Gustavo Graf, Reuters

Auslandsinformationen

Die ­PAN in Mexiko

von Hans-Hartwig Blomeier, Ann-Kathrin Beck

Oppositionspartei mit Regierungspotenzial?

Die Partido Acción Nacional (­PAN) blickt auf 81 Jahre Tradition und Geschichte zurück, deren Großteil sie allerdings in der Opposition verbracht hat. Im Vorfeld des Superwahljahres 2021 will die Partei auf lokaler und bundesstaatlicher Ebene ihre Regierungs­fähigkeit wieder unter Beweis stellen und sich so auch auf nationaler Ebene für die nächste Präsidentschaftswahl 2024 als Regierungsalternative präsentieren – angesichts der strukturellen Probleme im Land und historisch gewachsener Eigenheiten des mexikanischen Parteiensystems eine enorme Herausforderung.

Das Jahr 2021 wird ein Superwahljahr in Mexiko. Sowohl Kandidaten wie auch Parteien befinden sich bereits in der Vorbereitungsphase für den Wahlkampf. Es stehen zur Wahl: alle 500 Abgeordnete des nationalen Parlaments, 15 von 32 Gouverneuren, mehr als 1.000 Abgeordnete der Landesparlamente sowie Stadt-/Gemeinderäte und Bürgermeister in fast 2.000 Gemeinden. Dabei steht auch und im besonderen Maße die Partido Acción Nacional (PAN) vor der Herausforderung, programmatisch starke, persönlich glaubwürdige, politisch versierte und kommunikationsfähige Kandidaten aufzustellen sowie strategische Allianzen zu schmieden. Denn derzeit ist sie die stärkste Oppositionspartei und spielt eine entscheidende Rolle dabei, der (medial) überpräsenten aktuellen Regierungspartei Movimiento Regeneración Nacional (MORENA) die Stirn zu bieten und deren nahezu unangefochtene Mehrheit im Abgeordnetenhaus zu brechen bzw. deren weiteres Erstarken auf lokaler und regionaler Ebene zu verhindern. Sollte dies nicht gelingen, könnte der amtierende Präsident Andrés Manuel López Obrador nahezu widerstandslos und ohne politische Kontrolle und Gegengewichte bis 2024 „durchregieren“. Die Auswirkungen für die mexikanische Demokratie wären bedenklich.

 

Das mexikanische Parteiensystem

Um die Entwicklung der PAN richtig einzuordnen, muss man die mexikanische Parteiendemokratie der vergangenen 100 Jahre und damit ganz wesentlich auch die über 70 Jahre regierende Partido Revolucionario Institucional (PRI) einbeziehen. Aufgrund dieser Dominanz wird Mexiko im 20. Jahrhundert deshalb auch gerne als „perfekte Diktatur“ bezeichnet. Um lange Amtszeiten und Ämterhäufung zu verhindern, war die Wiederwahl von politischen Mandatsträgern zwar lange Zeit verboten, doch die Partei hatte die Weitergabe von Ämtern innerhalb der Parteikader perfektioniert. Ebenso waren die Übergänge zwischen den drei Gewalten lange Zeit fließend. Selbst Arbeitnehmer-, Arbeitgeber- und zivilgesellschaftliche Organisationen waren mehr Parteiorganisationen als eigenständige Verbände.

Historisch betrachtet war die mexikanische Politik nach der Mexikanischen Revolution (1910 bis 1920) instabil und wurde von politischen Fehden und häufigen Machtwechseln geprägt. Ab 1929 gelang es der PRI, die Macht zu konsolidieren und stabile Regierungen zu bilden – über Jahrzehnte hinweg. Doch die Politik der Regierungen orientierte sich nicht immer am Wohl des Volkes. Insbesondere unter Lázaro Cárdenas (Präsident von 1934 bis 1940) war die Politik stark sozialistisch sowie durchaus populistisch geprägt und spannte unterschiedliche Sektoren der Gesellschaft für die eigenen Zwecke ein. So wurden beispielsweise Arbeitnehmerverbände und traditionelle Grundbesitzer für politische Zwecke instrumentalisiert. Demgegenüber stand die Vision eines der Gründungsväter der PAN, Manuel Gómez Morin, der bereits früh an die Etablierung einer neuen Partei dachte und eine Abkehr vom politischen Caudillo, langfristige Politikplanung und stärkere Institutionen forderte. Sozialmaßnahmen sollten sich am Subsidiaritätsprinzip orientieren und die Interessen der gesamten Nation und des Gemeinwohls wären der Übermacht des Staates vorzuziehen. Die Teilnahme an Wahlen als Element, um die politischen Rechte des Individuums zu sichern, war neben der Förderung der politischen Bildung ein zentrales Anliegen des späteren Parteigründers.

