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Die KI-Schulungspflicht sollte praxisnah reformiert werden

Artikel 4 der KI-Verordnung: Gut für die Bürokratie, schlecht in der Praxis

Artikel 4 der KI-Verordnung führt zu abstrakten, einmaligen Schulungen, die bürokratisch gut kontrolliert werden können. In der Praxis bieten sie jedoch wenig tatsächlichen Mehrwert, es braucht vielmehr agile, sektorale Lehr- und Lernangebote. Der Passus sollte deshalb mit dem Digitalen Omnibus modifiziert werden.

Tschechiens Verteidigungs- und Ukrainepolitik unter der neuen Regierung Babiš – ein erster Eindruck

Vom Ausbau zur Stagnation

Die sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen, in denen sich die Tschechische Republik seit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine befindet, haben in den vergangenen Jahren zu einer Veränderung der Verteidigungsplanung geführt. Unter der Regierung von Petr Fiala (ODS) war Tschechien bereit, die Verteidigungsausgaben schrittweise zu erhöhen und sie ließ keinen Zweifel an der Unterstützung für die Ukraine. Doch die neue Koalitionsregierung von Andrej Babiš, die durch die populistische Partei ANO, die rechtsextremistischen Antisystempartei SPD (Freiheit und Direkte Demokratie) und die populistisch-konservative Partei der Motoristen gebildet wird, schlägt in vielen Bereichen einen neuen Kurs ein. 

Порядок підтвердження відповідності рідкого біопалива та біогазу для використання у галузі транспорту

Дослідження УЦЄП

Метою цього Порядку є встановлення єдиних вимог та процедур підтвердження відповідності рідкого біопалива (біокомпонентів) та біогазу, призначених для використання у галузі транспорту, критеріям сталості, визначеним законодавством України та актами права Європейського Союзу, що підлягають імплементації відповідно до Угоди про асоціацію між Україною та ЄС та Договору про заснування Енергетичного Співтовариства.

Wissenschaft und Innovation: Das israelische Wunder

Besuch des Sprechers für Wissenschaft, Forschung und Raumfahrt der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Florian Müller.

Florian Müller, Sprechers für Wissenschaft, Forschung und Raumfahrt der CDU/CSU-Fraktion im deutschen Bundestag, besuchte Israel vom 8. bis zum 11. Februar.

Nachhaltigkeitskriterien für flüssige Biokraftstoffe und Biogas im Verkehrssektor

EU-Anforderungen und Empfehlungen für die Ukraine

In der Studie des Ukrainischen Zentrums für Europapolitik wird die Schaffung eines modernen, transparenten und mit dem EU-Recht vereinbaren Systems zur Bestätigung der Nachhaltigkeit von flüssigen Biokraftstoffen, Biokomponenten und Biogas, die im Verkehrssektor verwendet werden, erörtert. In der Publikation werden die Anforderungen von RED II/RED III und der EU-Verordnung 2022/996 analysiert, Lücken in der ukrainischen Gesetzgebung aufgezeigt und ein detailliertes Modell für ein nationales Verfahren zur Bestätigung der Einhaltung der Nachhaltigkeitskriterien vorgeschlagen

Welthandel geht auch ohne WTO-Reform weiter

Die EU kann mit ihren Partnern die Handelsordnung gestalten

Vom 26. bis zum 29. März 2026 tagt im kamerunischen Jaunde die 14. Ministerkonferenz der WTO. Die Erwartungen an dieses ranghöchste Gremium des Welthandels sind denkbar niedrig. Niemand geht ernsthaft davon aus, dass der seit der 4. Ministerkonferenz in Doha andauernde Stillstand aufgelöst werden kann. Die seit Jahren geforderte grundlegende Reform der WTO wird auch dieses Mal nicht gelingen. Das ist zwar keine gute Nachricht für die globale Handelsordnung, es bedeutet aber nicht, dass den konstruktiven Kräften innerhalb der Weltgemeinschaft und insbesondere der EU die Hände gebunden sind.

The Hidden Costs of Exclusion: Gender Inequality in ASEAN Policymaking and Its Economic Implications

ASEAN is one of the world’s fastest-growing regions, yet persistent gender inequality continues to limit its economic potential. Women play a vital role in powering ASEAN’s economies, but they remain systematically underrepresented in leadership, policymaking, and high-value sectors. This report demonstrates that gender inequality is not only a matter of fairness but also a profound economic inefficiency, costing the region trillions in lost GDP and undermining sustainable development.

EU-Klimapolitik in einer unsicheren Welt

Wie Europa den Emissionshandel geoökonomisch für Partnerschaften und Resilienz nutzen sollte – und weshalb es dafür soziale Akzeptanz und ordnungspolitische Klarheit braucht

Hohe Kosten setzen die EU‑Klimapolitik unter Druck, globale Regeln bröckeln. Europas Antwort sollte den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft folgen: CO₂‑Preise global angleichen und verlässliche Regeln schaffen. Dazu kann die EU ihren CO₂‑Grenzausgleich (CBAM) als Anreiz für Klimaclubs nutzen und über Artikel 6 gezielt Partnerschaften aufbauen. Voraussetzung ist Akzeptanz im Inneren: Einnahmen aus der CO₂‑Bepreisung sichtbar, fair und nachvollziehbar zurückgeben – und den EU-Emissionshandel als Leitinstrument ordnungspolitisch stärken.

Eine Bühne für Peking?

China vor der Münchner Sicherheitskonferenz 2026

Die Münchner Sicherheitskonferenz 2026 findet in einer Zeit globaler Unsicherheiten und geopolitischer Neujustierungen statt und verzeichnet voraussichtlich eine Rekordbeteiligung hochrangiger Entscheidungsträger. China wird prominent vertreten sein und die MSC nutzen, um Partnerschaften zu pflegen, eigene Narrative zu platzieren und sich als stabilisierende Kraft sowie als mögliche Alternative zu den USA darzustellen. Zugleich stehen Chinas Handlungen diesen Signalen oft im Widerspruch. Trotz Annäherungen mit Kanada und dem Vereinigten Königreich begrenzen unter anderem Chinas fortgesetzte Unterstützung Russlands und wirtschaftliche Verstimmungen die Kooperationsperspektiven mit der Europäischen Union. Insgesamt profitiert Chinas Großmacht-Diplomatie von der diplomatischen Selbstschwächung der USA, doch scheitert daran, den Europäern eine ernsthafte Alternative zu bieten.

Thailand vor den Wahlen

Richtungswechsel oder Status Quo?

Am 8. Februar 2026 wird in Thailand eine neue Regierung gewählt, weniger als drei Jahre seit dem letzten regulären Urnengang. Notwendig wurden die vorgezogenen Neuwahlen durch die Amtsenthebung von Premierministerin Paetongtarn Shinawatra im August 2025, in deren Folge eine Minderheitsregierung unter Anutin Charnvirakul, dem dritten Premierminister seit 2023, geschäftsführend und befristet die Geschicke übernahm. Diese Zeit geht nun zu Ende – am 12. Dezember 2025 wurde das Parlament aufgelöst, im Januar der Wahltermin bekannt gegeben. Zudem findet am selben Tag ein Referendum zum Für und Wider einer Verfassungsreform statt, die über die grundsätzliche politische Architektur des Landes langfristig entscheidet. Was steht auf dem Spiel, welche Szenarien zeichnen sich ab und was bedeutet das für die Zukunft des Landes? Ein Überblick.