Christian Wulff

Jurist, Landesvorsitzender, Ministerpräsident, Bundespräsident Dr. h.c. 19. Juni 1959 Osnabrück
von Andreas Grau

Familie und Jugend

Christian Wilhelm Walter Wulff wurde am 19. Juni 1959 in Osnabrück geboren. Nach der Trennung seiner Eltern 1961 wuchs er mit seinen beiden Schwestern bei der Mutter auf. Trotzdem hielt er den Kontakt zu seinem leiblichen Vater aufrecht, der ihn schon früh für Politik begeisterte. Mit dem Stiefvater, den die Mutter 1967 heiratete, verstand Wulff sich gut. Doch auch diese Ehe scheiterte, als die Mutter 1975 an Multipler Sklerose erkrankte. Die schwierige familiäre Situation zwang Wulff, schon früh Verantwortung zu übernehmen. Der Schüler des Ernst-Moritz-Arndt-Gymnasiums pflegte mit Hilfe der Nachbarn die kranke Mutter und half bei der Erziehung der jüngeren Schwester. Die Erfüllung der häuslichen Pflichten, Disziplin und Sparsamkeit bestimmten daher in erster Linie Wulffs Jugend.

Einstieg in die Politik und Berufsausbildung

Einen Ausgleich fand der stille, zurückhaltende Jugendliche in der Politik. 1974 trat er in die Schüler-Union ein, 1975 und er beteiligte sich an der Gründung des Stadtschülerrates in Osnabrück. Schon bald wurde Wulff, der über viele Jahre Schülersprecher an seinem Gymnasium war, auch Mitglied im ersten Landesschülerrat. 1976 stieg er zum Vorsitzenden der Schüler-Union in Niedersachsen auf. Seine ruhige, ausgleichende Art und seine sachliche Argumentation überzeugte nicht nur seine Mitschüler: 1975 trat Wulff in die CDU ein und wurde 1978 zum Bundesvorsitzenden der Schüler-Union gewählt. Als solcher war er auch Mitglied im Bundesvorstand der CDU. Hier traf er erstmals auf bekannte CDU-Politiker wie Heiner Geißler und Helmut Kohl, den er als kompetenten und überzeugenden Politiker sehr schätzte.

1980 bestand Wulff das Abitur und nahm im gleichen Jahr das Studium der Rechtswissenschaften in Osnabrück auf. Ein anderer Studienort kam nicht in Frage, da er weiterhin seine Mutter zu Hause pflegte. Aus dem gleichen Grund wurde er auch vom Wehrdienst freigestellt. Nach der Schüler-Union war Wulff nun in der Jungen Union aktiv und stieg 1983 sogar zum Landesvorsitzenden in Niedersachsen auf. In diesem Amt sorgte er 1984 erstmals für größere Aufmerksamkeit: Zusammen mit Freunden aus der Jungen Union erzwang er auf dem CDU-Bundesparteitag in Stuttgart eine Diskussion über die Pläne der Bundesregierung, ein Amnestiegesetz für verbotene Parteispenden zu erlassen. Im gleichen Jahr reiste unter seiner Leitung zum ersten Mal eine Delegation der Jungen Union nach Moskau. Um sich auf sein Examen vorbereiten zu können, verzichtete Wulff 1985 jedoch auf eine zweite Amtszeit als Vorsitzender der niedersächsischen Jungen Union.

Nachdem Wulff, der während des Studiums von der Konrad-Adenauer-Stiftung gefördert worden war, das Erste juristische Staatsexamen abgelegt hatte, begann er sein Referendariat beim Oberlandesgericht Oldenburg. Ein Jahr später heiratete er die Juristin Christiane Vogt, die er während des Studiums kennengelernt hatte. Während des Referendariats war er weiter politisch aktiv: Seit 1986 gehörte er dem Stadtrat von Osnabrück an und 1990 wurde er zum Vorsitzenden des CDU-Bezirksverbandes Osnabrück-Emsland gewählt. Sein Amtsvorgänger, der langjährige niedersächsische Minister Werner Remmers, war nicht nur sein politisches Vorbild, sondern auch sein Förderer. Nachdem er 1990 auch das Zweite Staatsexamen bestanden hatte, war Wulff als Rechtsanwalt in Osnabrück tätig.

