionelle Reformen verzichten. Zweitens würde der Preis der frankophonen Partner für eine Regierungsteilnahme mit der unbeliebten N-VA sehr hoch sein, da sie unter Dauerbeschuss der PS stehen würden. In der CDH stehen zahlreiche Entscheidungsträger einer solchen Koalition ablehnend gegenüber. In der Region Brüssel hätten CDH und MR keine eigene Mehrheit.

2. Fortführung der aktuellen Koalition

Dies wäre die Wunschvorstellung der meisten Frankophonen und Beobachter gehen davon aus, dass sich auch die beteiligten flämischen Parteien mit dieser Option anfreunden könnten. Die vergangene, recht erfolgreich verlaufene Koalition hat keine verbrannte Erde hinterlassen. Allerdings wollen die flämischen Parteien und insbesondere die CD&V zunächst einmal der N-VA das Feld überlassen und ihr die Chance für eine Regierungsbildung geben. Eine solche Koalition wäre zudem ebenfalls nicht frei von Konflikten und Hürden:

1. Durch die Verluste der Sozialisten und die Gewinne von Liberalen und CD&V ist das Kräfteverhältnis der drei ideologischen Gruppen ausgeglichener geworden. Der MR, insbesondere aber die CD&V als größte flämische Partei könnten als Voraussetzung für ihre Regierungsteilnahme den Posten des Regierungschefs fordern.

2. Die PS hat Stimmen an die radikale Linke verloren. Entsprechend dürfte sie weniger dazu bereit sein, sich auf Kompromisse mit Liberalen oder Christdemokraten einzulassen und den in der letzten Regierung verfolgten zentristischen Kurs fortzusetzen.

In beiden Fällen kommt der CD&V eine Schlüsselrolle zu. Sowohl in Flandern als auch auf Landesebene ist eine Regierungsbildung ohne sie fast unmöglich. Die gute Verhandlungsposition des CD&V könnte dazu führen, dass sie in der kommenden Legislaturperiode zumindest einen Ministerpräsidenten (Belgien, Flandern) stellt.

Eine Koalition die sowohl PS als auch N-VA beinhaltet ist unwahrscheinlich wenn auch nicht auszuschließen. Angesichts der Feindseligkeit mit der sich beide Parteien im Wahlkampf gegenüberstanden, wäre die Zusammenarbeit äußerst schwierig. Die Sozialisten würden eine von der N-VA gewünschte Reformpolitik kaum mittragen. Für deren institutionellen Forderungen gäbe es ebenfalls wenig Unterstützung.

Die vertrackten Mehrheitsverhältnisse und die Schwierigkeit, eine ideologisch kohärente Koalition zu formen, lassen einige Beobachter Parallelen zu den Wahlen 2010 und der anderthalbjährigen Regierungsbildung ziehen. Zwei Aspekte sind heute anders:

1. 2010 musste gleichzeitig eine umstrittene Staatsreform verhandelt werden, für die eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig war.

2. Es gibt mit der Fortführung der bisherigen Koalition eine nicht sehr beliebte, aber im Zweifelsfall doch akzeptable Option.

So ist also mit langen Regierungsverhandlungen zu rechnen, aber nicht in den Dimensionen von 2010/11 (541 Tage). Die Parteivertreter betonen, sie hätten aus dieser unrühmlichen Episode gelernt.

Den gesamten Länderbericht inklusive Tabellen und Fußnoten lesen Sie im obigen pdf.

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được cung cấp bởi

Europabüro Brüssel

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Quỹ Konrad-Adenauer có văn phòng đại diện riêng tại gần 70 quốc gia trên năm châu lục. Các nhân viên nước ngoài tại chỗ có khả năng thông tin đầu tiên về các kết quả hiện tại và sự các tiến bộ lâu dài tại quốc gia hoạt động của họ. Trong phần „báo cáo quốc gia“, họ cung cấp cho người sử dụng trang web của quỹ Konrad-Adenauer những bản phân tích, các thông tin phía sau cùng các bài nhận định độc quyền.

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Brüssel Belgien