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Erste israelische Reaktionen auf die Rede Barack Obamas in Kairo

от Lars Hänsel
Die Rede Obamas war zunächst an die muslimische und arabische Welt gerichtet, fand aber auch in Israel höchste Beachtung. Für israelische Beobachter gab es keine wirkliche Überraschung – alle für Israel relevanten Elemente waren bereits aus früheren Äußerungen der neuen US-Administration bekannt. Die ersten offiziellen israelischen Reaktionen waren positiv und gaben der Hoffnung Ausdruck, dass eine neue Annäherung zwischen den USA und er arabischen Welt auch zu einer Annäherung der arabischen Staaten mit Israel führen wird.

Genau wird jedoch nun in Israel beobachtet werden, wie die Elemente der Rede in konkrete Politik der neuen Administration umgesetzt werden.

Das israelische Interesse an der Rede

Obwohl die Rede Barack Obamas in Kairo zuerst an die arabische und muslimische Welt gerichtet war, wurde sie auch mit großer Spannung in Israel erwartet. Obama hatte seit Beginn seiner Amtszeit mehrfach erkennen lassen, dass er eine andere Nahostpolitik verfolgen wird, als sein Vorgänger George Bush. Nicht nur mit der Politik der Bush-Administration, auch mit den Sprachregelungen und ihrer jeweiligen Interpretation waren die Israelis gut vertraut.

Über Obamas Politik, welche sich bislang nur teilweise erkennen lässt, herrscht immer noch Unklarheit und Unsicherheit. Wenn es Äußerungen Obamas gab, dann haben sie eher Befürchtungen geweckt, dass bisherige Absprachen mit dem strategisch wichtigen Partner USA nicht mehr gelten.

Von der Rede haben sich deshalb viele Israelis wichtige Hinweise darauf versprochen, welchen Plan Obama für die Nahostregion hat und welche Auswirkungen dies auf das israelisch-amerikanische Verhältnis hat. Erwartet wurden Prinzipien und Elemente, jedoch noch kein umfassender Plan für einen Frieden im Nahen Osten.

Und so wurde die Rede in Israel auch grundsätzlich wahrgenommen: Als Rede, welche Grundlagen und einzelne Komponenten einer zukünftigen Politik deutlich macht. Alles, was in Bezug auf Israel und den israelisch-palästinensischen Konflikt gesagt wurde, war bereits aus anderen Reden Obama’s bzw. Vertretern seiner Administration bekannt. Insofern empfand man in Israel die Rede nicht als Überraschung, auch wenn genau beobachtet wurde, wie über die für Israel besonders wichtigen Punkte gesprochen wurde – auch im Bewusstsein darüber, dass nicht zuerst Israel der Adressat der Rede war.

Wichtige Elemente der Rede für Israel

Wahrgenommen wurde vor allem das Bemühen Obamas, Israel Sicherheiten zu geben: dazu gehörte vor allem die Rede von einem „unzerbrüchliches Band zwischen Israel und den USA”. Dies war besonders wichtig, weil in den letzten Tagen stark daran gezweifelt wurde, wie eng dieses Band unter Obama noch ist. Ob die Rede die Zweifel ganz hat ausräumen können, bleibt abzuwarten.

Iran war und ist natürlich das wichtigste Thema für israelische Beobachter, weil viele hier in einem nuklear bewaffneten Iran die größte Gefahr für Israels Existenz ansehen: Als entscheidend wurde zwar in Israel angesehen, dass Obama eine nukleare Bewaffnung als globales Problem beschrieben hat – er hat von der Gefahr einer nuklearen Aufrüstung des Iran gesprochen, die sowohl die Region hier als auch weltweit auf einen gefährlichen Weg führt.

Israelische Politiker bemühen sich schon lange darum deutlich zu machen, dass eine nukleare Bewaffnung des Iran nicht nur eine eminente Bedrohung für Israel darstellt, sondern ein globales Problem ist. Insofern wird die Perspektive Obamas begrüßt und geteilt. Für israelische Kommentatoren hat allerdings eine Zusicherung gefehlt, dass die USA keinen nuklearen Iran akzeptieren würden.

Wahrgenommen wird hier auch besonders, dass Obama – immerhin an ein arabisches Publikum gerichtet – vom Holocaust gesprochen hatte, aus dem er das Existenzrecht Israels als Heimstatt für die Juden ableitet. Außerdem hat er sich deutlich gegen Antisemitismus und die Leugnung des Holocaust ausgesprochen.

Das ist vor allem deshalb wichtig auf dem Hintergrund der in Israel verbreiteten Sorge, dass sich die arabischen Nachbarn letztlich noch nicht mit der Existenz des Staates Israel als Heimstatt für das jüdische Volk abgefunden haben. Mit Besorgnis beobachtet man hier Antisemitismus und Holocaustleugnung.

Deutlich hat Obama auch die Zwei-Staaten-Lösung wiederum als einzige Lösung des Konfliktes bezeichnet– das dürfte weiter für Diskussionen in Israel sorgen, weil man den Palästinensern im Moment nicht zutraut, dass sie ihre innere Spaltung überwinden und in der Lage sind, die Grundlagen für einen friedlichen Staat aufzubauen.

