Seit Jahren fordern einige EU-Mitgliedsstaaten eine gemeinsame Verteidigungspolitik. Nun haben sich 23 von ihnen auf ein Konzept geeinigt und ein Grundsatzdokument zur Notifizierung unterzeichnet. Sie wollen auf EU-Ebene gemeinsame Wege in Verteidigungsfragen gehen und dadurch Abstimmungsprozesse beschleunigen. Kritiker sehen in dieser sogenannten „Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (SSZ) oder auch „Pesco“ genannt, zunächst ein Konkurrenzprodukt zur Nato. Dr. Norbert Röttgen, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag, weist diesen Vorwurf zurück. „Die Pesco steht nicht in Konkurrenz zur Nato, sondern zielt darauf ab, den europäischen Teil der Nato-Verbündeten handlungsfähiger zu machen“, sagt Röttgen. Bisher sei diese Notifizierung aber nur eine Willensbekundung. Röttgen begrüßt diesen Schritt der Mitgliedsstaaten und hofft auf konstruktive Umsetzungen in der Zukunft. Dr. Rüdiger Huth, stellvertretender Leiter der Abteilung Politik des Verteidigungsministeriums widersprach ebenfalls den Kritikern. Die Nato bleibe als Anker der Sicherheit bestehen. „Wir wollen transatlantisch bleiben, aber den europäischen Pfeiler stärken“. Entscheidend sei nicht mehr nur Doktrinen festzulegen, sondern gemeinsame Prozesse schlussendlich bis in der Truppe hinein umzusetzen und sich in den politischen und wirtschaftlichen Prozessen enger miteinander abzustimmen. Die europäische Verteidigungsgemeinschaft soll die zivilen und militärischen Instrumente zusammenfassen.
Ambitionen und große Gemeinschaft
Wer an der neuen Militärunion teilnehmen darf, war kurzzeitig strittig. Frankreich hatte andere Vorstellungen als Deutschland. Berlin wollte möglichst viele EU-Mitgliedsstaaten einbinden. „Frankreich hat darauf beharrt, dass bei der Pesco nur stark ambitionierte Mitgliedsstaaten einen zusätzlichen Beitrag für die Europäische Union leisten“, erläutert Nicolas Chibaeff vom Planungsstab des französischen Außenministeriums diplomatisch. Er bewertet es als einen „zufriedenstellenden Kompromiss“, in dem die 23 Mitgliedsstaaten mit finanziellen, technischen und militärischen Mitteln Projekte managen können. Mit Blick auch auf die französische Gesellschaft sprach er sich für schnelle Ergebnisse in der europäischen Sicherheitspolitik aus. „Wenn die EU nicht in der Lage ist den Mehrwert zu verdeutlichen, dann schließt sich das Zeitfenster für das gemeinsame europäische Projekt.“
Außenpolitische Leuchttürme
Zu viele Herausforderungen überkommen Europa wellenartig, auf die Antworten gefunden werden müssten, erläutert Röttgen. Globale Machtverschiebungen, wachsende Machtakteure im Westen wie Osten sowie die Entwicklungen in der Levante und im Mittleren Osten haben Auswirkungen auf Europa. Er stelle seine Idee von einer Allianz aus wenigen europäischen Staaten bestehend aus Deutschland, Frankreich, Spanien und Italien vor, die sich auf eine gemeinsame außenpolitische Linie verständigen und als Leuchttürme agieren. Dabei dürften die Interessen der kleineren Staaten insbesondere der osteuropäischen nicht außer Acht gelassen werden. „Eine Balance zwischen außenpolitischer Initiative und klarer Praxis mit osteuropäischen Staaten ist zwingend geboten“, sagt Röttgen. Nur so könne Europa zu einem handlungsfähigen Akteur, der auf Augenhöhe mit den USA und Russland agiere, werden.
Viele Maßnahmen sind seit der Vorstellung des Weißbuchs zur Zukunft der Bundeswehr 2016 auf nationaler und europäischer Ebene auf den Weg gebracht worden, betont Dr. Rüdiger Huth, stellvertretender Leiter der Abteilung Politik des Verteidigungsministeriums. „Es gibt noch einen hohen Abstimmungsbedarf im Bereich der wehrtechnischen Industrie“, sagt Huth. Die Idee des europäischen Verteidigungsfonds beinhaltet eine materielle Stärkung und Unterstützung einer wettbewerbsfähigen Industrie auf europäischer Ebene. Er räumt ein, dass bei der Bundeswehr viele Jahre lang gespart wurde und nun zunächst die Sanierungsmaßnahmen greifen müssten. „Es braucht Zeit um die Lücken aufzufüllen um dann zu modernen Möglichkeiten der Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu kommen“, sagt Huth.
Nicht in Institutionsboxen denken
Bei aller Euphorie über das neu geschmiedete Sicherheitsbündnis mahnt Dr. Claudia Major von der Forschungsgruppe Sicherheitspolitik der Stiftung Wissenschaft und Politik vor Überschätzung. Es gebe Bereiche, die die Pesco nicht abdecken kann. „Aufgaben in den Bereichen Handels- und Wirtschaftspolitik, Sanktionen gegen Russland, Gestaltung der Energieversorgung oder Verhandlungen mit dem Iran kann die EU nur übernehmen, wenn sie es schafft in politische Einigkeit auftritt.“ Das Denken in „institutionellen Boxen“ müsse aufgebrochen werden. Es sei ein Zusammenspiel von Staaten und Industrie außerhalb der eingetretenen Pfade nötig.
Zwei-Prozent-Ziel des BIP für Verteidigung
Die Nato-Staaten haben 2014 gemeinsam festgelegt, dass jedes Bündnismitglied seine Verteidigungsausgaben bis 2024 auf mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) steigern muss. Nicolas Chibaeff, vom Planungsstab des französischen Außenministeriums bewertet diese Maßgabe als hilfreich. „Die Prozentzahl ist nicht wichtig, aber jeder Staat erkennt, dass es messbare Parameter gibt und es der Verteidigung im eigenen Land sowie der internationalen Verteidigung zu Gute kommt.“ Svenja Sinjen spricht sich ebenfalls für das Zwei-Prozent-Ziel aus. Amerika hatte im Vorfeld den europäischen Staaten eine mangelnde finanzielle Beteiligung an den Nato-Aufgaben vorgeworfen. „Als Europäer sind wir auf die Amerikaner angewiesen“, sagt die Leiterin des Forums für Strategiefragen der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik. Mit Blick auf die Sanierung der Bundeswehr wäre eine Erhöhung des Militäretats eine lohnende Investition, bekräftigt Sinjen. Als eine „vertane Chance auf eine echte Debatte“ hingegen bezeichnet Dr. Franziska Brantner, Mitglied des Deutschen Bundestags und Vorsitzende des Unterausschusses für zivile Krisenprävention und Konfliktbearbeitung das 2-Prozent-Ziel. Nur wenige EU-Staaten wie Griechenland oder Estland haben bisher die Benchmark erreicht. Für Griechenland war die Hürde niedrig, weil das BIP durch die Wirtschaftskrise stark gesunken ist. „Wir vom Bündnis90/Die Grünen haben große Zweifel daran, ob eine Zahl zielführend ist“, so Brantner. Vielmehr sollten die Europäer gemeinsame Fähigkeiten entwickeln und Synergien schaffen. Der Transformationsprozess der Nato und der EU-Staaten bringt Dynamik in die Sicherheits- und Verteidigungspolitik, aber braucht Zeit, um schnell einsatzfähig zu werden.
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