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Wie weiter im Nahen Osten?

от Lars Hänsel

Kurzanalyse zum Gaza-Konflikt aus israelischer Sicht

Mit dem aktuellen Beschuss des nördlichen Israels offenbar durch palästinensische Gruppen im Südlibanon hat der Konflikt im Nahen Osten scheinbar eine neue Dimension erhalten. Dieser Beschuss war allerdings von der israelischen Armeeführung erwartet worden. Derzeit wird in Israel nicht davon ausgegangen, dass es (erneut) zu einer massiven Auseinandersetzung mit der Hizbollah kommt, auch wenn in Israel die Hizbollah als enge Unterstützerin der Hamas betrachtet wird und der Krieg gegen die Hamas im Gazastreifen nicht als Kampf gegen die Palästinenser, sondern im Kontext einer größeren Auseinandersetzung mit militanten islamistischen Kräften und dem Iran gesehen wird. Wenn von einer Ausweitung auch derzeit nicht ausgegangen wird, wurden gleichwohl schon vor Tagen tausende Reservisten eingezogen und in den Norden Israels verlegt, um für eine militärische Auseinandersetzung vorbereitet zu sein.
Der heutige Raketenbeschuss wird von der israelischen Armee allenfalls als „Zeichen“ gesehen, nicht als Eröffnung einer neuen Front. Bis vor wenigen Tagen hatte die Hizbollah die Menschen im Gazastreifen aufgefordert, „bis zum letzten Mann“ zu kämpfen – eine Aufforderung, die auch in Gaza zunehmend zynisch und unglaubwürdig gesehen wurde. Die Hizbollah möchte offenbar deutlich machen, dass auch sie gegen Israel aktiv ist, will jedoch keine Verantwortung für den Katjuscha-Beschuss übernehmen.

Israelische Analysten weisen auch darauf hin, dass die Abschreckungswirkung durch israelische Militäraktionen im vergangenen Libanonkrieg deutlich gestiegen sei. Von Hizbollah-Chef Nasrallah sei zugegeben worden, dass er von der Schlagkraft der israelischen Armee überrascht gewesen sei. Derzeit gehe es der Hizbollah um die Konsolidierung ihres Einflusses im Libanon auch im Hinblick auf die anstehenden Wahlen – eine erneute Auseinandersetzung mit Israel würde diesem Ziel derzeit nicht dienen.

Entscheidend ist deshalb, wie es im Gazastreifen weitergeht. Der Hamas und militanten Palästinensergruppen war es gelungen, seit der Evakuierung der israelischen Siedlungen und dem vollständigen Rückzug der israelischen Armee aus dem Gazastreifen im Jahr 2005 den Beschuss der israelischen Zivilbevölkerung massiv zu verstärken. Seit dem Rückzug aus dem Gazastreifen sind ca. 6000 Raketen auf Israel gefallen. 21 Menschen kamen dabei in Israel ums Leben, Hunderte wurden verletzt. Der vor allem psychologische Druck und die Traumatisierungen hatte dazu geführt, dass viele Bewohner der Städte in der Nähe des Gazastreifens abwanderten – soweit sie sich dies leisten konnten. Außerdem wuchs der Druck auf die israelische Regierung, etwas gegen den Kassam-Beschuss zu unternehmen. Jegliche Vereinbarung, die nicht sicherstellen kann, dass es nicht wieder zu solch einer Situation kommt, ist nicht aussichtsreich. Außerdem wird jede Lösung auch die Freilassung des vor zweieinhalb Jahren von der Hamas gekidnappten Soldaten Gilat Shalit beinhalten müssen. Dies war auch der Grund, warum Israel sich nicht auf die von Sarkozy in der vergangenen Woche eingebrachten Vorschlag einer „humanitären Waffenruhe“ einlassen konnte.

Der Hamas war es zudem in letzter Zeit gelungen die Reichweite, Schlagkraft und Zielgenauigkeit der aus dem Gazastreifen abgefeuerten Raketen deutlich zu erhöhen. Möglich wurde dies nicht zuletzt durch den Schmuggel über die Grenze Ägyptens zum Gazastreifen, der sog. Philadelphia-Route. Israelische Beobachter gehen davon aus, dass es bis zu 400 Tunnel an dieser Grenze und einen florierenden Schmuggel gibt.

Als wichtigste Voraussetzung für einen nachhaltigen Waffenstillstand gilt deshalb jetzt das Unterbinden des Waffenschmuggels über die Grenze Ägypten-Gaza an der sog. Philadelphia-Route und das Verhindern der Wiederaufrüstung der Hamas. Darauf konzentrieren sich jetzt alle Bemühungen. Alles andere ist derzeit aus hiesiger Perspektive kaum relevant und Spekulation, etwa ein internationales Regime in Gaza, aber auch die Frage, welche Rolle die Fatah in Zukunft im Gazastreifen spielen könnte. Ziel der Militäraktionen ist nach israelischen Angaben nicht die Beseitigung der Hamas-Regierung.