Die PAN wurde 1939 offiziell gegründet und war ursprünglich von einer stark konservativen bis christlich-demokratischen Identität geprägt, auch wenn die laizistische Natur der Partei betont wurde. Die Partei zog die Mittelschicht – insbesondere Akademiker und Unternehmer – an, die die Ausrichtung der Partei entscheidend beeinflussten.

In den kommenden Jahrzehnten perfektionierte allerdings die PRI ihre Vormachtstellung. Neben einer generellen Omnipräsenz im Leben der Mexikaner geschah dies immer wieder auch durch Wahlfälschung. Gómez Morin, der die PAN weiterhin stark prägte, hielt jedoch an seiner Überzeugung fest, dass politische Partizipation nur durch Wahlen gefestigt werden kann. Und so stellte die PAN immer wieder Kandidaten, insbesondere auf lokaler Ebene. Im Jahr 1947 wurde erstmals ein lokaler PAN-Abgeordneter gewählt (Alfonso Hernández Sánchez in Zamora, Michoacán).

Die PAN durchlief einen nicht immer linearen Prozess der Identitätsfindung.

In den Folgejahren durchlief die PAN einen nicht immer linearen Prozess der Identitätsfindung. Die Partei entwickelte sich zur ersten Anlaufstelle für Regierungsgegner und wurde dadurch im Laufe der Zeit von stark katholischen, eher nationalistischen und dann wiederum sich an eher linken Maximen der sozialen Unterstützung orientierenden Gruppen geprägt. Doch die PAN gewann an Unterstützern und trotz der Tatsache, dass die politische Repression durch die PRI-Regierungen anstieg, konnte sie zunehmend politischen Einfluss in den lokalen Parlamenten gewinnen, insbesondere in den nördlichen Bundesstaaten.

Mit zunehmender Präsenz der PAN auch in lokaler Regierungsverantwortung nahmen allerdings auch die internen Richtungskämpfe zu, da sich unabhängige Kandidaten mehr aus politischem Machtkalkül und weniger auf der Basis gemeinsamer Überzeugungen der PAN anschlossen. Intern kam es immer wieder zu Diskussionen über die Parteiausrichtung, die sich neben gesellschaftspolitischen und Wertefragen auch an strategischen Fragen (Koalitionen mit anderen Parteien, Zusammenarbeit mit der PRI) oder Nähe zu bestimmten Zielgruppen (Kirche, Unternehmer) aufheizten.

Die PRI hatte zunehmend Schwierigkeiten, ihre Vormachtstellung aufrechtzuerhalten. Die Handlungsunfähigkeit der PRI-geführten korporatistischen Staatsstrukturen traten insbesondere nach dem Jahrhunderterdbeben 1985, der Schuldenkrise in den 1980ern („verlorenes Jahrzehnt“) und der Währungskrise von 1994/1995 immer mehr zu Tage. Auch die zunehmende wirtschaftliche Öffnung nach außen, endgültig besiegelt durch das Inkrafttreten des Nordamerikanischen Freihandelsabkommen NAFTA 1994, hatten große Auswirkungen für Mexiko und stellten die jahrzehntelange Parteienhegemonie in Frage. Nach den Wahlen im Jahr 1988 stellte die PAN 101 von 500 nationalen Abgeordneten und gewann dadurch entscheidend an Einfluss im Parlament. Aber auch die PRI musste durch die 1989 neu gegründete Partido de la Revolución Democrática (PRD), eine linke Abspaltung der PRI, Federn lassen. So kam es zu einem spürbar stärkeren parteipolitischen Pluralismus im Land.

Im Jahr 1989 konnte die PAN mit Ernesto Ruffo Appel in Baja California Norte erstmals eine Gouverneurswahl gewinnen. Mitte der 1990er gehörten bereits sechs von 32 Gouverneuren der PAN an.