Vorsitzender der CDU in Niedersachsen und Oppositionsführer

Ein Besuch des Bonner Kanzleramtes 1991 beeinflusste dann den weiteren Lebensweg Wulffs entscheidend: Bundeskanzler Helmut Kohl überredete das Nachwuchstalent aus Osnabrück nicht nur dazu, bei der nächsten Landtagswahl in Niedersachsen 1994 zu kandidieren, sondern auch als Spitzenkandidat anzutreten. Da Josef Stock, der Vorsitzende der CDU in Niedersachsen sowie Bundesinnenminister Rudolf Seiters Kohls Vorschlag unterstützten, stimmte auch Wulff zu. Auf dem Landesparteitag in Hannover wurde er am 30. Januar 1993 von fast 96 Prozent der Delegierten zum Spitzenkandidaten der CDU für die Landtagswahl 1994 gewählt. Mit dem Slogan „Mut zur Wahrheit“ trat Wulff im Landtagswahlkampf gegen Ministerpräsident Gerhard Schröder (SPD) an und stellte ein Schattenkabinett aus Landtags- und Bundestagsabgeordneten auf. Bei der Wahl am 13. März 1994 fiel die CDU jedoch auf 36,4 Prozent zurück, während die SPD mit 44,3 Prozent die absolute Mehrheit der Sitze gewann. Allerdings konnte Wulff seinen Wahlkreis in Osnabrück von der SPD zurückgewinnen und zog in den Niedersächsischen Landtag ein.

Trotz der Wahlniederlage wurde Wulff in der konstituierenden Sitzung der Landtagsfraktion mit 39 zu 28 Stimmen an Stelle des langjährigen Fraktionsvorsitzenden Jürgen Gansäuer zum neuen Vorsitzenden der CDU-Fraktion gewählt. In dieser Position war er der Wortführer der Opposition gegenüber der Regierung des wendigen und medienerfahrenen Ministerpräsidenten Gerhard Schröder (SPD).

In der Auseinandersetzung mit der Landesregierung kam Wulff zugute, dass er im Juni 1994 auch zum Vorsitzenden der CDU in Niedersachsen gewählt wurde. Auf dem CDU-Landesparteitag in Wulffs Heimatstadt Osnabrück sprachen sich über 88 Prozent der Delegierten für ihn aus; darunter sein Amtsvorgänger Josef Stock, sein Förderer Werner Remmers und Rudolf Seiters. Schnell fand sich Wulff in seinen neuen Ämtern zurecht und die anfängliche Kritik an ihm verstummte. Auf dem Landesparteitag 1996 wurde er mit 96 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt und ein Jahr später erneut zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 1998 gewählt. Diesmal war der Wahlkampf der CDU ganz auf Wulff zugeschnitten, der nun auf die Nominierung eines Schattenkabinetts verzichtete. Mit Unterstützung von Bundeskanzler Helmut Kohl, dem Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion Wolfgang Schäuble und dem bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber warb Wulff in Niedersachsen für eine ökologische Steuerreform, für die Einführung des Abiturs nach zwölf Schuljahren und für mehr innere Sicherheit. Allerdings spielte die Landespolitik im Wahlkampf kaum eine Rolle, da Gerhard Schröder die Landtagswahl dazu nutzte, sich als nächster Kanzlerkandidat der SPD zu profilieren. Die Wähler sollten nicht nur darüber entscheiden, wer in Hannover regieren würde, sondern auch, wer bei der Bundestagswahl im Herbst 1998 gegen Helmut Kohl antreten sollte. Infolgedessen wurde die Landtagswahl zu einer herben Niederlage für Wulff. Mit 35,9 Prozent fiel das Ergebnis für die CDU noch schlechter aus als 1994, Gerhard Schröder kam hingegen mit der SPD auf sensationelle 47,9 Prozent. Die Grünen zogen mit 7 Prozent wieder in den Landtag ein.

Da für die Wahlniederlage nicht Wulff, sondern die Parteispitze in Bonn verantwortlich gemacht wurde, wählte ihn die CDU-Fraktion zwei Tage nach der Landtagswahl mit über 87 Prozent abermals zu ihrem Vorsitzenden. Auf dem Parteitag im Juni 1998 wurde er auch als Landesvorsitzender bestätigt.

