Báo cáo quốc gia

UMP/UDI gewinnen Wahlen zum Sénat

của Norbert Wagner

Erneute Niederlage für Hollande

UMP und Zentristen (UDI) haben drei Jahre, nachdem die Linke erstmals die Senatswahlen gewonnen hatte, wieder die Mehrheit im Sénat (der zweiten Kammer neben der Assemblée nationale) zurückgewonnen.

Bei der Wahl am Sonntag (28. 9.) gewannen UMP und UDI zusammen mindestens 188 Sitze und damit 13 mehr als der absoluten Mehrheit von 175 Sitzen (bei insgesamt 348) entspricht. Die Linke erzielte nach dem vorläufigen Endergebnis lediglich 155 Sitze. Die UMP-Fraktion allein verbesserte sich von 130 auf 147 Sitze, die UDI-Fraktion von 31 auf 41. Zusätzlich zogen noch einige ungebundene bürgerliche (Divers Droite) Kandidaten in den Sénat ein. Die „bürgerlichen“ Parteien (UMP, UDI, DVD) insgesamt verfügen somit im Sénat während der kommenden drei Jahre über eine deutliche Mehrheit.

Erstmals in der Geschichte der V. Republik ziehen auch zwei Senatoren des Front National in den Sénat ein. Ein Sénateur aus dem Département Var, ein zweiter aus dem Département Bouches-du-Rhône.

Der gestrige Sieg von UMP/UDI war erwartet worden. Denn die Wahlen zum Sénat sind indirekte Wahlen, bei denen vor allem die Bürgermeister und Stadt- und Gemeinderäte alle drei Jahre die Hälfte der 348 Senatoren (auf sechs Jahre) wählen. Da bei den Kommunalwahlen im März dieses Jahres UMP und Zentristen eine deutliche Mehrheit gewinnen konnte, war das Ergebnis der Senatswahlen gewissermaßen vorgezeichnet. Auch die Wahl der beiden FN-Senatoren erklärt sich durch das Ergebnis der Kommunalwahlen.

Die gestrige Wahl zum Sénat ist die dritte Wahl im Jahr 2014, die für Präsident Hollande und die Linke in einer Niederlage endet.

Das Wahlergebnis ist Ausdruck der allgemeinen, für das Tandem Hollande/Valls äußerst negativen Stimmungslage im Lande. Die unmittelbaren politischen Konsequenzen dieses Wahlergebnisses sind indes weniger gravierend. Der Sénat berät zwar alle Gesetzesvorhaben wie auch die Assemblée nationale. Falls das Votum des Senats von jenem der Assemblée abweicht, erfolgt ein Verfahren (navette), um zu einer Übereinkunft zu gelangen. Wird keine Übereinkunft erzielt, entscheidet aber letztlich die Assemblée nationale.

Der Sénat kann ein Gesetzesvorhaben also nicht blockieren, sondern lediglich den Beratungsprozeß beeinträchtigen. Mit diesem Argument versuchen auch die Sozialisten sich über die Niederlage bei den Senatswahlen hinwegzutrösten.

Da das Wahlergebnis der Wahlen zum Sénat schon im Vorhinein absehbar war, hatte auch schon vor geraumer Zeit die Diskussion darüber begonnen, wer nach einem Mehrheitswechsel neuer Präsident des Senats werden könne.

Bisher haben drei Senatoren ihre Kandidatur erklärt: Jean-Pierre Raffarin UMP, Gérard Larcher UMP und Philippe Marini UMP.

Die Entscheidung innerhalb der UMP-Fraktion wird am Dienstag Nachmittag (30. 9.) fallen. Und zwar zwischen Raffarin und Larcher.

Der Präsident des Sénat ist protokollarisch nach dem Präsidenten der Republik die zweite Person in Frankreich und würde, im Falle einer Demission des Präsidenten interimistisch die Präsidentschaft übernehmen.

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