Michele Tantussi, Reuters

Auslandsinformationen

Wie nachhaltig sind Schockmomente?

Was sich aus dem Krieg in der Ukraine lernen lässt

Die – zumindest rhetorische – 180-Grad-Wende der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik wurde erst nach der offenen Invasion der Ukraine durch Russland möglich. Während manche Politiker auch aus den Reihen der Bundesregierung nach dem ersten Schreck bereits wieder in behagliche alte Denkmuster zurückfallen, sollten sich alle anderen die Frage stellen: Was ist jetzt zu tun, um für Auseinandersetzungen in Zukunft besser gewappnet zu sein?

„Zeitenwende“ ist das Wort der Stunde, vieles mag speziell den etwas Älteren auch wie ein „Zurück in die Zukunft“ vorkommen. In jedem Fall ist es bemerkenswert, in welch kurzer Zeit sich Beurteilungsparameter ändern können, an deren Grundlagen gleichwohl schon länger gezweifelt werden konnte. Es ist noch nicht lange her, dass die ­CDU die Außen- und Sicherheitspolitik an den Beginn ihres Wahlprogramms stellte und diese anschließend im Wahlkampf so gar keine Rolle spielte. Heute ist jedem klar, dass etwas mehr Debatte und Klarheit in grundlegenden Fragen sinnvoll gewesen wäre. Und manche zweifeln, ob Olaf Scholz, wenn er seine Rede vom 27. Februar im Bundestag schon im September 2021 gehalten hätte, wohl jetzt im Kanzleramt säße. Müßig natürlich auch die Frage, wie weit schon da die Disziplin der eigenen Partei gereicht und welche Auswirkungen auf Koalitionsoptionen das wohl gehabt hätte.

 

Zu lange die Augen verschlossen

Immerhin leben wir jetzt offenbar in Zeiten steiler Lernkurven – allerdings gilt auch das, wie man leidvoll erlebt, keineswegs für alle. „Die wenigen Seiten des Koalitionsvertrages über Außen- und Sicherheitspolitik lesen sich teils wie archäologische Funde aus einer antiken Zivilisation“, lästert Melanie Amann Mitte März im Spiegel. Nur bleibt die Frage, warum es immer Schockerlebnisse für dieses Lernen, für den Abschied von Illusionen, braucht, während Prävention fast überall das Stiefmütterchen ist. Es ist ja keineswegs so, wie jetzt gern überall behauptet wird, dass „wir alle uns geirrt haben“. Es gab sie, die Warner und klugen Analysten, nur Gehör wollte man ihnen nicht schenken, wollte sich die eingeübten Denkroutinen nicht kaputtmachen lassen, wollte einmal mehr nicht glauben, was ein autoritärer Führer sagte und schrieb – nicht einmal dann, als er begann, es zu tun. Sich angesichts all dessen über lange Jahre in eine so massive und einseitige Energieabhängigkeit von Russland zu manövrieren, ist krasses Politikversagen und harrt der Aufarbeitung.

Russlands erneuter und diesmal offener Überfall auf die Ukraine vom 24. Februar hat mit schonungsloser Deutlichkeit klargemacht, dass klassische Machtpolitik mit militärischen Mitteln gerade für autoritäre Systeme zum Instrumentenkasten gehört, den man diesbezüglich in Deutschland schon weitgehend entleert hatte. Putins Regime sicherte so von Anbeginn den Zusammenhalt der Föderation mit dem brutalen Krieg in Tschetschenien, schlug 2008 in Georgien zu und setzte schon hier auf Separatisten, eroberte 2014 die Krim und destabilisierte die Ostukraine, sicherte sich über die Unterstützung der Assad-Diktatur und unter hohem Blutzoll der Zivilbevölkerung in Syrien Einfluss im Mittelmeer und in Nahost, spielte im fragilen Libyen mit und suchte über Söldner-Einsätze der Wagner-Truppe mehr Einfluss in Afrika. Flankiert wurde das alles von nostalgischer Großreich-Rhetorik, die Hobbyhistoriker Putin auch der Ukraine-Invasion vorausschickte und die mindestens für die Staaten im Baltikum und die Republik Moldau nichts Gutes verheißt. Belarus ist dabei ohne einen Schuss längst zum Vasallenstaat Russlands geworden, da sich für den dortigen Diktator nur so die eigene Macht gegen die eigene Bevölkerung sichern ließ. „Er ist von der gefährlichen und wahnwitzigen Idee besessen, eine historische Mission zu haben“, heißt es im Economist über das Verhalten Putins.

