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En la CPE, aprobada en el año 2009, Bolivia se constituye en un Estado Plurinacional, reconociendo la existencia de 36 lenguas e idiomas nativos en el territorio nacional. Además, refuerza una amplia gama de derechos para los pueblos indígena originario campesino en el país, demostrando la enorme diversidad cultural que tiene Bolivia. Para que la sociedad pueda transformarse de acuerdo a este importante marco jurídico constitucional, es de suma importancia que las ciudadanas y los ciudadanos conozcan sus derechos y deberes, que los interioricen y que apoyen su implementación para la construcción de una cultura política democrática. En este sentido, con el objetivo de fortalecer, socializar y difundir los contenidos de la CPE, la Fundación Konrad Adenauer (KAS), en colaboración con el Ministerio de Culturas y Turismo y el Viceministerio de Descolonización trabajó el año 2015 en la traducción de la CPE al idioma nativo Aymara incluyendo la Ley N°045 Contra el Racismo y toda forma de Discriminación. La publicación tuvo muy buena recepción por parte de instituciones públicas, Naciones y Pueblos Indígena originario campesinos de habla Aymara, Organizaciones Sociales y diferentes universidades, motivo por el cual se decide realizar esta tercera edición.
Dr. Dale Medearis ist leitender Regionalplaner bei der Northern Virginia Regional Commission (NVRC). Vor zwei Jahren veröffentlichten wir seinen Beitrag über strategisches internationales Engagement auf lokaler und regionaler Ebene. Jetzt beleuchtet er die Bedeutung und das Potenzial einer solchen Zusammenarbeit und von welchem Nutzen sie für Wirtschaft und technologischen und ökologischen Status einer Region sein kann. (Bericht auf Englisch)
Paraguays Wähler verschaffen der klientelistisch-konservativen Colorado-Partei einen Erfolg auf ganzer Linie. Der neugewählte Präsident Santiago Peña wurde nicht nur mit deutlicher Mehrheit ins Präsidentenamt gewählt, sondern kann künftig auch auf eine absolute Mehrheit in beiden Parlamentskammern bauen. Während ein rechter Anti-System-Kandidat überraschend stark abschnitt, sind die politische Linke und auch die Mitte die großen Verlierer dieser Wahlen. Wichtigste Herausforderung des jungen neuen Staatschefs wird es sein, sein Versprechen einer politischen Erneuerung anzugehen. Größte Hypothek ist dabei seine Nähe zum der Korruption angeklagten Ex-Staatschef Horacio Cartés.
Am 21. Mai 2023 sind die Griechen zur Neuwahl ihres Parlamentes aufgerufen. Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis bat die Staatspräsidentin um Auflösung des Vouli zum Ende seiner 4-jährigen Amtszeit. Die Chancen stehen gut, dass Mitsotakis auch weiterhin Regierungschef bleibt und seinen Kurs von Stabilität, Fortschritt und Wachstum umsetzen kann; aber auch Oppositionsführer Tsipras versucht eine mögliche Koalition aus bis zu vier Parteien zu formen. Aufgrund des veränderten Wahlrechts und einiger Ungewissheiten wird aber sehr wahrscheinlich noch ein zweiter Wahlgang notwendig werden, bis eine neue Regierung feststeht.
Konsultative Beteiligungsverfahren wie Bürgerräte werden in der Forschung sowie in politischen und praxisorientierten Debatten oft diskutiert, um Vor- und Nachteile der Verfahren sowie Fragen zur Legitimität, Entscheidungskompetenz und Wirksamkeit zu erörtern. Die konkrete Mitwirkung von Expertinnen und Experten wird hingegen selten thematisiert und ist wenig erforscht. Hier setzt diese Publikation an: Welche Funktionen nehmen Expertinnen und Experten in konsultativen Beteiligungsverfahren wahr? Welche Rollenprofile lassen sich identifizieren? Wie nehmen Expertinnen und Experten ihre Rolle in der Praxis wahr?
Adam Kądziela, Doktorand an der Fakultät für politische Wissenschaften und internationale Beziehungen der Warschauer Universität, ist Autor einer Forschungsstudie zum politischen Verhalten der Generation der jungen Polen. Die Forschungsergebnisse wurden auf der Grundlage einer Umfragen des Indicator-Zentrums für Marketingforschung erschlossen. Die KAS in Polen ist Partner dieses Projektes.
Vor dem Hintergrund des Krieges haben sich unsere Kernthemen – Sicherheit, Innovation sowie Repräsentation und Partizipation – im vergangenen Jahr abermals in höchstem Maße bewährt. Sie haben unserer Arbeit die notwendige Orientierung in unruhigen Zeiten gegeben. Wir konnten unsere Positionen schärfen und gezielt der Öffentlichkeit vermitteln.
Bundesaußenministerin Baerbock reist nach Tiflis. Der Besuch kommt zu einem wichtigen Zeitpunkt: Die EU hatte Georgien im letzten Juli den Kandidatenstatus in Aussicht gestellt und an die Befolgung von zwölf Empfehlungen vor allem in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung gekoppelt. Der wichtigste Punkt bezog sich auf die Entpolarisierung der politischen Debatte im Land, die Anfang März mit Massenprotesten gegen ein von der Regierung geplantes Agentengesetz eskalierte. Zum wiederholten Male demonstrierten die Georgier eindrucksvoll, dass sie in die EU wollen. Für Europa ist das Land ein wichtiger Verbündeter in einer komplizierten Region, die von autoritär regierten Staaten (Russland, Iran) und semi-autoritär regierten Staaten (Türkei) umgeben ist. Georgien ist auch ein Schlüsselland im sogenannten Mittleren Korridor, einer alternativen Transportverbindung für den Warenverkehr zwischen Ost und West, der mit der Isolierung Russlands für die globalen Lieferketten eine zentrale Bedeutung erhalten hat.
Die Reform des Wahlrechts zur Verkleinerung des Bundestages, die von der Ampelregierung verabschiedet wurde, hat eine hitzige Debatte ausgelöst. Professor Grzeszick äußert sich im Interview zu der Frage, wie es jetzt weitergeht und ob wir uns auf „amerikanische Verhältnisse“ einstellen müssen.
Nach dem Fall der Regierung in Kabul und der Übernahme der wieder erstarkten Taliban hat sich die Lage in Afghanistan drastisch verschlechtert. Millionen Menschen sind betroffen von Menschenrechtsverletzungen und benötigen dringend humanitäre Hilfe. Ebenso besorgniserregend sind in diesem Kontext die sicherheitspolitischen Entwicklungen im Hinblick auf den weltweiten islamistischen Terrorismus. Die folgende Publikation widmet sich diesem Themenkomplex aus unterschiedlichen Perspektiven: Der Situation in Afghanistan, den Auswirkungen im regionalen und internationalen Kontext sowie den Folgen für Deutschland und die Europäische Union.