Stellvertretender CDU-Vorsitzender

Der Verlust der Regierungsverantwortung für die Union in Bonn im September 1998 und der Rücktritt von Helmut Kohl vom Amt des CDU-Vorsitzenden bedeuteten für Wulff einen weiteren Karriereschritt: Auf Vorschlag des neuen Parteivorsitzenden Wolfgang Schäuble wurde er auf dem Bundesparteitag am 7. November 1998 zum stellvertretenden Vorsitzenden der CDU gewählt. Die Zusammenarbeit Wulffs mit Schäuble, den er sehr schätzte, war eng und vertrauensvoll. Zwischen Wulff und der neuen CDU-Generalsekretärin Angela Merkel, die er bereits seit Anfang der 1990er Jahre kannte, bestand ebenfalls ein enger Kontakt. Auch nach dem Rücktritt Schäubles als Parteivorsitzender wurde Wulff immer wieder als stellvertretender Vorsitzender der CDU bestätigt, bis zu seiner Wahl zum Bundespräsidenten im Jahr 2010. Zu Altkanzler Helmut Kohl ging er hingegen auf Distanz: Schon früher hatte er dessen Führungsstil kritisiert. In der Parteispendenaffäre warf er Kohl nun vor, durch sein Verhalten die Rechtsstaatlichkeit zu beschädigen und sich nicht an der Aufklärung der Affäre zu beteiligen.

Ministerpräsident

Gleich nach der verlorenen Landtagswahl 1998 begann Wulff mit den Vorbereitungen für die nächste Wahl. Mit Ursula von der Leyen und David McAllister, den er 2002 auch zum Generalsekretär der CDU in Niedersachsen ernannte, holte er zwei Nachwuchstalente in seinen Beraterkreis und erarbeitete ein Regierungsprogramm, das unter dem Motto stand „Niedersachsen kann mehr“. Im Wahlkampf gegen den seit 1999 amtierenden Ministerpräsidenten Sigmar Gabriel (SPD) konnte der erfahrene Oppositionsführer seine Partei mitreißen und auch die Wähler überzeugen. Mit 48,3 Prozent erzielte die CDU am 2. Februar 2003 ein glänzendes Wahlergebnis, während die SPD auf 33,4 Prozent zurückfiel. Die FDP zog mit 8,1 Prozent wieder in den Landtag ein und die Grünen erhielten 7,6 Prozent der Wählerstimmen. Wulff bildete mit der FDP eine Regierungskoalition und wurde am 4. März 2003 als Niedersächsischer Ministerpräsident vereidigt. Im dritten Anlauf war er nun am Ziel.

Wie im Wahlkampf angekündigt, begann Wulff sogleich damit, die hohe Verschuldung des Landes abzubauen: Er verkleinerte das Kabinett, strich den Ministern das Weihnachts- und Urlaubsgeld und löste die Landeszentrale für politische Bildung auf. Außerdem schaffte er die Bezirksregierungen und die generelle Lernmittelfreiheit für Schüler ab. Die Streichung des Blindengeldes durch die Landesregierung musste nach massiven Protesten allerdings zurückgenommen werden. Mit dem „Gesetz zur Verbesserung von Bildungsqualität und zur Sicherung von Schulstandorten" wurde die Orientierungsstufe in den Klassen fünf und sechs abgeschafft und das landesweite Zentralabitur eingeführt. Außerdem konnte das Abitur nun schon nach 12 Schuljahren abgelegt werden. Zur Bekämpfung des hohen Unterrichtsausfalls wurden zahlreiche neue Lehrer eingestellt. Um die Kinderbetreuung zu verbessern, wurde der Ausbau von Ganztagesschulen vorangetrieben. Des Weiteren baute die Regierung Wulff die Windenergie in Niedersachsen aus und sorgte für den Abbau überflüssiger Gesetze und Vorschriften.