Für eine Lösung kommt Ägypten eine Schlüsselrolle zu. Derzeit wird eine gemeinsame ägyptisch-französische Initiative von Israel geprüft. Condolezza Rice hat bereits ihre Unterstützung signalisiert. Die Einzelheiten der Initiative sind jedoch noch nicht bekannt und viele Fragen noch offen. Dazu gehören Garantien und eine internationale Präsenz zum Monitoring oder zur Überwachung mit „robustem Mandat“. Ein „robustes Mandat“ scheint im Moment eher unwahrscheinlich, allein Beobachter sind jedoch aus israelischer Perspektive ohne Wirkung. Immerhin hat offenbar die Türkei schon Truppen angeboten. Nach Medienberichten haben auch Dänemark und die Niederlande Truppen für eine EU Beobachtungsmission angeboten. Derzeit wird auch eine Aufstockung der bereits auf der ägyptischen Seite der Grenze stationierten US-amerikanischen Spezialisten diskutiert. Generell gelten für den Sinai die Bestimmungen des Entflechtungsabkommens nach der Rückgabe des Sinai an Ägypten, worin u. a. eine Demilitarisierung des Ost-Sinai und eine Begrenzung ägyptischer Truppen im West-Sinai geregelt sind. Dies wird nun sicher auf dem Prüfstand stehen. Als entscheidend gelten aber ägyptische Garantien, den Waffenschmuggel wirksam zu unterbinden.

Auch die Frage, welche Rolle die Hamas bei der Gestaltung des Abkommens spielen soll und wer letztlich Partner des Abkommens sein sollen, ist noch offen.

Die Hamas stellt derzeit als Hauptbedingung die Öffnung der Grenzübergänge. Israel will in jedem Fall bei den Verhandlungen eine Legitimierung der Hamas verhindern. Israel ist derzeit dagegen, die Hamas in die laufenden Verhandlungen einzubeziehen. Die palästinensische Führung unter Mahmud Abbas spielt bei den Verhandlungen derzeit keine Rolle und tritt aus hiesiger Perspektive auch sonst in Bezug auf den Krieg gegen die Hamas im Gazastreifen kaum in Erscheinung.

Gestern hat Israel den Unterhändler des Verteidigungsministeriums, Amos Gilad, zu Verhandlungen nach Ägypten entsandt. Diese Gespräche werden von entscheidend sein auch hinsichtlich der Frage, ob Israel den gegenwärtigen diplomatischen Bemühungen Aussicht auf Erfolg zumisst, oder ob man weiter militärisch gegen die Hamas vorgeht. Für einen nachhaltigen Erfolg jeglicher Lösung scheint auch das Engagement weiterer arabischer Staaten von hoher Bedeutung.

Das israelische Kabinett hat inzwischen einer Ausweitung der Militäraktionen im Gazastreifen zugestimmt. Gaza-Stadt und weitere Städte wie der Grenzort Rafah sind offenbar von der Hamas untertunnelt worden, Beobachter sprechen von einer „unterirdischen Stadt“. Die militärischen Aktionen werden derzeit offenbar zunehmend schwieriger und riskanter.

Bei jeglicher Lösung will sich Israel zudem die Möglichkeit in Zukunft offen halten, selbst im Gazastreifen mit der Armee zu agieren, falls dies zur Verhinderung der Wiederaufrüstung der Hamas notwendig ist. Modell könnte dafür nach israelischen Analysten der im Westjordanland bereits praktizierte Mechanismus sein. Die palästinensischen Sicherheitskräfte sichern zwar derzeit zunehmend „Law and Order“ im Westjordanland, die Bekämpfung von Terroristen geht Israel jedoch nicht weit genug. Die IDF agiert deshalb in der Westbank ad hoc.

Der internationale Druck, die Kampfhandlungen auch um des Schutzes der Zivilbevölkerung willen einzustellen, nimmt in diesen Tagen weiter zu. Die humanitäre Situation im Gazastreifen wird nicht nur international, sondern auch in der israelischen Gesellschaft mit Sorge beobachtet und diskutiert. Das Hauptdilemma für die israelische Armeeführung besteht in der asymmetrischen Kriegsführung und in der hohen Zahl ziviler Opfer: Nach Ansicht der Israelischen Armee (IDF) ist es Teil der Strategie der Hamas, die Zahl der zivilen Opfer auf palästinensischer Seite in die Höhe zu treiben, da man hierdurch die öffentliche Meinung gegen Israel mobilisieren möchte. Zivilisten werden nicht selten als menschliche Schutzschilde missbraucht. Offizielle Sprecher der israelischen Armee weisen immer wieder auf weitreichende Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung. Dazu gehören u. a. die genaue Vorwarnung der Bevölkerung per Telefon und Flugblätter vor geplanten Bombardierungen. - Dennoch könnte dieses Dilemma zunehmen, sollten die Kampfhandlungen noch länger anhalten, für die jedoch der politische Spielraum zunehmend enger wird.

Positiv wird hier generell die Aussage von Kanzlerin Angela Merkel vermerkt, dass die Sicherheit Israels Schlüssel für einen Waffenstillstand ist.

Alles sieht im Moment also aus hiesiger Perspektive nach einer Lösung aus, bei der Ägypten eine Schlüsselrolle hat und letztlich die Vermittlerinstanz zwischen Israel und der Hamas einnimmt. Ägypten muss in Zukunft – mit noch zu verhandelnder internationaler Hilfe und unterstützt von den USA – den Waffenschmuggel unterbinden und damit eine Wiederbewaffnung der Hamas verhindern.

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Dr. Alexander Brakel

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