 

Zwölf Jahre PAN-Regierung

Die PAN wählte in den Folgejahren den pragmatischen Weg des gradualismo, der graduellen Annäherung an die Regierungsverantwortung, eine Abkehr von der bis dato rigorosen Oppositionshaltung. Sie kooperierte in politischen Projekten teilweise und punktuell mit der PRI, was zuweilen stark umstritten war, aber die politischen Gestaltungsmöglichkeiten vergrößerte.

Im Jahr 2000 gelang schließlich mit dem Wahlsieg von Vicente Fox der langersehnte Machtwechsel: Erstmals wurde damit ein PAN-Politiker zum Präsidenten Mexikos gewählt. Verbunden mit einer fast euphorischen Aufbruchsstimmung und enormen Erwartungen folgte nach dieser ersten Amtszeit ein weiterer (wenn auch denkbar knapper) Wahlerfolg durch den PAN-Politiker Felipe Calderón, der bis 2012 im Amt blieb. Damit kam die PAN auf nationaler Ebene auf insgesamt zwölf Jahre Regierungsverantwortung.

Die Herausforderungen für beide PAN-Regierungen waren enorm: Korruption, Nepotismus und politischer Klüngel waren noch immer tief im politischen System und im ganzen Staatsapparat verankert. Reformvorhaben wurden im Parlament von der PRI – nunmehr Oppositionspartei – weitestgehend blockiert, der PAN fehlten hier angesichts der nicht gegebenen Parlamentsmehrheit die Gestaltungsmöglichkeiten, Zugeständnisse der Opposition (v. a. der PRI) waren kaum oder, falls doch, dann nur sehr teuer zu erlangen. Bei der Bevölkerung entstand über die Jahre so der Eindruck, viele PAN-Politiker hätten sich der korrupten Elite angeschlossen, statt sie zu bekämpfen. Die eskalierende Gewaltproblematik mit dem Erstarken der Drogenkartelle, denen insbesondere Felipe Calderón in seiner Regierung den offenen Kampf angesagt hatte, sowie die Wirtschafts- und Finanzkrise 2008/2009 setzten dem Land erheblich zu und wurden wesentlich der PAN angekreidet. Durch das inzwischen in den USA laufende Gerichtsverfahren gegen den Sicherheitsminister der Regierung Calderon, Genaro García Luna, verstärkte sich zudem der Eindruck, dass die Bekämpfung der Drogenkartelle nicht nur einen hohen Blutzoll forderte, sondern auch durch Zugeständnisse und Absprachen mit den Kartellen selbst geprägt war.

Der aktuelle Staatspräsident Andres Manuel López Obrador gilt als Prototyp des mexikanischen Caudillos.

Die PAN wurde deshalb 2012 abgestraft und mit Enrique Peña Nieto erneut ein PRI-Präsident an die Regierung gewählt. Mit dem „Pacto por México“ zwischen seiner Regierung, PRI, PAN und der inzwischen ebenfalls erstarkten PRD konnte der Reformstau zwar in Angriff genommen werden, denn auch diese PRI-Regierung war im Parlament auf die Stimmen der Opposition angewiesen. Allerdings fand in den Augen vieler Mexikaner dadurch auch eine übermäßige Annäherung zwischen PRI und PAN statt – ein Tatbestand, den sich der aktuelle Staatspräsidenten Andres Manuel López Obrador (AMLO) später in seinem Wahlkampf zu Nutze machte.

 

Diversifizierung der Parteienlandschaft

Mittlerweile ist das mexikanische Parteiensystem breiter gefächert. Die Parteien PRD und Movimiento Ciudadano, Partido Verde Ecologista de México, Partido del Trabajo (PT) haben sich größtenteils in den 1990ern gegründet (überwiegend aus Abspaltungen aus der PRI) und halten sich mit wechselnden Koalitionen und lokalen Hochburgen im Parteienwettbewerb. Während es um die PRI auf nationaler Ebene derzeit eher still geworden ist, kann sie doch auf 90 Jahre Strukturbildung in der Breite zurückblicken. Sie stellt derzeit elf von 32 Gouverneuren und ist in vielen Gegenden Mexikos nach wie vor lokal stark präsent. Allerdings deuten die aktuellen Umfragen auf weitere Verluste hin, die vor allem von MORENA kapitalisiert werden dürften, die auch zahlreiche PRI-Politiker in ihre Reihen aufgenommen hat.

