Репортажи от различните страни

Dilemma für Israel: die neue palästinensische Regierung

Auf die an diesem Wochenende erfolgte Aufstellung der neuen palästinensischen Regierung hat Israel erwartungsgemäß zurückhaltend reagiert und angekündigt, nicht mit der neuen palästinensischen Regierung zusammenarbeiten zu wollen: Das neue Regierungsmanifest erfülle die drei vom Nahost-Quartett aufgestellten Kriterien nicht. Zudem sei die Regierungserklärung gegenüber der Mekka-Erklärung ein Schritt zurück, da sowohl explizit am Widerstand gegen Israel festgehalten, als auch das Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge festgeschrieben werde. Außerdem habe Mahmud Abbas sein gegenüber Premierminister Olmert gemachtes Versprechen nicht eingehalten, noch vor der Formierung der Einheitsregierung den gekidnappten Soldaten Gilad Shalit freizulassen.

In der neuen Regierung der Palästinenser hat sich die Hamas durchgesetzt und gibt offenbar weiterhin die Politik vor. Die große Verliererin ist Fatah. Die Rede von Hamas-Führer Ismail Haniyeh als auch jene von Präsident Mahmud Abbas waren mehr als ambivalent: einerseits wird "die Hand zum Frieden" ausgestreckt, andererseits gewaltsamer Kampf ("Kampf in jeder Form") gegenüber Israel verherrlicht. Auch das prinzipielle Festhalten am Rückkehrrecht für palästinensische Flüchtlinge nach Israel widerspricht im Grunde der einzig dauerhaften Lösung des Nahostkonflikts, der Zwei-Staaten-Lösung. Für die weitere Bewertung muss das konkrete Handeln der neuen Regierung abgewartet werden. Eine erste wichtige Bewährungsprobe dürfte die Kontrolle der Gruppen wie „Islamischer Jihad“ sein, welche weiterhin Qassam-Raketen auf Israel schießen.

Wichtig ist auch zu beobachten, ob es in der neuen Konstellation Veränderungen innerhalb der Hamas geben wird, oder ob die Hamas weiter ihre radikale Haltung verfolgt - nun ohne die bisherige Bürde, allein für die internationale Isolierung verantwortlich zu sein. Ismail Haniyeh hat in seiner Antrittsrede wiederum betont, dass die Hamas nicht vorhabe, Israel anzuerkennen. Wahrscheinlich ist, dass Hamas die palästinensische Gesellschaft nun noch stärker bestimmen und die Vorstellung eines national-säkularen palästinensischen Staates weiter zurückdrängen wird.

Für Israel nimmt das Dilemma im Umgang mit den Palästinensern zu. Israel könnte in Zukunft mit der völligen Ablehnung der neuen Regierung allein dastehen. Innerhalb des Nahostquartetts, auch innerhalb der EU zeichnet sich eine Aufweichung der bisher harten Einforderung der drei Kriterien ab. Russland hat sich bisher am deutlichsten positiv zur neuen Regierung geäußert. Als erstes Mitglied der EU hat bereits Großbritannien angekündigt, mit Fatah-Ministern zusammenarbeiten zu wollen. Inzwischen gibt es Anzeichen dafür, dass selbst die USA mit einzelnen Fatah-Ministern kooperieren werden, insbesondere mit dem neuen Finanzminister Salam Fayyad.

Ob dies zu neuen politischen Initiativen zur Lösung des Nahostkonfliktes führen kann, ist aus israelischer Sicht eher unwahrscheinlich. Zum einen wird die Bedeutung der neuen Regierung vorrangig in der Befriedung der innerpalästinensischen Kämpfe gesehen, wobei noch abzuwarten bleibt, ob es tatsächlich zu einer dauerhaften Befriedung kommen wird. Vieles deutet auf anhaltende Spannungen, auch innerhalb der Hamas, hin. Zunächst konnte mit der Einheitsregierung lediglich ein Bürgerkrieg verhindert worden.

Zum anderen wird in Israel in den nächsten Wochen die Veröffentlichung der Ergebnisse der Winograd-Kommission zur Untersuchung der politischen Führung im 2. Libanonkrieg erwartet. Die Kommission hat bereits vorab erklärt, dass dabei auch die persönliche Verantwortung von Premierminister Olmert und Verteidigungsminister Peretz angesprochen werden wird. Nicht auszuschließen ist, dass der Veröffentlichung des Berichtes weitreichende Veränderungen innerhalb der Regierung, wenn nicht gar Neuwahlen folgen werden. Kommentatoren in Israel spekulieren darüber, ob Premierminister Olmert, dessen öffentliche Zustimmung bei Umfragen unter 3% gesunken ist, sich durch Aufnahme von neuen Verhandlungen mit Präsident Abbas dem wachsenden innenpolitischen Druck entziehen könnte. Nichts deutet jedoch im Moment in diese Richtung, im Gegenteil: Mahmud Abbas gilt nun auch als problematischer Gesprächspartner, nachdem er die enge Bindung mit Hamas eingegangen ist.

Weiterhin stehen also im Nahen Osten die Zeichen nicht auf Konfliktlösung, sondern auf Konfliktmanagement. Die Hoffnung auf eine dauerhafte Befriedung muss weiter warten.

Сподели

Репортажи от различните страни
19 Март 2007
Die neue Regierung der Palästinensischen Autonomiebehörde

за тази серия

Фондация „Конрад Аденауер“ разполага със собствени представителства в 70 държави на пет континента. Чуждестранните локални сътрудници могат да ви информира от първа ръка относно актуалните събития и пълносрочните проекти във вашата държава. В „Локална информация“ те предлагат на потребителите на уебсайта на фондация „Конрад Аденауер“ ексклузивни анализи, историческа информация и оценки.

информация за поръчка

erscheinungsort

Sankt Augustin Deutschland