Alle Publikationen - Sicherheit – Innovation – Demokratie
Asset-Herausgeber
Alle Publikationen
Asset-Herausgeber
IMAGO / ZUMA Press Wire
Trump 2.0 – das politische Comeback
Eine klare Wählermehrheit gibt Donald Trump eine zweite Chance
Auf Messers Schneide sollte das Wahlergebnis nach Aussagen der meisten Demoskopen stehen, und doch: Die vorhergesagte Hängepartie ist ausgeblieben: Donald Trump hat die US-Präsidentschaftswahl vom 5. November 2024 überraschend schnell und eindeutig gewonnen. Seine Botschaft „Make America Great Again“ überzeugte eine Wählerschaft, die den wirtschaftlichen Aufschwung nicht spürt, unter hohen Preissteigerungen leidet und Angst vor Überfremdung hat. Vizepräsidentin Kamala Harris hat es nicht geschafft, mit ihrem disziplinierten Wahlkampf eine Mehrheit davon zu überzeugen, dass sie glaubhaft für einen Neuanfang stehen kann. Das Geheimnis für Trumps, in dieser Form unerwarteten Erfolges, liegt in der Erschließung neuer Wählergruppen. Dies gelang Trump, indem er sich auf die drängenden Anliegen dieser Wählergruppen fokussierte sowie durch seine eigene Art der Kommunikation.
Dr. Hardy Ostry, Jan Bösche
7. November 2024
Länderberichte
IMAGO / ABACAPRESS
Frankreich und die US-Wahl
Die „Strategische Autonomie“ bleibt das Ziel Frankreichs
Der Ausgang der US-Wahl hat für Frankreich weitreichende politische und wirtschaftliche Implikationen, die das Land, das selbst eine schwere politische Krise durchlebt, dazu bringt, seine eigene Rolle in der Welt und in Europa zu definieren. Das wurde schon im Vorfeld der Wahlen deutlich und dies wurde auch in ersten Reaktionen zum Wahlausgang kommentiert. In den Bereichen Handel und Klimaschutz, aber insbesondere im Sicherheits- und Verteidigungsbereich ist die Wahl von Donald Trump zum Präsidenten der Vereinigten Staaten ein Anreiz für Frankreich dazu, die eigene und europäische Unabhängigkeit zu verstärken, um französische und europäische Interessen zu wahren. Die Forderung an die europäischen Partner eine Außen- und Sicherheitspolitik zu entwickeln, die Europa stärkt und die Abhängigkeit von Amerika reduziert, ohne die transatlantische Kooperation in Frage zu stellen, bleibt das erklärte Ziel. Insbesondere die Kooperation mit Deutschland ist dabei von entscheidender Bedeutung.
Anja Czymmeck
7. November 2024
Länderberichte
IMAGO / NurPhoto
GERB setzt sich erneut bei vorgezogenen Parlamentswahlen in Bulgarien durch
Schwierige Regierungsbildung erwartet
Zuletzt wurden in Bulgarien am 9. Juni 2024 zeitgleich mit den Europawahlen zum sechsten Mal in etwas mehr als drei Jahren Parlamentswahlen durchgeführt, aus denen die EVP-Partei „Bürger für eine Europäische Entwicklung Bulgariens“ (GERB) als Sieger hervorgegangen war. Nun wurden die Bulgaren am 27. Oktober 2024 erneut an die Urnen gerufen, um über die Zusammensetzung des Parlaments (Narodno Sabranie) zu bestimmen, da sich die Parteien nach dem letzten Votum nicht auf eine Regierung verständigen konnten.
Norbert Beckmann-Dierkes, Borislaw Wankow
6. November 2024
Länderberichte
IMAGO / Xinhua
Parlamentswahlen in Usbekistan
Stimmen für Wandel oder Kontinuität?
Am 27. Oktober 2024 fanden in Usbekistan Parlamentswahlen unter dem Motto „Meine Wahl – ein blühendes Heimatland“ statt. Erstmalig wurden die Wahlen nach einem neuen, gemischten Wahlsystem abgehalten, das Elemente sowohl des Mehrheits- als auch des Verhältniswahlverfahrens umfasst. Das neue System, das auf einer Reform der usbekischen Verfassung und des daraus abgeleiteten Wahlgesetzes basiert, hat das Potenzial, die politische Landschaft des Landes zukünftig zu verändern. Die Parlamentswahlen wurden erwartungsgemäß von der Liberaldemokratischen Partei Usbekistans (LDPU) gewonnen, die auch zukünftig die Regierung anführen wird.
André Algermißen, Abdulla Mamadjonov
30. Oktober 2024
Länderberichte
IMAGO / Xinhua
Parlamentswahlen in Litauen
Machtverlust und Führungskrise der Christdemokraten
Nach der zweiten Runde der Parlamentswahlen in Litauen zeichnet sich für die Christdemokraten ein düsteres Bild. Sie verlieren nicht nur ihre Regierungsbeteiligung, sondern neben den großen Städten wie Vilnius und Kaunas auch ihren Parteivorsitzenden, Gabrielius Landsbergis. Dieser trat nach dem Verlust seines Wahlkreises vom Parteiamt zurück und legt eine Pause ein. Die Sozialdemokraten müssen nun mit der Mitte-links Partei “Demokraten für Litauen” einen dritten Koalitionspartner finden. Das wird aus verschiedenen Gründen nicht einfach.
