Afolabi Sotunde, Reuters

Auslandsinformationen

Parteien in Afrika

von Benno Müchler, Christoph Schmidt

Ein Plädoyer für eine verstärkte Befassung mit einem vernachlässigten Topos

Die große Mehrzahl der Staaten südlich der Sahara wählte vor 30 Jahren den Weg der Parteiendemokratie. In welchem Zustand sind die Mehrparteiensysteme heute? Defekt, lautet das erste Urteil. Diese Verallgemeinerung ist jedoch gefährlich und übersieht wichtige Unterschiede und neue Tendenzen. Sechs Argumente für eine intensivierte Forschung.

Wäre die Anzahl von Parteien ein Indikator für den Stand der Demokratie, dann wäre die Demokratische Republik Kongo mit 599 registrierten Parteien, von denen 34 zurzeit im Parlament vertreten sind, einer der demokratischsten Staaten der Welt. Im Parlament 2011 waren es 98 Parteien; bei der Wahl 2006 immerhin 67.

Die Erfahrung lehrt, dass allein das Vorhandensein mehrerer Parteien oder die Abhaltung von Wahlen noch keine Demokratie ausmachen. Besondere Vorsicht scheint bei all solchen Staaten geboten, die in ihrem Namen das Attribut „demokratisch“ tragen oder eine „Republik des Volkes“ heißen. Daran erinnert nicht zuletzt die deutsche Geschichte.

Der jährliche Demokratieindex der Economist Intelligence Unit (EIU) präsentiert die Demokratische Republik Kongo so auch am Ende der Liste. Von 167 erfassten Staaten liegt sie auf dem vorletzten Platz. Negativer Spitzenreiter ist die Demokratische Volksrepublik Korea.

 

Afrikanische Parteien: Es fehlt an Daten

Parteien sind eine Voraussetzung für das Funktionieren des demokratischen Systems. 30 Jahre, nachdem die Mehrzahl der heute 49 Staaten Afrikas südlich der Sahara den Weg zur Mehrparteiendemokratie wählte, stehen ihre Parteien jedoch stark in Zweifel: fragmentiert, strukturlos, undemokratisch, von Patronage geprägt, tribalistisch und ideologisch voneinander kaum unterscheidbar, so lauten die vorherrschenden Annahmen – und das nicht unberechtigt. Verallgemeinerungen sind jedoch gefährlich und übersehen individuelle Unterschiede und wichtige Tendenzen. Eine intensivierte wissenschaftliche Betrachtung tut Not. Sie böte wichtige Erkenntnisse für die internationale Parteienforschung sowie die Arbeit externer Förderer und trüge allgemein zu mehr Verständnis für die Länder bei in Zeiten wachsender Bedeutung Afrikas.

 

Parteien grundsätzlich: Warum?

Obgleich es in der Wissenschaft keine einheitliche Definition für Parteien gibt, herrscht Einigkeit darüber, dass sie für das Funktionieren des demokratischen Systems unerlässlich sind. Aller Kritik zum Trotz ist es bislang nicht gelungen, etwas Besseres an ihre Stelle zu setzen. Parteien wirken „wie keine andere Organisation“ als Scharnier zwischen politischer Bürgerschaft, außerparlamentarischer Organisation und Regierung auf Bundes-, Länder- und kommunaler Ebene. Ihre fünf Grundfunktionen sind die Interessenartikulation, -repräsentation und -aggregation; die Bestimmung politischer Inhalte; die Rekrutierung von Wählern und politischem Personal; Regierungs- und Oppositionsarbeit; Mobilisierung und Integration der Wählerschaft und Mitglieder. Als Haupttypen hat die Forschung die Massenpartei, die catch-all party und die Honoratiorenpartei identifiziert.

 

Defekte Parteiensysteme in Afrika: Sieben Defizite

Von diesen Idealtypen scheinen Parteien in Afrika stark abzuweichen. Mehrere Forschungsarbeiten haben auf ihre Schwächen hingewiesen, die sich auf sieben Grundprobleme reduzieren lassen.