In der Ukraine jedenfalls wird gerade – das ist eindeutig – mehr verteidigt als die Freiheit und Unabhängigkeit des Landes selbst. Russland ist in Europa im Gegensatz zur Sowjetunion im Kalten Krieg keine Status-quo-Macht, sondern eine, die aktiv und notfalls mit Gewalt Grenzen verschieben will und sich in einem Systemkonflikt mit dem „Westen“ sieht, dessen „Dekadenz“ gerade Putin mehr als einmal als Feindbild projiziert hat. „Putin will den Westen in die Knie zwingen“, urteilt diesbezüglich der Osteuropa-Historiker Karl Schlögel im Tagesspiegel.

In jedem Fall testet Putin die Resilienz und die Wehrhaftigkeit dieses Westens und hoffte, dass diese so gering ausgeprägt sein würde, wie es seiner Perzeption entsprach. Anhaltspunkte dafür, dass es um jene Wehrhaftigkeit nicht allzu gut bestellt sein könnte und man dort nach erster Aufregung und Schockstarre schnell wieder zur Tagesordnung übergehen würde, hatte er leider genug. Deutschland dürfte er dabei durchaus als besonderen Schwachpunkt im westlichen Mauerwerk identifiziert haben: kein Bedrohungsgefühl bei der Bevölkerung, entsprechend vernachlässigte Streitkräfte, durch Umfragen bestätigte „Zurückhaltung“ bei der Erfüllung von ­NATO-Beistandsverpflichtungen, der vielfache Wunsch nach „Sonderbeziehungen aus historischer Verantwortung“ gegenüber Russland – und sei es über die Köpfe der mitteleuropäischen Nachbarn hinweg –, wirtschaftsgetriebene Vernachlässigung von geo- und sicherheitspolitischem Denken, eine fehlende strategische Kultur, ein latenter Anti-Amerikanismus, gefüttert durch die traumatischen Jahre der Trump- Erfahrungen – die Liste ließe sich fortsetzen. Nun allerdings hat Putin selbst den Auslöser dafür geliefert, dass sich das ändern könnte. Es sickert langsam durch, dass Sicherheit in Europa mit diesem Russland aktuell nicht möglich ist, sondern dass man sich gegen dieses Russland behaupten muss. Die Ukraine könnte, wie manche Experten meinen, der „Fukushima-Moment“ der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik sein. Der Politikwissenschaftler Peter Graf Kielmansegg kommt in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung mit Blick auf die Demokratien zu dem Ergebnis: „Die Naivität der letzten ein, zwei Jahrzehnte werden sie sich nicht noch einmal leisten können.“

Deutschland hatte der Kreml wohl als besonderen Schwachpunkt im westlichen Mauerwerk identifiziert.

