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FDC-Parteitag: Fortschritt für die innerparteiliche Demokratie in Uganda

от Joss Bracker, Peter Girke
Im Februar hielt das „Forum for Democratic Change“ (FDC), Ugandas größte Oppositionspartei, ihren zweiten landesweiten Parteitag ab. Große Erwartungen begleiteten die Veranstaltung, bei der auch ein neuer Parteipräsident und damit möglicher Präsidentschaftskandidat für die Wahlen 2011 gewählt wurde. Da die Partei in den vergangenen Wochen vor allem mit zahlreichen internen Konflikten in der Öffentlichkeit stand, galt die Veranstaltung als Prüfstein für die Geschlossenheit der Partei sowie für die Fähigkeit, interne Meinungsverschiedenheiten innerhalb demokratischer Strukturen zu lösen.

Alle Parteien in Uganda leiden an einem Defizit an innerparteilichen demokratischen Strukturen, daher ist der FDC-Parteitag ein gutes Fallbeispiel für Fort- oder Rückschritte auf diesem Gebiet.

Erster FDC-Parteitag seit 2005

Die Sicherheitsvorkehrungen für die Veranstaltung waren bereits im Vorfeld bei der Registrierung der circa 800 Delegierten hoch. Die Atmosphäre, in der der Parteitag stattfand, war angespannt, da die Partei mit zahlreichen internen Streitigkeiten zu kämpfen hat. Beti Kamya, Gründungsmitglied und Abgeordnete aus der Region Buganda, hatte mit ihrem Vorwurf, die Partei würde Buganda, das größte traditionelle Königreich in Uganda, marginalisieren, einen offenen Konflikt hervorgerufen und wurde nur wenige Tage vor der Delegierten-Konferenz für sechs Monate von der Partei suspendiert. Es wurde daher befürchtet, dass Anhänger von ihr die Konferenz stören würden. Zudem musste sich der amtierende Parteipräsident Kizza Besigye durch die kurz vor der Konferenz bekannt gewordene Kandidatur von Mugisha Muntu erstmals einer Kampfabstimmung um das Amt des Parteipräsidenten stellen. Der Wahl einer neuen Führungsspitze kommt große Bedeutung zu, da diese die Partei auf den Wahlkampf für die Präsidentschaftswahlen 2011 vorbereiten wird. Nicht nur auf Grund von zwei Kandidaten für das Präsidentenamt, sondern auch, weil für verschiedene andere Vorstandsposten mehrere Kandidaten antraten, sollte die zweitägige Konferenz eine Herausforderung für die Geschlossenheit der Partei darstellen. Es wurde gehofft, an den Erfolg des ersten Parteitages im Jahr 2005 anzuschließen, aus dem die Partei vor allem durch Kompromisse sowie regionale und stammesbezogene Gleichgewichte gestärkt hervorgegangen war.

Am ersten Tag stand neben den Reden der Kandidaten vor allem die Eröffnungsansprache des Vorstandsvorsitzenden und ugandischen Politik-Veteranen John Butime im Licht der Aufmerksamkeit. In seiner Rede brach er sein Schweigen über die Suspendierung von Beti Kamya und verurteilte ihr Verhalten scharf. Er beschuldigte sie, im Kampf um Machtpositionen Religions- und Stammeszugehörigkeit benutzt zu haben und Meinungsverschiedenheiten öffentlich auszutragen, ohne interne Lösungen anzustreben. Der amtierende Parteipräsident Besigye beschrieb in seiner Rede Meinungsverschiedenheiten im innerparteilichen Diskurs als vollkommen normal, gab jedoch auch zu, dass seine Partei ernsthaft mit dem Problem des inneren Zusammenhalts konfrontiert sei: „Die meisten unserer Führer, mich selbst eingeschlossen, haben keine Erfahrung mit Politik in einer Mehrparteiendemokratie, wir bekommen vielmehr ein „on-the-job“-Training.“ Inhaltlich stand bei den Reden vor allem die Kritik an Staatspräsidenten Museveni sowie seiner Movement-Partei (NRM) im Mittelpunkt. Wie auch in der Vergangenheit warfen sie ihm dabei hauptsächlich Wahlfälschung und die ausufernde Korruption innerhalb der Regierung vor.

