David Mercado, Reuters

Auslandsinformationen

Wertepartner im Stresstest

von Sebastian Grundberger

Sieben Schlaglichter auf den Stand der ­lateinamerikanischen Parteiendemokratien

Was seine Parteiensysteme betrifft, steht Lateinamerika Europa deutlich näher als weiten Teilen des sogenannten Globalen Südens. Um im Sturm von sozialen Protesten, populistischen Heilsversprechen oder chinesischen Avancen zu bestehen, brauchen Lateinamerikas Parteien strategische Unterstützung aus Europa. In einer Zeit des globalen Wandels sind sie als Wertepartner unverzichtbar.

Corona traf Lateinamerika mitten im Demokratie-Stresstest. Die Pandemie gesellte sich in verschiedenen Ländern des Kontinents zu akuten sozialen Konflikten, Misstrauen in die Institutionen, einem erodierenden politischen und gesellschaftlichen Konsens sowie populistischen Heilsversprechen. Die ohnehin geschwächten politischen Parteien waren in der Coronakrise kaum in der Lage, als Träger schlüssiger Politikkonzepte die Deutungshoheit an sich zu reißen. Dies liegt nicht nur an der Prominenz der Exekutive in der Krisensituation und der auf dem Kontinent derzeit eher selten anzutreffenden engen institutionellen Verknüpfung zwischen Regierung und einer starken politischen Partei. Die Pandemie macht es auch grundsätzlich schwer, nach dem gewohnten Rechts-links-Schema Antworten zu geben. Auch wenn die strukturellen Herausforderungen der Parteien in Lateinamerika in der Krise eher weniger internationale Aufmerksamkeit finden, bleiben sie nicht nur aktuell, sondern sind auch von entscheidender Bedeutung für die Zukunft der Demokratie in der Region. Gerade wenn Europa in den Staaten Lateinamerikas strategische Wertepartner sieht, sollten die Entwicklungen der lateinamerikanischen Parteiendemokratien aufmerksam verfolgt werden. Auf einige von ihnen soll in diesem Artikel in Form von sieben Schlaglichtern eingegangen werden.

 

Lateinamerikas Demokratien sind (immer noch) Parteiendemokratien

Im Unterschied zu den zeitlich deutlich später stattfindenden Dekolonialisierungsprozessen in Afrika oder Asien bildeten sich praktisch in allen lateinamerikanischen Staaten bereits kurz nach der Unabhängigkeit politische „Parteien“. Die Formationen, welche sich in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts unter dieser Bezeichnung zusammentaten, waren der spanischstämmigen Elite vorbehalten, hatten aber trotz ihres elitären Charakters durchaus erste ideologische Gegensätze – konservativ-klerikal auf der einen sowie liberal-handelsorientiert auf der anderen Seite. In der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts kamen dann dezidiert linke, sozialistische oder gar kommunistische Parteien hinzu. Mit dem Aufkommen der Massenmedien kam es zu einer stärkeren Verankerung der Parteien in den Mittel- und Unterschichten. Im Zuge des Kalten Krieges wurden Lateinamerikas Parteien oftmals in dessen Funktionslogik hineingezogen, sei es durch starke Verbindung mit der einen oder der anderen ideologischen Seite oder aber durch die Propagierung des „dritten Weges“ und einer Sympathie für die Blockfreienbewegung. Wenn es auch im Laufe der Jahre immer wieder Parteineugründungen anhand aktueller Fragestellungen gab und sich einige von ihnen etablieren konnten, so blieben Lateinamerikas Parteiensysteme doch bis ins beginnende 21. Jahrhundert bemerkenswert stabil. Dies gilt, obwohl es in der Geschichte des Kontinents praktisch in allen Ländern immer wieder zu Militärputschen und Diktaturen kam, nach denen es dann aber häufig wieder die alten Parteien waren, die bei der Demokratisierung eine wichtige Rolle spielten. Beispiele hierfür sind Argentinien, Chile oder Uruguay.

