Publikationen zum Thema „Demokratie braucht Mitwirkung“
Asset-Herausgeber
KAS
Jahresbericht 2022
Einblicke in das Jahr 2022 der Konrad-Adenauer-Stiftung
Vor dem Hintergrund des Krieges haben sich unsere Kernthemen – Sicherheit, Innovation sowie Repräsentation und Partizipation – im vergangenen Jahr abermals in höchstem Maße bewährt. Sie haben unserer Arbeit die notwendige Orientierung in unruhigen Zeiten gegeben. Wir konnten unsere Positionen schärfen und gezielt der Öffentlichkeit vermitteln.
27. März 2023
Jahresberichte
Reuters/Irakli Gedenidze
Warum Georgien wichtig ist
Georgien schaut nach Westen, Europa sollte nach Osten schauen
Bundesaußenministerin Baerbock reist nach Tiflis. Der Besuch kommt zu einem wichtigen Zeitpunkt:
Die EU hatte Georgien im letzten Juli den Kandidatenstatus in Aussicht gestellt und an die Befolgung
von zwölf Empfehlungen vor allem in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung
gekoppelt. Der wichtigste Punkt bezog sich auf die Entpolarisierung der politischen Debatte im Land,
die Anfang März mit Massenprotesten gegen ein von der Regierung geplantes Agentengesetz
eskalierte. Zum wiederholten Male demonstrierten die Georgier eindrucksvoll, dass sie in die EU wollen.
Für Europa ist das Land ein wichtiger Verbündeter in einer komplizierten Region, die von autoritär
regierten Staaten (Russland, Iran) und semi-autoritär regierten Staaten (Türkei) umgeben ist. Georgien
ist auch ein Schlüsselland im sogenannten Mittleren Korridor, einer alternativen Transportverbindung
für den Warenverkehr zwischen Ost und West, der mit der Isolierung Russlands für die globalen
Lieferketten eine zentrale Bedeutung erhalten hat.
Stephan Malerius
24. März 2023
Länderberichte
IMAGO / allefarben-foto
Nach der Reform ist vor der Reform
Droht eine dauerhafte Politisierung des Wahlrechts?
Die Reform des Wahlrechts zur Verkleinerung des Bundestages, die von der Ampelregierung verabschiedet wurde, hat eine hitzige Debatte ausgelöst. Professor Grzeszick äußert sich im Interview zu der Frage, wie es jetzt weitergeht und ob wir uns auf „amerikanische Verhältnisse“ einstellen müssen.
Prof. Dr. Bernd Grzeszick
24. März 2023
Interviews
Adobe Stock/ Tortsen Pursche
The Taliban’s Takeover in Afghanistan
Effects on Global Jihad
Nach dem Fall der Regierung in Kabul und der Übernahme der wieder erstarkten Taliban hat sich die Lage in Afghanistan drastisch verschlechtert. Millionen Menschen sind betroffen von Menschenrechtsverletzungen und benötigen dringend humanitäre Hilfe. Ebenso besorgniserregend sind in diesem Kontext die sicherheitspolitischen Entwicklungen im Hinblick auf den weltweiten islamistischen Terrorismus. Die folgende Publikation widmet sich diesem Themenkomplex aus unterschiedlichen Perspektiven: Der Situation in Afghanistan, den Auswirkungen im regionalen und internationalen Kontext sowie den Folgen für Deutschland und die Europäische Union.
13. März 2023
Einzeltitel
Pressebüro Nikos Christodoulides
Neustart auf Zypern: Nikos Christodoulides ist neuer Präsident der Insel
Zypern nach der Wahl
Am letzten Februartag 2023 war es soweit: Nikos Christodoulides wurde offiziell als Präsident der Republik Zypern vereidigt. Zwei Tage zuvor veröffentlichte er die Mitglieder seiner Regierung. Zypern erlebte einen seit Jahrzehnten einmaligen Wahlkampf, der eine Überraschung im 1. Wahlgang und die Gefahr der Erosion für die bisher regierende Party DISY mit sich brachte.
Marian Wendt, Vasilis Karydas-Yfantis
13. März 2023
Länderberichte
Reuters / Irakli Gedenidze
Proteste in Georgien gegen russisches Agentengesetz eskalieren
Erst zieht die georgische Regierung das sogenannte Agentengesetz vor, nach massiven Protesten dann zurück. Doch das scheint ein Spiel auf Zeit zu sein.
In Georgien ist der 08. März ein Feiertag, an dem Frauen traditionell vor allem Blumengeschenke gemacht werden. In diesem Jahr war es in der Hauptstadt Tiflis anders: Anstatt Blumen zu erhalten, wurden viele junge Georgierinnen mit Tränengas und Wasserwerfern bedacht. Eine große, friedliche Demonstration, die vor allem von Studierenden getragen war, wurde in der Nacht durch ein brutales Eingreifen von Sondereinheiten der Polizei gewaltsam aufgelöst. Vom massiven Druck der Straße offensichtlich überrumpelt, zog die Regierungspartei das Gesetz zurück, doch die „rote Linie“ könnte bereits überschritten sein.