In diesem Zusammenhang war auch von hoher Bedeutung, dass Obama die arabischen Staaten aufgefordert hat, sich stärker für den Aufbau eines palästinensischen Staates zu engagieren. Ihre Rolle könne sich nicht darin erschöpfen, eine Friedensinitiative vorgelegt zu haben. Auch die neue israelische Regierung will ein stärkeres Engagement der arabischen Staaten für die palästinensische Entwicklung.

Obama hat auch das Thema Siedlungsbau in seiner Rede sehr klar angesprochen, welches bisher die größten Spannungen zwischen Israel und den USA hervorgerufen hatte: „Siedlungsbau muss gestoppt werden”. Die von Obama zu diesem Thema benutzten Formulierungen wurden von Beobachtern bereits verschieden interpretiert und noch bleibt offen, was konkret intendiert war und ob damit eine neue Basis für eine israelisch-amerikanische Verständigung gegeben ist.

Interessant ist, dass Obama weder von einem Abriss von Siedlungen gesprochen hat, noch das Thema des natürlichen Wachstums innerhalb der Siedlungen ausdrücklich angesprochen hat. Nach den expliziten Forderungen der US-Administration in den letzten Tagen, auch die Erweiterung von Siedlungen aufgrund von natürlichem Wachstum einzustellen, hatten israelische Politiker dies entschieden abgelehnt und damit die offene Auseinandersetzung mit Obama riskiert.

Obama will sich zudem persönlich für eine Lösung einsetzen – viele erinnern sich hier an Clinton, der sich auch mit persönlichem Einsatz - damals noch unter insgesamt besseren Vorzeichen – aber am Ende vergeblich versucht hatte, Frieden herbeizuführen.

Erste israelische Reaktionen

Die erste offizielle Reaktion der israelischen Regierung war positiv. Die israelische Regierung sieht darin eine „wichtige Rede“ und man hoffe, dass sie auch zu einer Aussöhnung zwischen arabischen Staaten und Israel führen wird, vor allem auch zu einer Anerkennung Israels als Heimstatt für das jüdische Volk.

Staatspräsident Peres hatte sich ebenso positiv geäußert und die „visionäre Rede” gelobt.

Auch die oppositionelle Kadima-Partei begrüßt das neue Zugehen der USA auf die arabischen Staaten. Dort hofft man, dass man nun gemeinsam mit arabischen Staaten gegen den Iran vorgehen kann. Bei den Positionen Obamas in Bezug auf einen israelisch-palästinensischen Verhandlungsprozess sieht man Übereinstimmung mit den eigenen Positionen.

Negative Reaktionen kommen vor allem von den Siedlern. Sie kritisieren, dass sich Obama zu stark die arabischen Positionen insbesondere zu den Siedlungen zu eigen machte. Andere Kritiker weisen darauf hin, dass in der Rede viele gute Ideen präsentiert wurde, die allerdings unrealistisch und nicht umsetzbar seien.

In den Medien spielte schließlich auch eine Rolle, dass Mubarak den amerikanischen Präsidenten nicht vom Flughafen abholte, bei er Rede nicht anwesend war und sich noch nicht einmal von seinen Ministerpräsidenten vertreten ließ. Trotz der offiziellen Erklärung, Mubarak trauere um seinen Enkel, spekulieren Kommentatoren schon seit dem abgesagten Besuch Mubaraks in Washington über Spannungen im ägyptisch-amerikanischen Verhältnis. In den letzten Wochen zeichnete sich eine neue Annäherung zwischen Israel und Ägypten ab. Ägypten hatte Israel inoffiziell in der Position gegenüber den USA unterstützt, das Problem der nuklearen Bewaffnung des Iran unabhängig vom israelisch-palästinensischen Konflikt zu bearbeiten (eine Position, die auch Saudi Arabien teilt).

Insgesamt gemischte Reaktion und abwartende Haltung

Insgesamt sind die Reaktionen gemischt. Jetzt wird man in Israel sehr genau beobachten, wie (und ob) die in der Rede angesprochenen Positionen in konkrete Politik umgesetzt werden. Für viele Israelis bleibt auch nach der Rede Obamas noch Unsicherheit, wie es mit der Nahostpolitik Obamas konkret weitergehen wird. Wichtig wird vor allem sein, wie die durch die Rede vorangebrachte Annäherung zwischen den USA und arabischen Staaten auch deren Bereitschaft erhöht, sich auf einen Prozess der Normalisierung mit Israel einzulassen. Dies würde Obama helfen, gegenüber Israel nicht nur Grenzen zu setzen und Forderungen zu stellen, sondern ebenso auf konkrete positive Ergebnisse seiner Politik auch für Israel verweisen zu können.

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15 Юни 2009
Palästinensische Autonomiegebiete: Reaktionen auf die Kairo-Rede von Präsident Obama

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