Auch wenn die These von den stabilen Parteiensystemen Lateinamerikas heute immer stärker in Frage zu stellen ist, hat sich an zweierlei nichts geändert: Die lateinamerikanischen Staaten sind seit rund 200 Jahren an die Existenz irgendwie gearteter politischer „Parteien“ gewöhnt und die existierenden politischen Gruppierungen lassen sich in den meisten Ländern zumindest teilweise und grob auf einer ideologischen Skala zwischen links und rechts, zwischen autoritär und freiheitlich-pluralistisch, zwischen nationalistisch und weltoffen einordnen. Die ideologischen Denkschulen Lateinamerikas sowie die mit ihnen verbundenen Parteien entsprechen insgesamt viel stärker europäischen Kategorien, als dies in Afrika oder Asien der Fall ist. Zudem bestehen auf dem Kontinent einige wichtige Programmparteien seit vielen Jahrzehnten fort, die bei der Regierungsbildung weiterhin ein wichtiges Wort mitzureden haben. Deutlichstes Beispiel ist die im Jahr 1836 (!) gegründete bürgerliche Partido Nacional, welche in Uruguay seit dem 1. März 2020 die Regierung anführt. Der Ursprung der weiterhin politisch relevanten Partido Conservador und Partido Liberal aus Kolumbien geht auf die Jahre 1848 / 1849 zurück, die mexikanische Partido Acción Nacional (PAN) formierte sich 1939. All dies gibt Lateinamerika ein herausgehobenes Potenzial für die Parteienzusammenarbeit.

 

Die gesellschaftliche Polarisierung verstärkt den Ansehensverlust von politischen Parteien und Institutionen

Umfragen deuten darauf hin, dass es den demokratischen Institutionen trotz drei bis vier Dekaden ziviler Regierungen in den meisten lateinamerikanischen Staaten nicht nachdrücklich gelungen ist, das Vertrauen der Bürger als Garanten guter Regierungsführung und institutioneller Stabilität zu gewinnen. Im Jahr 2018 gaben laut der Umfrage Latinobarómetro nur 24 Prozent der befragten Lateinamerikaner an, mit der Demokratie in ihren Ländern zufrieden zu sein – der niedrigste Wert seit Beginn der Erhebung im Jahr 1995. Demgegenüber waren 71 Prozent „nicht zufrieden“. Brasilien lag mit nur neun Prozent Demokratiezufriedenheit am Ende der Skala – direkt gefolgt von Peru und El Salvador (je elf Prozent), Venezuela (zwölf Prozent) und Mexiko (16 Prozent). Insgesamt gaben nur noch 48 Prozent der Befragten grundsätzlich an, die Demokratie zu unterstützen, während eine Rekordzahl von 28 Prozent ihr gegenüber „indifferent“ ist. Diese schwachen Werte wirken sich direkt auf verschiedenste demokratische Institutionen wie Wahlbehörden (28 Prozent Vertrauen), Justiz (24 Prozent), Regierung allgemein (22 Prozent) oder Parlamente (21 Prozent) aus. Ganz besonders betroffen sind jedoch politische Parteien, denen nur 13 Prozent der Befragten Vertrauen schenkten. Im Jahr 2013 hatte dieser Wert noch bei 24 Prozent gelegen. Der Ansehensverlust der politischen Parteien kann somit zwar nicht unabhängig von der fallenden Unterstützung für demokratische Institutionen und Demokratie insgesamt betrachtet werden. Trotzdem ist auffällig, dass politische Parteien besonders unter diesem Imageschaden leiden.

Lateinamerika nimmt in den letzten Jahren verstärkt am Trend der Erosion eines politischen Grundkonsenses teil.

Auf der Suche nach Erklärungsmustern ist der Blick auf globale Entwicklungen hilfreich. So nimmt Lateinamerika in den letzten Jahren verstärkt am Trend zur Erosion eines politischen Grundkonsenses und zur Polarisierung der politischen Landschaft in zwei sich unversöhnlich gegenüberstehende Lager teil. Das, was in Argentinien als „la grieta“ (der Graben) bekannt ist, existiert in immer mehr Ländern der Region, wenn auch in unterschiedlich ausgeprägter Vehemenz. Staaten wie Brasilien, Chile oder Peru haben sich in den vergangenen Jahren in eine ähnliche Richtung bewegt – ganz zu schweigen von den ehemals oder immer noch „bolivarisch“-autokratisch regierten Ländern Bolivien, Ecuador, Nicaragua oder Venezuela. Dort, wo der politische Gegner im Sinne einer mittels identity politics geführten Auseinandersetzung zum unversöhnlichen politischen Feind statt zum politischen Wettstreiter wird, wird die Luft für institutionalisierte Parteien mit ihren internen Diskussionen und Gremien als Artikulatoren gesellschaftlicher Forderungen dünn. Auch die Bereitschaft zum Verteidigen der demokratischen Institutionen gegen jedwede Bedrohung von links und rechts nimmt oftmals in dem Maße ab, in dem die gesellschaftliche Polarisierung zunimmt.

