Ludovic Marin, Reuters.

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Immer einen Schritt hinterher?

Deutsche Sicherheitspolitik nach dem NATO-Gipfel von Madrid

Der russische Angriff auf die Ukraine wirkt wie ein Katalysator für eine bereits seit der Krim-Annexion 2014 angestoßene Reorientierung der NATO zurück zu kollektiver Verteidigung und Abschreckung. Während die deutsche Politik erst am 27. Februar 2022 eine „Zeitenwende“ konstatierte, hatte das Bündnis längst festgestellt, dass Russland wieder ein ernstzunehmender Gegner ist, Bündnisverteidigung daher oberste Priorität hat und eine grundlegende militärische Neuaufstellung der Allianz erfolgen muss. Auch Deutschland hatte auf Gipfeltreffen von Wales bis Warschau zugesagt, seine Fähigkeiten zur Landes- und Bündnisverteidigung wiederaufzubauen, lange Zeit aber nicht den politischen Willen aufgebracht, die gemachten Versprechen tatsächlich und vollumfänglich umzusetzen.

Die ambitionierten Pläne des Kanzlers und seiner Bundesregierung, nun „eine leistungsfähige, hochmoderne, fortschrittliche Bundeswehr“ aufzubauen, scheinen dies zu ändern. Dem umfangreichen Maßnahmenpaket liegt jedoch ein grundlegender Fehlschluss zugrunde: Nicht 2022, sondern 2014 markiert eine Zeitenwende in der europäischen Sicherheitspolitik. Mit den nun versprochenen Schritten würde Deutschland lediglich den seit 2014 verschleppten Anpassungen in der Verteidigungspolitik nachkommen. Die NATO hat im Juni auf ihrem jüngsten Gipfeltreffen in Madrid in Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine aber bereits die nächsten Schritte vereinbart und unter anderem die umfassendste Neuaufstellung ihrer Streitkräfte seit Ende des Kalten Krieges beschlossen.

Im Kern geht die NATO konzeptionell nun zu einer Abschreckung durch gestärkte Vorneverteidigung über. Das heißt, das Bündnis will mit einer substanzielleren Truppenpräsenz in potenziellen Konfliktregionen in Osteuropa sowie einer Vorausstationierung von Gerät, Material und Munition in den „Frontstaaten“ seine Fähigkeit stärken, einen Angriff tatsächlich abzuwehren und dadurch Abschreckungswirkung zu erzielen. Dafür soll die Zahl der NATO-Kräfte in hoher Einsatzbereitschaft (10 bis 30 Tage) auf 300.000 anwachsen und graduell durch weitere 500.000 Truppen verstärkt werden können. Eine schnell verlegbare Allied Reaction Force von 40.000 Soldaten soll dem NATO-Oberkommandierenden sogar permanent unterstellt werden, um in einer sich schnell entwickelnden Krise rasch handlungsfähig zu sein.

Dies schafft neue, zusätzliche Anforderungen an die Beiträge der NATO-Mitgliedstaaten. Künftig müssen die Alliierten umfassend Truppen in Divisionsgröße mobilisieren können; dies schlägt auch auf die deutschen Aufgaben im Rahmen der NATO durch: Mit der im Februar verkündeten sicherheitspolitischen „Zeitenwende“ hinkt Berlin dadurch bereits jetzt wieder einen Schritt hinterher. Deutschland muss der NATO nach den Beschlüssen von Madrid schon früher als ursprünglich geplant – bis 2025 – insgesamt doppelt so viele Kräfte wie bisher vereinbart, nämlich etwa 30.000 Soldaten sowie 85 Flugzeuge und Schiffe, mit hoher Einsatzbereitschaft bereitstellen. Um dies zu gewährleisten, muss Berlin die bisher schon ambitionierte Zusage, der NATO bis 2027 eine mechanisierte Division mit drei voll ausgestatteten Kampfbrigaden zur Verfügung zu stellen, auf das Jahr 2025 vorziehen. Zudem steht Deutschland als Rahmennation der Battlegroup in Litauen vor der Herausforderung, künftig zusätzlich eine Brigade für das Baltikum permanent in höchster Einsatzbereitschaft bereitzuhalten. Beides umzusetzen wird innerhalb des kurzen verbleibenden Zeithorizonts ein gewaltiger Kraftakt.