Dass Bundeskanzler Olaf Scholz plötzlich und unerwartet das in der NATO vereinbarte „Zwei-Prozent-Ziel“ übererfüllen will und mit einem Sonderetat von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr flankiert, dass Waffenlieferungen in ein Kriegsgebiet weitgehender Konsens werden, dass das ­SPD-Lieblingsprojekt Nord Stream 2 auf Eis gelegt wurde und man über Energieembargos verhandelt, dass die Sanktionsmaßnahmen immer schärfer werden und der Schulterschluss mit den ­USA immer enger wird, all das darf Putin direkt auf sein Konto buchen. Gleiches gilt, wenn Länder wie Schweden und Finnland aus neuer Angst den ­NATO-Beitritt beantragen oder für die Länder der östlichen Partnerschaft plötzlich ein fast track in die EU möglich erscheint. Wenn dann in den Vereinten Nationen nur noch Nordkorea, Syrien, Belarus und Eritrea in Treue fest an Russlands Seite stehen, aber 141 Staaten sein Verhalten verurteilen und sich 35 weitere enthalten, ist das wohl für ein ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats ähnlich beispiellos wie der Rausschmiss aus dem Menschenrechtsrat der UN oder aus dem Europarat.

 

Transatlantische Partnerschaft und europäisches Eigengewicht

Unklar allerdings ist noch immer, wie nachhaltig die Erkenntnisse aus dem „Ukraine-Schock“ wirken werden – bei manchen scheint die Entschlusskraft schon wieder zu bröckeln. Die To-do-Liste ist lang und der Stolpersteine sind es viele. Und so klar, wie vieles jetzt wirkt, ist es keineswegs.

So wissen Deutschland und Europa einmal mehr, was eigentlich zu tun wäre. Doch was folgt daraus? Erstaunlich, wie gut man in der Krise zusammenhält und schmerzhafte Sanktionen weiterhin gemeinsam trägt, ausreichend aber ist das nicht. Es braucht klarere Schritte für eine Stärkung der europäischen Verteidigungsfähigkeit in Ergänzung zur ­NATO und zur Unterlegung der Beistandsverpflichtungen nach Artikel 42 des EU-Vertrags. Mehr Effizienz und Kooperation statt Klein-Klein, abgestimmte Rüstungsvorhaben, pooling and sharing, wirklich einsetzbare battle groups – der Elemente gibt es viele und sie setzen voraus, dass nationale Egoismen und Befindlichkeiten sich dem gemeinsamen Ziel unterordnen, auch und gerade in Deutschland. Es braucht zudem ein glaubwürdiges strategisches Konzept für die dauerhafte Bindung der Länder des westlichen Balkans und der östlichen Partnerschaft, aber auch für den Schulterschluss mit den Ländern im Süden und dem Partner Türkei.

Die transatlantischen Beziehungen und die enge Verbindung mit den ­USA sind das unverzichtbare Herzstück europäischer Sicherheit, auch das hat der Krieg in der Ukraine verdeutlicht. Folge muss sein, sich um diese Beziehungen zu bemühen, sie zu pflegen, den Mehrwert auch jenseits des Atlantiks immer wieder zu verdeutlichen. Dass Europa dabei auch militärisch in der eigenen Nachbarschaft mehr Verantwortung übernehmen muss, ist ein wichtiger Aspekt, aber keineswegs der einzige. Für die ­USA spielen der Indopazifik und die Rivalität mit China für die Zukunft die zentrale Rolle, was sich auch durch die eher kurzfristige neue Konzentration auf den Konflikt mit Russland in Europa nicht ändern wird – schon gar nicht, wenn eine chinesisch-russische Achse erkennbar wird und sich diese Staaten gegenseitig stützen.

Der Wert, den die ­USA den europäischen Verbündeten beimessen, definiert sich nicht zuletzt aus ihrer erwarteten Nützlichkeit in der Auseinandersetzung mit dem Reich der Mitte. Ein Dilemma nicht zuletzt für ein mit China wirtschaftlich eng verflochtenes Land wie Deutschland, allerdings kein unauflösbares. Schon die Reduzierung von Abhängigkeiten und die Diversifizierung von Lieferketten wären hilfreich, ebenso enge Technologiekooperationen, wie sie jetzt zwischen der EU und den ­USA wieder intensiver diskutiert werden. Würde dies durch einen neuen und umfassenden Anlauf im Freihandel unterfüttert – umso besser! Denn auch wenn der aktuelle Krieg in der Ukraine recht konventionell geführt wird: Ohne Technologieführerschaft bei Hightech, bei KI und im gesamten digitalen Raum kann eine Selbstbehauptung der liberalen Demokratien nicht gelingen. Was das heißt, lässt sich etwa im Buch „Future War and the Defence of Europe“ von John R. Allen, F. Ben Hodges und Julian Lindley- French eindrucksvoll nachlesen.