Wenn die parlamentarische Demokratie letztlich durch ein plebiszitäres System ersetzt wird, verlieren Parteien ihre Daseinsberechtigung.

 

Interessengruppen – nicht Parteien – sind Träger der neuen sozialen Proteste

Ob in Chile, Kolumbien oder Ecuador – schwere soziale und teils gewalttätige Unruhen erschütterten Teile Lateinamerikas unmittelbar vor Ausbruch der Coronakrise. Insbesondere die politische Krise in Chile warf bei Beobachtern die Frage auf, wie sich das „wohlhabendste Land Lateinamerikas (…) plötzlich in so etwas wie ein Schlachtfeld verwandeln“ konnte. Im chilenischen Kontext konstatiert der Soziologe und Buchautor Carlos Peña als eine von mehreren Ursachen der Krise, dass „der Staat kaum reformiert wurde und von einer immer schneller voranschreitenden Gesellschaft zunehmend als obsolet wahrgenommen wird“. Somit sei eine Situation entstanden, in der „die Gesellschaft eine Komplexität erlangt hat, die der Staat, dessen Design aus dem 19. Jahrhundert stammt, nicht aufnehmen kann“. Diese Diagnose kann durchaus auf die politischen Parteien als Teil dieses institutionellen Designs übertragen werden. In keinem der erwähnten Kontexte waren politische Parteien als politische Artikulatoren sozialer Forderungen maßgeblich beteiligt. Im Gegenteil – die häufig von Korruptionsskandalen und Streitigkeiten intern geschwächten Parteien wurden von den Demonstrierenden oft als Teil eines zu bekämpfenden ungerechten Systems wahrgenommen. Parteien vermochten es in diesen Fällen nicht, als in der Gesellschaft verankerte „Frühwarnsysteme“ die sozialen Forderungen aufzunehmen, in institutionelle Bahnen zu leiten und somit einer gewalttätigen Explosion vorzubeugen.

Hauptmobilisatoren der Proteste waren oft schwer zu fassende Interessenbewegungen ohne klare Führungsfiguren, die insbesondere über die sozialen Medien agierten. Solche Gruppen fungierten unter Schlagworten wie „No más AFP“ (Keine AFP mehr) in Chile oder einige Jahre zuvor „Vem pra Rua“ (Gehen wir auf die Straße) im Rahmen der Proteste gegen die Regierung von Dilma Rousseff in Brasilien im Jahr 2016. Dazu kommen Studentenbewegungen und verschiedene Kollektive, bei denen es mitunter schwer ist, eine einzige treibende Kraft herauszufiltern. Während diese Bewegungen Parteien somit in ihrer Mobilisierungsfunktion ersetzten, waren sie weitgehend unfähig, politische Lösungsansätze oder neue demokratisch legitimierte Formen politischer Führung mit sich zu bringen. Im Gegenteil treiben sie die vorhandenen Parteien und Parlamentsfraktionen mit stark emotional aufgeladenen und über die virtuellen Resonanzräume um ein Vielfaches amplifizierten Forderungen vor sich her. Inhaltliche Diskussionen, etwa um die technischen Details der Ausgestaltung eines Renten- oder Wahlsystems, moralisieren sich so in einer Art und Weise, die dem unbedingt notwendigen rationalen Dialog zu diesen Fragen sehr abträglich ist. Zudem werden durch diese öffentliche Moralisierung einige in repräsentativen Demokratien den Parlamenten vorbehaltene Elemente demokratischer Entscheidungsfindung zunehmend auf die Straße beziehungsweise ins Netz verlegt. Wenn dieser Prozess soweit fortschreitet, dass die parlamentarische Demokratie letztlich durch ein plebiszitäres System ersetzt wird, verlieren Parteien nichts weniger als ihre Daseinsberechtigung und fallen somit als Puffer gegen autoritäre Machtambitionen aus.