  1. Eine Mehrzahl der Parteiensysteme der 49 Länder Afrikas südlich der Sahara ist stark fragmentiert. Die aktuelle Zusammensetzung der Nationalversammlungen als direkt gewählte Kammern zeigt, dass in über der Hälfte von ihnen fünf oder mehr Parteien repräsentiert sind. In 16 Ländern sind es aktuell sogar zehn oder mehr Parteien, darunter auch Länder wie Südafrika mit 14 Parteien. Mehrfach kann nicht abschließend festgestellt werden, wie viele Parteien tatsächlich in der Nationalversammlung vorhanden sind, da sich in vielen Ländern Parteien vor Wahlen zu Bündnissen zusammenschließen, weil sie alleine keine Mehrheit stellen könnten. Die Proliferation von Parteien schwächt die Kraft der Opposition.
  2. Häufig sind die Parteien keiner politischen Strömung zuzuordnen und wirken voneinander kaum unterscheidbar. Nicht selten fehlen Parteiprogramme ganz. Gewählte Kategorien wie liberal, konservativ oder sozial-demokratisch finden keine Übersetzung in politische Inhalte.
  3. Die Parteien sind stark unterfinanziert. Staatliche Parteienfinanzierung ist wenig ausgeprägt oder existiert gar nicht. Eine Mitgliederfinanzierung kann angesichts der größtenteils armen Bevölkerung nur einen geringen Beitrag leisten. Viele Parteien sind von einem finanziell starken Vorsitzenden abhängig.
  4. Nicht nur in stark fragmentierten Systemen sind die Parteien, insbesondere die Klein- und Kleinstparteien, abseits von Wahlen kaum aktiv, weder nach außen (Interessenartikulation) noch nach innen (Mobilisierung und Integration der Wählerschaft). Der Vorwurf des „Wahlvereins“ wird laut.
  5. Nur wenige Parteien sind durch zugehörige Organisationen wie Jugend-, Frauen-, Unternehmens- und Sozialverbände gesellschaftlich in der Breite wie lokal verankert.
  6. Mitgliederzahlen lassen sich kaum verifizieren, Statistiken werden selten geführt.
  7. Demokratische Willensbildung findet kaum oder gar nicht statt. Vorstände müssen sich nach dem Gründungsparteitag vor den Mitgliedern nicht mehr verantworten. Die demokratische Auswahl von Kandidaten für Wahlen und Parteiämter steht ähnlich in Zweifel.

 

Die Dominanz finanziell starker Parteiführer

Diese Mängel lassen sich in autokratischen Systemen dadurch erklären, dass hier Parteien gegründet wurden, um den Schein von Demokratie zu wahren. Generell scheint jedoch das zentrale Grundproblem in den wirtschaftlich nach wie vor schwachen Staaten Afrikas, in denen Ressourcen ungleich verteilt sind, die finanzielle Abhängigkeit von einem Vorsitzenden, der kaum Interesse an interner Veränderung hat, sodass Merkmale für eine langfristige Etablierung demokratischer Parteien vernachlässigt werden.

Nicht selten werden Parteien gegründet, um Zugang zu staatlichen Ressourcen zu erlangen, die an die Unterstützer der Partei verteilt werden.

Dieses Phänomen analysiert die amerikanische Wissenschaftlerin Catherine Lena Kelly in einer der neuesten Arbeiten zum Thema am Beispiel Senegals, in dem es zum Zeitpunkt der Recherche Mitte 2018 rund 300 registrierte Parteien gab. Kelly schreibt, dass die Hauptfunktion der Parteien sei, Zugang zum Staat und zu seinen Ressourcen zu verhandeln, nicht jedoch, Wahlen zu gewinnen. Nicht selten würden Parteien gegründet, um im Gegenzug für die Mobilisierung von Wählern und die Sicherung von Parlamentssitzen in einem regionalen Gebiet eine Beteiligung an Staat, Aufträgen und Ämtern zu erhalten. Nach Erlangung der Zugänge zu staatlichen Ressourcen werden diese wiederum an die Unterstützer der Partei verteilt (Patronage). Je fähiger der Führer einer Partei erscheint, desto höher seine Chance, Unterstützer zu finden. Kelly stellte unter den Parteien eine deutliche Tendenz fest, mit dem Regierungslager zu koalieren, anstatt in die Opposition zu gehen. Opposition sei nicht attraktiv, weil (finanziell) riskant. Lohnend sei Opposition vor allem für starke, ehemalige Regierungsmitglieder, welche das System von innen kennen und aufgrund ihrer Ressourcen und Kenntnisse erhöhte Chancen haben, einen Wechsel an der Spitze der Macht zu ihren Gunsten herbeizuführen.

