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Die Dumawahlen sind vorbei. Stärkste Partei wurde das Einige Russland, es verliert jedoch im Vergleich zu den Wahlen im Jahr 2016 an Prozentpunkten. Eigentliche Gewinner der Dumawahlen sind die Kommunisten. Sie konnten ihr Ergebnis deutlich verbessern. Nach dem Verbot bzw. der Selbstauflösung der großen Anti-System-Oppositionsbewegungen sammeln sich die Systemunzufriedenen um die KPRF. Mit der Partei Neue Menschen zieht eine neue politische Kraft in die Staatsduma ein. Die OSZE hat die Wahlen nicht beobachtet.
Angesichts des mangelhaften Corona-Krisenmanagements, wachsender Armut und hoher Inflationsraten liegen die Zustimmungswerte von Jair Bolsonaro gut ein Jahr vor der Präsidentschaftswahl auf dem niedrigsten Niveau seit seiner Amtseinführung. Seit Monaten versucht der Präsident, mit gezielten Sticheleien und Provokationen seine Gegner in Politik und Justiz zu attackieren und seine Anhänger zu mobilisieren. Massendemonstrationen beider Lager, insbesondere am Nationalfeiertag, machen jedoch lediglich die fortschreitende Spaltung des Landes als Folge dieser Politik deutlich und befeuern immer wieder die Debatte um die Wehrhaftigkeit der brasilianischen Demokratie und ihrer Institutionen.
Daten sind der Rohstoff des digitalen Wandels. Mit dieser ersten vergleichenden Studie zu Datenkultur wollen wir den Blick auf asiatische „Datennationen“ richten und dem keineswegs eindeutigen Zusammenhang zwischen der Nutzung digitaler Daten und der Innovationsfähigkeit von Wirtschafts- und Gesellschaftssystemen nachgehen.
Voraussetzung für Innovation ist Vertrauen in den Staat und seine digital kompetente Verwaltung. Der Blick nach Asien zeigt: Wenn Bürger beim digitalen Wandel an die Hand genommen werden, ihnen ausgereifte Verwaltungs- und Dienstleistungsplattformen zur Verfügung stehen, ist der Grundstein für den „smarten“ Staat gelegt. Eine entscheidende Rolle spielen die Einbindung von Zivilgesellschaft und Wirtschaft und die Nutzung von Open Data.
Der Bericht Política por Inteiro zielt darauf ab, eine zuverlässige, wiederkehrende und vergleichbare Datenbasis über umweltpolitische Aktivitäten und Vorschläge aus Brasilien mit glaubwürdigen Daten bereitzustellen und ein "Gedächtnis" für nationale Entscheidungen zu schaffen.
Er wollte die Scharte der Wahlen von 2019 auswetzen, als er seine damalige Mandatsmehrheit im Unterhaus verlor. Die COVID-19-Pandemie schien dem Premierminister daher genau der richtige Hintergrund für vorgezogene Neuwahlen zu sein. Justin Trudeau war offenbar der festen Überzeugung, die kanadische Wählerschaft würde das Pandemiemanagement seiner Regierung an der Wahlurne belohnen. Aber die unberechenbaren Wähler wollen ihm auf diesem Weg nicht wirklich folgen, im Gegenteil: das öffentliche Verständnis für die Notwendigkeit dieser Wahl ist gering. Und so könnte es sein, dass der im kommenden Dezember 50 Jahre alt werdende Regierungschef nach dem Wahltag am 20. September mit deutlich weniger dasteht als vorher, denn es sieht nicht nach einer absoluten Parlamentsmehrheit für die Liberalen aus. Theoretisch könnte ihn seine Entscheidung sogar sein Amt kosten.
Die Studie soll ein Beitrag zur Debatte über die Einführung von grünem Wasserstaoff in der Region und ein Referenzpunkt hierfür sein.
The Parliamentary Committee on Decentralization, Local Administration, and Special Local Governments of the House of Representatives of Thailand with the support of the Konrad Adenauer Foundation Thailand Office publishes this guidebook aiming at supporting academic work on local administration and decentralization in Thailand as well as local participation and people’s voting rights. Focus in this publication is therefore dissemination of the knowledge about the concept, principles, and different steps of decentralization processes in order to encourage a constructive discussion on this topic in Thailand. The contents in the book will also become an academic reference for Thai officials at the national and local levels, members of the House of Representatives and Senate, as well as academics, students, and the general public interested in decentralization policies, good governance, and citizen participation in public policies.
Die nationalen Klimaschutzbeiträge (NDC) in Lateinamerika konzentrieren sich auf die Bereiche des Energiesektors und der Bodennutzung.
Am 2. August unterzeichnete die litauische Innenministerin Agnė Bilotaitė einen Erlass, der es Grenzschützern erlaubt, Migranten zurück nach Belarus zu schicken. [1] Daraufhin kam es in Lettland zu einem starken Anstieg der Zahl an Migranten aus Belarus. Allein in den vier Tagen zwischen dem 7. und dem 10. August überquerten 208 Migranten illegal die belarussisch-lettische Grenze. Mit Fortschreiten der Krise rief die lettische Regierung am 10. August in den Grenzregionen den Ausnahmezustand aus. Dieser ist noch bis zum 10. November in Kraft. [2]