 

Der Caudillo ist nicht totzukriegen – analog und digital

Bei aller Problematik sind die aktuellen sozialen Proteste Ausdruck der Forderung einer gewachsenen und immer besser ausgebildeten Mittelschicht nach neuen Formen der gesellschaftlichen und politischen Teilhabe – gewissermaßen also nach mehr Demokratie. Umso anachronistischer mutet es an, dass ausgerechnet eine traditionelle Spezies der „politischen Fauna Lateinamerikas“ von der allgemeinen Unzufriedenheit mit „der Politik“ und „der politischen Klasse“ profitiert – der „Caudillo“. Diese ursprünglich aus dem Militärjargon kommende Bezeichnung für einen Heeresführer wird in Lateinamerika immer dann bemüht, wenn ein charismatisch-populistischer Anführer sich als Volkstribun inszeniert und die Macht mit bisweilen fragwürdigen Mitteln auf sich zieht oder nutzt. Auch Lateinamerikas zeitgenössische Populisten sehen sich gestern wie heute in einer Art „binärem Kampf zwischen ‚dem Volk‘ auf der einen und einer irgendwie gearteten korrupten und exklusiven Elite auf der anderen Seite“ und profitieren somit von einer Moralisierung der Politik.

Es ist bezeichnend, dass drei der fünf oben erwähnten Länder mit der laut Latinobarómetro geringsten Demokratiezufriedenheit Lateinamerikas im Jahr 2018 (Brasilien, Mexiko und El Salvador) ihre Geschicke seit Erscheinen der Umfrage in die Hand einer populistischen Caudillo-Figur gelegt haben. Die neuen Caudillos wissen mittlerweile die digitalen Medien zielgerichtet für ihre Zwecke zu instrumentalisieren und Politikstile als „modern“ zu markieren, die aus der politischen Mottenkiste des Kontinents zu stammen scheinen.

Ein besonders exemplarischer Fall ist der des Präsidenten El Salvadors, Nayib Bukele, welcher sich zu einer Art Cyber-Caudillo entwickelt hat. Im Jahr 2019 ins Amt gewählt mit dem Versprechen „dieselben wie immer“, also die Traditionsparteien seines Landes, abzulösen, feierte sich Bukele auf Twitter zunächst als „coolster Präsident der Welt“, um dann schnell auf das klassischste aller Legitimationsmuster der lateinamerikanischen Caudillos zurückzugreifen, das Stützen auf die Waffengewalt. Seinen emblematischen Höhepunkt fand diese Strategie in der Besetzung des Parlamentsgebäudes durch die Streitkräfte am 9. Februar 2020. Es mutet vor diesem Hintergrund fast schon zynisch an, wenn Bukele die von ihm im besten Caudillo-Stil nach seinem Ebenbild und Gutdünken gegründete Partei ausgerechnet „Nuevas Ideas“ (Neue Ideen) nennt.

Die Coronapandemie hat das defizitäre Krisenmanagement einiger populistischer Führungsfiguren deutlich gemacht.

Wenn die Coronapandemie auch das defizitäre Krisenmanagement einiger populistischer Führungsfiguren deutlich gemacht hat, so erscheint es doch bestenfalls als Wunschdenken, dass die Krise die Caudillos dauerhaft in die Schranken weisen und die Bevölkerung zur Wahl moderater Programmparteien anleiten wird. Im Gegensatz könnte eine Verarmung weiter Bevölkerungsschichten im Zuge der Pandemie und ein Gefühl des Alleingelassensein von den ohnehin sehr schwachen Staatsgebilden dem Ruf nach populistischen Politikkonzepten und vermeintlich einfachen Lösungen erst recht Echo verleihen.