Die erst 2011 unter anderem von López Obrador gegründete Movimiento Regeneración Nacional sieht sich selbst mehr als „Bewegung“ denn als Partei. In der Tat mangelt es noch an gefestigten Strukturen und MORENA charakterisiert sich deshalb durch zwei wesentliche Faktoren: einerseits die Führungsfigur des aktuellen Staatspräsidenten López Obrador als Prototyp des mexikanischen Caudillos, andererseits ein Sammelsurium höchst heterogener Gruppierungen und Politiker, die in MORENA eine tatsächliche Chance der Veränderung oder aber eine Chance der politischen Selbstverwirklichung sahen. Auf nationaler Ebene sind Mitglieder beider Gruppen aber inzwischen an die Grenzen ihrer Gestaltungsmöglichkeiten gelangt. Zunehmend gibt es Risse bis hin zu Grabenkämpfen in der Partei, die sich aktuell in einer heftigen Auseinandersetzung um den Parteivorsitz zwischen dem ehemaligen Gründungsvater der PRD, Porfirio Muñoz Ledo, und dem aktuellen Vorsitzenden der MORENA-Fraktion in der Abgeordnetenkammer, Mario Delgado (ebenfalls aus der PRD kommend), manifestieren.

 

Die aktuelle Lage der PAN zwischen nationaler Opposition und lokaler Regierung

 

Die Wahlniederlage 2018: Weitere Abwärtsspirale oder Wiederaufbau?

Das schon wenig überzeugende Ergebnis der PAN bei der Präsidentschaftswahl 2012 mit lediglich 25,68 Prozent für die Spitzenkandidatin Josefina Vázquez Mota (selbiges noch zuzuschreiben der Erschöpfung der PAN nach zwölf Jahren Regierung und der sich abzeichnenden Enttäuschung der Wähler) wurde im Jahr 2018 nochmal unterboten. Der mit viel Elan und Dynamik angetretene und damals erst 39-jährige Präsidentschaftskandidat der PAN, Ricardo Anaya, schaffte es nicht, die Wechselstimmung im Land (cambio) und den Wunsch nach einer neuen Politik auf sich zu vereinen. Er scheiterte letztlich klar mit nur 22,36 Prozent gegen den siegreichen, zu diesem Zeitpunkt bereits 64 Jahre alten Wahlsieger López Obrador, der 53,19 Prozent der Wählerstimmen erhielt.

Die Partei stand nach diesem Ergebnis und dem zermürbenden Wahlkampf mit zahlreichen Attacken von außen, aber vor allem auch den internen Konflikten im Kontext der unabhängigen Kandidatur von Margarita Zavala, Ehefrau des ehemaligen PAN-Staatspräsidenten Felipe Calderón, vor nicht unerheblichen Herausforderungen: Sie hatte sich programmatisch und personell zu erneuern, sich der drohenden Allmacht von MORENA zu stellen und sich wieder als Regierungsalternative zu positionieren. Mit diesem Anspruch und der Aufgabe, die bisherige Abwärtsspirale zu stoppen, trat der neue Parteivorsitzende Marko Cortés, der sich nach erheblichen parteiinternen Auseinandersetzungen durchsetzen konnte, Anfang 2019 sein Amt an.

Die Coronapandemie stellt die PAN in den Bundesstaaten besonders auf den Prüfstand. Hier kann sie aber auch Regierungspotenzial beweisen.

 

Regierungsverantwortung auf lokaler Ebene

Auch wenn MORENA derzeit niemand die nationale Dominanz streitig machen kann (Koalitionsmehrheiten in beiden Kammern des Kongresses, Omnipräsenz des Staatspräsidenten und eindeutiges agenda setting durch seine täglichen Pressekonferenzen, die mañaneras), ist die PAN nicht nur die stärkste Oppositionspartei im Kongress (was nur eine sehr eingeschränkte reale Wirkung hat). Sie verfügt auch noch immer über eine starke und signifikante Präsenz mit Regierungsverantwortung auf der Ebene der Bundesstaaten und Kommunen. Hier stellt sie derzeit rund 400 von 2.500 Bürgermeistern und neun von insgesamt 32 Gouverneuren.

