Adriano Machado, Reuters.

Auslandsinformationen

Höchste Zeit, zu handeln

Europa muss dem Werben Chinas und Russlands in Lateinamerika entschiedener entgegentreten

Als „nicht sehr optimistisch“ bezeichnete sich der uruguayische Präsident Luis Lacalle Pou 2021 mit Blick auf eine baldige Ratifizierung des EU-Mercosur-Assoziierungsabkommens. Nach dem erfolgreichen Abschluss von über 20 Jahren Verhandlungen herrscht nicht nur in Uruguay Frustration und auch Unverständnis über das europäische Zögern bei der Unterzeichnung des fertig verhandelten Texts. Während sich die Gegner des Abkommens in Europa vor allem auf Umweltschutz und Menschenrechte beziehen, bedeutet der Vertrag für durch Krisen gebeutelte exportabhängige Volkswirtschaften wie Uruguay die Chance auf Wachstum und Entwicklung. Objektiv ist das Abkommen vor allem eines: ein engerer Zusammenschluss Europas mit wichtigen demokratischen Partnern in Lateinamerika. In Zeiten der Systemkonkurrenz und geopolitischer Rivalitäten kann dies nicht hoch genug bewertet werden.

Alternativen zu einer engeren Anbindung Lateinamerikas an Europa stehen längst bereit. Uruguay verhandelt bilateral über ein Freihandelsabkommen mit China. Als mittlerweile wichtigster Handelspartner vieler Staaten der Region bietet das Reich der Mitte sich nicht nur als schier endloser Absatzmarkt für Rohstoffe an, sondern schlägt eine ganz besondere Art von „Freundschaft“ vor – wirtschaftliche Zusammenarbeit im Gegenzug für geopolitische Zugeständnisse und Abhängigkeiten. Lateinamerikanische Politiker übernehmen immer wieder chinesische Narrative von „Multilateralismus“, „Zusammenarbeit“ oder „Solidarität“ und singen das Hohelied auf die „neue Seidenstraße“, die „Nichteinmischung in interne Angelegenheiten“ oder in Einzelfällen gar auf die „chinesische Art der Demokratie“. Mitunter lassen sich demokratische Parteien auf „Dialogformate“ unter „Parteien“ mit der KP Chinas ein. Dabei mangelt es unter Lateinamerikas Eliten nicht nur an Kenntnissen zu China, sondern auch an Verständnis, dass Beziehungen für China immer hierarchisch sind – „Freunde Chinas“ sind solche, die den geopolitischen Interessen Pekings nützlich sind. Entsprechend treten chinesische Diplomaten in Lateinamerika bei Kritik oft schroff bis dünnhäutig auf.

Zudem wirbt Chinas vielstimmige und vielsprachige Propagandamaschine nicht erst seit der Coronapandemie für das eigene Modell eines autoritär-totalitären Staatswesens, das als effektiver und moralisch mindestens ebenbürtig oder sogar überlegen gegenüber westlichen Demokratien präsentiert wird. Diese propagandistisch überhöhte Vision, dass Entwicklung ohne Freiheit und Demokratie möglich ist, klingt in den Ohren von Autokraten oder angehenden Autokraten in Lateinamerika nur allzu lieblich.

Auch Moskau findet in Lateinamerika fruchtbaren Boden für die Saat seiner demokratiezersetzenden Propaganda durch Kanäle wie RT, das seit 2009 ein spanischsprachiges Programm anbietet. Allgemein wird in der öffentlichen Diskussion nur wenig Aufklärungsarbeit über den Propagandacharakter der internationalen russischen Staatsmedien wie RT, Sputnik oder Ruptly geleistet. Zudem fehlt es in Lateinamerika oft an Qualitätsmedien, sodass man an sensationsheischende und politisch stark gefärbte Programme gewöhnt ist. Russische Propagandasender bieten geschickt kulturell Anschlussfähiges und auf die Gewohnheiten des lateinamerikanischen Publikums ausgerichtete Angebote, was sich im oft kritiklosen Teilen von Sputnik- oder RT-Inhalten in den sozialen Netzwerken niederschlägt. Nach eigenen Angaben wurden spanischsprachige RT-Videos allein im Jahr 2020 rund zehn Milliarden Mal auf Youtube abgespielt. RT und seine Schwestersender können dabei auf ein antiamerikanisches Ressentiment bauen, das über unterschiedliche Bevölkerungsschichten hinweg verbreitet ist und Russland und China als „Gegner“ der USA in einem freundlicheren Licht erscheinen lässt.