Patronage und die Proliferation von Parteien schädigen nachhaltig das Vertrauen in die Politik. Die Abhängigkeit von einem Parteiführer bedeutet für Parteien im Umkehrschluss außerdem oft, dass sie vor dem Aus stehen, wenn ihr Finanzier geht und die Nachfolge nicht geregelt wird. Ein aktuelles Beispiel sind die Forces Cauris pour un Bénin Émergent (FCBE), die unter dem früheren Staatspräsidenten Thomas Boni Yayi über ein Jahrzehnt die Politik Benins dominierten. 2016 verlor FCBE die Macht. Vor kurzem kündigte Yayi nach einem Zerwürfnis an, eine neue Partei gründen zu wollen.

 

Eingeschränkter demokratischer Spielraum

Abgesehen von internen Schwierigkeiten lasten auch externe Einflüsse auf afrikanischen Parteien. In vielen jungen afrikanischen Demokratien besteht große Unsicherheit fort, sei es durch bewaffnete Konflikte, staatliche Repression und die allgemeine Einschränkung des demokratischen Spielraums durch die Regierungspartei. Zahlreiche Beispiele verdeutlichen das:

  • Staatsstreiche wie in Mali, Terror durch Boko Haram in Nigeria und der Bürgerkrieg in Südsudan lassen an parteipolitische Arbeit vor Ort nicht denken.
  • Länderübergreifend ist die Opposition Zielscheibe von Repression. In drastischer Weise zeigt das das Beispiel des mutmaßlich politisch motivierten Anschlags auf den tansanischen Oppositionsführer Tundu Lissu im Jahr 2017, als dieser mit 16 Schüssen lebensgefährlich verletzt wurde und nur knapp überlebte.
  • Nach wie vor sind Wahlen in vielen der Länder von großen Mängeln gekennzeichnet, die das Ergebnis verzerren und die politische Landschaft nachhaltig schädigen. Dazu gehören der Ausschluss von Parteien, ihre Benachteiligung und Unterdrückung im Wahlkampf, die Manipulation von Ergebnissen oder Wahlboykotte durch Oppositionsparteien.

 

Sechs Argumente für eine verstärkte Forschung

Angesichts dieser Defizite und der allgemein durchaus verbreiteten Enttäuschung über die demokratische Entwicklung Afrikas südlich der Sahara in den vergangenen 30 Jahren stellt sich die Frage: Warum sollte sich die Forschung überhaupt stärker mit afrikanischen Parteien auseinandersetzen? Der Einwand ist verständlich. Sechs Argumente sprechen jedoch dafür.

Der Generalverdacht der Patronage und der Vorwurf, dass Politik nur als Geschäft betrieben werde, übersieht jene, die aus Überzeugung Politik betreiben.
  1. Die wissenschaftlich fundierten Kenntnisse über afrikanische Parteien sind sehr überschaubar. Allgemein gibt es nur wenige Arbeiten, die sich mit Parteien in Afrika beschäftigt haben. Arbeiten in den anglofonen Ländern überwiegen. Die oben genannten Ergebnisse müssen weiter geprüft werden. Nur wenige Parteien können als gut untersucht gelten, wie beispielsweise der südafrikanische African National Congress (ANC).
  2. Das Bild in Afrika ist unterschiedlich. So vielseitig der Kontinent, so facettenreich ist seine Parteienlandschaft. Ist ein fragmentiertes Parteiensystem wie in der DR Kongo ein Extrem, ist Ghana ein anderes. Seit der ersten Mehrparteienwahl 1992 zum ghanaischen Parlament hat sich ein Wettbewerb zwischen vier Parteien herausgebildet, der aktuell auf einen Dualismus hinauszulaufen scheint: Im jetzigen Parlament sind nur noch die New Patriotic Party (NPP) und der National Democratic Congress (NDC) vertreten. Ghana gilt als eines der stabilsten demokratischen Systeme des Kontinents. Seit 1992 schafften es insgesamt nur sechs Parteien ins Parlament – und das trotz erhöhten Wettbewerbs. 2016 traten neun Parteien zur Wahl an, 2012 waren es 16.
  3. Eine Verallgemeinerung ist gefährlich. Der Generalverdacht der Patronage und der Vorwurf, dass Politik nur als Geschäft betrieben werde, um sich am Staat und seinen Ressourcen zu bereichern, übersieht all jene Akteure, die aus Überzeugung Politik betreiben. Sie gibt es überall und nicht nur in einigen Ländern.
  4. Demokratie braucht Zeit. Nur wenige erinnern sich, dass im ersten Deutschen Bundestag 1949 elf Parteien vertreten waren. Mahnend wirkt bis heute das Beispiel der Weimarer Republik: Im Reichstag 1928 saßen 15 Parteien.
  5. Eine intensivierte Analyse der Parteienlandschaft würde allgemein mehr Wissen über Politik und Gesellschaft der einzelnen Länder in Erfahrung bringen. Angesichts des gewachsenen Interesses an Afrika wäre der Zeitpunkt richtig.
  6. Das wichtigste Argument ist jedoch, dass die Staaten mit Etablierung der Mehrparteiensysteme vor 30 Jahren de facto ein Element des Wettbewerbs eingeführt haben. Egal wie autokratisch ein Land ist, das Risiko für Herrscher, die Macht zu verlieren bzw. die Chance für neue Kräfte, sie zu gewinnen, besteht. Zu Recht spricht Catherine Lena Kelly daher auch von „competitive authoritarianism“. Eine oberflächliche Betrachtung übersieht diesen Zustand in der Regel.