Die am 27. Februar in Aussicht gestellten Maßnahmen zur Ausrüstung und Befähigung der Bundeswehr reichen dafür bereits nicht mehr aus. Zwar sieht das vor dem Sommer verabschiedete Sondervermögen über 100 Milliarden Euro durchaus richtige und sinnvolle Schritte vor, damit Deutschland seine Beiträge im Rahmen der NATO künftig erfüllen kann. Dazu gehören die Ausgaben zur Verbesserung der persönlichen Ausrüstung der Soldaten, Investitionen in die Führungsfähigkeit der Bundeswehr sowie eine Reihe zentraler Rüstungsvorhaben in den Dimensionen Luft und See. Gerade der Bereich Landstreitkräfte, auf den es insbesondere ankommt, weil das Heer die dringend benötigten Großverbände und somit das Rückgrat der konventionellen Verteidigung der NATO in Nordosteuropa stellen soll, bleibt mit gut 16 Milliarden Euro im Sondervermögen aber vergleichsweise knapp bemessen.

Nachbesserungsbedarf besteht beispielsweise bei der Beschaffung weitreichender Radartillerie und einer mobilen Heeresflugabwehr – beides für die Kriegführung kritische Fähigkeiten, wie die Erfahrung aus dem Krieg in der Ukraine lehrt. Außerdem löst das Sondervermögen einen der größten Schwachpunkte der Bundeswehr nicht: den unzureichenden Vorrat an Munition und Ersatzteilen – allein hier bestände ein zusätzlicher Investitionsbedarf von etwa 20 Milliarden Euro. Neben diesen Planungslücken mangelt es zudem an einer schnellen Umsetzung und Verausgabung des Sondervermögens. Das schwerfällige und ineffiziente militärische Beschaffungswesen bleibt dabei der Flaschenhals und sorgt dafür, dass im Jahr 2022 kein einziger Cent und im Jahr 2023 lediglich 8,5 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen ausgegeben werden sollen. Die von Bundeskanzler Olaf Scholz persönlich zugesagte Zielmarke von zwei Prozent des BIP wird damit bis 2024 nicht erreicht.

Um die Investitionen zu beschleunigen, müsste das zuständige Bundesamt organisatorisch neu aufgestellt werden. Es benötigt dringend zusätzliches Personal. Auch bei der Umsetzung gemeinsamer europäischer Rüstungsvorhaben, wie dem festgefahrenen deutsch-französisch-spanischen Projekt zur Entwicklung eines zukünftigen Luftkampfsystems (FCAS), ist die deutsche Politik und zuvorderst das Bundeskanzleramt gefordert, sich stärker für eine erfolgreiche Durchführung einzusetzen. Neben diesen Nachbesserungen sind außerdem weitere strategische Weichenstellungen nötig, die neben der Verbesserung von Ausrüstung und Waffensystemen auch eine personelle Trendwende sowie die Etablierung einer strategischen Kultur und eines engeren Austausches zwischen Militär, Politik und Gesellschaft zum Ziel haben. Ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr könnte dazu beitragen, die noch immer bestehende Personallücke von 20.000 unbesetzten Dienstposten bei der Bundeswehr zu schließen und auch einen Aufwuchs der Reserve zu ermöglichen. Die Erfahrung vor Aussetzung der Wehrpflicht hat gezeigt, dass sich größere Anteile der jungen Bevölkerung ausgehend von den im Wehrdienst vermittelten Erfahrungen und Perspektiven danach als Zeit- oder Berufssoldaten weiterverpflichten. Zudem könnte ein Gesellschaftsjahr der Nukleus für eine engere Verzahnung zwischen der Bundeswehr und der deutschen Gesellschaft sein. Denn nach Jahren der Entfremdung der deutschen Öffentlichkeit von sicherheitspolitischen Realitäten bedarf es nun einer breiteren Auseinandersetzung der Gesellschaft mit den Streitkräften und Fragen der Verteidigungspolitik.

Die vergangenen Monate haben gezeigt, dass es in erster Linie die Vereinigten Staaten waren, die den entscheidenden Beitrag dafür geleistet haben, dass ein russischer Sieg in der Ukraine und ein Ausgreifen des Konflikts auf die europäische Nachbarschaft verhindert wurden. Jedoch dürfte dies das letzte Mal gewesen sein, dass sich Washington in diesem Ausmaß militärisch in der europäischen Arena engagiert. Stattdessen werden die USA ihren Fokus auf den Indopazifik verlagern und sich dafür auch militärisch aus Europa zurückziehen müssen. Dies lässt ein extrem knappes Zeitfenster – wohl gerade einmal bis Ende der 2020er-Jahre –, in dem europäische Alliierte, allen voran Deutschland, die Verantwortung für die konventionelle Verteidigung Europas größtenteils selbst übernehmen müssen. Sollte die deutsche Politik die genannten wegweisenden Entscheidungen nicht zügig treffen, wird dies nicht gelingen. Deutschland würde dann nicht nur internationales Vertrauen und Glaubwürdigkeit verspielen, sondern auch eine gefährliche Lücke in der konventionellen Verteidigung Europas lassen.

 


 

Philipp Dienstbier ist Referent für Transatlantische Beziehungen in der Hauptabteilung Analyse und Beratung der Konrad-Adenauer-Stiftung.

 

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