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IMAGO / Xinhua
Aserbaidschan - Wahl ohne Wahl
Alijew lässt ein neues aserbaidschanisches Parlament wählen: Die Wahlbeteiligung von 37 % spricht für sich.
Bei den wegen der COP 29 vorgezogenen Parlamentswahlen in Aserbaidschan gewann auf dem Papier die seit 1995 regierende Partei „Neues Aserbaidschan“ von Präsident Ilham Alijew. Zwar entfielen auf sie lediglich 67 von 125 Sitzen, defacto wird es aber auch im neuen aserbaidschanischen Parlament keine unabhängigen Abgeordneten geben. Der Wahltag war von Einschüchterungen unabhängiger Kandidaten und Drohungen gegen deren Wahlbeobachterinnen geprägt. Mit den Wahlen bestätigt Alijew die autoritäre Verankerung seines Landes, vergrößert den Abstand zu Europa und stellt die westliche Welt vor ein Dilemma: Wie glaubwürdig kann eine von einem repressiven Regime ausgerichtete Weltklimakonferenz sein?
Stephan Malerius, Florian Binder
9. September 2024
Länderberichte
Imago / Xinhua
Mehr Demokratie wagen in Jordanien
Im Schatten des Gaza-Krieges wählt das Haschemitische Königreich ein neues Parlament
Jordanien bemüht sich engagiert wie lange nicht mehr um die politische Beteiligung seiner Bürger – allerdings wohltemperiert und unter strenger staatlicher Aufsicht. Die Parlamentswahlen am 10. September sind ein erster Meilenstein in der schrittweisen Demokratisierung, die König Abdullah seinem Land verordnet hat – und ein Hoffnungsschimmer.
Dr. Edmund Ratka
4. September 2024
Länderberichte
Imago / Xinhua
Zuspitzung der Eskalation im Nahen Osten
Ist ein regionaler Krieg unausweichlich?
• In etwas mehr als einem Monat jährt sich erstmalig der Terrorüberfall der Hamas auf Israel vom 7. Oktober 2023. Israel befindet sich seitdem im Krieg mit Angriffen aus mehreren Fronten.
• Über die Sommermonate hat die Situation eine dramatische Zuspitzung erfahren. Bei einem Raketenangriff der Hisbollah wurden zwölf Kinder getötet. Die israelische Armee (IDF) schaltete daraufhin mit einem gezielten Luftschlag einen ranghohen Hisbollah Kommandeur in Beirut aus. Wenige Stunden später wurde in Teheran der Hamas-Anführer Ismail Haniyya getötet. Der Angriff wird – wenn auch nicht offiziell bestätigt – Israel zugeschrieben.
• Der Iran und seine Proxys schworen Vergeltung und kündigten einen Angriff auf Israel an. Die IDF und die israelischen Sicherheitsdienste sind seitdem in höchster Alarmbereitschaft. Am 25. August 2024 wurde ein unmittelbar bevorstehender Angriff der Hisbollah durch einen Präventivschlag abgewehrt. Über 100 israelische Kampfjets griffen dabei zahlreiche Ziele im Libanon an und zerstörten über 6000 Raketen und Drohnen der Hisbollah, bevor diese abgefeuert werden konnten.
• Vertreter der israelischen Regierung haben Ende August angekündigt, die Kriegsziele zu erweitern, so dass die evakuierten Einwohner des Nordens Israels in ihre Häuser zurückkehren können.
• Die Verhandlungen über ein Abkommen zwischen Israel und Hamas zur Befreiung der am 7. Oktober 2023 verschleppten israelischen Geiseln und einen Waffenstillstand scheinen in eine Sackgasse geraten zu sein. Seit dem 28. August 2024 führt Israel zudem eine größere Militäroperation im Westjordanland durch, mit dem Ziel, weitere Anschläge von dort zu verhindern.
