Die Justizreform und das Referendum in Serbien

Nach der Verabschiedung des Gesetzes über Referendum und Volksinitiative (kurz: Referendumsgesetz) am 10. Dezember startete die Regierung eine Kampagne für eine Reform des Justizsystems. Die Kampagne für das Referendum dauerte etwas mehr als einen Monat, wobei sowohl die Stimmen für das „JA“ als auch die für das „NEIN“ eher zurückhaltend waren, verglichen mit der Intensität von Wahlkämpfen. Es gab nur sehr wenige öffentliche Debatten zu diesem Thema. Die Spaltung bei der Justizreform geht über Partei- und Weltanschauungsgrenzen hinweg. Rechtsexperten und Intellektuelle plädierten für das „NEIN“-Votum, da die Justizreform Richter und Staatsanwälte von jeglicher Kontrolle unabhängig machen würde, was gegen das „Checks and Balances“-Prinzip der Demokratie verstößt. Diejenigen, die das „JA“-Votum unterstützten, taten dies in erster Linie mit der Begründung, dass die Reformen Serbien näher an die EU und die EU-Standards bringen und die Justiz wirklich unabhängig machen. Das Referendum fand am Sonntag 16.01.2022 statt und die Wahlbeteiligung lag bei knapp 30 %. Die „JA“-Stimmen erreichten 60,48 %, während sich die „NEIN“-Stimmen 39,52 % summierten. Serben aus dem Kosovo wurde von der kosovarischen Regierung nicht erlaubt zu wählen und mussten in Serbien wählen. Wegen angeblichen Wahlbetrugs kam es in Belgrad vor der RIK (Republička izborna komisija/Wahlkommission der Republik) zu Protesten. Auch im Kosovo fanden Proteste von einheimischen Serben statt, weil sie nicht wählen durften.

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