 

Es herrscht Wettbewerb in Afrika

Tatsächlich verdeutlicht ein näherer Blick auf die einzelnen Länder schnell, dass Wettbewerb herrscht – sowohl innerhalb des Regierungslagers als auch innerhalb der Opposition. Niemandes Machtposition ist gesichert. So bestehen unter den Parteien und ihren Akteuren Bedarfe und Interessen, ihre Macht zu sichern und auszubauen. Dabei setzt die heute global vernetzte Welt die afrikanischen Parteien in immer stärkerem Maße unter Druck. Sie hat den Wettbewerb verschärft und stellt wachsende Herausforderungen an die Akteure, eine modernere bürger- wie mitgliederorientierte Politik zu führen.

Alle Parteien müssen sich gegenüber einer jungen, immer besser ausgebildeten Bevölkerung fragen, wie sie die Menschen langfristig erreichen wollen.

So müssen sich alle Parteien – von denen nicht wenige überaltert sind – angesichts neuer Kritik- und Teilhabemöglichkeiten, etwa durch soziale Medien einerseits sowie gegenüber einer jungen, immer besser ausgebildeten Bevölkerung andererseits, fragen, wie sie die Menschen langfristig erreichen wollen, wenn sie relevant bleiben möchten. Programmatik, agenda setting, mehr Teilhabe für junge Wählerschichten sowie für Frauen, eine verbesserte politische Kommunikation und bessere Modelle der Parteienfinanzierung werden als Faktoren bedeutender. Auch die inhaltliche Fähigkeit von Parteien – die Aufnahme wissenschaftlicher Erkenntnisse und Trends sowie die Vermittlung dieser Inhalte gegenüber Wählern und Mitgliedern – wird wie in Europa auch in Afrika entscheidender werden. Scheitern afrikanische Parteiführer daran, komplexe Inhalte zu übersetzen oder gar zu verstehen, laufen sie Gefahr, als aus der Zeit gefallen zu wirken.

 

Ein Blick nach Kenia

Kenia verdeutlicht als Beispiel, welche Dynamik heute in verschiedenen Ländern Afrikas herrscht und welche Anforderungen an Parteien als gesellschaftliche Scharniere bestehen. Seit dem Ende des Einparteiensystems 1994 konnte sich in Kenia eine vielfältige Parteienlandschaft entwickeln. Eine demokratische Kultur innerhalb der Parteien ist vorhanden, weist jedoch einige Defizite auf.

Die Politik des Landes wird in patriarchischen Strukturen von „starken Männern“ dominiert. Gerade für Jugend und Frauen ist es daher schwierig, sich politisch Gehör zu verschaffen. Dennoch sind die Bildung und Arbeit der Parteien in Kenia durchaus frei. Das zeigt sich nicht zuletzt daran, dass in der aktuellen Nationalversammlung 20 Parteien vertreten sind, elf davon jedoch nur mit einem oder zwei Abgeordneten. Die rechtlich sichere, aber politisch volatile Etablierung von Parteien bezieht sich dabei nicht nur auf Kleinst- und Regionalparteien, sondern wirkt sich auch auf die Regierungsbildung aus.

