Gulshan Khan, Reuters.

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Zwischen den Stühlen

Entwicklungs- und Schwellenländer im sich verschärfenden Systemkonflikt

Der Jubel war groß, als am 2. März 2022 das Ergebnis der als historisch bezeichneten Abstimmung der UN-Vollversammlung in New York über Russlands Einmarsch in die Ukraine verkündet wurde. „Weltgemeinschaft verurteilt die Invasion Russlands mit überwältigender Mehrheit“ – so und ähnlich klangen die Einschätzungen zu Resolution A/ES-11/L.1, die von 141 Staaten befürwortet und von nur fünf – Russland, Belarus, Eritrea, Nordkorea und Syrien – abgelehnt wurde. 35 Staaten enthielten sich ihrer Stimme.

Etwas mehr als ein halbes Jahr später ist von dieser Euphorie nicht mehr viel übrig. Im sogenannten Westen ist die Unterstützung für den Kampf der Ukraine nach wie vor groß, die Verurteilung des russischen Angriffskrieges weitgehend einhellig. Im Rest der Welt ist das Bild dagegen deutlich ambivalenter.

Zur Ernüchterung beigetragen hat vor allem die Tatsache, dass zu jenen Staaten, die eine klare Positionierung im Hinblick auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine haben vermissen lassen, auch solche gehören, die immer wieder dem Lager des Westens zugerechnet werden, allen voran die einflussreichen Schwellenländer Brasilien, Indien und Südafrika.

Jedoch muss bei einer solchen Zuordnung beachtet werden, dass sich die Perspektiven dieser Länder hinsichtlich des Krieges in der Ukraine in vielerlei Hinsicht von der im Westen vorherrschenden Sicht unterscheiden. Während der Konflikt in Berlin, Brüssel und Washington mehrheitlich als eine Art Stellvertreterkrieg im sich verschärfenden Systemkonflikt zwischen den Demokratien und Autokratien dieser Welt wahrgenommen wird, teilt man diese Weltsicht anderswo häufig nicht, ganz zu schweigen von der Bereitschaft, sich einer der beiden vom Westen eingeteilten Staatengruppen anzuschließen. Stattdessen dominiert nicht nur in Brasilia, Neu-Delhi und Pretoria ein an den eigenen historischen Erfahrungen und spezifischen Interessen orientierter Blick auf die Dinge. Auch wenn jedes Land seine eigene Sicht auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und die internationale Ordnung hat, lassen sich doch einige grundsätzliche Schlussfolgerungen ziehen:

 

  • Historische Erfahrungen: In vielen afrikanischen Staaten wie nicht zuletzt Südafrika ist die Unterstützung dortiger Befreiungsbewegungen durch die ehemalige Sowjetunion bis heute nicht vergessen. Und auch in Indien spielt es bis heute eine wichtige Rolle, dass die UdSSR im Kaschmirkonflikt stets treu an der Seite Neu-Delhis stand.
  • Außenpolitische Traditionen: Staaten wie Brasilien, Indien und Südafrika folgen mit ihrer Nicht-Parteinahme einer langen außenpolitischen Tradition: Besonders während des Kalten Krieges vermieden es viele Entwicklungs- und Schwellenländer bewusst, sich einer der beiden Großmächte anzuschließen – insbesondere um zu vermeiden, in deren Konflikte hineingezogen zu werden.
  • Wirtschaftliche und militärische Abhängigkeiten: Ob Brasiliens Abhängigkeit von russischen Düngemitteln oder jene Indiens von russischen Waffen: Die Abhängigkeiten in Schlüsselsektoren der Wirtschaft oder Verteidigung erschweren eine Abwendung von Russland. Einige Abhängigkeiten haben sich durch den Krieg sogar noch weiter verschärft. So sind vor allem afrikanische Länder in hohem Maße auf Getreide oder Speiseöl aus Russland und der Ukraine angewiesen, deren Preise durch den Krieg in astronomische Höhen gestiegen sind – mit dramatischen Auswirkungen für die betroffenen Länder.
  • Nüchternes Kalkül: Viele Staaten im Globalen Süden können heute aus einem bunten Strauß an wirtschafts-, entwicklungs- und sicherheitspolitischen Kooperationsangeboten auswählen. Angebote aus dem Westen sind dabei häufig an Bedingungen, etwa an Standards in Sachen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, geknüpft und auch deshalb in der Wahrnehmung des Globalen Südens nicht immer „die besten“. Wenn Angebote aus dem Westen ganz ausbleiben oder lückenhaft sind, wird dies von China und Russland nur zu gerne genutzt, um in diese Lücken zu stoßen. Viele Entwicklungs- und Schwellenländer sind dabei immer weniger bereit, Entscheidungen an einer vermeintlichen weltanschaulichen Nähe auszurichten und stellen stattdessen nüchterne Kosten-Nutzen-Kalkulationen an, die sich in erster Linie an den eigenen eher kurzfristigen Interessen orientieren.
  • Antiwestliche Narrative: Im Zusammenhang mit dem Vorwurf westlicher Doppelmoral wird im Globalen Süden besonders häufig auf Militärinterventionen der USA und europäischer Partner ohne UN-Mandatierung verwiesen, etwa den Einmarsch der USA im Irak 2003. Aber auch das Nicht-Einschreiten des Westens bei anderen Konflikten – etwa in Syrien – wird im Zusammenhang mit der Debatte um den Krieg in der Ukraine häufig bemängelt. Derartige Inkonsistenzen – ob real oder nur wahrgenommen – tragen zum Narrativ bei, der politische Westen verteidige die liberale Weltordnung vor allem deshalb, weil dies den eigenen Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen diene.