Trotz des drastischen Sparkurses der Landesregierung war der neue Ministerpräsident mit seiner ruhigen und ausgleichenden Art bei den Niedersachsen sehr beliebt. Daran änderte sich auch nichts, als er sich 2006 von seiner Frau scheiden ließ und mit Bettina Körner eine neue Lebenspartnerin präsentierte. Bei der Landtagswahl am 27. Januar 2003 musste die CDU mit 42,5 Prozent zwar Verluste hinnehmen, doch zusammen mit der FDP, die auf 8,2 Prozent kam, konnte die Regierungskoalition fortgesetzt werden. Die SPD fiel auf 30,3 Prozent zurück, während die Grünen mit 8 Prozent leichte Gewinne erzielten. Mit 7,1 Prozent zog auch erstmals Die Linke in den Landtag ein.

In seiner zweiten Amtszeit als niedersächsischer Ministerpräsident hielt Wulff am bisherigen Regierungskurs fest: Die Verschuldung des Landes wurde weiter abgebaut. Während das Kabinett fast unverändert blieb – nur die 2005 zur Bundesministerin ernannte Ursula von der Leyen wurde ersetzt – sorgte Wulff selbst für eine Überraschung: Im April 2008 kündigte an, auf dem nächsten Landesparteitag nicht noch einmal für das Amt des Landesvorsitzenden kandidieren zu wollen. Er werde sich nun ganz auf seine Aufgaben als Ministerpräsident und stellvertretender CDU-Vorsitzender konzentrieren und den Vorsitz der CDU in Niedersachsen an David McAllister übergeben.

Im April 2010 gab Wulff dann doch eine große Kabinettsumbildung bekannt, die für bundesweite Schlagzeilen sorgte. Als erster Ministerpräsident in Deutschland ernannte er eine Muslimin zur Ministerin, als er der Hamburgerin Aygül Özkan das Sozialministerium anvertraute. Mit Wissenschaftsministerin Johanna Wanka übernahm zudem erstmals eine Ostdeutsche ein Ministeramt im Westen. Neue Landwirtschaftsministerin wurde die Bundestagsabgeordnete Astrid Grotelüschen und neuer Kultusminister der bisherige Staatssekretär Bernd Althusmann. Kurz nachdem diese Verjüngung der Landesregierung umgesetzt worden war, wartete auf Wulff eine neue Aufgabe in Berlin.

Bundespräsident

Als Bundespräsident Horst Köhler am 31. Mai 2010 überraschend zurücktrat, fragte die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel direkt bei Wulff an, ob er bereit sei, sich als Kandidat für das Amt zur Verfügung zu stellen. Nachdem er zugestimmt hatte, trat Wulff in der Bundesversammlung am 30. Juni 2010 als Kandidat von Union und FDP gegen den von SPD und Grünen unterstützten Pastor und Bürgerrechtler Joachim Gauck an. Im 3. Wahlgang wurde Wulff mit 625 gegen 494 Stimmen zum 10. Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Obwohl ihm der Abschied aus Hannover schwer fiel, fühlte er sich auf das neue Amt gut vorbereitet, denn bereits als Ministerpräsident hatte er sich darum bemüht, Menschen zusammenzuführen, zu integrieren und Brücken zu bauen. In seiner Antrittsrede rief Wulff dann dazu auf, die Demokratie zu stärken und den Zusammenhalt der Gesellschaft zu fördern.

Noch im selben Jahr sorgte Wulff für Aufsehen, als er im 3. Oktober in seiner Ansprache zum 20. Jahrestag der Wiedervereinigung erklärte, der „Islam gehört inzwischen auch zu Deutschland“. Obwohl er gleichzeitig die Muslime in Deutschland zu größeren Anstrengungen bei der Integration aufforderte, stieß seine Aussage nicht nur auf Zustimmung in den Unionsparteien. Als er wenig später beim Staatsbesuch in der Türkei in der türkischen Nationalversammlung feststellte, dass das Christentum auch zur Türkei gehöre, fiel das Medienecho allerdings deutlich kleiner als in der Bundesrepublik aus. Doch nicht nur in der Integrationspolitik bezog Wulff Position, sondern auch in der Euro-Krise. So kritisierte er im Sommer 2011 die bisherige Geschäftspraxis der Banken und die Anleihepolitik der Europäischen Zentralbank. Außerdem warnte er in diesem Zusammenhang vor einem Bedeutungsverlust des Bundestages, wenn dieser bereits getroffenen Maßnahmen nachträglich nur noch zustimmen könne.