Jeder der drei Präsidenten seit 1994 stützte seine Regierung auf eine andere Partei beziehungsweise Parteienkoalition. Nach dem Ende der jeweils zwei Amtszeiten verschwanden die Parteien und Koalitionen in der politischen Bedeutungslosigkeit. Auch die aktuell regierende Jubilee-Partei, die 2016 durch die Fusion mehrerer unterstützender Parteien des Präsidenten entstand, droht mit dem Ende der Amtszeit von Präsident Uhuru Kenyatta im Jahr 2022, in alte Lager zu zerfallen. Dies könnte nun einer alten Regierungspartei zum Comeback verhelfen.

Die Kenya African National Union (KANU), die Partei der Unabhängigkeitsbewegung Kenias, welche jahrzehntelang als alleinige Staatspartei das Land regierte, verlor 2002 mit dem von Daniel arap Moi als Nachfolger auserkorenen Kenyatta gegen ein Oppositionsbündnis unter der Führung des ehemaligen Finanzministers Mwai Kibaki. In der Folge sank auch der Erfolg von KANU bei Wahlen, die seit 2017 noch mit zehn Abgeordneten in der Nationalversammlung (von 350 Sitzen) sowie drei im Senat (von 68 Sitzen) vertreten ist. Dass KANU nach Jahren weitgehender Bedeutungslosigkeit auf nationaler Ebene nun doch wieder eine Rolle spielen kann, liegt auch daran, dass in den vergangenen Jahren an Defiziten gearbeitet wurde. Frauen und Jugend werden expliziter in die politische Arbeit eingebunden.

Schaffen es die Parteien nicht, junge Menschen in demokratische Prozesse einzubinden, droht die Etablierung des patriarchischen Systems für diese Generation.

 

Jugend und Frauen sind mehr als das Zünglein an der Waage

Die Einbindung der Jugend ist angesichts der kenianischen Demografie durchaus geboten. Mehr als die Hälfte der kenianischen Bevölkerung ist jünger als 35 Jahre. Aus dieser Altersgruppe leben 24,2 Millionen Menschen im ländlichen Kenia, 10,8 Millionen in urbanen Gebieten. Schaffen es die Parteien nicht, die jungen Menschen im ganzen Land in demokratische Prozesse einzubinden, droht das patriarchische System auch für diese Generation fortzubestehen. Denn besonders die urbane, politisch aktive Jugend zeigt sich mehr und mehr frustriert vom Nepotismus der Eliten.

Ein weiteres Problem ist die Beteiligung von Frauen. Während junge Männer innerhalb des Systems Karriere machen können, fällt es engagierten Frauen deutlich schwerer. Die kenianische Verfassung sieht daher eine Geschlechterquote für die Parlamente vor.

Im kenianischen Wahlrecht, das in seiner regulären Form nach dem britischen First-past-the-post-System gebildet wurde, werden seit Einführung einer Geschlechterquote in der Verfassung von 2013 sogenannte nominierte Sitze in den beiden Kammern an Repräsentanten für Frauen, Jugendliche und Menschen mit Behinderung vergeben. Für diese nominierten Sitze dürfen dann die Parteien gemäß ihrem Stimmenanteil Vorschläge unterbreiten. Dennoch erfüllt Kenia die Ein-Drittel-Quote in keiner der beiden Kammern. Da vor allem gut vernetzte Honoratioren – insbesondere als Vertreter lokaler Ethnien – gewählt werden, fehlt es gerade jungen Kandidatinnen an organisierter Unterstützung. Hier können breit aufgestellte Parteien dazu beitragen, mehr Diversität in die Parlamente zu bringen.

