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Mit großem Vorsprung gewinnt die CDU mit Daniel Günther die Landtagswahl in Schleswig-Holstein. Die Wahlanalyse erläutert das Ergebnis im Vergleich zur Vorwahl, die Wählerwanderungen und die wesentlichen Bestimmungsgründe des Wahlergebnisses. Ausgehend von den Wahltagsbefragungen und Umfragen im Vorfeld der Wahl wird u. a. die Bedeutung der Einschätzungen von Spitzenkandidatinnen und -kandidaten, Parteikompetenzen sowie die Beurteilung von Leistungen der Regierung für das Wahlergebnis erläutert.
Der Titel des Projekts „Schaffung einer europäischen Gemeinde: Integritätspolitik für Null-Korruption“ definiert dessen Inhalt als Errichtung eines Systems von Antikorruptionsmaßnahmen, mit denen die Integritätspolitik der Gemeinde Aerodrom festgelegt wird.
Die Ankündigung der Einführung des National Internet Gateway im Februar 2021, um die Internetsicherheit zu verbessern, hat für breite nationale und internationale Aufregung gesorgt. Die Kritik lautet, das NIG könnte die Meinungsfreiheit in Kambodscha gefährden. Ohnehin wird dem Land im von Freedom House veröffentlichten „Freedom on the Net Index 2021“ kein guter Zustand im Bereich Internetfreiheit zugeschrieben – mit einer Punktzahl von 43 von 100 in den Kategorien Zugangshindernisse, Inhaltsbeschränkungen und Verletzungen der Nutzerrechte gilt das Land nur als teilweise frei. Das vorgesehene Gesetz zur Einführung des NIG könnte die Situation noch weiter verschlechtern. Das NIG wird es Regierungsbehörden ermöglichen, die Online-Aktivitäten der Nutzerinnen und Nutzer nachzuverfolgen und die Browserdaten von Nutzerinnen und Nutzern für mindestens ein Jahr zu speichern. Überraschend ist, dass das NIG zwar am 16. Februar 2022 in Kraft treten sollte, vorerst aber auf Eis gelegt wurde. Nach Monaten des Aufruhrs, und schließlich einer Absage der Pläne stellen sich nun mehrere Fragen: Warum wurde die Einführung des NIG plötzlich ausgesetzt? Ist eine Implementierung noch denkbar, oder hat sich die Regierung von der starken Kritik beeinflussen lassen? Stellt das NIG eine ernsthafte Gefahr für die in der kambodschanischen Verfassung verankerte Meinungsfreiheit dar?
Der Krieg in der Ukraine beherrscht aktuell umfassend die Schlagzeilen der nationalen und internationalen Medien. So nachvollziehbar und verständlich das ist, droht vor diesem Hintergrund die sich rapide verschlechternde Sicherheitssituation in West- und Zentralafrika aus der öffentlichen Wahrnehmung zu verschwinden - obgleich diese mittel- und langfristig gravierende Auswirkungen auch auf Europa entfalten kann.
Die weltweit wachsende Autonomielücke erschwert die strategische Digitalpolitik. Für Europa gibt es da keine Ausnahme. Digitale Autonomie ist momentan kaum mehr als eine Illusion. Deutschland und Europa können bei Plattformen und Infrastrukturen keine digitale Souveränität behaupten. Den Grad der digitalen Abhängigkeit bei Software, Hardware und Eigentumsrechten macht nun erstmals der Digitale Dependenz Index (DDI) sichtbar, indem er den komplexen Gegenstand der strategischen Digitalpolitik kartiert.
Als überraschend deutlicher Sieger ging der politische Newcomer Robert Golob mit seiner Freiheitsbewegung Gibanje Svoboda und rund 34% der Stimmen aus den Wahlen hervor. Noch-Ministerpräsident Janez Janša und seine Partei SDS erwartet die Opposition.
Die diesjährigen indischen Regionalwahlen in den fünf Bundesstaaten Uttar Pradesh, Uttarakhand, Punjab, Manipur und Goa gelten unter Kennern der indischen Politlandschaft als das Halbfinale der für das Jahr 2024 anstehenden Parlamentswahlen. In diesen nahezu zweimonatigen Regionalwahlen dürfen über 180 Millionen Wähler – dreimal so viele wie alle Wahlberechtigten in Deutschland - darüber entscheiden, wer die lokalen Regierungen stellen wird. Den Hauptpreis der Regionalwahlen stellt der Bundesstaat Uttar Pradesh dar, mit etwa 200 Millionen Einwohnern der bevölkerungsreichste Indiens. In Uttar Pradesh leben einige der ärmsten Bevölkerungsgruppen des Landes, angesichts seiner Größe hält der Bundesstaat jedoch erfahrungsgemäß den Schlüssel zur Macht in Neu-Delhi in den Händen.
Diese Analyse basiert weitgehend auf den Erkenntnissen der einer gemeinsam veröffentlichten Studie des Multilateralen Dialog Genf der Konrad-Adenauer-Stiftung und der DiploFoundation zur Rolle Chinas in internationalen Standardisierungsorganisationen. Die Studie erschien im Dezember 2021. Den Link zur gesamten Studie (auf Englisch) finden Sie untenstehend.
Der Bericht Política por Inteiro zielt darauf ab, eine zuverlässige, wiederkehrende und vergleichbare Datenbasis über umweltpolitische Aktivitäten und Vorschläge aus Brasilien mit glaubwürdigen Daten bereitzustellen und ein "Gedächtnis" für nationale Entscheidungen zu schaffen.
La Segunda Temporada de Mujeres Políticas en la Tierra Prohibida reune los testimonios de 10 mujeres bolivianas que marcaron historia en la política nacional contemporanea.