Seinem Amtsauftrag entsprechend repräsentierte Wulff die Bundesrepublik bei zahlreichen Reisen im Ausland. So reiste er unter anderem im Oktober 2010 nach Russland und im November nach Israel, im Jahr 2011 besuchte er im Mai Brasilien und im November Indien; seine letzte Reise führte ihn im Februar 2012 nach Italien.

Rücktritt und Rehabilitierung

Schon 2011 waren in der Presse Gerüchte aufgekommen, Wulff habe sich als Ministerpräsident von Niedersachsen der Vorteilsannahme schuldig gemacht. Nachdem die Staatsanwaltschaft Hannover glaubte, einen „Anfangsverdacht wegen Vorteilsannahme bzw. Vorteilsgewährung“ festgestellt zu haben, beantragte sie beim Bundestagspräsidenten die Aufhebung der Immunität des Bundespräsidenten. Wulff, der sich mit ständig neuen angeblichen Enthüllungen in den Medien konfrontiert sah, trat daraufhin am 17. Februar 2012 zurück. Mit einem Großen Zapfenstreich wurde er am 8. März 2012 offiziell aus seinem Amt verabschiedet.

Nach umfänglichen Voruntersuchungen begann vor dem Landgericht Hannover am 14. November 2013 ein Gerichtsverfahren gegen Wulff. In der Anklageschrift wurde ihm Vorteilsannahme in Höhe von 753 € im Jahre 2008 vorgeworfen. Nach acht Verhandlungstagen empfahl der Richter bereits die Einstellung des Verfahrens. Da die Staatsanwaltschaft dies ablehnte, ging der Prozess weiter und endete am 27. Februar 2014 mit einem Freispruch.

Seitdem ist Wulff als Rechtsanwalt in Hamburg tätig und engagiert sich ehrenamtlich, unter anderem als Schirmherr der Deutschen-Multiple-Sklerose-Gesellschaft und der Deutschen Welthungerhilfe sowie als Präsident des Deutschen Chorverbandes.

Bestand im ACDP: 01-901

Lebenslauf

  • 19. Juni 1959 geboren in Osnabrück, katholisch
  • 1974 Eintritt in die Schüler-Union
  • 1975 Eintritt in die CDU
  • 1976-1978 Vorsitzender der Schüler-Union in Niedersachsen
  • 1978-1980 Bundesvorsitzender der Schüler-Union
  • 1979-1983 Mitglied im Bundesvorstand der Jungen Union
  • 1980 Abitur
  • 1980-1986 Jurastudium in Osnabrück
  • 1983-1985 Vorsitzender der JU Niedersachsen
  • 1986-2001 Mitglied im Stadtrat von Osnabrück
  • 1987 Erstes Juristisches Staatsexamen
  • 1987-1990 Referendariat beim Oberlandesgericht Oldenburg
  • 1989-1994 Vorsitzender der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Osnabrück
  • 1990 Zweites Juristisches Staatsexamen
  • 1990-1994 Rechtsanwalt in Osnabrück
  • 1990-1994 Vorsitzender des Bezirksverbandes Osnabrück-Emsland
  • 1991 Mitglied der Grundsatzkommission der CDU
  • 1994-2010 Landtagsabgeordneter in Niedersachsen
  • 1994-2003 Vorsitzender der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag
  • 1994-2008 Vorsitzender der CDU in Niedersachsen
  • 1998-2010 stellvertretender Vorsitzender der CDU
  • 2003-2010 Ministerpräsident
  • 30. Juni 2010 - 17. Februar 2012 Bundespräsident

Veröffentlichungen

  • Neues Denken, neues Handeln für Niedersachsen. Hannover 1997.
  • Besser die Wahrheit. Ein Gespräch mit Hugo Müller-Vogg. Hamburg 2007.
  • Ganz oben, ganz unten. München 2014.

Literatur

  • Karl Hugo Pruys: Christian Wulff: Ich mach´ mein Ding. Ein politisches Porträt, Berlin 2002.
  • Armin Fuhrer: Christian Wulff. Der Marathonmann, München 2006.​​​​​
  • CDU in Niedersachsen (Hg.): Brückenbauer - Christian Wulff wird 60, Hannover 2019.



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