Michael Rimmel, Johannes Sosada
2. September 2024
Länderberichte
Die soziale Marktwirtschaft in der Energiewende in der Europäischen Union und der Ukraine
Bibliothek für ökonomisches Denken
Die vorliegende Monographie schließt sich an das Seminar über die Soziale Marktwirtschaft an und enthält Beiträge der namhaften Experten, die an dem Seminar teilgenommen haben. Sie richtet sich nicht nur an Fachleute, sondern auch an Interessierte und vor allem an Gestalter und Regulierer des sozioökonomischen Lebens. Das Werk wurde unter der wissenschaftlichen Leitung von Prof. Elżbieta Mączyńska, Prof. Piotr Pysz und Prof. Maria Urbaniec veröffentlicht.
29. August 2024
Einzeltitel
Adobe Stock/Pavel Losevsky
Russlands Kriegswirtschaft – eine Bewertung des militärisch-industriellen Komplexes
Zum langfristigen Plan der russischen Kriegswirtschaft
Seit Beginn des brutalen russischen Angriffskrieges auf die Ukraine werden Analysen über die Stärke und das Durchhaltevermögen des russischen Militärs verfasst. Führt man sich die Bedeutung des militärisch-industriellen Komplexes (MIK) zu Sowjetzeiten und seinen Stellenwert in Putins Russland vor Augen, gibt es keinen Zweifel an der Entschlossenheit des Kremls. Koste es, was es wolle – der Kreml setzt auf Kriegswirtschaft.
Daivis Petraitis
2. August 2024
Monitor
IMAGO / ITAR-TASS
Pekings Griff nach dem Japanischen Meer
Chinas Geopolitik und Russlands Zugeständnisse
Während in den westlichen Medien weiterhin über Chinas Rolle im russischen Angriffskrieg spekuliert wird, bemüht sich Peking um Nutzenmaximierung: Aus der Sicht Chinas gilt es, Moskaus Abhängigkeit von der Volksrepublik auszunutzen und die Kooperation im eigenen Sinne auszubauen – und dies nicht nur in wirtschaftlicher Hinsicht. Im geopolitischen Bereich betrifft dies insbesondere Chinas Zugang zum Japanischen Meer, aber Pekings Pläne erstrecken sich bis in die Arktis. So könnte ein auf den ersten Blick unscheinbarer Absatz aus einer gemeinsamen Erklärung der Präsidenten Xi und Putin weitreichende geopolitische Implikationen nach sich ziehen und für Japan und Südkorea zu einer ernstzunehmenden sicherheitspolitischen Herausforderung werden.
Johann C. Fuhrmann
31. Juli 2024
Länderberichte
UN Photo/Loey Felipe
Das Hochrangige Politische Forum 2024: Die Nachhaltigkeitsziele inmitten geopolitischer Spannungen
Auf der wichtigsten Plattform der Vereinten Nationen zur Förderung der Nachhaltigkeitsziele wird die Fragmentierung der Positionen immer sichtbarer
Das Hochrangige Politische Forum (HLPF) der Vereinten Nationen (UN) zur nachhaltigen Entwicklung ist ein jährliches Forum unter der Schirmherrschaft des Wirtschafts- und Sozialrats (ECOSOC) zur Überprüfung der Fortschritte bei den Zielen für nachhaltige Entwicklung (SDGs). In diesem Jahr fand das Forum vom 8. bis 17. Juli 2024 am UN-Hauptsitz in New York statt. Unter dem Motto „Stärkung der Agenda 2030 und Beseitigung der Armut in Zeiten multipler Krisen: die wirksame Umsetzung nachhaltiger, widerstandsfähiger und innovativer Lösungen“ befasste sich das diesjährige Forum mit fünf SDGs: SDG 1 (keine Armut), SDG 2 (kein Hunger), SDG 13 (Klimaschutz), SDG 16 (friedliche Institutionen) und SDG 17 (Partnerschaften).