Der „America first“-Gedanke ist auch der Biden-Administration nicht fremd.

Das lenkt den Blick darauf, dass schon ohne den Ukrainekrieg Defizite in Sachen Resilienz deutlich geworden sind. Im Vertrauen auf das Funktionieren globaler Märkte – Deutschland war hier über Jahrzehnte sicher einer der größten Profiteure – konnte es preisbedingt zu Abhängigkeiten kommen, wie wir sie jetzt schmerzlich nicht nur in der Energiefrage mit Blick auf Russland beobachten. Bei wichtigen Rohstoffen sind es einige wenige Erzeuger, die die Basis für unsere Industrieprodukte bereitstellen, deutsche Firmen sind auf diesen Gebieten kaum noch unterwegs, Rohstoffpartnerschaften fehlt die Substanz. Die internationalen Lieferketten sind störanfällig – die fortdauernde Pandemie beweist dies täglich. Käme bewusst aggressives Verhalten wichtiger internationaler Akteure hinzu, hätte man den „perfekten Sturm“. Gleichzeitig ist es nur noch Europas wirtschaftliche Stärke, wegen der es international ernstgenommen wird und sanktionsfähig ist. Aber wie lange noch? Ohne die Dominanz des US-Dollars liefen schon jetzt zentrale finanzielle Strafmaßnahmen gegen Russland völlig leer, der Ausbau des Euro zu einer ähnlichen Stärke wäre dringend nötig, auch für den Fall, dass sich europäische und amerikanische Interessen einmal nicht decken. Zudem führt der relative Erfolg der aktuellen Sanktionen dazu, dass anderswo fieberhaft daran gearbeitet wird, Abhängigkeiten zu reduzieren und eigene Alternativen bereitzustellen – China macht da bereits deutliche Fortschritte.

Die Trump-Jahre haben gezeigt, wie schnell sich das Panorama für Europa verändern kann. Auch wenn die Biden-Regierung engen Schulterschluss und enge Abstimmung mit den Alliierten sucht, der Ton harmonischer wurde: Der „America first“-Gedanke ist auch dieser Administration nicht fremd, ihr Blick gilt nicht zuletzt der amerikanischen Öffentlichkeit und den eigenen Wahlchancen. Die unerklärlich langen Reisebeschränkungen für Europäer in der Pandemie haben dies ebenso gezeigt wie der Alleingang beim Rückzug aus Afghanistan. Und ein Blick auf die amerikanische Innenpolitik zeigt, dass eine Rückkehr in Trumpsche Zeiten keineswegs ausgeschlossen ist, selbst Isolationismus ist in weiten Kreisen durchaus populär, nachdem man sich international über Jahrzehnte zu oft die Finger verbrannt hat.

Europa ist also gut beraten, sich auf die eigene Stärke zu besinnen, wie immer man das auch etikettiert – militärisch, wirtschaftlich, technologisch, finanzpolitisch. Dem Tandem Frankreich-Deutschland dürfte dabei nach dem keineswegs eindrucksvollen Wahlsieg von Emmanuel Macron weiterhin zentrale Bedeutung zukommen, ausreichend ist das aber längst nicht mehr. Beide müssten in mehrfacher Hinsicht über den eigenen Schatten springen: Frankreich als einzig verbliebene Nuklearmacht der EU müsste wohl bereit sein, seine „force de frappe“ für europäische Mitwirkung zu öffnen, sie über die strategischen Nuklearwaffen hinaus zu diversifizieren sowie Sicherheitsinteressen gerade im Osten ernster zu nehmen und nicht nur entlang früherer französischer Einflusszonen zu definieren. In Deutschland bräuchte es eine andere militärstrategische Kultur und die größere Bereitschaft, die eigene wirtschaftliche Stärke noch sichtbarer in die Stärkung der Gemeinschaft zu investieren. Ansätze in die genannten Richtungen sind immerhin bereits erkennbar.

