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Para avanzar en la construcción de democracias plenas debemos dejar de limitarnos a aceptar con resignación nuestras prácticas e instituciones actuales. No hay nada de natural ni de inexorable en la política tal como la conocemos hoy. Los intelectuales están convocados al foro para dejar su testimonio. Las ciencias sociales, en general, especialmente la ciencia política, están demasiado orientadas a buscar explicaciones sobre lo que existe y muy poco orientadas a elaborar soluciones. Hay que recuperar o, mejor dicho, seguir recuperando el espíritu crítico y volver a desarrollar la reflexión normativa.
In Deutschlands größtem östlichen Nachbarland werden in diesem Herbst die Wähler turnusmäßig an die Urnen gerufen, um beide Kammern des Parlaments, Sejm und Senat, neu zu wählen. Die Oppositionsparteien wittern hierbei die Chance, die von der PiS angeführte nationalkonservative Regierung abzuwählen. Obgleich das Jahr erst begonnen hat, steckt Polen schon fast im Wahlkampfmodus und ein Machtwechsel scheint nicht ausgeschlossen. Aus diesem Grund legt die Analyse den Fokus auf die polnische Opposition, beschreibt ihre Ausgangslage sowie mögliche Szenarien einer Zusammenarbeit.
In unserer Studie haben wir eine repräsentative Umfrage zur Wahrnehmung von Geschlechtergerechtigkeit, Rollenbildern und Stereotypen in fünf europäischen Ländern ausgewertet. Die Studie zeigt den Blickwinkel von verschiedenen nationalstaatlichen Bevölkerungen auf Einstellungen zur Repräsentation und Partizipation von Frauen. Die Ergebnisse ermöglichen Einordnungen, Vergleiche und Schlussfolgerungen zur Stärkung der Rolle der Frau in Politik und Gesellschaft.
Es mangelte nicht an schlimmen Prophezeiungen, als die aus neofaschistischen Bewegungen hervorgegangenen Fratelli d’Italia unter Giorgia Meloni am 25. September 2022 die vorgezogenen Parlamentswahlen klar für sich entscheiden konnten. Bald wird das Rechts-Bündnis, das seither am Tiber regiert, 100 Tage im Amt sein. Haben sich die Befürchtungen bewahrheitet? Hat sich Giorgia Meloni verändert? Bereuen die Wähler ihre Entscheidung? In einer ersten Bilanz wollen wir diesen Fragen nachgehen und uns ein Bild von der aktuellen politischen Stimmung in Italien machen.
Traditionell präsentieren die einschlägigen kanadischen Meinungsforschungsinstitute zum Jahresbeginn die Ergebnisse ihrer wichtigsten, neuesten Umfragen. Sie dienen als Stimmungsbarometer der Bevölkerung in zentralen Fragen für die kommenden zwölf Monate. Zu Anfang von 2023 ist die wohl wichtigste Erkenntnis aus der Datenfülle: die Kanadier haben das Gefühl, dass sie und ihr Land sich in einer Dauerkrise befinden. Die Ursachen hierfür sind vielfältig und haben sowohl geo- als auch innenpolitische Hintergründe. Die Politik scheint es bisher nicht geschafft zu haben, dem pessimistischen Trend wirkungsvoll entgegenzutreten, weder durch Personen noch durch Politikentwürfe. Allerdings enthalten die Befragungsergebnisse auch einige Paradoxe.
Nach der friedlichen Amtseinführung von Präsident Luiz Inácio „Lula“ da Silva (Partido dos Trabalhadores, PT) am 01. Januar 2023 wurde die „Rückkehr zur Demokratie“ durch gewalttätige, terroristische Angriffe auf Brasiliens demokratische Institutionen überschattet. Doch auch wenn die Gebäude und Einrichtungen durch Extremisten verwüstet wurden, zeigt sich ihre Funktionsweise hiervon bisher unbeeindruckt. Lula steht nun vor der Herausforderung, die öffentliche Sicherheit weiterhin zu garantieren, die Polarisierung zu überwinden, den Extremismus gezielt zu bekämpfen und seine Regierungsvorhaben trotz der Minderheitsverhältnisse im Kongress und der Budgetbegrenzungen umzusetzen. Dabei stärkt ihm die internationale Gemeinschaft den Rücken. Doch auch wenn ihn viele nach seiner Amtseinführung, erleichtert über den Regierungswechsel, freudig umarmten, muss man fragen, ob die Begeisterung noch anhält, wenn es um Themen wie beispielsweise die Ukraine oder das EU-Mercosul-Abkommen geht.
Am 30. Dezember 2022 beschloss die Nationalversammlung Venezuelas von 2015, laut eigenem Verständnis weiterhin das legitime Parlament, die Beendigung der Interimsregierung um Juan Guaidó. Mit Abschaffung der fast vierjährigen Interimsregierung trägt die Opposition den mangelnden Erfolgen dieses Instruments sowie den geänderten Realitäten im In- und Ausland Rechnung und geht in eine neue Etappe. Das Bündnis Plataforma Unitaria (Einheitsplattform), die Vertretung der Opposition im sogenannten Mexiko-Dialog mit der Regierung, und weitere oppositionelle Kräfte gewinnen nach Ende der Interimspräsidentschaft an Bedeutung. Für die Opposition gilt es, im Mexiko-Dialog neben Maßnahmen zur Verbesserung der humanitären Lage die bestmöglichen Bedingungen für die Präsidentschaftswahlen im Jahr 2024 auszuhandeln.
In den vergangenen Tagen war viel von Südafrika die Rede. Präsident Ramaphosa werden Rechtsbrüche und Verstöße gegen seinen Amtseid vorgeworfen. Gleichzeitig machte die Reise von Wirtschaftsminister Robert Habeck auf Südafrikas Stellung als führende Wirtschaftsmacht auf dem afrikanischen Kontinent aufmerksam und die damit verbundene Hoffnung, grüne Energieträger zugunsten des Kontinents und auch Deutschlands massiv auszubauen. Wir sprechen mit Gregor Jaecke, der in Kürze als Auslandsmitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung seinen Posten in der Republik Südafrika antreten wird, und nutzen die Gelegenheit, um über die allgemeine politische und sozioökonomische Lage sowie über die zahlreichen Herausforderungen, denen das Land am Kap gegenübersteht, zu reden.
Andreas Biefang / Dominik Geppert / Marie-Luise Recker / Andreas Wirsching (Hrsg.): Parlamentarismus in Deutschland von 1815 bis zur Gegenwart. Historische Perspektiven auf die repräsentative Demokratie, Droste Verlag, Düsseldorf 2022, 476 Seiten, 49,90 Euro. Ines Soldwisch: Das Europäische Parlament 1979–2004. Inszenierung, Selbst(er)findung und politisches Handeln der Abgeordneten, W. Kohlhammer Verlag, Stuttgart 2021, 302 Seiten, 59,00 Euro.
The 2021 South African local government elections continued a trend of dissipating turnout among young voters. How should we assess this development?
