Die Absichtserklärung

ist aber rechtlich noch

nicht verbindlich und ihre Umsetzung

hängt vom politischen Willen des neuen

Europäischen Parlamentes ab. Die Frage

war nicht zuletzt deshalb so bedeutsam,

weil sie verknüpft war mit

Ungewissheiten über die rechtlichen

Grundlagen der künftigen Kommission

und der EU generell. Die Staats- und

Regierungschefs räumten deshalb weitere

Steine aus dem Weg des Ratifizierungsprozesses

des Vertrages von Lissabon,

indem Sie Irland verbindliche

Zusagen machten, die den Sorgen der

Iren entgegenkommen und Voraussetzungen

für ein zweites, diesmal erfolgreiches

Referendum, schaffen sollen.

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