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Am 12. Oktober, drei Wochen vor dem US Wahltermin haben die Anhörungen des Senats für die Richterin Amy Coney Barrett und designierte Nachfolgerin von Ruth Bader Ginsburg am Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten, dem Supreme Court, begonnen. Mit der Ernennung auf Lebenszeit eines weiteren konservativen Richters am Supreme Court kurz vor dem Wahltag will Präsident Trump erneut seinem Wahlversprechen von 2016 gerecht werden und die amerikanische Justiz mit konservativen Richtern besetzen. Die nachfolgende Analyse zur Sitzungsperiode des Supreme Court 2020 unter dem Vorsitz von Chief Justice John G Roberts zeigt allerdings, dass das Prinzip der Unabhängigkeit der Justiz und die Abwägung von eigenen politischen Positionen gegenüber den Rechten und Freiheiten der Bevölkerung auch in einem bereits heute konservativ geprägten Obersten Gerichtshof noch immer stattfindet und sich dies hoffentlich auch mit einer weiteren konservativen Stimme fortsetzen wird.
Die Mongolen sind aufgerufen, am 15. Oktober neue Kommunal- und Provinzparlamente zu wählen. Erst vor etwa drei Monaten hatte die regierende Mongolische Volkspartei (MVP) erneut eine Zweidrittelmehrheit im Parlament errungen. Ein abermaliger Sieg der Regierungspartei ist wahrscheinlich. Derweil gelten die landesweiten Abstimmungen auch als wichtiger Stimmungstest vor den Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr. Den politischen Hintergründen sowie den Chancen der Oppositionsparteien widmet sich dieser Länderbericht.
Wir werfen einen Blick auf den Nationalismus in Bulgarien, Finnland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Polen, Schweden, Serbien, Spanien und in Ungarn. Was sind die Triebkräfte vor Ort? Welche Dynamiken spielen eine Rolle? Und welche politischen Handlungsempfehlungen lassen sich ableiten, um Nationalismus wirkungsvoll einzudämmen?
Digitale Vernetzung auf kommunaler Ebene
Instagram ist das soziale Medium für die 18-bis 24-Jährigen, das am häufigsten für Nachrichteninhalte verwendet wird. Aber kann Instagram auch Politik? Dieser Frage widmet sich unsere gleichnamige Studie. Sie untersucht genauer, welche Bedeutung Instagram für die Nutzung von politischen Informationen und Nachrichten hat. Außerdem wird erklärt, welche Effekte sich für die Meinungsbildung ergeben und welche Rolle dabei Desinformation und Fake News spielen.
Bundesweite Bustour der Konrad-Adenauer-Stiftung