Besonders eng verbunden mit China und Russland sind die Autokratien Kuba, Venezuela und Nicaragua. Vor allem Kuba propagiert eine autoritäre, antiliberale und antiwestliche Grundhaltung. Auch die notorische Finanzknappheit dieser Regime führt dazu, dass China und Russland Tür und Tor geöffnet werden. Nicht zuletzt spielten chinesische und russische Waffen eine wichtige Rolle bei der Repression demokratischer Proteste, wenn der russische Waffenexport seit Beginn des Angriffskrieges gegen die Ukraine auch deutlich gesunken ist. Dies hielt Nicaragua nicht davon ab, Anfang September 2022 neben Ländern wie China, Syrien oder Belarus an der vom Kreml ausgerichteten Militärübung Wostok 2022 teilzunehmen. Auch stehen Staatsmedien wie der venezolanische Regionalsender Telesur gerade hinsichtlich des Krieges in der Ukraine als bereitwillige Resonanzkörper der russischen und chinesischen Desinformation bereit.

Doch auch jenseits der Achse der lateinamerikanischen Autokratien konnten China und Russland ihren Einfluss massiv ausbauen. Oft geschieht dies durch die Beziehungen der erwähnten Länder zu Kräften der im demokratischen Spektrum zu verortenden Linken. Zwischen der autokratischen und der demokratischen Linken herrscht mitunter eine merkwürdige Komplizenschaft, die sich in gemeinsamen Foren wie dem „Foro de São Paulo“ oder der „Grupo de Puebla“ niederschlägt. Es überrascht wenig, dass diese engen Beziehungen auch als Steigbügelhalter für geopolitische Interessen Russlands und Chinas dienen.

Das Werben insbesondere Pekings wird aber auch in Mitte-rechts-Kreisen oft wenig kritisch hinterfragt. China wird gerade von Wirtschaftseliten und den ihnen nahestehenden politischen Kräften fast ausschließlich unter ökonomischen Aspekten betrachtet. Die jüngste Aussage des ehemaligen uruguayischen Außenministers Enrique Iglesias, man könne die politische Dimension aus einem Handelsabkommen mit China ausblenden, steht exemplarisch dafür. Es bleibt eine offene Frage, wie dies funktionieren soll angesichts der Tatsache, dass China keinen Schritt geht, der nicht eng mit eigenen geopolitischen Ambitionen verbunden ist. Insbesondere mit Blick auf Länder mit notorisch instabilen politischen Kontexten wie Peru oder Argentinien stellen besorgte Beobachter ob der Massivität der chinesischen Kontrolle über kritische Infrastruktur oder Bodenschätze mittlerweile zudem die Frage, inwieweit es bereits zu einem nationalen Souveränitätsverlust in gewissen Bereichen gekommen ist. Es kommt vor diesem Hintergrund nicht von ungefähr, dass sich viele lateinamerikanische Regierungen nicht durchringen können, China nicht genehme Resolutionen in internationalen Organisationen zu unterstützen.

Weltweit ist keine Hauptstadt weiter von Peking entfernt als das uruguayische Montevideo. Wie jedoch bereits beschrieben, schränkt dies den Appetit Pekings keineswegs ein. Gerade weil Uruguay nur ein recht kleiner internationaler Player ist, wird die Bereitschaft Chinas, ein Freihandelsabkommen zu schließen, intern durchaus als eine Art internationaler Ritterschlag begriffen. Gemeinsam mit der Frustration der Eliten über das europäische Zaudern bei der Ratifizierung des EU-Mercosur-Abkommens bildet dies eine für Europa bedenkliche Mischung. Wenn Europa den geopolitischen Vormarsch Chinas – aber auch Russlands – und die Stärkung einer antiliberalen und antiwestlichen globalen Achse in Lateinamerika stoppen will, dann muss es die Länder der Region viel stärker als werteverwandte strategische Partner in den Blick nehmen. Europa muss Präsenz zeigen und Lateinamerika echte, attraktive und verbindliche Angebote machen. Für Europa ist es höchste Zeit, zu handeln.

 


 

Sebastian Grundberger ist Leiter des Regionalprogramms Parteiendialog und Demokratie in Lateinamerika und des Auslandsbüros Uruguay der Konrad-Adenauer-Stiftung.

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