Besonders hervorzuheben ist dabei, dass die Auswirkungen und Herausforderungen der COVID-19-Pandemie die PAN-Regierungen stärker zusammengeschweißt haben, da diese nicht nur individuelle Lösungen für ihre doch sehr unterschiedlichen Bundesstaaten finden mussten, sondern sich auch als Asociación de Gobernadores de Acción Nacional (Vereinigung der Gouverneure der PAN, GOAN) gemeinsam gegenüber der Nationalregierung positionierten. Sie spielen hierbei aufgrund der Territorialmacht eine nicht unbedeutende Rolle, sind aber auch signifikant eingeschränkt, da die finanzielle Abhängigkeit der Bundesstaaten von Zuweisungen aus dem Bundeshaushalt erheblich ist. Eine radikale Opposition kann da schnell in eine mehr oder minder subtile finanzielle Gängelung durch die Bundesregierung umschlagen. Dies geschah beispielsweise durch Budgetkürzungen im Sicherheitsbereich.

Zu dieser nicht unwichtigen territorialen Präsenz kommt die Tatsache, dass in allen aktuellen Umfragen hinsichtlich Anerkennung und Regierungsführung bei Bürgermeistern und Gouverneuren die PAN-Vertreter klar vorne liegen und im Ranking der Gouverneure beispielsweise vier der fünf Spitzenplätze belegen. Ein ähnliches Bild ist bei den Bürgermeistern der größeren Städte zu verzeichnen.

Da in Krisenzeiten traditionell die Partei in der Regierungsverantwortung profitiert, steht die PAN in den Bundesstaaten besonders auf dem Prüfstand. Dort kann es ihr gelingen, ihr Regierungspotenzial zu beweisen und aufzuzeigen, dass sie in der Lage ist, zum Vorteil der Bevölkerung wirksame Politikprogramme (derzeit v. a. in Fragen der Pandemiebekämpfung und wirtschaftlichen Reaktivierung) aufzusetzen und durchzuführen.

 

Image- und Akzeptanzprobleme

Eine große Herausforderung für die PAN ist nach wie vor die Einbindung der Zivilgesellschaft in Entscheidungsprozesse und Richtungsdiskussionen. Allzu oft wird sie als elitäre Partei wahrgenommen, die zu wenig für den normalen Bürger tut. Initiativen des Bundesvorstandes der PAN zielen zwar darauf ab, mehr zivilgesellschaftliche Akteure einzubinden, doch in der Breite gelingt dies oftmals nicht in überzeugender Art und Weise. Die traditionelle Nähe der PAN zur Unternehmerschaft wird einerseits vom politischen Gegner genutzt, um das elitäre Image der PAN hervorzuheben. Andererseits liegt hier aber auch die Chance, sich als Gegenpol zum eher wirtschaftsfeindlichen Kurs der aktuellen Regierung zu positionieren und zu profilieren. Doch auch das gelingt der PAN derzeit nur teilweise, zumal sich in Unternehmerkreisen auch Bewegungen in Opposition zur Regierung gegründet haben, die sich nicht von der PAN vereinnahmen lassen.

Die Einbindung der Zivilgesellschaft in Entscheidungsprozesse und Richtungsdiskussionen ist eine große Herausforderung.

Die mexikanische Gesellschaft ist zudem äußerst heterogen, was eine Herausforderung für alle politischen Parteien ist. Diese müssten sich mit den 20 Prozent der mexikanischen Bevölkerung, die sich als indigen bezeichnet, aber auch generell mit den unteren Einkommensschichten wesentlich intensiver auseinandersetzen. Die PAN spricht diese Gruppen derzeit jedoch nur wenig an und bezieht deren Meinungen und Vertreter auch nicht in Entscheidungsfindungs- und Politikprozesse ein. Hier besteht Nachholbedarf.

So ist es wenig verwunderlich und sehr bezeichnend für die aktuellen Kräfteverhältnisse, dass die PAN in einschlägigen Wahlumfragen derzeit nur bei rund 24 Prozent liegt, zwar deutlich vor der PRI (knapp zwölf Prozent), aber eben auch sehr deutlich hinter MORENA (40 Prozent), die stark von der nach wie vor signifikanten Popularität des Präsidenten (rund 50 Prozent) profitiert.