Mit der Verfassungsreform 2010 dezentralisierte Kenia politische Strukturen. Parteien folgten diesen Dezentralisierungstendenzen jedoch kaum. So gibt es weiterhin Regionalparteien, die in Nairobi für die Interessen der eigenen Ethnie eintreten sollen. Dezentralere Parteistrukturen können dabei als Vehikel der politischen Willensbildung dienen. Gerade wenn eine Partei es schafft, sich eine programmatische Agenda zu setzen, dienen solche dezentralen Strukturen der Verankerung in der Gesellschaft. Dafür müssten sich die Parteien jedoch von ihren „starken Männern“ lösen. Diese würden dann nicht mehr als Anwalt ihrer Community auftreten müssen, sondern sich vor den programmatischen Beschlüssen der eigenen Partei rechtfertigen. Bislang konzentrieren sich Parteien jedoch auf die Mobilisierung der Wahlklientel und deren Interessenvertretung, statt politische Arbeit innerhalb oder außerhalb der Parlamente wahrzunehmen.

 

Geld regiert den Wahlkampf

Damit Parteien mit einer programmatischen Agenda jedoch überhaupt wahrgenommen werden, bedarf es zunächst einer gemeinsamen politischen Anstrengung gegen das in Kenia verbreitete Phänomen des Stimmenkaufs (voter bribery). Dadurch treten politische Inhalte in den Hintergrund und es stärkt Kandidaten, die ihre Wählerschaft in Form von (Geld-)Geschenken am besten versorgen können. Eine Partei allein wird dieses System nicht auflösen können. Damit Politiker aber als Politiker und nicht als Patrone wahrgenommen werden, hilft die Rückendeckung einer Partei, die sich eine politische Agenda setzt.

In etablierten Parteien wächst das Bewusstsein, dass der politische Nachwuchs eine stärkere politische Ausrichtung erwartet.

Zwar gibt die nationale Wahlkommission ein Jahr im Vorfeld der Wahlen ein Ausgabenlimit vor, dieses lag 2017 jedoch bei bis zu 4,3 Millionen US-Dollar für Senatoren und Gouverneure sowie 330.000 US-Dollar für Kandidaten der Nationalversammlung. Im Vergleich dazu lag das Budget der großen Parteien in Deutschland pro Wahlkreis bei der Bundestagswahl 2017 zwischen 30.000 und 40.000 Euro.

Dass die finanziellen Ressourcen im Wahlkampf eine so wichtige Rolle spielen, frustriert besonders den politisch aktiven Nachwuchs. Die in Kenia 2017 erstmals angetretene Ukweli-Partei, die auf Initiative junger Aktivisten gegründet wurde, war trotz Zuspruchs chancenlos gegen die etablierten Parteien. Doch während Parteien mit einer dezidiert politischen Agenda – wie eben Ukweli – nun versuchen, sich strukturell dem politischen Establishment anzunähern, wächst bei anderen Parteien – wie KANU – das Bewusstsein, dass der politische Nachwuchs ebenfalls eine stärkere politische Ausrichtung erwartet.

Ob sich Kenia mit diesen Entwicklungen als Blaupause für andere afrikanische Länder anbieten kann, werden möglicherweise die Wahlen 2022 zeigen. Die rechtlichen Voraussetzungen für freie Wahlen sind in Kenia lange etabliert. Die übrigen, oben aufgeführten Defizite lassen sich jedoch auch in Kenia deutlich identifizieren. Dass sich mit einer neuen politischen Generation auch die Bedeutung der Parteien ändern kann, könnte als Fingerzeig dienen. Es muss sich nun beweisen, ob Parteien es mit ihrem programmatischen Anspruch ernst meinen und damit auch Wähler mobilisieren können. Oder ob die Wahlen im Vorfeld durch die herrschenden Eliten durch Allianzen dominiert werden und Parteien damit erneut nur zu „Wahlvereinen“ degradiert werden. Der Entwicklung des Landes dient das sicherlich nicht.

 

Empfehlungen und Ansätze für eine intensivierte Forschung

Politik und Gesellschaft der afrikanischen Länder noch besser zu verstehen, muss die Aufgabe und Grundlage für eine intensivierte Zusammenarbeit mit den Staaten südlich der Sahara sein. Parteienforschung – an der Schnittstelle zu Wählerumwelt, Anhängern, Mitgliedern, Gesellschaft, Parteiapparaten, Wahlen, Staat, Regierung und Opposition – kann hierbei einen wichtigen Beitrag leisten.

