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Auch auf dem Westbalkan weitet China seinen Einfluss aus und trägt sein Wertemodell in die Welt. Dies dient der Fortsetzung der Seidenstraßen-Initiative. Es entstehen Abhängigkeiten, die im Fall von Kredit-Schulden als politischer Hebel eingesetzt werden können. Zudem schaffte es China in der Pandemie, sich als enger Partner zu präsentieren, während die EU nicht als Sicherheitsnetz wahrgenommen wurde. Das Vertrauen nimmt ab. Aber auch Chinas Engagement zeigt Schwachstellen auf. Was folgt daraus?
Dies ist die dritte Publikation in unserer Reihe zum Thema "Klimawandel und die Umsetzung des Pariser Abkommens".
Parallel zur Bundestagswahl wurde in Berlin auch das Abgeordnetenhaus gewählt. Die Wahlanalyse erläutert das Ergebnis im Vergleich zur Vorwahl, die Wählerwanderungen und die wesentlichen Bestimmungsgründe des Wahlergebnisses. Ausgehend von den Wahltagsbefragungen und Umfragen im Vorfeld der Wahl wird u.a. die Bedeutung der Einschätzungen von Spitzenkandidatinnen und -kandidaten, Parteikompetenzen sowie die Beurteilung von Leistungen der Regierung für das Wahlergebnis erläutert.
Parallel zur Bundestagswahl wurde in Mecklenburg-Vorpommern auch der Landtag gewählt. Die Wahlanalyse erläutert das Ergebnis im Vergleich zur Vorwahl, die Wählerwanderungen und die wesentlichen Bestimmungsgründe des Wahlergebnisses. Ausgehend von den Wahltagsbefragungen und Umfragen im Vorfeld der Wahl wird u.a. die Bedeutung der Einschätzungen von Spitzenkandidatinnen und -kandidaten, Parteikompetenzen sowie die Beurteilung von Leistungen der Regierung für das Wahlergebnis erläutert.
Am 31. August wurde Alar Karis im zweiten Wahlgang vom estnischen Parlament (Riigikogu) zum neuen Präsidenten der Republik Estland gewählt. Er löst damit seine seit 2016 amtierende Vorgängerin Kersti Kaljulaid ab. Die diesjährige Präsidentschaftswahl ist die siebte seit der Unabhängigkeit des Landes von der Sowjetunion. Der Präsident erfüllt in erster Linie repräsentative Aufgaben und wird auf fünf Jahre gewählt, mit der Möglichkeit einer Wiederwahl.
Die Wahlanalyse stellt die Veränderungen der Stimmenanteile, die Wählerwanderungen und die wesentlichen Bestimmungsgründe des Wahlergebnisses vor. Ausgehend von verschiedenen Umfragen im Vorfeld der Wahl sowie am Wahltag wird u.a. die Bedeutung der Einschätzungen von Spitzenkandidatinnen und -kandidaten, Parteikompetenzen sowie die Beurteilung von Leistungen der Regierung für das Wahlergebnis erläutert.
'Periscope' is the Occasional Analysis Paper/Brief series of the Konrad Adenauer Foundation's Regional Programme Australia and the Pacific. Just like the real-world sighting instrument, Periscope is meant as a lens to broaden our insights - taking in views from different angles. This way, it seeks to bring together perspectives from Germany, Europe, Australia, New Zealand and the Pacific region to augment our understanding of contemporary issues and help address the pressing problems of our time. The Periscope Series covers topics from the area of foreign and security policy, cybersecurity, terrorism/counter-terrorism, energy policy, rule of law, socio-economic matters and development policy. It comprises both longer Analysis Papers– in the form of single-author (and co-authored) contributions or edited volumes with multiple authors - and shorter Analysis Briefs.
Das Bundesverfassungsgericht feiert in diesem Jahr seinen 70. Geburtstag. Das Jubiläum wird überschattet von dem Vertragsverletzungsverfahren, das die EU-Kommission gegen Deutschland eingeleitet hat, weil das Bundesverfassungsgericht sich im Streit um das Anleiheprogramm der Europäischen Zentralbank gegen den Europäischen Gerichtshof gestellt hat. Aber das Gericht ist krisenerprobt. Autorität und Anerkennung hat es sich in den Anfangsjahren hart erkämpft.
Dr. Marcus Marktanner is Professor of Economics and International Conflict Management in the Coles College of Business of Kennesaw State University, Georgia. In this study, he evaluates President Biden’s economic agenda in light of existing socioeconomic challenges and in the context of various economic philosophies.
Zwei Jahre nach dem Ausbruch landesweiter Proteste im Irak sollen am 10. Oktober 2021 vorgezogene Parlamentswahlen stattfinden. Obwohl dies eigentlich eine der zentralen Forderungen der Protestbewegung war, werden vermutlich viele von ihnen den Urnengang boykottieren. Eine radikale Veränderung der politischen Landschaft oder gar eine Überwindung des ethno-konfessionellen Systems ist auf kurze Sicht nicht zu erwarten, dennoch stellt die Wahl eine Art Richtungsentscheidung dar: Wird das Land zukünftig zum Spielball des Nachbarlandes Iran oder strebt es eine eigenständige Rolle in der Region an, die in der Balance ausländischer Einflüsse liegt.