Stephan Malerius, Matthias Hespe
10. März 2023
Länderberichte
Centrul FILIA
Zum 8. März: Frauentag in Rumänien
Es ist noch ein weiter Weg bis zu Chancengleichheit und Gleichberechtigung
Am 8. März wird in Rumänien traditionell der Frauentag gefeiert. Es wird über die fehlende Chancengleichheit und Gleichberechtigung von Frauen in der rumänischen Gesellschaft gesprochen. Zudem wird dieser Tag aber auch als Muttertag gefeiert. Kinder malen, basteln und singen für ihre Mütter. Es gibt Blumen, Pralinen und Anerkennung von Familie, Freunden und Kollegen. Wir fokussieren in unserem Bericht auf die gesellschaftspolitischen Aspekte des Frauentages. Denn die Situation der Frauen in Rumänien ist leider nicht rosig.
Katja Christina Plate
9. März 2023
Länderberichte
Maurice Koop / flickr / CC BY-ND 2.0
Die Sozialistische Republik Vietnam hat einen neuen Staatspräsidenten
Vo Van Thuong ist der bislang jüngste Staatschef des Einparteiensystems und gilt als Vertrauter des Generalsekretärs der Kommunistischen Partei Vietnams
Kurz vor dem traditionellen vietnamesischen Neujahrsfest Tet sorgte Mitte Januar die Nachricht von dem Rücktritt des bisherigen Staatspräsidenten Nguyen Xuan Phuc für einige politische Aufmerksamkeit für den ansonsten von politischer Stabilität und wirtschaftlicher Dynamik geprägten Einparteienstaat. Der scheinbar im Zuge einer Antikorruptionskampagne erzwungene Rücktritt der Präsidenten machte eine Neubesetzung an der Staatsspitze notwendig. Am 2. März bestätigte die Nationalversammlung Vietnams in einer außerordentlichen Sitzung den 52-jährigen Vo Van Thuong mit 487 von 488 Stimmen als neuen Staatspräsidenten. Thuong, ein in der Wolle gefärbter Kommunist, gilt als Vertrauter des gesundheitlich angeschlagenen 78-jährigen Generalsekretärs der regierenden Kommunistischen Partei Vietnams (KPV), Nguyen Phu Trong.
Florian Feyerabend
9. März 2023
Länderberichte
Reuters / Yves Herman
Parlamentswahlen in Estland 2023: Rückenwind für Kaja Kallas – doch wie stabil ist das Land?
Estnische Reformpartei gewinnt mit 31,1% die Wahlen
Anfang März wurde in Estland ein neues Parlament gewählt. Der Wahlkampf wurde wesentlich durch den Krieg in der Ukraine und sicherheitspolitische Themen bestimmt. Mit 31,1 Prozent der Stimmen gewann die estnische Reformpartei die Wahlen. Kaja Kallas, die Vorsitzende der Partei und Ministerpräsi-dentin wurde im Amt bestätigt. Eigentlicher Gewinner der Wahl ist jedoch Estland 200, die erstmals in das estnische Parlament einziehen werden. Insgesamt stieg die Wahlbeteiligung im Vergleich zu den Wahlen 2019. Noch nie wurden so viele Stimmen online abgegeben wie dieses Jahr; auch wurde eine neue Methode der Stimmenberechnung erstmals angewandt. Politisch bietet das Ergebnis eine Grundlage für eine mögliche vertiefte Spaltung der estnischen Gesellschaft – vor allem im Nord-Osten des Landes.
Oliver Morwinsky, Sveta Pääru, Emely Keyn
7. März 2023
Länderberichte
Reuters / POOL New
Israel im Schatten der Justizreform - aktuelle Herausforderungen für die Demokratie
Steht die Gewaltenteilung auf dem Spiel?
„We are no longer in a political debate, but on the brink of constitutional and social collapse“ - Israel am Rande eines verfassungsrechtlichen und gesellschaftlichen Zusammenbruchs - so der israelische Staatspräsident Jitzchak Herzog in einer emotionalen Fernsehansprache vom 12. Februar, die die Dramatik der aktuellen innenpolitischen Situation in Israel verdeutlicht. Anlass dieser - für israelische Staatspräsidenten eher ungewöhnlichen - Rede an die Nation war die andauernde Debatte um die von der Regierung Benjamin Netanjahu geplante Justizreform. Diese hat das Land in eine historische Verfassungskrise und Krise der inneren Verfasstheit gleichermaßen gestürzt und stellt die Demokratie vor große Herausforderungen.