 

Programmatik und Kommunikation

Insgesamt ist die PAN nach wie vor als konservative und christdemokratische Partei einzuordnen, allerdings ist die programmatische Ausrichtung intern nicht unumstritten. Derzeit laufen die Arbeiten an einem erneuerten Grundsatzprogramm, welches noch in diesem Jahr verabschiedet und Grundlage für die Wahlplattform 2021 sein soll. Prinzipiell beruft man sich auf den humanistischen Grundgedanken und christlich-konservative Werte, Familienpolitik, nachhaltige Wirtschafts-und Sozialpolitik, internationale Verantwortung, innere Sicherheit und Korruptionsbekämpfung. Doch die Ausgestaltung dieser Punkte in der Praxis führt des Öfteren zu Reibungen zwischen dem erzkonservativen und dem liberaleren Flügel der Partei.

Auch hinsichtlich der Kommunikationskapazität und der Medienpräsenz besteht Verbesserungspotenzial. Dies war bereits im Wahlkampf 2018 offenkundig. Inmitten der Coronakrise haben zwar einzelne Mandatsträger der PAN sehr proaktiv und geschickt im virtuellen Raum kommuniziert, dies färbt aber noch nicht umfassend auf die PAN als Partei ab.

 

Leadership und ein neuer Konkurrent

Was bei MORENA in der Figur von Staatspräsident López Obrador ein eindeutiger Pluspunkt ist, fehlt derzeit der PAN: eine zentrale Führungsfigur, die als personelle Alternative für das höchste Regierungsamt wahrgenommen werden könnte. Die beiden Ex-Präsidenten haben der Partei den Rücken gekehrt (Calderón mit seinem Parteiaustritt, Fox mit mehr oder weniger explizitem Desinteresse, auch wenn letzterer sich bei den PAN-Jubiläen 2019 und 2020 wieder blicken ließ). Der letzte Präsidentschaftskandidat Ricardo Anaya hat nach dem Wahldebakel von 2018 einen Lehrauftrag in den USA angenommen, meldete sich jedoch Ende September überraschend zurück und kündigte an, wieder in der Politik tätig werden zu wollen. Es ist jedoch davon auszugehen, dass er eher in seinem Heimatbundesstaat Querétaro aktiv wird. Der aktuelle nationale Parteivorsitzende, Marko Cortés Mendoza, konzentriert sich – was sinnvoll und notwendig ist – auf die strukturelle Arbeit der Partei.

Mit Blick auf die Wahlen 2024 hat die Partei noch etwas Zeit, personelle Alternativen vorzubereiten. Vor allem bei den Gouverneuren sind potenzielle Kandidaten wie die noch recht jungen, aber erfolgreichen Gouverneure von Yucatán, Mauricio Vila, und Guanajuato, Diego Sinhue, erkennbar. Eine positive Entwicklung ist auch der Zusammenschluss von 15 ehemaligen Gouverneuren, Bürgermeistern und aktuellen Mandatsträgern der PAN zur Initiative Unidos por México. Diese will gezielt den Austausch mit der Zivilbevölkerung suchen, Politikvorschläge entwickeln, Kandidaten für die anstehenden Wahlen identifizieren und somit die PAN von innen heraus unterstützen. Viele der Mitglieder haben als Gouverneure gearbeitet und genießen ein hohes Ansehen innerhalb und außerhalb der Partei, was ein positiver Impuls für die PAN ist. Auf nationaler Ebene haben sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt allerdings noch keine PAN-Führungspersönlichkeiten aktiv positioniert (was angesichts der Tatsache, dass die Präsidentschaftswahlen erst 2024 anstehen, verständlich und taktisch sinnvoll ist).

