Wahlkampf ohne Kampf

Das könnte daran liegen, dass kaum einer einen überraschenden Wahlausgang erwartet. In Zeiten der Unsicherheit, und die ist durch die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise zur Genüge gegeben, steht es dem Wähler nicht nach Wechselstimmung.

Zudem bot der Amtsinhaber Milo Djukanovic (Demokratische Partei der Sozialisten, DPS) wenig Angriffsfläche. Er hat die Verfassung durchbekommen, das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) mit der EU unterzeichnet und sogar der Antrag auf EUKandidatenstatus ist gestellt. Damit hat er und seine Regierung die Ernsthaftigkeit ihrer Bestrebungen unterstrichen, die Annäherung an die EU zu beschleunigen - zumindest rhetorisch. Das hat dem Regierungschef viele Sympathien in der Bevölkerung eingebracht. Die stillen diplomatischen Empfehlungen aus der EU, den Antrag bei der EU jetzt besser nicht einzureichen, werden niedrig gehalten.

So gehen Umfragen wie von Zentrum für Demokratie und Menschenrechte (CEDEM) davon aus, dass die DPS mit ihrer Vorwahlkoalition, bestehend aus den jetzigen Koalitionspartnern Sozialdemokratische Partei (SDP), Kroatische und Bosniakenpartei, es bei der Wahl auf über 50% schafft.

Die Opposition macht es Djukanovic, der mit seinen gut 20 Jahren politischen Erfahrungen in wechselnden Spitzenämtern des Landes das politische Geschäft wie kein zweiter in Montenegro versteht, allerdings auch einfach. Weniger die Tatsache, dass alle Bemühungen, sich auf eine Oppositionsliste zu einigen und mit nur einem Gegenkandidaten anzutreten wieder mal gescheitert sind, ist dabei das Problem. Wenn man die unterschiedlichen Traditionen und Hintergründe der Parteien und auch ihre unterschiedliche Wählergunst betrachtet, wäre es apolitisch, eine vereinigte Opposition zu verlangen. Schwerer wiegt der Mangel an charismatischen Politikern und überzeugenden konzeptionellen Alternativen.

Das klarste programmatische Profil hat sich dabei in den vergangenen Monaten die

Sozialistische Volkspartei (SNP) erarbeitet,

die sich durch konstruktive Kritik und eigene Vorschläge bei Umfragen mit ca. 17% auf Platz zwei vorgeschoben hat. Ihr verwirrender Name spiegelt ihren Stand im Reformprozess wieder, den der noch recht junge Parteivorsitzende Srdjan Milic in Kraft gesetzt hat. Aus der alten kommunistischen Kaderpartei hervorgegangen, versucht sie

sich zunehmend in der Mitte des politischen Spektrums anzusiedeln.

Kandidat Nummer drei, Andrea Mandic, der inzwischen mit seiner zweiten gegründeten Partei, der Neuen Serbischen Demokratie, antritt, würde nach derzeitigem Stand mit einer Unterstützung von 12% rechnen können. Damit schafft er es nicht mal, die Hälfte der sich als Serben bezeichnenden Bevölkerung für sich zu gewinnen. Anscheinend ist eine Serbische Demokratie doch zu nebulös, um überzeugen zu können. Allein das Versprechen, sich für serbische Interessen einzusetzen - wie zum Beispiel die Anerkennung eines unabhängigen Kosovos wieder in Frage stellen - ist auch dem serbischen Wähler zu wenig. Seine Interessen dürften sich nur unwesentlich von denen der anderen Bürger in Montenegro unterscheiden: sichere Arbeitsplätze, ein besseres Einkommen, weniger Korruption. Und diese Liste ließe sich fortsetzen, denn Probleme gibt es in Montenegro viele. Es mangelt also nicht an Themen.

Das sieht auch der Spitzenkandidat der Bewegung für Veränderung (PzP), Nebojsa Medojevic, so, weshalb er kaum eine Gelegenheit auslässt, sich zu den verschiedensten Themen zu Wort zu melden. Er hat Charisma, ist jung und attraktiv. Es trägt nur nicht zur programmatischen Klarheit bei, wenn die PzP auf der einen Seite Djukanovic zur nötigen Mehrheit zur Verabschiedung der Verfassung verhilft und auf der anderen Seite mit den serbischen Parteien gegen die Anerkennung des Kosovo demonstriert. Und solche irritierenden Sprünge gab es öfter. Damit hat Medejovic viel Kredit bei den Wählern verspielt. Bei Umfragen liegt die PzP inzwischen bei nur noch guten 6%, von ihrem Ersterfolg in 2006 also nur noch die Hälfte.

Der Wahlkampf selbst verläuft verhalten. Angesichts der Krise vermeiden die Parteien eine Materialschlacht und verlagern ihren Wahlkampf in die Medien. Die Positionen bieten nichts Überraschendes und auch die Gesichter sind nicht neu. Kleinere Parteien spielen keine Rolle. Und so erstaunt es eher, dass die Prognosen von einer Wahlbeteiligung um die 70% ausgehen. Wenn dem so sein sollte, wäre das ganz sicher ein gutes Ergebnis.