Die Bevölkerung setzte die Regierung Olmert in letzter Zeit zunehmend unter Druck, das Problem der Qassamraketen zu lösen. Bis heute werden jeden Tag Qassamraketen aus dem Gazastreifen auf Israel abgefeuert und führen zu Verletzten und Toten. Die Reichweite der Qassamraketen hat inzwischen 17 km erreicht. Die Bevölkerung im Süden Israels ist nicht mehr bereit, diese Situation hinzunehmen. Wer abwandern kann, zieht aus dem Gebiet in der Nähe des Gazastreifens um, viele haben dies bereits getan. Die Bewohner der Region wollten sich jetzt in einen Steuerstreik treten, falls sich nichts ändert. Das ist eine unhaltbare Situation, auch für die Regierung.

Die israelische Regierung hat bisher auf verschiedene Weise versucht, dieses Problem zu lösen: u. a. mit gezielten militärischen Aktionen, auch etwa mit der Einschränkung der Versorgung Gazas, um die Bevölkerung des Gazastreifens gegen die Hamas-Regierung aufzubringen. Dies hat zu einer Verschärfung der humanitären Situation im Gazastreifen und scharfer internationaler Kritik geführt, nichts hat aber bisher die Qassamraketen stoppen können.

Nun blieben grundsätzlich zwei Möglichkeiten: entweder eine große Militäraktion gegen die Hamas zu unternehmen, bei der aber die Frage ungelöst bliebe, wie das Ziel konkret lautet und was nach einer Intervention kommen würde. Die Erfahrungen aus dem jüngsten Libanonkrieg führen zu größerer Vorsicht in dieser Frage. Eine Wiederbesetzung des Gazastreifens wird von Israel abgelehnt. Internationale Truppen sind derzeit völlig unrealistisch. Die Hamas ist zudem ein Faktor im Gazastreifen, an dem man nicht mehr vorbeikommt. Militärisch gäbe es nach allgemeiner Auffassung langfristig keine Lösung.

Die andere Möglichkeit war, einen Waffenstillstand zu vereinbaren, der zunächst Ruhe schafft. Es geht aber nicht um einen Friedensschluss, sondern um einen auf sechs Monate begrenzten Waffenstillstand. Das arabische Wort Tahadije meint eine Kampfpause. Die Hamas ändert durch das Abkommen nicht grundsätzlich ihre Politik. Das Abkommen hat für sie nach eigenen Aussagen eher taktische Bedeutung. Sollte das Waffenstillstandsabkommen jedoch halten, wird es entsprechend der Vereinbarung nach sechs Monaten auf das Westjordanland ausgeweitet werdenn: Die israelische Armee würde dann auch Aktionen gegen radikale Gruppen im Westjordanland einstellen.

In Israel ist die Öffentlichkeit gespalten hinsichtlich der Frage, wie man mit Hamas umgehen soll, vor allem ob man mit Hamas verhandeln soll. Eine jetzt von der Konrad-Adenauer-Stiftung geförderte israelisch-palästinensische Umfrage zeigt, dass 50% der Israelis gegen diese Vereinbarung mit der Hamas sind. Die Ablehnung steigt auf 68%, sollte im Abkommen nicht auch eine Befreiung von Gilad Shalit umfassen.

Gegner der Vereinbarung sehen vor allem das Problem, dass allein schon die Verhandlungen - auch wenn sie vermittelt durch Ägypten indirekt verlaufen - die Terrororganisation Hamas legitimieren. Es ist dann kaum noch zu vermitteln, dass die internationale Gemeinschaft Hamas boykottieren sollte, während Israel mit der Hamas Abkommen schließt. Gegner des Abkommens befürchten auch, dass dies der Hamas Zeit gibt, weiter aufzurüsten. Die Hamas fordert explizit die freie Lieferung von Zement und Baustahl nach Gaza, beides wird – so die Befürchtung auf israelischer Seite - für den Bau von Bunkern gebraucht. Außerdem kann diese Vereinbarung von der Hamas als großer Erfolg den Palästinensern vermittelt werden, was damit auch eine weitere Schwächung des Chefs der Selbstverwaltungsbehörde, Mahmud Abbas bedeuten würde. Dies gilt umso mehr, sollte das Waffenstillstandsabkommen nach sechs Monaten auf das Westjordanland ausgeweitet werden.