Am zweiten Tag veröffentlichte Besigye in seiner Rede Informationen über die Finanzierung und Spender des FDC. Neben europäischen und amerikanischen Organisationen wie dem „Christian Democratic International Centre“, dem „Westminster Institute“, dem „International Republican Institute“ sowie dem „National Democratic Institute“ sind auch ausländische Parteien wie die britische „Conservative Party“ und die „New Patriotic Party of Ghana“ auf der Liste der Unterstützer und Financiers. Lokale Spender wurden bewusst nicht genannt, da befürchtet wird, dass diese dadurch in ihrer Tätigkeit von der Regierung behindert werden könnten. Auch wenn keine konkreten Summen genannt wurden, so wurde doch deutlich dass es der Partei an essentiellen Ressourcen fehlt. Von dem hochgesteckten Ziel, in fünf Jahren 10 Millionen Euro zu sammeln, wurden bisher nur 890.000 Euro erreicht. Außerdem wurde den Delegierten mitgeteilt, dass die Partei mit rund 80.000 Euro verschuldet sei. Besigye hat die internationalen Spender daher aufgerufen, ihr finanzielles Engagement zu verstärken.

Mit dieser teilweisen Publikmachung der Finanzen ist die FDC der Regierungspartei NRM deutlich voraus. Diese lehnt es seit Jahren ab, ihre Spender zu veröffentlichen, obwohl dies nach dem „Political Parties and Organisations Act“ seit 2005 gesetzlich vorgeschrieben ist. Die Veröffentlichung der Informationen über die Spender der Partei hat der schon seit langen von der Wahlkommission, dem Parlament sowie verschiedenen Nichtregierungsorganisationen kontrovers geführten Diskussion um die Notwendigkeit einer öffentlichen Finanzierung von Parteien als Teil der Wahlgesetzreformen neue Aufmerksamkeit verschafft.

Wahl des neuen Parteipräsidenten

Mit großer Spannung wurde die Wahl des neuen Parteipräsidenten erwartet. Der amtierende Parteipräsident Besigye galt lange Zeit als einziger Kandidat, bis sich zehn Tage vor der Wahl sein Parteikollege Mugisha Muntu als Gegenkandidat präsentierte. Während das Duell der beiden ehemaligen Offiziere der ugandischen Armee von einigen Kommentatoren als „Show“ zur Darstellung interner Demokratie abgetan wurde, so betonten beide Kontrahenten, dass es sich hierbei um einen gesunden politischen Wettbewerb handele. Besigye, der als Präsidentschaftskandidat bei der Wahl 2006 mit 37% ein überraschend gutes Ergebnis erzielte, gilt als starke Führungspersönlichkeit und verfügt über eine breite Zustimmung innerhalb der Partei. Muntu hingegen tritt in der Öffentlichkeit weniger kämpferisch auf, besitzt jedoch stärkeren Rückhalt unter den jüngeren Parteimitgliedern, von denen er mit jubelnden Rufen „Unser Obama“ auf der Konferenz begrüßt wurde.

Nachdem beide Seiten bis zur letzten Minute für Unterstützung bei den Delegierten warben, konnte sich schließlich Favorit Besigye mit einem eindeutigen Sieg von 656 zu 53 Stimmen durchsetzen. Der Verlierer Muntu gestand seine Niederlage ein, bezeichnete den Wahlprozess als „fair und transparent“ und gab sich mit dem Ablauf generell zufrieden. Muntus Wahlkampfmanager Ibrahim Kasozi hingegen beklagte, dass Besigye während des Wahlkampfes nicht von seinem Amt zurückgetreten war, so wie es die FDC auch von Präsident Museveni bei der Präsidentschaftswahl 2006 gefordert hatte. Der frisch im Amt bestätigte Besigye sagte: „Ich denke, dass nicht das Gewinnen an sich am wichtigsten ist, sondern vielmehr der Prozess des Gewinnens. Wir haben demonstriert, dass wir einen sauberen Wettbewerb führen und transparente Wahlen abhalten können.“ Zudem versicherte er, dass er mit Muntu zusammenarbeiten werde. Es wird davon ausgegangen, dass Muntu wieder als „Secretary of Mobilisation“ benannt wird.