Hinzu gekommen ist allerdings ein neuer Herausforderer der PAN aus den eigenen Reihen: Ex-Staatspräsident Felipe Calderón und seine Ehefrau Margarita Zavala haben eine eigene Bewegung, México Libre (ML) gegründet, die um die konservative Wählerschaft buhlt. Staatspräsident López Obrador liefert sich gerne politische Scharmützel mit Calderón, was den Bekanntheitsgrad von ML nur noch gesteigert hat. In den aktuellen Umfragen liegen diese schon bei rund zehn Prozent. Um jedoch bei den Wahlen 2021 antreten zu können, musste ML noch von der nationalen Wahlbehörde INE als Partei registriert werden. Und genau das scheint nun definitiv gescheitert zu sein. Da mehr als fünf Prozent der ML-Einkünfte nicht eindeutig zugeordnet werden konnten, lehnte das INE die Registrierung als Partei ab. Die Anfechtung dieser Entscheidung durch ML beim Obersten Wahlgericht wurde Mitte Oktober 2020 ebenfalls abgelehnt, womit die juristischen Schritte ausgeschöpft sind. Derzeit ist unklar, was sowohl das Ehepaar Calderón / Zavala als auch die nicht unerhebliche Zahl der Anhänger machen werden. Der Aufruf des PAN-Vorsitzenden, sich wieder der PAN anzuschließen, dürfte zumindest bei Zavala und Calderón auf Grund der heftigen Meinungsverschiedenheiten kaum auf Gegenliebe stoßen. Bei den Wahlen 2021 könnte das Ausscheiden von ML aber am ehesten der PAN nutzen.

 

Ausblick 2021 und 2024: Herausforderungen und Potenziale

Vor diesem Hintergrund rüstet sich Mexiko für ein Superwahljahr. Durch die Anpassung der Legislaturperioden werden im Juni 2021 so viele Posten wie noch nie vergeben: 500 nationale Abgeordnete, 15 Gouverneure, mehr als 1.000 lokale Abgeordnete und fast 2.000 Bürgermeister. Derzeit hat MORENA mit Koalitionspartnern eine Mehrheit im Parlament, aber nur sechs Gouverneursposten, die politischen Mehrheitsverhältnisse können sich also drastisch ändern.

Für die PAN gibt es dabei zwei eindeutige Zielvorgaben – im Verbund mit den übrigen Oppositionsparteien die Mehrheit von MORENA in der Abgeordnetenkammer zu brechen und auf regionaler Ebene die eigene Regierungspräsenz zu halten bzw. auszubauen. Beide Vorhaben sind ambitioniert, zumal die PAN mit der Bündnispolitik und Koalitionsangeboten bisher sehr gemischte und zuletzt 2018 eher negative Erfahrungen gemacht hat. Allerdings ist rein rechnerisch klar, dass nur eine vereinte Opposition in der Lage sein wird, dem MORENA-Vormarsch Einhalt zu gebieten.

Dafür werden einerseits politische Inhalte, die Einbindung der Bevölkerung und Kommunikationsstrategien entscheidend sein, doch auch wie gut es der Partei gelingt, die eigenen Reihen zu schließen und in sich geeint aufzutreten. In manchen Regionen ist dies, auch befeuert durch die inzwischen mögliche Wiederwahl, jedoch herausfordernder als gedacht. In traditionellen PAN-Hochburgen sind bereits jetzt Machtkämpfe entbrannt. Dabei birgt die Beziehung zwischen Gouverneuren und Bürgermeistern besonderes Konfliktpotenzial.

Die Wahlen 2021 werden richtungsweisend für die mexikanische Politik der kommenden Jahre sein. Letztere und die Demokratie in Mexiko brauchen dringend eine überzeugende und schlagkräftige Opposition und für 2024 wieder eine politische Alternative zu MORENA und Staatspräsident López Obrador. Ohne eine solche starke Opposition droht der mexikanischen Demokratie eine sehr einseitige Zukunft und die Weichen würden stark in Richtung autoritäre Strukturen gestellt.

Dazu muss die PAN auf Bundesebene proaktiv statt reaktiv agieren. Nur so wird es gelingen, sich weiter mit guter Regierungsführung, moderner Programmatik und dem Aufbau personeller Führungskapazitäten auch in Richtung der Präsidentschaftswahlen 2024 zu positionieren. Angesichts des Misstrauens vieler Mexikaner und der nicht abgeschlossenen internen Findungsprozesse dürfte der Weg der PAN zurück in die nationale Regierungsverantwortung 2024 ungleich schwieriger werden, als dies noch 2000 der Fall war. Ob ihr das gelingen wird, ist noch offen.

 


 

Hans-Hartwig Blomeier ist Leiter des Auslandsbüros der Konrad-Adenauer-Stiftung in Mexiko.

 


 

Ann-Kathrin Beck ist Trainee im Auslandsbüro der Konrad-Adenauer-Stiftung in Mexiko.

 


 

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