Das Feld ist spannend und reicht weiter als 1990 zurück. In einem bis heute lesenswerten Werk von 1978 in der Reihe von Dolf Sternberger, Bernhard Vogel, Dieter Nohlen und Klaus Landfried stellten zahlreiche Autoren die Entwicklung und Anfänge der afrikanischen Parteien dar, die in den letzten Stunden des Kolonialzeitalters ihre Wurzeln haben, als die Mächte versuchten, den Übergang in die Unabhängigkeit zu organisieren.

SLPP, UNIR, PNDS Tarayya, PAICV, PDCI, AFDC-A, UDP, MPS, DP, JP, PP, PF, RPF, MDC, CCM, APC, FCBE, Mouvement Cœurs Unis: Um sich im Dickicht der teils stark fragmentierten Parteiensysteme zurechtzufinden, mag die Feststellung helfen, dass sich in den meisten Ländern an der Spitze mehrere Parteien etabliert haben. Grundlegendes Datenmaterial liefert die Inter-Parliamentary Union (IPU), die frei zugänglich im Internet für jedes Land die Wahlergebnisse der nationalen Parlamente der vergangenen Jahrzehnte dokumentiert hat. Ähnlich wie es das Manifesto Project des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung (WZB) für europäische, nord- und südamerikanische Parteien leistet, ließe sich eine solche Datenbank für die afrikanischen Parteien und Länder anlegen. Diese könnte mit den Möglichkeiten des Internets aktuell gehalten und laufend angereichert werden.

Neben grundlegenden Fragen, wie zur verfassungsrechtlichen Verankerung von Parteien, Parteienfinanzierung und Wahlgesetzgebung sowie zu Struktur, Programmatik und Geschichte der wichtigsten Parteien, sollte sich ein solches politikwissenschaftliches Projekt von Land zu Land Afrikas mit weiteren Fragen beschäftigen: etwa die Wahlhürden als Mittel gegen Fragmentierung in den Ländern; Wahlkampfstrategien; agenda setting; Allianzbildung von Parteien bei nationalen und regionalen Wahlen; die Bedeutung ethnisch-regionaler Linien für afrikanische Parteien; die Art und Funktionsweise des vorpolitischen Raums in Afrika, der bislang kaum untersucht wurde.

 

Keine Scheu vor Demokratiediskurs

Zuletzt müssen auch die externen Demokratieförderer – angesichts des globalen Systemwettbewerbs mit China – aktiver werben, den Dialog mit afrikanischen Akteuren ausbauen und die Demokratisierung der Länder weiter und noch stärker begleiten. Rufe nach mehr Autokratie werden lauter – sowohl unter afrikanischen Regierenden wie auch unter den Bürgern, die verständlicherweise unzufrieden mit der Leistung ihrer Regierenden sind. Die externen Förderer dürfen dabei die Debatte nicht scheuen. Denn nicht selten verleihen ihr afrikanische Regierende gerne den Spin, dass die Demokratie gegen den Willen der afrikanischen Länder eingeführt worden sei, um sich damit von eigenen Fehlern freizusprechen, und dass Beispiele wie China oder Singapur zeigten, wie vorteilhafter Autokratie für Entwicklung sei.

Die Demagogen und vermeintlichen Auguren sollten deshalb regelmäßig daran erinnert werden, dass es die afrikanischen Staaten selbst waren, die nach dem Ende des Kalten Krieges in großer Mehrzahl die Mehrparteiendemokratie einführten und für ihre Versäumnisse selbst verantwortlich sind – und keine externe Macht. Des Weiteren hat die große Mehrzahl der Länder Afrikas bereits eine lange Historie von Autokratie hinter sich – ohne dass es jedoch Erfolge für die wirtschaftliche Entwicklung der Länder gebracht hätte. War die demokratische Euphorie nach der Unabhängigkeitswelle Anfang der 1960er Jahre groß, waren in den 1980er Jahren alle – bis auf lediglich fünf Staaten Afrikas – Einparteiensysteme. Daran muss nicht zuletzt die junge, politisch interessierte Generation des Kontinents erinnert werden. Über 60 Prozent der Bevölkerung Afrikas südlich der Sahara sind jünger als 25 Jahre alt.

 


 

Benno Müchler ist Leiter des Auslandsbüros der Konrad-Adenauer-Stiftung in der Demokratischen Republik Kongo.

 


 

Christoph Schmidt ist Trainee im Auslandsbüro der Konrad-Adenauer-Stiftung in Kenia.

 


 

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