Fausta Simaityte, Oliver Morwinsky
30. Oktober 2024
Länderberichte
Adobe Stock / Thomas Renz und Northvolt Pressefoto
Wohlstand nachhaltig sichern
Erfolgreicher Strukturwandel durch klimaneutrale Industrialisierung
Wie gelingt der allgemein gewünschte Strukturwandel hin zu klimaneutralen Industrien? Der Weg dorthin kann sich von Bundesland zu Bundesland erheblich unterscheiden: Länder mit bestehenden Industrien müssen größere Mengen sauberer Energie bereitstellen, während besonders Bundesländer im Norden bereits mehr als ausreichend sauberen Strom produzieren, jedoch nicht genügend industrielle Abnehmer dafür haben. In unserer Studie blicken die Autoren beispielhaft vor allem auf Schleswig-Holstein.
Prof. Dr. Uwe Cantner, Helena Dahlbender, Matthias Diermeier, Andreas Freytag, Dr. Judith Niehues, Natalie Päßler
29. Oktober 2024
Einzeltitel
IMAGO / Scanpix
Spezielle Wahloperation in Georgien
Eine historische Wahl im Südkaukasus ist geprägt von Wahlfälschung in vermutlich historischem Ausmaß
Die Georgier sind eine kreative Nation, im Guten wie im Schlechten. Die Parlamentswahlen am 26. Oktober haben das eindrucksvoll illustriert. Gegen 22:00 Uhr verkündete die Zentrale Wahlkommission für die Regierungspartei des Georgischen Traums ein Ergebnis von 53 %, auf die vier Oppositionsblöcke entfielen demnach insgesamt 38 %. Exit Polls hatten zwei Stunden zuvor ein gegenteiliges Bild gezeichnet. Unabhängige Wahlbeobachter, die zahlreiche Unregelmäßigkeiten während des Wahltages dokumentierten und auch kommunizierten, fordern, die Wahlen zu annullieren. Die Präsidentin und die Opposition erklären, das Wahlergebnis nicht akzeptieren zu wollen. Die vorläufige Stellungnahme der OSZE fällt sehr kritisch in Bezug auf die Rahmenbedingungen aus, bescheinigt aber einen technisch weitestgehend korrekten Ablauf der Wahlen.
Stephan Malerius
29. Oktober 2024
Länderberichte
IMAGO / Tetra Images
Money Makes the Vote Go Round?
Die Rolle der Spenden-Dollar im US-Wahlkampf
Der Wahlkampf in den USA geht in die Zielgerade: Welche Kandidatur die Nase vorn hat, wird nicht nur an Umfragen gemessen, sondern auch an Spendeneinnahmen. Die Parteien in den USA sind darauf angewiesen, dass Bürger und Unternehmen ihre Arbeit mit Spenden unterstützen. Dabei geht es um Milliarden-Dollar-Summen, um Einfluss – aber nicht immer um Erfolg. Der letzte Wahlkampf 2020 hatte diesbezüglich bereits einen neuen Rekord aufgestellt: 14,4 Milliarden US-Dollar wurden für Präsidentschafts- und Kongresswahlen ausgegeben und damit doppelt so viel wie 2016.
Dr. Hardy Ostry, Jan Bösche
29. Oktober 2024
Länderberichte
KAS-RP Parteiendialog und Demokratie
Alles offen vor Stichwahl in Uruguay
Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im demokratischen Vorzeigeland Lateinamerikas
Die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen vom 27. Oktober 2024 brachten Uruguay ein knappes Ergebnis. Während sich die Kandidaten von Regierung und Opposition in der anstehenden Stichwahl ein offenes Rennen liefern werden, bescherte der Wähler dem Land ein in zwei fast gleich große Blöcke geteiltes Parlament. Der problemlose Ablauf der Wahl bestätigte zudem einmal mehr Uruguays Ruf als demokratisches Musterland Lateinamerikas.
Sebastian Grundberger, Jonathan Neu
29. Oktober 2024
Länderberichte
Adobe Stock / Huy Nguyen
Der wirtschaftliche Wettlauf in Südostasien – und warum Europa zurückfällt
Wie kann Europa im Wettbewerb mit China, Japan und den USA bestehen?
Im aufstrebenden Südostasien kämpfen globale Wirtschaftsmächte um Einfluss. Während China, die USA und Japan sich in der Region strategisch neu aufgestellt haben, droht Europa den Anschluss zu verlieren. Die drei Staaten vereint, dass sie unterschiedliche Kooperationsmodelle zwischen Regierung und Wirtschaft als umfassende Strategie einsetzen, um den Markteintritt ihrer Unternehmen in Südostasien zu unterstützen. Europa sollte aus den Strategieanpassungen seiner Konkurrenten lernen und dabei politische Maßnahmen und die Interessen europäischer Unternehmen in der Region stärker zusammenführen.