 

Kurze Lebensdauer, kaum Zusammenhalt – Die „Peruanisierung“ der lateinamerikanischen Parteien

Während manche Caudillos sich zu einer Gefahr für die demokratische Verfasstheit der lateinamerikanischen Staaten entwickeln, kommt es unter der internationalen Wahrnehmungsgrenze oft zu kleinen, ihre politischen Parteien bestimmenden Micro-Caudillos. Insbesondere in Ländern, in denen Parteiensysteme nur noch in Ansätzen vorhanden sind, tendieren aussichtsreiche Präsidentschaftsbewerber dazu, selbst „Parteien“ zu gründen, deren Lebensdauer oft auf den Zyklus der eigenen politischen Aktivität in der ersten Reihe beschränkt ist. In Peru etwa benannte der ehemalige Präsident Pedro Pablo Kuczynski eine Partei gar nach seinen Initialen, „PPK“ (Peruanos Por el Kambio). Mit dem vorzeitigen Ende der Präsidentschaft Kuczynskis 2018 zerfiel auch seine „Partei“, während sich ihre Mitglieder zerstreuten und sich neuen Gruppierungen anschlossen. Dieses für Peru mittlerweile typische Phänomen hat Politologen immer wieder dazu veranlasst, den Andenstaat als „Demokratie ohne Parteien“ zu bezeichnen. Die peruanischen Wissenschaftler Fernando Tuesta, Paula Muñoz, Milagros Campos, Jessica Bensa und Martín Tanaka erklären die grundsätzlichen Charakteristika dieses Modells: In immer kürzer werdenden politischen Zyklen bilden sich programmatisch amorphe politische Franchises um Führungsfiguren herum und lösen sich alsbald wieder auf. Einmal an der Regierung, fehlen Parteikader zur Übernahme von wichtigen Regierungsfunktionen, was zu Technokratenregierungen ohne klare politische Richtung führt. Zudem besteht eine erhöhte Gefahr, dass Individuen, die sich derartigen politischen Projekten nähern, eher persönliche als politische Anliegen verfolgen, was nicht zuletzt die Gefahr der Einflussnahme illegaler Strukturen auf die Politik erhöht, der Politik eine markante Instabilität verleiht und zu einer „Merkantilisierung“ von Kandidaturen und Wahlkämpfen führt.

Das im peruanischen Kontext beschriebene Schicksal politischer Parteien wird mittlerweile auch in bisher parteipolitisch vergleichsweise stärker institutionalisierten Ländern wie Kolumbien oder Chile immer deutlicher sichtbar – ganz zu schweigen von noch weiter im Auflösungsprozess verfangenen Parteiensystemen wie etwa in Ecuador, Bolivien, Venezuela oder den zentralamerikanischen Staaten mit Ausnahme von Costa Rica. Der uruguayische Politikwissenschaftler Juan Pablo Luna sieht das peruanische Modell daher auch als mögliches Zukunftsszenario für andere lateinamerikanische Staaten.

 

Lateinamerikas Parteien suchen ihren Platz in der „digitalen Demokratie“

Der Begriff der „digitalen Transformation“ wird immer noch vor allem in Bezug auf die Wirtschaft benutzt, während politische Akteure und Parteien eher am Ende der diesbezüglichen Wahrnehmungsskala auftauchen. Dabei müssen sich die politischen Parteien nicht nur im digitalen Raum behaupten, sondern ihre Kapazität, sich der digitalen Demokratie und ihren Dynamiken anzupassen, entscheidet auch immer stärker über ihre Erfolgsaussichten an den Wahlurnen. Dies gilt für Lateinamerika in ganz besonderer Art und Weise. Obwohl die Region beim Ausbau digitaler Infrastruktur trotz Fortschritten weiter deutlich hinter Europa oder den USA zurückliegt, ist der Kontinent laut statistischen Daten weltweit die Region mit der intensivsten täglichen Nutzung von Social Media. Laut einer Untersuchung aus dem Jahr 2019 verbrachten Lateinamerikaner durchschnittlich rund dreieinhalb Stunden täglich auf Social Media – fast doppelt so viel wie Nordamerikaner.

Lateinamerikas Parteien müssen dringend strategische Antworten auf die Realität der digitalen Demokratie finden, wenn sie zukunftsfähig sein wollen.

