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Tories Leave the EPP

“A Regrettable Decision”

Following the decision of the British Conservative Party on Wednesday to leave the European People’s Party (EPP) Director of Konrad Adenauer Stiftung, London Office, Thomas Bernd Stehling, has described this “a regrettable decision” not only for Europe but also for the Conservatives themselves:

Das neue Schatten-Kabinett in Grossbritannien

Ken Clarke und Europa

Der britische Oppositionsführer David Cameron hat sein Schatten-Kabinett umgebildet. Seine Partei liegt gegenwärtig mit 13% vor Labour. Das neue Team dürfte damit aller Voraussicht nach für die Tories in die Unterhauswahlen gehen und hat gute Aussichten auf Regierungsämter danach.

Schweden steht zum Vertrag von Lissabon

Mit deutlicher Mehrheit hat das schwedische Parlament den Lissabon-Vertrag zur Reform der Europäischen Union ratifiziert.

Die Resonanz in Grossbritannien auf die aktuelle Finanzkrise

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Grossbritannien beschäftigt sich gegenwärtig mit dem, was das Land in schweren Zeiten immer schonausgezeichnet hat: Krisenmanagement. Dahinter stehen für den Moment parteipolitischeAuseinandersetzungen, die Debatte über Ursachen oder die grundlegenden Konzepte für die Zukunftzurück. Wenn das Schiff auf Grund läuft, so sagt es der Vorsitzende der Liberaldemokraten, Nick Clegg,organisiert man die Rettungsboote und diskutiert nicht darüber, warum der Kapitän den Eisberg nichtgesehen hat.

Sieg für finnische Konservative bei Kommunalwahlen

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Mit dem besten Ergebnis bei Kommunalwahlen haben die finnischen Konservativen (Kokoomus) ihre Erfolgsserie der zurückliegenden Wahlen fortgesetzt.

Wechsel bei den Konservativen in Dänemark

In German only

Vor ihrem Parteitag am 27. und 28. September in Kopenhagen haben die dänischen Konservativen bereits einen einschneidenden Wechsel an der Spitze der Partei sowie unter den von ihnen gestellten Mitgliedern der Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Rasmussen vollzogen.

Vertrag von Lissabon scheitert in Irland

Eine Mehrheit von knapp 110.000 Stimmen hat bei dem Referendum am 12.Juni in Irland den Prozess der Reformen und der politischen Erneuerung für ein auf 490 Mio. Menschen gewachsenes Europa vorläufig gestoppt. Bei der Abstimmung zum Vertrag von Lissabon sprachen sich 862.415 (53,4%) der stimmberechtigten Iren gegen dessen Annahme aus, 752.451 (46,6%) dafür.

Deutsch-Britische Arbeitsgruppen zu Wirtschaft, Innerer Sicherheit und Klimawandel

Auf Anregung und Einladung des Auslandsbüros London der Konrad-Adenauer-Stiftung befassen sich Abgeordnete des Europaparlaments, des Britischen Unterhauses und des Deutschen Bundestages gegenwärtig in drei Arbeitsgruppen mit Fragen der Inneren Sicherheit und Terrorismusbekämpfung, Wirtschaftswachstum und Bürokratieabbau sowie Klimawandel und Umweltschutz.

Labours Absturz

Als Gordon Brown am 27.Juni 2007 seine erste Rede als neuer britischer Premierminister mit den Worten schloss, "Let the work of change begin", da war dies der Versuch, sich von seinem Vorgänger Tony Blair abzusetzen, der nach 10 Jahren Regierungszeit Popularität und politische Durchschlagskraft eingebüsst hatte.Heute, nicht einmal ein Jahr später, bekommt dieser Satz eine völlig neue Bedeutung. Der Wechsel ist in der Tat bereits unübersehbar und hat tiefe Spuren im politischen Leben Grossbritanniens hinterlassen. Er führt weg von Labour und beschert den oppositionellen Konservativen unter David Cameron historische Erfolge, die selbst Optimisten unter ihnen so nicht für möglich gehalten hätten.

Zur Lage vor dem EU-Referendum in Irland

In Irland zeichnet sich ein Termin im Juni für das Referendum über den Vertrag von Lissabon ab. Obwohl sich sowohl die Regierungsparteien wie auch die wichtigsten Oppositionsparteien für seine Annahme aussprechen und sogar die Grünen als Koalitionspartner von Fianna Fail erstmals, jedenfalls ihren Ministern und Abgeordneten, eine Zustimmung erlauben, gerät die Abstimmung über ein wichtiges EU-Projekt ein weiteres Mal in die Widrigkeiten der innenpolitischen Auseinandersetzungen.