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Digitale Zusammenarbeit – Eine Chance für nachhaltige Entwicklung

In der heutigen komplexen digitalen Welt sehen wir enorme Vorteile der digitalen Technologien, die in den nächsten Jahren eine immer größere Rolle für nachhaltige Entwicklung spielen werden. Natürlich erleben wir auch Risiken und Herausforderungen bei dem schnellen Ausbau dieser Technologien. Diese Herausforderungen können nicht länger von einzelnen Organisationen oder Ländern bewältigt werden. Vielmehr hängt die Antwort auf diese Herausforderungen von der Kooperation zwischen verschiedenen Gruppen, Bereichen, Interessenvertretern und Ländern ab.

E-Währung

Das digitale Geld für den digitalen Staat

Facebook möchte 2020 mit seiner Kryptowährung Libra in den Finanzsektor drängen. Mit seinen weltweit zwei Milliarden Nutzern könnte das Social-Media-Unternehmen über Nacht zu einem ernstzunehmenden Akteur neben den traditionellen Zentralbanken aufsteigen. Weltweit wurden hierzu unlängst Bedenken geäußert, obwohl einige staatliche E-Währungen bereits in der Entwicklung sind.

Invented in China

Hochtechnologie im Dienste des Illiberalismus

30 Jahre nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion geht es wieder um Grundlegendes in der internationalen Politik. War es im Kalten Krieg die sozialistische Doktrin der UdSSR, ist es heute der digital ermöglichte Autoritarismus Chinas, der den Westen herausfordert. In diesem Systemkonflikt stehen nicht mehr nur militärische Fähigkeiten im Vordergrund, sondern ebenso digitale Schlüsseltechnologien und Zukunftsindustrien. Will sich der Westen durchsetzen, muss er die Innovationskraft Chinas sachlich beurteilen und Antworten finden, die der Faktizität der Globalisierung im Forschungs-, Innovations- und Wirtschaftsbereich gerecht werden.

The Second Generation of Climate Minilateralism

Building a New Mitigation Alliance

With multilateral progress on climate change lagging behind, a range of “minilateral” climate alliances have emerged over the past years. However, most of these climate clubs only had a limited impact in practice. In order to accelerate global climate action, there is a need for a second generation of climate minilateralism – a new Mitigation Alliance that provides exclusive benefits, comprises enthusiastic actors, and is closely aligned with the Paris Agreement.

Wer hat die Hoheit im Netz?

Soziale Medien und Demokratie in Afrika

Das Internet und insbesondere die sozialen Medien bieten in Afrika, dem Kontinent mit den größten demokratischen Defiziten, neue Möglichkeiten für bürgerschaftliche Teilhabe, Transparenz und freien Informationszugang. Doch zur anfänglichen Euphorie mit Blick auf das emanzipatorische Potenzial sozialer Medien gesellt sich immer mehr Skepsis. Zu offensichtlich sind die Schattenseiten, wie die Verbreitung von Hass und Falschmeldungen im Netz. Unterdessen verstehen es autokratische Regierungen in Afrika immer besser, soziale Medien für ihre Zwecke zu instrumentalisieren.

Zwischen Jurten und Wolkenkratzern

In der Mongolei ringt die Jugend mit einer korrupten Elite

In der Mongolei streitet die junge Generation um politische Mitsprache. Im Internet protestieren Netzaktivisten gegen Korruption in Politik und Wirtschaft. In Ulan Bator kämpfen junge Frauen gegen sexuelle Gewalt und für ein Mehr an politischer Teilhabe. Derweil sind die traditionellen Lebensformen auf dem Rückzug. Spalten tiefgreifende soziale Veränderungen und eine verkrustete politische Elite die mongolische Gesellschaft?

Ein Urteil ist wichtig – die Durchsetzung noch viel wichtiger!

Die regionalen Menschenrechtsgerichtshöfe im Vergleich

Der internationale Menschenrechtsschutz hat in den letzten 60 Jahren an Bedeutung gewonnen. Dies zeigt vor allem die Unterwerfung von Staaten unter die Rechtsprechung internationaler Menschenrechtsgerichtshöfe. Das Bestehen von Gerichtshöfen alleine reicht für den Erfolg jedoch nicht aus. Menschen kommen nur zu ihrem Recht, wenn Urteile auch ordnungsgemäß und vollständig umgesetzt werden. Der folgende Beitrag beleuchtet die unterschiedlichen Mechanismen zur Umsetzung und Implementierung der Urteile der drei existierenden internationalen Menschenrechtsgerichtshöfe.

Das Recht auf Zugang zu Informationen

Mittel zur Korruptionsbekämpfung in Marokko?

Das globale Problem der Korruption und ein damit einhergehendes Misstrauen der Bevölkerung gegenüber der Verwaltung zeigt sich auch in Marokko. Auf Druck der Bevölkerung wurde 2011 die Verfassung geändert und das Recht auf Zugang zu Informationen geschaffen. Das marokkanische Informationszugangsgesetz gilt seit März 2019. Es kann eine entscheidende Rolle für mehr Transparenz im Land und im Kampf gegen Korruption spielen. Die Umsetzung der Reform wurde allerdings auf 2020 verschoben.

Die Ukraine – transparent, aber korrupt?

Die Ukraine ist das transparenteste korrupte Land in Europa. Korruption, Oligarchie und teilweise mafiöse Strukturen sind weiterhin Teil des Alltags der Menschen in der Ukraine, ob im Gesundheits- oder Bildungsbereich, in der Wirtschaft, im Zollwesen sowie in der Medienlandschaft. Nichtsdestotrotz wurden durch den Reformkurs der vergangenen Jahre mehr Transparenz und gesellschaftliches Bewusstsein für Korruption erreicht. Die deutsche Regierung und die Europäische Union unterstützen die Ukraine substanziell. Antikorruptions- und Justizreform sind Prioritäten.

Editorial

Ob im Fußball oder beim Straßenbau – Korruption hat viele Gesichter. Dabei gilt: Je undurchsichtiger und ungeregelter Entscheidungsprozesse ablaufen, desto höher ist das Risiko für Machtmissbrauch zur eigenen Bereicherung.