 

Die Welt ist nicht voller Wertepartner

Das Abstimmungsverhalten in den UN hat deutlich gemacht, dass es weltweit wichtige Staaten gibt, die bei aller Kritik an der russischen Kriegspolitik nicht bereit sind, sich in ein weltpolitisches Freund-Feind-Schema – hier die (westlichen) Demokratien, dort die chinesischen und russischen Diktaturen – einordnen zu lassen und eindeutig Partei zu ergreifen. Dem traditionellen Westen macht das klar, dass die eigene Glaubwürdigkeit über Jahrzehnte hinweg gewaltige Defizite aufweist, beginnend mit der oft noch nicht aufgearbeiteten Kolonialgeschichte wichtiger Staaten bis hin zu völkerrechtlich nicht legitimierten Militärinterventionen. Zu oft wurde der Eindruck vermittelt, dass Menschen- und Bürgerrechte zwar zu Hause oberste Priorität, im Umgang mit anderen Völkern aber höchstens untergeordnete Bedeutung haben. Gerade in der aktuellen asiatischen Literatur mischt sich in die Freude über den eigenen wirtschaftlichen Aufstieg auch eine gewisse Schadenfreude über den Bedeutungsverlust des Westens, den man zu lange als arroganten Oberlehrer ertragen musste.

Viel ist in diesem Westen – schon die Begriffsdefinition erscheint reformbedürftig – daher jetzt von „Augenhöhe“ zu hören, nicht zuletzt in entwicklungspolitischen Kreisen, zu praktischen Konsequenzen allerdings führt dies nicht immer. Man steckt auch hier in einem Dilemma: Einerseits sind da die eigenen Werte, die man nicht aus rein „realpolitischen“ Gründen aufgeben kann, will und darf. Menschenrechtliche Mindeststandards sollten bei echten Partnern schon eingehalten werden. Zudem wird die Bereitschaft erwartet, eine aktive Zivilgesellschaft nicht zu behindern, Demokratie zuzulassen sowie Rechtsstaatlichkeit, Good Governance und Korruptionsbekämpfung zu praktizieren. Andererseits ist die Zahl derer, die „so sind wie wir“, weltweit gerade eher rückläufig, wie man einschlägigen Indizes entnehmen kann. Zudem sollten wir es nicht übertreiben, jede bei uns als Erweiterung der Rechteskala einzelner gesellschaftlicher Gruppen durchgesetzte Veränderung sofort zum neuen internationalen „Goldstandard“ zu erheben. Es bedarf ganz offenbar „konzentrischer Kreise“ freundschaftlicher Beziehungen, was die Enge der Kooperation angeht, und einer Unterscheidung: Nicht jeder „Geschäftspartner“ ist auch ein „Wertepartner“, und trotzdem ein Partner – der Bundeswirtschaftsminister hat das nach seinen Reisen an den Golf auf der Suche nach Energiealternativen nicht zuletzt der eigenen Klientel zu erklären versucht.

Es wäre fatal, bei Zukunftsfragen der Menschheit wie dem Klimaschutz nun auf die Bremse zu treten.

Es gibt keinen Anlass, sich international zu verstecken und „in Sack und Asche“ zu gehen. Die Systemkonkurrenz zwischen Freiheit und Autoritarismus lässt sich selbstbewusst führen. Die Demokratien dies- und jenseits des Atlantiks, aber auch im indopazifischen Raum und in Afrika haben viel vorzuweisen und sind attraktiv. Wache Zivilgesellschaften weltweit orientieren sich an ihnen, profitieren von den Kooperationen, inspirieren wiederum auch die hiesige Diskussion. Zudem sind diese Länder Anziehungspunkte sowohl für Verfolgte als auch Talente – hier schließt sich der Kreis zu Putins Russland: Das Land verliert gerade seine Zukunft! Professionelle und gut ausgebildete junge Menschen sehen dort keine Perspektive mehr und gehen. Journalisten, Künstler, Wissenschaftler halten ihrerseits Bedrohung und Enge nicht mehr aus, auch sie suchen schweren Herzens das Exil.

