Publikationen

"Die irische Ratspräsidentschaft - Europeans working together“

"Zwischenbericht: Wie weiter nach dem Scheitern der Regierungskonferenz"

Erste Positionen wichtiger Akteure"

"Das zwölfte Gipfeltreffen der EU und Russlands am 06. November in Rom"

Am 06. November fand in Rom das zwölfte Gipfeltreffen der EU und Russlands seit Inkrafttreten des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens (PKA) im Juni 1994 statt. Es war das zweite des Jahres. Im Mai hatte man sich auf dem Gipfel in Sankt Petersburg auf die Schaffung von vier „Gemeinsamen Räumen“ (Wirtschaft/Freiheit, Sicherheit und Recht/Äußere Sicherheit/Forschung und Bildung) geeinigt. Dieser Prozess sollte nun konkretisiert werden, um der mit Russland angestrebten privilegierten Partnerschaft auch Gehalt und Konsistenz zu verleihen.Ein weiteres wichtiges Thema war die Auswirkung der Erweiterung auf die Beziehungen zwischen der EU und Russland.

"Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolititk vor der Regierungskonferenz"

In Kürze werden die Staats- und Regierungsoberhäupter zu einer Regierungskonferenz zusammenkommen, um den endgültigen Entwurf einer Verfassung für die EU auszuarbeiten. Im Folgenden soll der Stand der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) im Kontext der Beiträge der Europäischen Sicherheitsstrategie (ESS), der Debatte um die transatlantischen Beziehungen und des Verfassungsentwurfs dargestellt werden.

"Mit einschneidenden Sparmaßnahmen aus der Krise?"

Nach hundert Tagen der zweiten Regierung Balkenende und der traditionellen Thronrede zeichnen sich die Fronten in der niederländischen Reformdebatte ab.

"Der alte Kontinent gibt sich eine Verfassung - Der Reformkonvent hat eine EU-Verfassung auf den Weg gebracht"

Nach 17 Monaten harten Ringens haben die 105 Konventsmitglieder und ihre Stellvertreter den Entwurf für eine künftige EU-Verfassung unter Dach und Fach gebracht. Unter Vorsitz des früheren französischen Staatspräsidenten Valery GISCARD D’ESTAING ist es dem Konvent gelungen, das bislang 80000 Seiten umfassende Brüsseler Regelwerk zu entschlacken.Insgesamt 460 Artikel in vier Teilen sind es geworden, die das künftige Europa der 25 auf eine festere Grundlage stellen sollen. Das Ziel lautete, die Gemeinschaft demokratischer, transparenter und effizienter zu gestalten, die Zuständigkeiten der EU besser aufzuteilen und die Instrumente der Union zu vereinfachen. Nun gilt es zu prüfen, ob der Europäische Konvent dieser Aufgabe gerecht werden konnte

Verhofstadt II: Frischer Wind fürs Land oder nur heiße Luft? - Belgien hat eine neue, "violette" Regierung

Am Mittwoch, den 16. Juli 2003, wurde der neuen belgischen Regierung das Vertrauen ausgesprochen. Schon am Samstag war das neue sozial-liberale Kabinett von König Al-bert II. vereidigt worden. Neuer und alter Premierminister ist der flämische Liberale Guy Verhofstadt, der gemeinsam mit den anderen liberalen und sozialistischen Ver-handlungsführern das Regierungsprogramm mit dem wohlklingenden Namen „Für ein kreatives und solidarisches Belgien – Frischer Wind für das Land“ vorstellte.

"Verhofstadt II: Frischer Wind für's Land oder nur heiße Luft? - Belgien hat eine neue, violette Regierung"

Am Mittwoch, den 16. Juli 2003, wurde der neuen belgischen Regierung das Vertrauen ausgesprochen. Schon am Samstag war das neue sozial-liberale Kabinett von König Albert II. vereidigt worden. Neuer und alter Premierminister ist der flämische Liberale Guy Verhofstadt, der gemeinsam mit den anderen liberalen und sozialistischen Verhandlungsführern das Regierungsprogramm mit dem wohlklingenden Namen „Für ein kreatives und solidarisches Belgien – Frischer Wind für das Land“ vorstellte. Mit seiner Regierungsmannschaft, einer „gesunden Mischung aus erfahrenen Politikern und jungen Talenten“, will Verhofstadt die Herausforderungen der kommenden Jahre angehen. Prioritäten sind insbesondere die Ankurbelung der Wirtschaft, Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, bessere Pensionsregelungen für Selbstständige und der Kampf gegen Kriminalität.

"Europa: der gemeinsame Traum der Bürger" - Vorausschau auf die italienische Ratspräsidentschaft

Am 1. Juli übernahm die italienische Regierung turnusgemäß die EU-Ratspräsidentschaft von Griechenland. Als inhaltlicher Schwerpunkt stehen insbesondere die Beratungen des Verfassungsentwurfs durch die Regierungskonferenz im Mittelpunkt, sowie die anstehende EU-Erweiterung im Mai nächsten Jahres. Hinzu kommen die von Silvio Berlusconi in den Vordergrund gestellten Verbesserungen der transatlantischen Beziehungen. Die Inhalte wurden jedoch in der Berichterstattung zumeist von der Diskussion über die Person des neuen Ratspräsidenten Berlusconi in den Hintergrund gedrängt.

"Mangelnde Führungskraft und zugeschobene Verantwortung - Betrugsskandal im EU-Statistikamt Eurostat"

Wer wie viel und zu welchem Zeitpunkt gewusst hat, scheint die entscheidende Frage im Skandal um Betrug und Unterschlagung in Millionenhöhe im statistischen Amt der Europäischen Union (Eurostat) zu sein. Beobachter werteten die Entwicklung „einer der heißesten EU-Betrugsaffären“ (Der Spiegel) bereits als bedrohlich für die Europäische Kommission.