Auch wenn das HLPF nicht so sehr in die Schlagzeilen gerät wie die UN-Generalversammlung im September, so ist das Forum doch das wichtigste Treffen hochrangiger UN-Vertreter, um die weltweite Aufmerksamkeit auf ihr nationales und politisches Engagement für die Agenda 2030 und damit für das multilaterale System zu lenken. Das Forum bestand aus einem dreitägigen Ministersegment mit Reden von u.a. 115 Ministern, Vizeministern, Ständigen Vertretern. Darüber hinaus fanden mehr als 250 hochrangige Sonderveranstaltungen, VNR-Labore (Voluntary National Review), Nebenveranstaltungen und Ausstellungen statt, sowohl persönlich als auch online.
Thomas Tödtling, Erica Mumford
31. Juli 2024
Länderberichte
Adobe Stock / Diki
CO2-Kompensation – Klimaschutzinstrument, Etikettenschwindel oder moderner Ablasshandel?
Zur kontroversen Rolle der CO2-Kompensation und der Bedeutung verbindlicher globaler Standards zur Vermeidung von Greenwashing – mit Einblicken aus Lateinamerika
Um die Folgen des voranschreitenden Klimawandels zu bekämpfen, sollten alle geeigneten Instrumente genutzt werden. Dazu gehört neben der vordringlichen Vermeidung und Reduktion von Treibhausgasemissionen auch deren Kompensation in Bereichen, in denen Schadensbegrenzung (noch) die einzige Möglichkeit darstellt, einen Beitrag zum Klimaschutz zu erbringen. Allerdings müssen international gültige Qualitätsstandards für Kompensationsprojekte definiert und den Produzierenden, Konsumierenden wie auch Menschen in den Umsetzungsregionen in geeigneter Weise vermittelt werden.
Patricia Ehret, Gisela Elsner, Dr. Arnd Küppers, Denis Machnik, Roberto Stohmann, Dr. Christina Stolte, Dr. Maximilian Willner, Sabina Wölkner
31. Juli 2024
Monitor Nachhaltigkeit
IMAGO / NurPhoto
Giorgia Meloni zwischen allen Stühlen?
Die Positionierung der Regierungspartei „Fratelli d’Italia“ zwischen rechtem Rand und bürgerlicher Mitte
“Montagna Russa” nennt man in Italien die Achterbahn. Eine politische Berg- und Talfahrt hat Premierministerin Giorgia Meloni hinter sich gebracht, bevor sie bald ihren Sommerurlaub antreten wird. Zwischen Gipfelglanz und Brüsseler Fallstricken versuchte sie Signale zu setzen, etwa durch das überraschende Votum ihrer Europaabgeordneten gegen Ursula von der Leyen. Hat die Regierungschefin damit ihr Blatt überreizt? Wohin will sie strategisch mit ihrer rechtskonservativen Partei, die im drittgrößten EU-Staat zur bestimmenden Kraft des bürgerlichen Lagers avanciert ist? Manches wirkt zu diesem Zeitpunkt konfus, der Pulverdampf muss sich erst lichten. Wir versuchen uns an einer Rekonstruktion der Ereignisse und schauen in die Zukunft.
Michael Feth, Dr. Nino Galetti
29. Juli 2024
Länderberichte
IMAGO / Petr Stojanovski
Präsidentschafts- und Parlamentswahlen Nordmazedonien: Erdrutschsieg der oppositionellen VMRO-DPMNE
VMRO-DPMNE kehrt nach sieben Jahren an die Regierung zurück
Die sozialdemokratisch geführte Regierung als auch der von den Sozialdemokraten unterstützte Staatspräsident Stevo Pendarovski wurden mit einem historisch schlechten Ergebnis abgewählt. Mit der Verfassungsjuristin Gordana Siljanovska Davkova wurde erstmals eine Frau Staatsoberhaupt Nordmazedoniens. Der VMRO-DPMNE-Parteivorsitzende Hristijan Mickoski führt künftig als Premierminister die Regierung des NATO-Landes Nordmazedonien. Die Regierungskoalition besteht neben VMRO-DPMNE aus den vormaligen albanischen Oppositionsparteien und einer Abspaltung der Sozialdemokraten. Der klare Sieg weckt hohe Erwartungen, die vielfältigen Probleme des Landes schnell zu lösen.