Die derzeitige Lage und das, was mindestens auf mittlere Sicht zu tun ist, bietet auch Chancen, sich als glaubwürdiger Zukunftspartner weltweit zu beweisen. Ganz aktuell wird dies bei der absehbaren Ernährungskrise, wenn Lieferungen aus Russland und der Ukraine ausbleiben oder Grundnahrungsmittel für viele Menschen unerschwinglich werden. Die Hilferufe der UN-Organisationen sind seit Wochen unüberhörbar: „Wir kappen jetzt schon Essen bei den Hungernden, um Verhungernde zu retten“, lässt sich David Beasley vom Welternährungsprogramm laut Spiegel vor dem UN-Sicherheitsrat ein und warnt vor Hungerrevolten, Instabilität und Massenflucht. Hier bedarf es schneller und großzügiger Hilfe – auch in unserem eigenen Interesse.

Fatal wäre es, bei Zukunftsfragen der Menschheit wie dem Klimaschutz nun auf die Bremse zu treten nach dem Motto: Das machen wir dann später. Nicht umsonst warnt Armin Nassehi im Tagesspiegel vor Abstumpfung: „Auch der Weltuntergang hat kaum Informationswert. Die Berichte darüber sind Routine geworden.“ Schon jetzt sind durch die pandemiebedingten Wirtschaftseinbrüche viele Entwicklungsziele der sogenannten Agenda 2030 (­SDGs) in weite Ferne gerückt, viele Länder sehen sich um Dekaden zurückgeworfen und suchen Hilfe, wo immer sie auch herkommen mag: China hat bereits mit seiner „Impfdiplomatie“ Zeichen gesetzt und wird jetzt, ähnlich wie Russland, versuchen, die Krise zur Mehrung des eigenen Einflusses und zur Schaffung von neuen Abhängigkeiten zu nutzen. Die Sorge geht um, dass nun gerade von großen Gebern aus Europa alle Anstrengungen auf den Wiederaufbau der Ukraine gelegt oder Haushaltsspielräume für die Abfederung von Krisenfolgen zu Hause gebraucht werden. So schwierig es wird: Man muss das eine tun, ohne das andere zu lassen. Wer kurzfristig 35 Milliarden Euro Hilfe für das Ahrtal oder zwei Milliarden für die Verbilligung des öffentlichen Nahverkehrs in Zeiten von Benzinpreiserhöhungen mobilisieren kann, wird sich daran auch bei Überlebensfragen anderswo messen lassen müssen.

Weltweite Probleme machen keine Pause, nur, weil wir uns gerade mal wieder lediglich auf ein Thema konzentrieren können, so prioritär es auch sein mag. Friedrich Merz hat den Mut aufgebracht, die deutsche Bevölkerung darauf hinzuweisen, dass der Peak unseres Wohlstands auf absehbare Zeit erreicht sein könnte. Wenn es aber, auch das gehörte zur Botschaft, gelingt, sich jetzt gut zu behaupten, die anstehenden gewaltigen Transformationen zu bewältigen, sich auch ein Stück weit neu zu erfinden, für ein starkes Land auch international eine starke Rolle und Verantwortung wirklich anzunehmen und im Verbund mit Gleichgesinnten voranzugehen, dann muss einem um die Zukunft nicht bange sein.

 


 

Frank Priess ist stellvertretender Leiter der Hauptabteilung Europäische und Internationale Zusammenarbeit der Konrad-Adenauer-Stiftung.

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