Nichtsdestotrotz standen Lateinamerikas Parteien den Entwicklungen der digitalen Kommunikation bisher meist eher passiv gegenüber, anstatt innovativ die neuen Möglichkeiten für die Parteiarbeit zu nutzen, etwa bei Mitgliederwerbung, Programmdiskussionen oder Fundraising. Während man auf dem Kontinent in stark auf Personen zugeschnittenen Wahlkämpfen unter Einsatz professioneller Wahlstrategen durchaus sehr innovative und professionelle Ansätze im digitalen Bereich findet, gilt dies kaum für die oft sehr hausbackene alltägliche Parteikommunikation und Parteiarbeit. Auch wird die Digitalisierung von den Parteien insgesamt unzureichend als künftiges Feld der Politikgestaltung wahrgenommen. So finden sich kaum Fachpolitiker, die Digitalisierung zu ihrem Schwerpunktthema machen, geschweige denn Partei-Arbeitskreise zu diesem Themengebiet. All dies führt dazu, dass die schwerfälligen, oft mit überholten Statuten und internen Regelungen überfrachteten lateinamerikanischen Traditionsparteien in diesem Punkt gegenüber dem stark emotionalen und personalistischen Politikstil der Caudillos leicht ins Hintertreffen geraten. Da das Internet und besonders die multiplen Social-Media-Plattformen politischen Führungsfiguren mehr denn je eine direkte Ansprache an immer stärker segmentierte Wählergruppen ermöglichen, wird eine wichtige Funktion der politischen Partei, nämlich die territoriale Präsenz und damit die Nähe zu den Bürgern, zumindest in Frage gestellt. Lateinamerikas Parteien müssen somit dringend strategische Antworten auf die Realität der digitalen Demokratie finden, wenn sie zukunftsfähig sein wollen.

 

China hat die Schwäche und das Potenzial der lateinamerikanischen Parteien erkannt und versucht daraus Kapital zu schlagen

Während politische Parteien in Lateinamerika akademisch und politisch häufig vor allem aufgrund ihrer Krisenanzeichen thematisiert werden, hat ein anderer globaler Player diese Schwäche als Potenzial erkannt – die Volksrepublik China. Seit Jahren baut Peking die lateinamerikanischen Parteien gezielt in seine geostrategischen Machtrochaden mit ein, im Sinne des von Chinas Staats- und Parteichef propagierten „neuen Modells“ der Parteienbeziehungen, nach welchem Parteien sich auf ihre „Gemeinsamkeiten“ konzentrieren und sich gegenseitig „respektieren“, statt ihre Differenzen in den Vordergrund zu stellen. Im Jahr 2015 lud die Kommunistische Partei (KP) Chinas Parteien Lateinamerikas und der Karibik zum „Forum politischer Parteien China-CELAC“ ein, welches sie 2018 im Beisein von „über 60“ anwesenden „Parteien und Organisationen“ wiederholte. Wichtigstes Lockmittel Pekings gegenüber politischen Parteien Lateinamerikas bleiben dabei persönliche Reiseeinladungen nach China. Laut Buchautor Juan Pablo Cardenal haben derartige Reisen und die den Gästen gegenüber zur Schau gestellte enorme Höflichkeit einen „hypnotischen Effekt“ auf die Besucher, die den Eindruck der „komplexen Realität Chinas und seines politischen Systems vernebeln“ können. Dabei ist es insbesondere das vermittelte Gefühl der eigenen Bedeutsamkeit, welches die in der Heimat oft angefeindeten oder bedeutungslosen lateinamerikanischen Gäste in die offenen Arme der KP laufen lässt.

China nutzt sein wirtschaftliches Engagement in Lateinamerika, um Partner in politische und geostrategische Abhängigkeiten zu treiben.

Die Verflechtung von Partei- und Staatsführung in China führt seitens Pekings lediglich zu einer rhetorischen Trennlinie zwischen Staats- und Parteibeziehungen. Dieser direkte Zusammenhang erschließt sich lateinamerikanischen Parteivertretern nicht immer. Strategisch ist für China besonders naheliegend, gleichzeitig enge Beziehungen zu den Regierungen und Regierungsparteien unterschiedlicher Ideologien zu pflegen. Beispiele hierfür sind die Verbindungen der KP Chinas zu den Regierungsparteien in Brasilien (Partido de Trabajadores, 2003 – 2016), Ecuador (Alianza País, 2007 – 2017), Peru (Partido Nacionalista Peruano, 2011 – 2016) oder Argentinien (Propuesta Republicana, 2015 – 2019), die wichtige Teilnehmergruppen der oben erwähnten Parteikongresse bzw. von Reisen nach China stellten.