Ofwono Opondo, Sprecher der Regierungspartei NRM, wirft dem FDC vor, die Wahl in Vorfeld so organisiert zu haben, dass kritische Mitglieder an der Teilnahme behindert worden seien und bezieht sich dabei vor allem auf die suspendierte Partei-Rebellin Beti Kamya. Parteispitzen anderer Parteien lobten hingegen den demokratischen Ablauf der Neubesetzung der Führungsspitze sowie die Repräsentanz des ganzen Landes bei der Wahl durch die große Anzahl von Delegierten. Ingesamt ist festzustellen, dass beiden Parteipräsidentschaftskandidaten vor der Delegiertenversammlung die Gelegenheit gegeben wurde, in offenen Kampagnen für sich zu werben und ihnen auf der Konferenz selbst gleich viel Redezeit zur Verfügung stand, um ihre Positionen zu verdeutlichen. Dieser damit ordentlich abgelaufene Wettbewerb um Parteiämter kommt in einer Zeit, in der viele Beobachter eine Spaltung der Partei aufgrund interner Machtkämpfe in der Führungsspitze befürchtet hatten.

Ausblick

In Anbetracht der Spannungen, die vor den Wahlen über dem FDC lagen, ist festzuhalten, dass die Partei durch das klare Ergebnis für Besigye gestärkt aus dem Parteitag hervorgeht. Mit dem reibungslosen Ablauf und dem offenen Wettbewerb hat das FDC ein Zeichen gesetzt, dass interne Demokratie möglich ist und damit alle anderen Parteien klar unter Zugzwang gesetzt. Positiv ist vor allem die Entwicklung, dass politische Gegner nicht mehr als Feinde angesehen werden, sondern Kontrahenten als Teil eines normalen und akzeptierten Wettbewerbs für politische Ziele wahrgenommen werden. Dies alles kann insgesamt als positive Entwicklung der internen Demokratie in der größten Oppositionspartei Ugandas gesehen werden.

Trotz des generell guten demokratischen Ablaufs der Wahl der Parteispitze muss jedoch betont werden, dass interne Demokratie mehr ist als ein fairer und transparenter Wahlkampf um Top-Positionen. Wesentlich ist zum Beispiel die Einbindung der Parteibasis bei richtungweisenden Entscheidungen der Partei. Nur so kann eine legitime Parteienarbeit garantiert werden. Der Parteivorsitzende John Butime hatte Anfang Februar selbst eingestanden, dass seine Partei eine sehr starke Führungsspitze hat, jedoch mit Schwächen an der Parteibasis zu kämpfen hat. Dieses Bild bestätigt sich, wenn man die relativ niedrigen Mitgliederzahlen auf Landesebene betrachtet. Des Weiteren wird kritisiert, dass sich das FDC inhaltlich nach wie vor vornehmlich durch die Opposition gegen das NRM identifiziert und Schwierigkeiten hat, eine klare und proaktive Identität zu entwickeln. In Zukunft sollte nicht mehr die Diskussion um einzelne Führungspersönlichkeiten und die Kritik am NRM im Mittelpunkt stehen, sondern es müssten politische Reformvorschläge als Alternative zur momentanen NRM-Politik entwickelt werden.

Eine große Herausforderung für das FDC wird jedoch wohl zunächst wieder von personeller Natur sein, denn der Partei muss es gelingen, die vielen Verlierer der Parteitagswahlen einzubinden und die Einheit der Partei zu wahren. Ein weiterer Test wartet auf die Partei, wenn sie nächstes Jahr einen Präsidentschaftskandidaten wählen muss. Auch wenn Besigye bereits angekündigt hat, für den Wahlkampf zur Verfügung zu stehen, so wird das FDC wohl - um wirklich demokratische Kultur zu demonstrieren - andere Mitglieder ermutigen, sich zur Wahl zu stellen und ihnen erlauben, ordentliche Kampagnen für sich zu organisieren. Ob die Partei allerdings diesen nächsten Schritt wirklich gehen wird, bleibt abzuwarten.

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Mathias Kamp

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Leiter des Auslandsbüros in Uganda

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