 

Wo ließe sich nun ansetzen, um Entwicklungs- und Schwellenländer im sich verschärfenden Systemkonflikt mit Russland und China wieder stärker an den Westen zu binden?

Zunächst lässt sich festhalten, dass Appelle für demokratische und rechtsstaatliche Standards wichtig sind und bleiben, auch in der Entwicklungszusammenarbeit. Diese geht aber immer noch viel zu oft an den tatsächlichen Bedürfnissen der Partnerländer vorbei. Stärker auf das einzugehen, was die jeweiligen Länder sicherheits- oder wirtschaftspolitisch tatsächlich brauchen und fordern, wäre deshalb ein guter Anfang.

Darüber hinaus ist die Zusammenarbeit auch mit Schwellenländern noch immer häufig asymmetrisch geprägt. Dabei haben viele Länder Afrikas, Lateinamerikas oder Asiens – gerade in Zeiten großer Diversifizierungsbedarfe im Energiesektor – viel anzubieten und sollten als gleichberechtigte Partner behandelt werden. Insbesondere Regionalmächte wie Brasilien, Indien und Südafrika haben wirtschafts- und sicherheitspolitische Potenziale, die vom Westen anerkannt und stärker genutzt werden sollten.

Westliche Staaten sollten zudem die Einbindung wichtiger Schwellenländer in multilaterale Formate – gerade auch kleinere und informellere Gruppen nach dem Vorbild der BRICS – verstärken, um so Synergien zu schaffen und besser auf die Bedürfnisse dieser Länder einzugehen.

Schließlich hat der Westen dringenden Nachholbedarf hinsichtlich seiner Kommunikation gegenüber den Gesellschaften des Globalen Südens. Ob mit Blick auf COVID-19-Impfstoffe oder die Frage nach der Schuld an Nahrungsmittelknappheiten in verschiedenen Regionen: Russland und China nutzen gezielt und oft erfolgreich soziale und Online-Medien, um ihre Falschinformationen unter die Leute zu bringen. Hier wäre es von entscheidender Bedeutung, dem eigene, auf Fakten basierende Botschaften entgegenzusetzen. Erst wenn der Westen von den Gesellschaften der jeweiligen Länder als vertrauenswürdiger Partner angesehen wird, kann auch der politische Wille zu einer noch intensiveren Zusammenarbeit entstehen.

 


 

Sebastian Enskat ist Leiter der Abteilung Demokratie, Recht und Parteien in der Hauptabteilung Analyse und Beratung der Konrad-Adenauer-Stiftung.

 


 

Magdalena Jetschgo-Morcillo ist Referentin Globale Ordnung und Systemwettbewerb in der Hauptabteilung Analyse und Beratung der Konrad-Adenauer-Stiftung.

 


 

Maximilian Römer vertritt die Referentenstelle Globale Ordnung und Systemwettbewerb in der Hauptabteilung Analyse und Beratung der Konrad-Adenauer-Stiftung.

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