Dazu kommt auch politischen Widerstand gegen Olmert – unabhängig davon, was er tut: die rechten Oppositionsparteien wie der Likud sind der Meinung, Olmert habe spätestens seit der Talanski-Affäre, bei der es um unklare Bargeldzuwendungen an Olmert geht, keine Legitimation, überhaupt Entscheidungen zu treffen. Auch unter der breiten Öffentlichkeit hat Olmert so gut wie keine Unterstützung mehr.

Das Abkommen wird in Israel teilweise weniger als Durchbruch mit der Hamas gesehen, als vielmehr mit Ägypten: Bisher war Ägypten nach israelischer Auffassung zuwenig aktiv, den Waffen- und Menschenschmuggel aus dem Sinai in den Gazastreifen zu unterbinden. Nun ist Ägypten zusätzlich in die Pflicht genommen, das von ihr mit ausgehandelte Abkommen dadurch wesentlich mit zu unterstützen, dass der Waffenschmuggel unterbunden und so eine weitere Aufrüstung der Hamas verhindert werden kann.

Wird das Abkommen halten? Grundsätzlich ist dieses Abkommen ein erster Schritt für weitere Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern, aber auch unter den Palästinensern, d.h. zwischen der radikalislamisches Hamas im Gazastreifen und dem Chef der Selbstverwaltungsbehörde, Mahmud Abbas.

Bei den weiteren Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern geht es vor allem um einen Gefangenenaustausch, d.h. die Befreiung des vor zwei Jahren gekidnappten Soldaten Gilad Shalit. Die Hamas fordert dafür 450 palästinensische Häftlinge. Immer wieder wurde in den letzten Monaten davon gesprochen, dass man sich in dieser Frage näher gekommen ist – bis heute ist aber nichts passiert, Shalit wird immer noch festgehalten. Nun aber könnte mit dem Waffenstillstand eine Voraussetzung geschaffen sein, dass man in dieser Frage weiterkommt.

Aber auch unter den Palästinensern wird es neue Verhandlungen geben, da geht es z. B. um den Grenzübergang vom Gazastreifen zu Ägypten. Israel war und ist nicht bereit, die alleinige Kontrolle durch die Hamas zu akzeptieren, wäre aber mit der Kontrolle durch die Fatah einverstanden. Das würde dazu führen, dass Hamas und Palästinenserführer Abbas in Zukunft stärker miteinander reden müssen. Es gibt deshalb hier schon Spekulationen darüber, ob dies zu einer neuen Annäherung zwischen Abbas, bzw. der Fatah und Hamas führen wird und womöglich zu einer neuen Einheitsregierung, welche dann die gegenwärtige Übergangsregierung unter Salam Fayyad ablösen würde. Möglicherweise ebnet dies auch den Weg zu Neuwahlen in den palästinensischen Selbstverwaltungsgebieten.

Derzeit haben beide Seiten großes Interesse, dass es eine Waffenruhe gibt – Olmert muss Erfolge vorweisen, auch Hamas braucht Zeit und gewinnt durch die Vereinbarung weiter an Ansehen und internationale Legitimität.

Es ist wohl davon auszugehen, dass solange dieses Interesse anhält, auch der Waffenstillstand halten wird. Interessen können sich aber hier schnell ändern. Sowohl bei Politikern und bei der Armeeführung, wie auch bei der breiten Bevölkerung überwiegen Zweifel darüber, ob das Abkommen lange halten wird. Eine entscheidende Frage dafür ist auch, ob sich alle palästinensischen Terrorgruppen im Gazastreifen daran halten und ob Hamas sie kontrollieren kann. Entscheidend wird für die israelische Seite auch sein, ob Gilad Shalit bald freigelassen wird. Weiterer Schlüsselpunkt wird sein – wie schon beschrieben – ist die Frage, ob Ägypten in Zukunft Waffenschmuggel in den Gazastreifen effektiv verhindern wird.

Insgesamt handelt es sich um eine fragile Konstruktion, die hier aber nicht mehr und nicht weniger als „das kleinere Übel“ gesehen wird.

19. Juni 2008

Dr. Lars Hänsel

Ein Interview zur aktuellen Situation finden Sie hier.