Bei all diesen Instanzen präsentiert sich die KP als politische Partei gewissermaßen auf gleicher Ebene neben etablierten demokratischen Parteien Lateinamerikas und betont Kooperation und Erfahrungsaustausch. Durch die Unterzeichnung gemeinsamer Dokumente der „Solidarität“ und des „Respekts“ nutzt die KP die lateinamerikanischen Parteien als Legitimationsschirm. Ein kritisches Hinterfragen der strategischen Interessen hinter den Einladungen nach China und den schwülstigen, im Spanischen oder Portugiesischen nur schwer lesbaren Erklärungen findet kaum statt. Da die Unterzeichnung solcher Dokumente von der heimischen Öffentlichkeit kaum wahrgenommen wird, verlieren Parteien dadurch kaum politisches Kapital auf nationaler Bühne.

Dabei nutzt China sein wirtschaftliches Engagement in Lateinamerika, um Partner gleichzeitig in politische und geostrategische Abhängigkeiten zu treiben. Dies wird Parteivertretern ziemlich eindeutig zu verstehen gegeben, wenn es zum Beispiel um die Bewertung politischer Ereignisse in China oder die Ausklammerung von Menschenrechtsthemen bei Staatsbesuchen geht. Ein weiteres Beispiel sind Kredite, die mitunter nur gewährt werden, wenn chinesische Firmen mit der Durchführung der Infrastrukturmaßnahmen beauftragt werden und gleichzeitig Regierungen in der Taiwan-Frage eine China genehme Position einnehmen.

 

Parteiendialog als strategische Aufgabe der Wertepartnerschaft

Was die Parteiensysteme betrifft, ist die große Mehrheit der lateinamerikanischen Staaten Europa deutlich näher als weiten Teilen des sogenannten Globalen Südens. Wenn auch Erosionsprozesse in manchem lateinamerikanischen Kontext (Stichwort „Peruanisierung“) noch weiter fortgeschritten sein mögen als etwa in den Ländern der Europäischen Union, sind viele der aufgezeigten Herausforderungen für Lateinamerikas Parteien auch für ihre europäischen Partner relevant. Da das Parteiverständnis in beiden Regionen dabei grundsätzlich ein ähnliches ist, können von einem verstärkten Dialog auf Augenhöhe beide Seiten nachhaltig profitieren.

Dies gilt insbesondere, da die autoritären Alternativen zu den Parteiendemokratien in beiden Regionen klar als abschreckende Beispiele erkennbar sind. Themenfelder für eine Intensivierung des Parteiendialogs bestehen in allen Fragen der Verbindung der Parteien mit ihren Gesellschaften – sei dies bei der Programmatik, beim Suchen nach einem gesamtgesellschaftlichen Grundkonsens und bei der strukturellen Ausrichtung der Parteien auf die sich schnell wandelnden Kommunikations- und Debattenmuster im digitalen Zeitalter.

Vernachlässigt Europa die Parteienzusammenarbeit, überlässt es Akteuren wie China mit seiner eine Diktatur tragenden Staatspartei das Feld. Wenn China in Formen der Parteienzusammenarbeit einsteigt und in Lateinamerika sein Modell der politischen Partei propagiert, kann und darf dies Europa nicht gleichgültig sein. Europa sollte deshalb Parteien als unabdingliche Träger lebendiger, freiheitlicher und pluralistischer Demokratien in Lateinamerika stärker in den Blick nehmen und in ihnen strategische Wertepartner erkennen. Der Wille Europas, einen solchen Parteiendialog strategisch zu fördern, wird wesentlich mit darüber entscheiden, wie Lateinamerikas Parteiendemokratien ihren Stresstest überstehen können.

 


 

Sebastian Grundberger ist Leiter des Regionalprogramms Parteiendialog und Demokratie in Lateinamerika der Konrad-Adenauer-Stiftung mit Sitz in Montevideo, Uruguay.

 


 

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