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Zu Beginn des 50. UN-Menschenrechtsrates verlasen die Niederlande eine gemeinsame Stellungnahme im Namen von 46 weiteren Staaten, in welchem sie ihre große Besorgnis über die Menschenrechtslage in China, insbesondere in Xinjiang ausdrückten. Dies steht im Kontext der Publikation der Xinjiang Police Files sowie der jüngsten Chinareise der UN-Hochkommissarin Michelle Bachelet. Kuba verlas demgegenüber eine gemeinsame Stellungnahme im Namen von 69 Staaten, welche sich gegen Politisierung, Doppelstandards und die Einmischung in die interneren Angelegenheiten Chinas aussprach.
Russia's war against Ukraine could broadly take one of the following three trajectories: 1) End of the conflict through a political settlement, or full withdrawal of Russian troops, 2) Prolonged war within Ukraine or 3) Spiralling hybrid war between NATO and Russia outside of Ukraine. Although the third option should not be excluded, as of April 2022, the second one is the most likely while the first option is the least likely in the coming six months to a year.
Der Krieg in der Ukraine erschüttert die europäische Sicherheitsarchitektur. In seiner Folge kam es insbesondere in Deutschland zu einer vieldiskutierten Zeitenwende in der Außen- und Sicherheitspolitik. Doch auch für Polen hat das russische Vorgehen in der Ukraine weitreichende Folgen, die eine Reihe von außen- und sicherheitspolitischen Veränderungen mit sich bringen. Einige von ihnen sind als Wendepunkte zu verstehen, andere weisen eine deutliche Kontinuität auf.
Die am Samstag, 21. Mai 2022, abgehaltenen nationalen Parlaments- und (Teil-) Senatswahlen in Australien haben zur Niederlage der seit 2013 an der Macht befindlichen liberal-nationalen Koalitionsregierung, – seit 2018 unter Premierminister Scott Morrison – geführt. Die sozialdemokratische Labor-Partei unter Anthony Albanese erreichte – historisch schwache – 32,6 Prozent Stimmenanteil, führt jedoch mit 77 Sitzen laut der noch immer andauernden offiziellen Auszählung der australischen Wahlkommission. Für eine absolute Mehrheit sind 76 Sitze erforderlich. Die abgewählte Koalition kommt aktuell auf lediglich 58 Sitze im Unterhaus und einen prozentualen Stimmenanteil von 35,85 Prozent. Mit einem Zugewinn von 1,5 Prozent, über zwölf Prozent Stimmenanteil und vier Mandaten schnitten die australischen Grünen stark ab. Die größte Überraschung war allerdings der Erfolg der unabhängigen „Teal“-Kandidaten, die mit zehn Kandidaten ins Unterhaus einziehen. Da nur 40 der 76 Sitze im Senat zur Wahl standen, wird die Labor Partei voraussichtlich keine Mehrheit im Oberhaus erreichen – ein recht übliches Ergebnis in der australischen Politik – und muss mit den Senatoren der Grünen oder der Koalition über eine Mehrheitsfindung verhandeln. Das schwache Abschneiden der beiden Haupt-Parteien auf der einen, und das Erstarken von Grünen und Unabhängigen auf der anderen Seite, bedeutet eine signifikante Verschiebung der politischen Landschaft und lässt die Frage nach der „Zukunftsfestigkeit“ des altangestammten Zwei-Parteien-Systems in Australien aufkommen.
In der vorliegenden repräsentativen Studie hat die Konrad-Adenauer-Stiftung Wählerinnen und Wähler nach ihren - auch emotionalen - Wahlmotiven bei der Bundestagswahl 2021 befragt. Dabei wird zwischen den Wählerschaften der im Bundestag vertretenen Parteien unterschieden. Wahlmotive ehemaliger Wählerinnen und Wähler der unterschiedlichen Parteien werden zudem analysiert.
Der 22. Mai markiert normalerweise den Jahrestag des Militärputsches von 2014 in Thailand. In diesem Jahr fiel er jedoch mit den Gouverneurswahlen in Bangkok zusammen – den ersten Lokalwahlen in der Hauptstadt seit neun Jahren und damit seit der Machtergreifung durch das Militär. Ende März 2022 wurde offiziell angekündigt, dass die Wahl des Gouverneurs von Bangkok zwei Monate später stattfinden würde. Der offizielle Wahlkampf war daher kurz, aber lebhaft: 31 Kandidaten bewarben sich um das Amt. Viele Umfragen hatten den Sieg des unabhängigen Kandidaten Chadchart Sittipunt vorhergesagt, aber nicht sein Rekordergebnis. Auch bei den parallel stattfindenden Stadtratswahlen gab es Überraschungen: Die beiden größten Oppositionsparteien, Pheu Thai und Move Forward, erhielten zusammen mehr als zwei Drittel der Sitze.
Das Wissenschaftszeitvertragsgesetz war der politische Versuch, die Situation für den wissenschaftlichen Nachwuchs zu verbessern. Dies ist nur teilweise gelungen. Die Initiative #IchBinHanna hat die anhaltende Misere erneut in den Fokus gerückt. Einerseits legt das Wissenschaftssystem besonderen Wert auf „Exzellenz“, andererseits vernachlässigt es seine wichtigste Ressource – junge, engagierte Wissenschaftler/-innen. Warum das? Und: Warum ist es so kompliziert, Lösungen zu finden?
Unter dem Motto "Building a Sustainable, Resilient and Equitable Future" findet vom 06. bis 10. Juni 2022 in Los Angeles der IX. Amerika-Gipfel statt. Hierzu hat US-Präsident Joe Biden Staats- und Regierungschefs aus Nord-, Süd- und Mittelamerika sowie der Karibik eingeladen. Für die USA geht es um eine mögliche Neubestimmung in ihrer Beziehung zu den lateinamerikanischen Staaten. Diese fordern selbstbewusst echte Gleichberechtigung auf Augenhöhe und bringen Washington damit in die Bredouille.
Offen und begeistert oder eher skeptisch, kritisch – wie steht die Bevölkerung zu Innovationen, vor allem digitalen Innovationen? Für eine dynamische Entwicklung sind diese Fragen entscheidend. Eine repräsentative Umfrage der Konrad-Adenauer-Stiftung erkundet die Offenheit für digitale Innovationen und die Sorge um Datenschutz.
Der EVP-Parteienbarometer zeigt die Stärke der europäischen Parteienfamilien in aktuellen Umfragen auf - mit besonderem Schwerpunkt auf der bürgerlich-christdemokratischen Europäischen Volkspartei (EVP).
