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Am 9. Mai war es genau fünf Jahre her, dass Malaysia 2018 nach seinen 14. Nationalwahlen den ersten demokratischen Regierungswechsel seit seiner Unabhängigkeit 1957 erlebte. Was folgte waren fünf turbulente Jahre. Denn seit Anfang 2018 zählte Malaysia fünf Regierungskoalitionen und fünf Premierminister. Die 15. Nationalwahlen am 19. November 2022 konnte der langjährige Oppositionsführer Anwar Ibrahim für sich entscheiden. Seine inzwischen sechs Monate alte Regierungskoalition hat es nicht einfach, den Malaysiern sowohl ihren Wunsch nach Stabilität als auch nach wirklichem demokratischen Wandel zu erfüllen.
Die letzten Gouverneurswahlen vor der Präsidentschaftswahl 2024 in den Bundesstaaten Coahuila und Estado de México bestätigten die Prognosen und Umfragen vor der Wahl am 4. Juni. Im bevölkerungsreichsten Bundesstaat Estado de México siegte mit deutlichem Abstand die MORENA-Kandidatin Delfina Gómez und beendete damit eine über 90 Jahre andauernde Herrschaft der PRI. In Coahuila setzte sich hingegen ebenso erwartungsgemäß der PRI-Kandidat der Oppositionskoalition „Va por México“, Manolo Jiménez, durch. Mit diesem Ereignis sind nun auch der politische Fokus und die entsprechenden Spekulationen und Debatten ganz auf die im Juni 2024 anstehende Präsidentschaftswahl und damit auf die Nachfolge des amtierenden Präsidenten, Andrés Manuel López Obrador (AMLO), gerichtet.
En la CPE, aprobada en el año 2009, Bolivia se constituye en un Estado Plurinacional, reconociendo la existencia de 36 lenguas e idiomas nativos en el territorio nacional. Además, refuerza una amplia gama de derechos para los pueblos indígena originario campesino en el país, demostrando la enorme diversidad cultural que tiene Bolivia. Para que la sociedad pueda transformarse de acuerdo a este importante marco jurídico constitucional, es de suma importancia que las ciudadanas y los ciudadanos conozcan sus derechos y deberes, que los interioricen y que apoyen su implementación para la construcción de una cultura política democrática. En este sentido, con el objetivo de fortalecer, socializar y difundir los contenidos de la CPE, la Fundación Konrad Adenauer (KAS), en colaboración con el Ministerio de Culturas y Turismo y el Viceministerio de Descolonización trabajó el año 2015 en la traducción de la CPE al idioma nativo Aymara incluyendo la Ley N°045 Contra el Racismo y toda forma de Discriminación. La publicación tuvo muy buena recepción por parte de instituciones públicas, Naciones y Pueblos Indígena originario campesinos de habla Aymara, Organizaciones Sociales y diferentes universidades, motivo por el cual se decide realizar esta tercera edición.
Dr. Dale Medearis ist leitender Regionalplaner bei der Northern Virginia Regional Commission (NVRC). Vor zwei Jahren veröffentlichten wir seinen Beitrag über strategisches internationales Engagement auf lokaler und regionaler Ebene. Jetzt beleuchtet er die Bedeutung und das Potenzial einer solchen Zusammenarbeit und von welchem Nutzen sie für Wirtschaft und technologischen und ökologischen Status einer Region sein kann. (Bericht auf Englisch)
Vor 10 Jahren startete Vietnams erster Erdbeobachtungssatellit VNREDSAT-1 mit französisch-europäischer Unterstützung in den Orbit – ein Meilenstein für das aufstrebende südostasiatische Schwellenland
2022 war das gewalttätigste Jahr in der Geschichte Costa Ricas. Die Zahl der Tötungsdelikte erreichte einen Rekordwert von 656. Damit entspricht die Mordrate 12,6 pro 100.000 Einwohnern und liegt somit zwölf Prozent über dem Vorjahreswert. Im Vergleich dazu verzeichnete Deutschland 2022 eine Mordrate von 0,25. Es ist zu befürchten, dass es sich beim Anstieg der Gewaltdelikte um einen längerfristigen Trend handelt, der noch lange nicht seinen Höhepunkt erreicht hat. In diesem Jahr liegt die Zahl der Tötungen bereits 43 Prozent über dem Vorjahreswert. Experten befürchten, dass die Tötungsdelikte bis Ende 2023 auf 900 steigen werden. Was ist der Grund für diese überraschende Entwicklung im zentralamerikanischen Vorzeigeland Costa Rica?
Paraguays Wähler verschaffen der klientelistisch-konservativen Colorado-Partei einen Erfolg auf ganzer Linie. Der neugewählte Präsident Santiago Peña wurde nicht nur mit deutlicher Mehrheit ins Präsidentenamt gewählt, sondern kann künftig auch auf eine absolute Mehrheit in beiden Parlamentskammern bauen. Während ein rechter Anti-System-Kandidat überraschend stark abschnitt, sind die politische Linke und auch die Mitte die großen Verlierer dieser Wahlen. Wichtigste Herausforderung des jungen neuen Staatschefs wird es sein, sein Versprechen einer politischen Erneuerung anzugehen. Größte Hypothek ist dabei seine Nähe zum der Korruption angeklagten Ex-Staatschef Horacio Cartés.
Am 21. Mai 2023 sind die Griechen zur Neuwahl ihres Parlamentes aufgerufen. Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis bat die Staatspräsidentin um Auflösung des Vouli zum Ende seiner 4-jährigen Amtszeit. Die Chancen stehen gut, dass Mitsotakis auch weiterhin Regierungschef bleibt und seinen Kurs von Stabilität, Fortschritt und Wachstum umsetzen kann; aber auch Oppositionsführer Tsipras versucht eine mögliche Koalition aus bis zu vier Parteien zu formen. Aufgrund des veränderten Wahlrechts und einiger Ungewissheiten wird aber sehr wahrscheinlich noch ein zweiter Wahlgang notwendig werden, bis eine neue Regierung feststeht.
Konsultative Beteiligungsverfahren wie Bürgerräte werden in der Forschung sowie in politischen und praxisorientierten Debatten oft diskutiert, um Vor- und Nachteile der Verfahren sowie Fragen zur Legitimität, Entscheidungskompetenz und Wirksamkeit zu erörtern. Die konkrete Mitwirkung von Expertinnen und Experten wird hingegen selten thematisiert und ist wenig erforscht. Hier setzt diese Publikation an: Welche Funktionen nehmen Expertinnen und Experten in konsultativen Beteiligungsverfahren wahr? Welche Rollenprofile lassen sich identifizieren? Wie nehmen Expertinnen und Experten ihre Rolle in der Praxis wahr?
Adam Kądziela, Doktorand an der Fakultät für politische Wissenschaften und internationale Beziehungen der Warschauer Universität, ist Autor einer Forschungsstudie zum politischen Verhalten der Generation der jungen Polen. Die Forschungsergebnisse wurden auf der Grundlage einer Umfragen des Indicator-Zentrums für Marketingforschung erschlossen. Die KAS in Polen ist Partner dieses Projektes.
